Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 60 von 903 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 60
Die Umweltpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Umweltpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Link zum Original
Ein Konzept und Umsetzungsmaßnahmen zur Optimierung der abfallwirtschaftlichen Entsorgungsstrukturen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich über die Entwicklung eines Konzeptes sowie Initiierung geeigneter Umsetzungsmaßnahmen zur Optimierung abfallwirtschaftlicher Entsorgungsstrukturen unter besonderer Berücksichtigung von Aufwand, Folgekosten und Synergieeffekten im Rahmen der „Dialogver einbarung für eine zukunftsfähige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft“ einig. Link zum Original
Eine sichere, preiswerte und umwelt- und ressourcenschonende Abfallentsorgung und -verwertung soll als Standortfaktor erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die sichere und preiswerte umwelt- und ressourcenschonende Entsorgung und Verwertung von Abfällen als einen wichtigen Standortfaktor zu er halten. Link zum Original
Eine ausgewogene Abfallwirtschaft mit gleichberechtigtem Nebeneinander von übertägiger und untertägiger Entsorgung bleibt Grundlage der Umweltpolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bleibt eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Abfallwirtschaft mit gleichberechtigtem Nebeneinander von übertägiger und untertägiger Entsorgung die Grundlage sachsen-anhaltischer Umweltpolitik. Link zum Original
Die Nutzung hochwertiger aufbereiteter Abfälle zur Sanierung und Rekultivierung großer Industriedeponien wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der ressourcenschonenden Nutzung von h ochwertigen (aufbereiteten, stabilisierten) Abfällen zur Beschleunigung der Sanierung und Rekultivierung der großen Industriedeponien wird festgehalten. Link zum Original
Die bis Anfang 2011 geltende Verwaltungspraxis zur Verwertung stabilisierter Abfälle wird bis Ende 2011 wieder in Kraft gesetzt, sofern keine Rechtsgründe entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit wird die bis Anfang 2011 geltende Verwaltungspraxis bei der Verwertung von stabilisiert en Abfällen (unter anderem F ilterstäube) spätestens bis Ende 2011 wieder in Kraft gesetzt, wenn Rechtsgründe dem nicht entgegenstehen. Link zum Original
In einer kooperativen Umweltpolitik werden wirtschaftliche Belange unter strenger Beachtung des Rechtsrahmens berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung einer kooperativen Umweltpolitik werden Politik, Verwaltung und Wirtschaft unter strenger Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die notwendigen wirtschaftlichen Belange berücksichtigen. Link zum Original
Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bereits genutzter Standorte der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich für die Prüfung von Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bereits genutzter Standorte der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft aus. Link zum Original
Bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans wird die Akzeptanz der Bevölkerung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin von Bedeutung bleibt die Frage der Akzeptanz der Bevölkerung im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes des Landes. Link zum Original
Ein Modellprojekt zur Entwicklung des Kreislauf- und Ressourcenwirtschaftsparks Halle-Lochau als Zentrum eines mitteldeutschen Standorteverbunds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen ein Modellprojekt zur Entwicklung des Kreislauf- und Ressourcenwirtschaftsparks Halle-Lochau als Zentrum eines mitteldeutschen Standorteverbundes, in dem innovative Lösungen zur Entwicklung der Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft dargestellt, international umgesetzt und mit Unterstützung des Landes vermarktet werden. Link zum Original
Das Wertebewusstsein für Kulturlandschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentliches Ziel der Koalitionspartner ist die Stärkung des Wertebewusstseins im Hinblick auf Kulturlandschaften. Link zum Original
Die Artenvielfalt wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen ein. Link zum Original
Die Ziele der FFH- und der Wasserrahmenrichtlinie werden durch Kooperation von Verwaltung, Land- und Forstwirtschaft, Eigentümern, Naturschutz und Wasserwirtschaft erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielsetzungen der Flora- Fauna-Habitat- und der Wasserrahmenrichtlinie sollen durch kooperative Zusammenarbeit von Verwaltung, Land- und Forstwirtschaft, Grundeigentümern, Naturschutz und Wasserwirtschaft erreicht werden. Link zum Original
Fördermittel der Wasserrahmenrichtlinie werden auch für Gewässerunterhaltung, -pflege und -entwicklung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördermöglichkeiten im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie sollen nach Möglichkeit auch für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, -pflege und -entwicklung genutzt werden. Link zum Original
Der Waldanteil wird kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Waldanteil in Sachsen-Anhalt ist weiterhin kontinuierlich zu erhöhen. Link zum Original
Eine künftige Klimaschutzstrategie setzt Schwerpunkte bei Gebäudesanierung, umweltfreundlicher Mobilität, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte einer künftigen Klimaschutzstrategie sind Bereiche wie Gebäudesanierung, umweltfreundliche Mobilität, Energieeffizienz und Energieeinsparung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung. Link zum Original
Die Umweltallianz zwischen Umweltschutz und Wirtschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltallianz als Bindeglied zwischen Umweltschutz und Wirtschaft hat sich bewährt und wird ausgebaut. Link zum Original
Das Klimaschutzprogramm wird umgesetzt, insbesondere bei Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Das Klimaschutzprogramm des Landes enthält wichtige Ansätze und Vorhaben, die umgesetzt werden müssen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien. Link zum Original
2011 wird ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms mit Vorhabenplanung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms soll im Jahr 2011 ein Zwischenbericht erstellt werden, welcher den aktuellen Umsetzungsstand und eine konkrete Vorhabenplanung sowie gegebenenfalls Fortschreibungen enthält. Die Schlussfolgerungen daraus fließen in die Haushaltsplanung ein. Link zum Original
Die Schlussfolgerungen des Zwischenberichts fließen in die Haushaltsplanung ein.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms soll im Jahr 2011 ein Zwischenbericht erstellt werden, welcher den aktuellen Umsetzungsstand und eine konkrete Vorhabenplanung sowie gegebenenfalls Fortschreibungen enthält. Die Schlussfolgerungen daraus fließen in die Haushaltsplanung ein. Link zum Original
Der Flächenversiegelung wird durch intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der weiteren Ver siegelung von Flächen soll durch ein intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt werden, wobei angestrebt wird, eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche nicht zuzulassen. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche soll nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der weiteren Ver siegelung von Flächen soll durch ein intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt werden, wobei angestrebt wird, eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche nicht zuzulassen. Link zum Original
Flächenagenturen werden verstärkt für Ökopools und die Bereitstellung von Ausgleichsflächen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sollen Flächenagenturen verstärkt für die Bildung von Ökopools und vorausschauende Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzflächen eingesetzt werden. In dem Zusammenhang muss das Instrumentarium der Ökopunkte (Bewertungsmodell) rechtssicher an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Link zum Original
Das Ökopunkte-Bewertungsmodell wird rechtssicher angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sollen Flächenagenturen verstärkt für die Bildung von Ökopools und vorausschauende Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzflächen eingesetzt werden. In dem Zusammenhang muss das Instrumentarium der Ökopunkte (Bewertungsmodell) rechtssicher an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Link zum Original
Das Grüne Band wird als Teil des nationalen Naturerbes bewahrt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grüne Band soll als Teil des nationalen Naturerbes bewahrt und weiter entwickelt werden. Dabei sind die Menschen vor Ort einzubeziehen und die Chancen des Grünen Bandes als positiver Standortfaktor zu nutzen. Link zum Original
Die Menschen vor Ort werden in die Entwicklung des Grünen Bandes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Das Grüne Band soll als Teil des nationalen Naturerbes bewahrt und weiter entwickelt werden. Dabei sind die Menschen vor Ort einzubeziehen und die Chancen des Grünen Bandes als positiver Standortfaktor zu nutzen. Link zum Original
Das Grüne Band wird als positiver Standortfaktor genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grüne Band soll als Teil des nationalen Naturerbes bewahrt und weiter entwickelt werden. Dabei sind die Menschen vor Ort einzubeziehen und die Chancen des Grünen Bandes als positiver Standortfaktor zu nutzen. Link zum Original
Die UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz wird zeitnah beantragt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Beantragung der UNESCO- Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zeitnah erfolgen soll. Sie verständigen sich darauf, den Naturpark Drömling zu einem Biosphärenreservat nach Landesrecht auszuweisen und die Anerkennung durch die UNESCO vorzubereiten. Link zum Original
Der Naturpark Drömling wird als Biosphärenreservat nach Landesrecht ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Beantragung der UNESCO- Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zeitnah erfolgen soll. Sie verständigen sich darauf, den Naturpark Drömling zu einem Biosphärenreservat nach Landesrecht auszuweisen und die Anerkennung durch die UNESCO vorzubereiten. Link zum Original
Die UNESCO-Anerkennung des Drömlings wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Beantragung der UNESCO- Anerkennung für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zeitnah erfolgen soll. Sie verständigen sich darauf, den Naturpark Drömling zu einem Biosphärenreservat nach Landesrecht auszuweisen und die Anerkennung durch die UNESCO vorzubereiten. Link zum Original
Die Umsetzung von Natura 2000 wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Umsetzung von Natura 2000 konsequent fortführen. Link zum Original
Für Natura-2000-Gebiete werden soweit erforderlich Managementpläne erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Natura 2000-Gebiete sind Managementpläne soweit erforderlich, für die Flächen des europäischen Schutzgebietssystems zu erstellen. Link zum Original
Landnutzer werden vor Umsetzung der Managementpläne umfassend beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Vor Umsetzung der Managementpläne sind die Landnutzer umfassend zu beteiligen. Link zum Original
Die Landschaftspflegeverbände werden in die praktische Umsetzung von Natura 2000 einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landschaftspflegeverbände sind in die praktische Umsetzung einzubeziehen. Link zum Original
Arten, für die das Land besondere Verantwortung trägt oder die vom Aussterben bedroht sind, wie Schwarzstorch, Rotmilan, Großtrappe und Wildkatze, werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Erhalt von Arten, für die Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung trägt oder deren Aussterben befürchtet werden muss. Dies betrifft zum Beispiel Arten wie Sc hwarzstorch, Rotmilan, Großtrappe und Wildkatze. Link zum Original
Der Storchenhof in Loburg wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Erhalt des Storchenhofes in Loburg, dem eine besondere Bedeutung zukommt. Link zum Original
Bestehende Moorschutzvorhaben werden zu einem Moorschutzprogramm zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, die bestehenden Vorhaben zum Schutz der Moore zu einem Moorschutzprogramm zusammenzuführen. Link zum Original
Ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche zu etablieren. Link zum Original
2012 wird eine konkrete Vorhabenplanung zur Strategie für biologische Vielfalt erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Strategie zur Erhalt ung der biologischen Vielfalt soll eine konkrete Vorhabensplanung für die Wahlperiode im Jahr 2012 erfolgen. Link zum Original
Umweltbildung ist ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Umweltbildung einen wesentlichen Bestandteil für eine nachhaltige Entwicklung. Durch eine stärkere ressortübergreifende Vernetzung soll eine qualitative Verbesserung erfolgen. Link zum Original
Die Umweltbildung wird durch stärkere ressortübergreifende Vernetzung qualitativ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Umweltbildung einen wesentlichen Bestandteil für eine nachhaltige Entwicklung. Durch eine stärkere ressortübergreifende Vernetzung soll eine qualitative Verbesserung erfolgen. Link zum Original
Die Förderung der Naturschutzverbände wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Naturschutzengagement soll die Förderung der Naturschutzverbände weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Staat nimmt seine Schutzfunktion gegenüber Umweltgiften, Luftschadstoffen und Lärm wahr.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor Umweltgiften, Luftschadstoffen und Lärm muss der Staat seine Schutzfunktionen wahrnehmen. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Gesamtkonzeption „Umwelt und Gesundheit“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die ressortübergreifende Zusam menarbeit zur Erstellung einer Gesamtkonzeption „Umwelt und Gesundheit“ forciert. Link zum Original
Die Wasserwirtschaft wird nachhaltig ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. Link zum Original
Die Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins mit breiter Beteiligung und möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie soll unter Berücksichtigung einer breiten Beteiligung entsprechend der Vorgaben der EU „eins zu eins“ mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand für alle Beteiligten erfolgen. Link zum Original
Die Investitionen in den Hochwasserschutz werden auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes sollen auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden. Link zum Original
Hochwasserschutzmaßnahmen gelten als wichtige Infrastrukturaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Hochwasserschutzmaßnahmen wichtige Infrastrukturaufgaben sind. Link zum Original
Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes bis 2020 wird aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Umsetzung der Hochwassersc hutzkonzeption des Landes bis 2020 ist finanziell aus EU-, Bundes- und Landesmitteln abzusichern. Link zum Original
Bei der Novelle des Wassergesetzes werden die Gewässerklassifizierung und die wasserwirtschaftliche Aufgabenteilung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass bei der bis Ende 2012 vorgesehenen Novellierung des Wassergesetzes die Klassifizierung der Gewässer (1. und 2. Ordnung) sowie die Aufgabenteilung im wasserwirtschaftlichen Bereich überprüft werden. Link zum Original
Das Land unterstützt weiterhin die Lösung der Probleme durch gestiegenes Grundwasser und Vernässungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner si nd sich darüber einig, dass die Lösung der Probleme hinsichtlich des angestiegenen Grundwassers und der Ve rnässungen der weiteren Unterstützung durch das Land bedürfen. Link zum Original
Kommunen und Unterhaltungsverbände werden beim nachhaltigen Grundwassermanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen und die Unterhaltungsverbände werden bei der Umsetzung eines nachhaltigen Grundwassermanagements unterstützt. Die hierzu eingerichteten regionalen Arbeitsgruppen sollen unter Mitwirkung der Betroffenen die konkreten Ursachen ermitteln, nachhaltige Lösungen entwickeln sowie Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen aufzeigen. In Auswertung der Arbeitsgruppenergebnisse werden gezielte investive Maßnahmen landesseitig begleitet. Link zum Original
Regionale Arbeitsgruppen ermitteln mit den Betroffenen Ursachen, Lösungen und Finanzierungsinstrumente für Grundwasserprobleme.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen und die Unterhaltungsverbände werden bei der Umsetzung eines nachhaltigen Grundwassermanagements unterstützt. Die hierzu eingerichteten regionalen Arbeitsgruppen sollen unter Mitwirkung der Betroffenen die konkreten Ursachen ermitteln, nachhaltige Lösungen entwickeln sowie Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen aufzeigen. In Auswertung der Arbeitsgruppenergebnisse werden gezielte investive Maßnahmen landesseitig begleitet. Link zum Original
Gezielte investive Maßnahmen auf Basis der Arbeitsgruppenergebnisse werden vom Land begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen und die Unterhaltungsverbände werden bei der Umsetzung eines nachhaltigen Grundwassermanagements unterstützt. Die hierzu eingerichteten regionalen Arbeitsgruppen sollen unter Mitwirkung der Betroffenen die konkreten Ursachen ermitteln, nachhaltige Lösungen entwickeln sowie Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen aufzeigen. In Auswertung der Arbeitsgruppenergebnisse werden gezielte investive Maßnahmen landesseitig begleitet. Link zum Original
Das Gewässerunterhaltungskataster wird flächendeckend wieder eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird angestrebt, flächendeckend das Gewässerunterhaltungskataster wieder einzurichten. Link zum Original
Trinkwasser- und Abwasserverbände werden bei einem bis 2013 zu entwickelnden Leitbild zu Verbandsstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung ist die weitere Unterstützung der Verbände im Hinblick auf ein bis 2013 zu entwickelndes Leitbild zu den Verbandsstrukturen zu gewähren. Link zum Original
Die Altlastensanierung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Altlastensanierung ist auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe des Landes und wird auf hohem Niveau fort geführt. Link zum Original
Das Sondervermögen für die Altlastensanierung wird entsprechend dem Sondervermögenänderungsgesetz von 2006 beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beachtet das für die Altlastensanierung geschaffene Sondervermögen entsprechend den Regelungen des Sondervermögenänderungsgesetzes von 2006. Dazu soll die bewährte Organisationsstruktur mit einer effizienten Landesanstalt (LAF) und dem Hauptprojektträger Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE) fortgeführt werden. Link zum Original
Die Organisationsstruktur mit Landesanstalt für Altlastenfreistellung und MDSE als Hauptprojektträger wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beachtet das für die Altlastensanierung geschaffene Sondervermögen entsprechend den Regelungen des Sondervermögenänderungsgesetzes von 2006. Dazu soll die bewährte Organisationsstruktur mit einer effizienten Landesanstalt (LAF) und dem Hauptprojektträger Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE) fortgeführt werden. Link zum Original
Im Bestand der Landesliegenschaften werden Einsparungen beim Energiebedarf angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Landesliegenschaften sollen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen entwickelt werden. Im Bestand werden Einsparungen im Energiebedarf angestrebt und der Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.