Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 76 von 903 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 76
Sicherheit und Ordnung im Land sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sicher heit und Ordnung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, ist für die Koalitionspartner ein wesentliches Anliegen. Link zum Original
Die Justizlandschaft wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine leistungsstarke Justiz landschaft sorgt in Sachsen-Anhalt für eine bürgernahe und effektive Rechtssprechung. Für ihre Weiterentwicklung setzen sich die Koalitionspartner ebenso ein, wie für eine Optimierung der Justizvollzugsstrukturen im Land. Link zum Original
Die Justizvollzugsstrukturen im Land werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine leistungsstarke Justiz landschaft sorgt in Sachsen-Anhalt für eine bürgernahe und effektive Rechtssprechung. Für ihre Weiterentwicklung setzen sich die Koalitionspartner ebenso ein, wie für eine Optimierung der Justizvollzugsstrukturen im Land. Link zum Original
Die Demokratie wird mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Teilhabe an demokratischen Prozessen ist die Verteidigung der Demokratie die zentrale Aufgabe. Wir werden sie mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie angehen. Link zum Original
Polizei, Zoll, Finanzverwaltung und Arbeitsagenturen sollen effektiver zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Eine effektivere Kooperation von Polizei, Zoll, Finanzverwaltung und Arbeitsagenturen ist notwendig. Link zum Original
Das Ehrenamt im Katastrophenschutz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wer den das Rettungsdienstgesetz mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novellieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen. Link zum Original
Die Wasser- und Bergrettung erhält einen gesetzlichen Auftrag.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wer den das Rettungsdienstgesetz mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novellieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen. Link zum Original
Am Konzept der integrierten Leitstellen wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten am Konzept der integrierten Leitstellen fest. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zu novellieren. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage zur Standortermittlung von Mobiltelefonen suizidgefährdeter oder hilfloser Personen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
1. Einsatz von Geräten zur Ermittlung des Standorts eines Telekommunikationsendegerätes einer suiz idgefährdeten bzw. hilflosen Person bzw. Standortbestimmung durch einen Diensteanbieter, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage zur Unterbrechung des Mobilfunkverkehrs zur Verhinderung von Sprengstoffanschlägen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
2. Einsatz von Geräten zur Unterbrechung des Mobilfunkverkehrs zur Verhinderung von Sprengstoffanschlägen bzw. Ko mmunikationsunterbrechung durch Diensteanbieter, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
3. Videoaufzeichnung zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im polizeilichen Gewahrsam wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
4. Einsatz der Videoüberwachung bei der Durchführung des polizeilichen Gewahrsams, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für DNA-Analysen zur Identifizierung hilfloser Personen, Vermisster und Toter wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
5. DNA-Analyse zur Identifizierung von hilflosen Personen, Vermissten und Toten, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage zur Durchsuchung von nach Art. 99 Schengener Durchführungsübereinkommen ausgeschriebenen Personen und Fahrzeugen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
6. Durchsuchung von Personen bzw. Fahrzeugen, die nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinko mmens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für körperliche Untersuchungen gegen den Willen des Verursachers zur Abwehr von Gefahren wie Infektionen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
7. Körperliche Untersuchung (Blutentnahm e oder andere körperliche Eingriffe) gegen den Willen des Verursachers zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere Infektionsgefahr (z. B. HIV, Hepatitis B- oder C-Viren), Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen an Polizeidienststellen anderer EU-Staaten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
8. Übermittlung von Daten an Polizeidienststellen der Mitgliedsstaaten der EU unter den Voraussetzungen des innerstaatlichen polizeilichen Informationsaustausches (Schwedische Initiative), Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Ausstellung von Tarnpapieren werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
9. Ausweitung der Möglichkeiten zur Ausstellung von Tarnpapieren (Anpassung an die Praxis), Link zum Original
Verstöße gegen Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wortlaut im Vertrag
10. Ausgestaltung des Zuwiderhandelns gegen einen vollzi ehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot und einen Wohnungsverweis als Bußgeldtatbestand. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Ermächtigungsgrundlage, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Den Kommunen soll es z udem künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird im Polizeirecht unter Beachtung der Verfassungsrechtsprechung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ferner soll im Rahmen der Novellierung des SOG LSA unter Zugrundelegung der ve rfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung deren Einsatz ermöglicht werden. Link zum Original
Neue Formen der Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen überdies neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei positiv gegenüber und werden diese fördern. Link zum Original
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits gesetzlich vorhandene Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Das Personalentwicklungskonzept der Polizei wird belastungsorientiert fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, das Personalentwicklungskonzept des Landes Sachsen-Anhalt für den Bereich Polizei belastungsorientiert fortzuschreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, die einwohnerbezogene Polizeidichte um Belastungsparameter wie Kriminalitäts- und Unfallbelastung zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Innenministerium wird geprüft, ob die bisher auf die Einwohner berechnete Polizeidichte abweichend durch andere Belastungsparameter, zum Beispiel Kriminalitäts- und Verkehrunfallbelastung, ergänzt werden kann. Link zum Original
Die Präsenz von Sicherheitsbehörden und Polizei im öffentlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Link zum Original
Der Polizeivollzugsdienst soll bis 2016 deutlich über 6.000 Beamte umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an. Link zum Original
Alle derzeitigen Anwärter der Fachhochschule der Polizei werden in den Polizeidienst übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Alle sich derzeit an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt befindlichen Anwärter werden in den Polizeidienst übernommen. Link zum Original
Polizeibeamte werden nach dreijähriger Dienstzeit regelmäßig von A 7 nach A 8 befördert.
Wortlaut im Vertrag
Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt erhalten eine Regelbeförderung nach dreijähriger Dienstzeit ab Verleihung des Amtes „Polizeimeister“ (A 7) zum Amt „Polizeiobermeister“ (A 8). Polizeibeamte, welche diese Voraussetzung bereits erfüllen, sind bis spätestens 31. Dezember 2012 entsprechend zu befördern. Link zum Original
Polizeibeamte, die diese Voraussetzung bereits erfüllen, werden bis spätestens Ende 2012 befördert.
Wortlaut im Vertrag
Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt erhalten eine Regelbeförderung nach dreijähriger Dienstzeit ab Verleihung des Amtes „Polizeimeister“ (A 7) zum Amt „Polizeiobermeister“ (A 8). Polizeibeamte, welche diese Voraussetzung bereits erfüllen, sind bis spätestens 31. Dezember 2012 entsprechend zu befördern. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird ausreichend mit Spezialisten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass für das Landeskriminalamt eine ausreichende personelle Ausstattung mit Spezialisten aufgrund neuer und sich verändernder Kriminalitätsformen gesichert werden muss. Link zum Original
Die Ausstattung des Landeskriminalamts mit IT-Spezialisten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben insbesondere eine bessere Ausstattung mit IT-Spezialisten an. Link zum Original
In Polizeidienststellen mit unzureichenden Räumlichkeiten werden bis 2016 Baumaßnahmen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden dafür Sorge tragen, dass in Polizeidienststellen, in denen noch unzureichende räumliche Bedingungen vorherrschen, bis zum Jahr 2016 entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt werden. Link zum Original
Nach der Polizeistrukturreform sollen sich die Polizeibehörden in den neuen Strukturen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner si nd der Überzeugung, dass es nach der abgeschlossenen Polizeistrukturreform in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass sich die Polizeibehörden und -einrichtungen in den neuen Strukturen entwickeln. Link zum Original
Die drei Polizeidirektionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die drei Polizeidirektionen bleiben in ihrem Bestand erhalten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob eine Zentralisierung einzelner polizeilicher Verwaltungsleistungen organisatorischen Mehrwert bringt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen ferner, ob durch eine mögliche Zentralisierung einzelner, bisher durch die Polizeibehörden und -einrichtungen wahr genommener Verwaltungsleistungen, ein organisatorischer Mehrwert zu erzielen ist. Link zum Original
Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Zentralen Beschwerdestelle Polizei und des Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus. Link zum Original
Das Gemeinsame Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Zentralen Beschwerdestelle Polizei und des Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrums islamistischer Terrorismus. Link zum Original
Extremismus und Terrorismus werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns hierbei insbesondere zur entschiedenen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Link zum Original
Ein aussichtsreicher Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner befürworten einen aussichtsreichen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unterstützen die Stellung eines entsprechenden Verbotsantrages durch den Bundesrat. Link zum Original
Ein NPD-Verbotsantrag durch den Bundesrat wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner befürworten einen aussichtsreichen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unterstützen die Stellung eines entsprechenden Verbotsantrages durch den Bundesrat. Link zum Original
Die Nachwuchsförderung der Feuerwehren erhält besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich des unschätzbaren Wertes der Arbeit der Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt als Garant eines flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes bewusst. Um dieses Niveau zukünftig insbesondere durch eine entsprechende Personalausstattung aufrechterhalten zu können, wird der Nachwuchsförderung besondere Priorität beigemessen. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge und dem Institut der Feuerwehr kommt bei der Feuerwehrausbildung entscheidende Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung kommt der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge und dem Institut der Feuerwehr daher eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -technik weiterhin auf Grundlage von Risikoanalysen bedarfsgerecht finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind si ch darin einig, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung von Fahrzeug- und Gerätetechnik auf Grundlage vorgelegter Risikoanalysen weiterhin bedarfsgerecht erfolgt. Link zum Original
Ein Konzept gegen personelle Folgen des Wegfalls des Wehrersatzdienstes für die Feuerwehren wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Wegfall des Wehrersatzdienstes steht zu befürchten, dass personelle Auswirkungen auf die Feuerwehrstrukturen zukommen. In diesem Zusammenhang ist ein Konzept zu erarbeiten, mit welchen Maßnahmen dem entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
Die Justiz wird stark und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt benötigt weiterhin eine starke und bedarfsgerecht ausgestattete Justiz. Dabei fließen die demografischen Entwicklungen, veränderte Arbeitsbelastungen und aufgelaufene Arbeitsrückstände bei den Gerichten in das Personalbedarfsberechnungssystem mit dem Ziel einer angemessenen Personalausstattung der Justiz ein. Link zum Original
Demografie, Arbeitsbelastung und Rückstände fließen in die Personalbedarfsberechnung der Justiz ein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt benötigt weiterhin eine starke und bedarfsgerecht ausgestattete Justiz. Dabei fließen die demografischen Entwicklungen, veränderte Arbeitsbelastungen und aufgelaufene Arbeitsrückstände bei den Gerichten in das Personalbedarfsberechnungssystem mit dem Ziel einer angemessenen Personalausstattung der Justiz ein. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftätern wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Aufgabe in der Rechtspolitik ist es, die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftätern zu erhöhen. Dazu werden die Koalitionspartner die gute interministerielle Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizressort unter Einbeziehung der Polizeipräsidenten und Staatsanwaltschaften im Rahmen der tätigen Arbeitsgruppen fortsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Innen- und Justizressort mit Polizei und Staatsanwaltschaften in Arbeitsgruppen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Aufgabe in der Rechtspolitik ist es, die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftätern zu erhöhen. Dazu werden die Koalitionspartner die gute interministerielle Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizressort unter Einbeziehung der Polizeipräsidenten und Staatsanwaltschaften im Rahmen der tätigen Arbeitsgruppen fortsetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Fortsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einen Schwerpunkt zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger. Link zum Original
Das Projekt einer jugendsozialtherapeutischen Abteilung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits begonnene Projekt der Einrichtung einer Jugendsozialtherapeutischen Abteilung in Sachsen-Anhalt wird fort geführt. Link zum Original
Das Projekt „Schülergremien“ wird räumlich und inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine räumliche und inhaltliche Entwicklung des Projekts „Schülergremien“ wird angestrebt. Link zum Original
Bei einem Bundesgesetzentwurf zu höherer Jugendhöchststrafe und Warnschussarrest wird der präventive Nutzen sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorlage eines Gesetzentwurfes des Bundes zum Jugendgerichtsgesetz zur Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre sowie die Einführung des Warnschussarrests werden wir den präventiven Nutzen dieser Maßnahmen sorgfältig prüfen. Link zum Original
Die Justiz wird modernisiert, etwa durch Qualitätsstandards, Organisationsoptimierung, Fortbildung, Frauenförderung in Führungspositionen und Kosten- und Leistungsrechnung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, dass die Modernisierung der Justiz ein wichtiges rechtspolitisches Ziel (zum Beispiel: Qualitätsstandards in der Justiz, Optimierung der Organisationsabläufe, Fortbildung, Personalentwicklung auch und insbesondere in Form einer Frauenförderung für Führungspositionen sowie eine flächendeckende Ausweitung der Kosten- und Leistungsrechnung) ist. Link zum Original
Vor einer Abschaffung des Dualismus in der Richtervertretung werden die Auswirkungen sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Entscheidung über die Abschaffung des Dualismus in der Richtervertretung werden die Auswirkungen besonders sorgfältig geprüft. Link zum Original
Projekte für eine verständlichere Rechts- und Verwaltungssprache werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner för dern Projekte, welche eine verständlichere Rechts- und Verwaltungssprache zum Ziel haben, um die Justiz stark und bürgerfreundlich auszugestalten. Link zum Original
Zur Verbesserung des Gläubigerschutzes wird ein zentrales Schuldnerregister eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren zur Verbesserung des Gläubigerschutzes nach Maßgabe der Zivilprozessordnung die Einrichtung eines zentralen Schuldnerregisters. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der Justiz werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sowohl die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes im Bereich der Justiz als auch das Ehrenamt selber fortentwickeln und für eine Anerkennungskultur sorgen. Link zum Original
Für das Ehrenamt in der Justiz wird eine Anerkennungskultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sowohl die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes im Bereich der Justiz als auch das Ehrenamt selber fortentwickeln und für eine Anerkennungskultur sorgen. Link zum Original
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden konsequent angewandt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bereit s vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes sollen konsequent angewandt und weiter aus gebaut werden. Link zum Original
Die Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung sollen besser vernetzt und in ihrer Tätigkeit gestärkt werden. Link zum Original
Die Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung werden in ihrer Tätigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung sollen besser vernetzt und in ihrer Tätigkeit gestärkt werden. Link zum Original
Der Opferschutzbericht der Justiz wird als interministerieller Bericht fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Opferschutzbericht der Justiz wird als interministerieller Bericht fortgeschrieben. Link zum Original
Den Opfern extremistischer Straftaten gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner legen besonderes Augenmerk auf die Opfer extremistischer Straftaten. Link zum Original
Die Projektförderungen, insbesondere bei der Jugendanstalt Raßnitz und der Freien Straffälligenhilfe, sowie die Fortbildungsprogramme der Justiz werden ohne Einschränkungen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektförderungen insbesondere im Bereich der Jugendanstalt Raßnitz, der Freien Straffälligenhilfe und die Fortbildungsprogramme der Justiz werden ohne Einschränkungen fortgeführt. Link zum Original
Das Land schafft ein eigenes Strafvollzugsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, ein Strafvollzugsgesetz und ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt zu schaffen. Link zum Original
Das Land schafft ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, ein Strafvollzugsgesetz und ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt zu schaffen. Link zum Original
Bei den neuen Vollzugsgesetzen erhält wirkungsvolle Resozialisierung einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, ein Strafvollzugsgesetz und ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt zu schaffen. Wirkungsvoller Resozialisierung soll dabei ein hoher Stellenwert beigemessen werden. Link zum Original
Die mitteldeutschen Bundesländer arbeiten im Strafvollzug zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Zusammenarbeit der mitteldeutschen Bundesländer im Strafvollzug. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes, etwa durch Ausweitung sozialtherapeutischer Maßnahmen, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Jugendgerichtsgesetz den aktuellen Erfordernissen, etwa durch Ausweitung der sozialtherapeutischen Maßnahmen, angepasst wird. Link zum Original
Die Justizvollzugsstrukturen im Land werden weiter optimiert und konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Justizvollzugss trukturen im Land Sachsen- Anhalt weiter zu optimieren und zu konzentrieren. Link zum Original
Zur Konzentration des Justizvollzugs werden bestehende Anstalten aufgegeben und ein weiterer vorhandener Standort ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Justizvollzugss trukturen im Land Sachsen- Anhalt weiter zu optimieren und zu konzentrieren. Hierzu soll, bei Aufgabe derzeit bestehender Anstalten, ein weiterer vorhandener Standort ausgebaut werden. Link zum Original
Bis Ende 2011 wird ein Konzept zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsstruktur vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung wird bis zum Ende des Jahres 2011 ein entsprechendes Konzept mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Justizvollzugsstruktur vorgelegt. Link zum Original
Durch eine Anpassung der Stellenobergrenzen im Justizvollzug werden die Beförderungsmöglichkeiten von A 7 zu A 8 verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung dieser Justizvollzugsstruktur ist ei ne zukunftsfähige und bedarfsgerechte Personalausstattung unverzichtbar. Dabei soll durch eine Anpassung der Stellenobergrenzen die Beförderungsmöglichkeiten von A 7 zu A 8 verbessert werden. Link zum Original
Bei der Integration von Straffälligen wird insbesondere das ehrenamtliche Engagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die freie Straffälligenhilfe, das Übergangsmanagement für jugendliche Straftäter, Haftvermeidung und offener Vollzug sind wichtige Elemente einer erfolgreichen Integration von Straffälligen in das gesellschaftliche Leben, wobei insbesondere das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen ist. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Anstaltsbeiräten wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Anstaltsbeiräten soll verstärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.