Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 30 von 903 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Die Dialoge der Landesregierung mit gesellschaftlichen Verantwortungsträgern zur Wirtschafts- und Finanzpolitik werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dialoge der Landesregierung mit allen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern auf regionaler und Landesebene zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen fortgeführt und auf weitere Politikfelder ausgedehnt werden. Link zum Original
Diese Dialoge werden auf weitere Politikfelder ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dialoge der Landesregierung mit allen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern auf regionaler und Landesebene zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen fortgeführt und auf weitere Politikfelder ausgedehnt werden. Link zum Original
Bestehende Doppelstrukturen in der Förderung werden umgehend zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Doppelstrukturen werden umgehend zusammengeführt; Link zum Original
Die Landesregierung führt ein zentrales Beschaffungsmanagement ein.
Wortlaut im Vertrag
• die Landesregierung ein zentrales Beschaffungsmanagement einführen wird. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird personell und strukturell modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, die Landesverwaltung personell und strukturell zu modernisieren und zur eduzieren. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird personell und strukturell verkleinert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist es, die Landesverwaltung personell und strukturell zu modernisieren und zur eduzieren. Link zum Original
Die Aufgaben der Landesverwaltung werden auf das unbedingt erforderliche Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben wird auf ein unbedingt erforderliches Maß zurückgeführt. Link zum Original
Eine aufgabengerechte, qualitativ gute und gesetzmäßige Verwaltung wird jederzeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine aufgabengerechte, qualitative und ge setzmäßige Verwaltung muss in allen Bereichen zu jeder Zeit sichergestellt werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Landesverwaltung soll spätestens bis Ende 2019 auf 19 Vollbeschäftigteneinheiten je 1.000 Einwohner sinken.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesregierung ist es, die personelle Ausstattung von 19 Vollbeschäftigteneinheiten (VBE) pro 1.000 Einwohner so schnell wie möglich, spätestens bis zum 31.12.2019, zu erreichen. Link zum Original
Der Stellenbestand wird um 8.000 auf 46.800 Stellen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts wird der Stellenbestand um 8. 000 auf dann 46.800 Stellen reduziert. Link zum Original
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wird die Stellenzahl auf unter 51.600 gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wird die Zahl der Stellen auf unter 51.600 Stellen zurückgeführt werden. Link zum Original
Ein Einstellungskorridor von jährlich bis zu 400 Neueinstellungen wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der angestrebten politischen Schwerpunktsetzung, wird ein Stellenk orridor von jährlich bis zu 400 Neueinstellungen eingehalten. Link zum Original
Das Personalentwicklungskonzept wird zu einem Personalmanagementkonzept weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalentwicklungskonzept wird zu einem Personalmanagementkonzept weiterentwickelt. Link zum Original
Der Personalaustausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen darin überein, den Personalaustausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich auszubauen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Gründungen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen bürokratische Hürden reduziert und Beratungsangebote auf die individuellen Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden. Link zum Original
Ein umfassender Bürokratieabbau gilt als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist ein umfassender Bürokratieabbau notwendig. Die Landesregierung wird dazu in Kooperation mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die bestehenden Rechtsvorschriften und Regelungen auf den Prüfstand stellen und einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung entwickeln. Link zum Original
Die Landesregierung überprüft die bestehenden Rechtsvorschriften gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist ein umfassender Bürokratieabbau notwendig. Die Landesregierung wird dazu in Kooperation mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die bestehenden Rechtsvorschriften und Regelungen auf den Prüfstand stellen und einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung entwickeln. Link zum Original
Die Landesregierung entwickelt einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist ein umfassender Bürokratieabbau notwendig. Die Landesregierung wird dazu in Kooperation mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die bestehenden Rechtsvorschriften und Regelungen auf den Prüfstand stellen und einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung entwickeln. Link zum Original
Das Landesjugendamt wird in das Sozialministerium integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben Verfahrensvereinfachungen für Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe an. Dazu wird eine Verschlankung des behördlichen Apparates durch Integration des Landes jugendamtes in das Sozialministerium erfolgen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Landkreise für den Waldbrandschutz gehen auf die Landesforstverwaltung über.
Wortlaut im Vertrag
Der Waldbrandschutz ist nach Ansicht der Koalitionspartner zukünftig durch das Landeszentrum Wald auszuüben. Die Zuständigkeiten der Landkreise sollen in diesem Zusammenhang an die Landesforstverwaltung bzw. den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten übertragen werden. Link zum Original
Aufbau und räumliche Gliederung der Landesverwaltung werden durch ein Landesorganisationsgesetz geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, in Ausfüllung von Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung den allgemeinen Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Landesorganisationsgesetz zu regeln. Link zum Original
Bei fortbestehenden Sonderbehörden wird die Einräumigkeit der Verwaltung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Sonderbehörden des Landes fortbestehen, ist die Einräumigkeit der Verwaltung mit dem Ziel anzustreben, dass für das gesamte Gebiet eines Landkreises grundsätzlich nur eine staatliche Behörde oder Einrichtung zuständig ist. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird auch mit Blick auf Leiharbeiter im öffentlichen Dienst modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auch unter Betrachtung der Leiharbeiter im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Genehmigungsvorbehalte und Verfahrensvereinfachungen in der Landesbauordnung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsvorbehalte sollen ebenso wie Verfahrensvereinfachungen in der Landesbauordnung geprüft werden. Link zum Original
Bei Großprojekten erfolgt eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus. Link zum Original
Planung und Genehmigung von Großprojekten werden kontinuierlich informatorisch begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus. Link zum Original
Planungsunterlagen von Großprojekten werden über elektronische Medien bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus. Link zum Original
Die Anstrengungen im eGovernment werden fortgeführt und konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden die Anstrengungen im Bereich eGovernment fortgeführt und konsequent ausgebaut. Link zum Original
Sprach- und Europakompetenz in den Landesinstitutionen wird durch Fortbildung, Personalentwicklung und Strukturanpassungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sprach- und Europakompetenz in den Institutionen des Landes sollen in der nächsten Legislaturperiode insbesondere durch geeignete Fort- und Weiterbildungsangebote aber auch durch gezielte Personalent wicklung und auch durch Strukturanpassungen weiter verbessert werden, damit in allen Fachbereichen die europäischen Chancen konsequent wahrgenommen werden können. Link zum Original
Europakompetent qualifizierte Bedienstete werden adäquat eingesetzt, auch befristet in europäischen Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Europakompetent qualifizierte Bedienstete wollen wir adäquat einsetzen – auch befristet in europäischen Institutionen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.