Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 18 von 903 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 18
Die Landesstrategie wird mit der Europastrategie verzahnt, um EU-Mittel auch nach der Förderperiode zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erfolg der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie ist Sachsen-Anhalt auch nach Ablauf der aktuellen Förderperiode auf EU-Mittel angewiesen. Um dies zu sichern, wird die Landesstrategie mit der Europastrategie verzahnt. Link zum Original
Die Beteiligung von Einrichtungen des Landes an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund tendenziell rückläufiger Zahlungen aus den Strukturfonds und den Konsolidierungserfordernissen des Landeshaushalts muss die Beteiligung von Einrichtungen aus Sachsen- Anhalt an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds erhöht werden. Link zum Original
Für die Förderperiode ab 2014 sollen gerechte Übergangsregelungen für Ziel-Konvergenz-Regionen geschaffen werden, die aus der Höchstförderung herausfallen würden.
Wortlaut im Vertrag
Um diesen erfolgreich zu meistern, setzen wir uns dafür ein, dass für die nächste Förderperiode ab 2014 gerechte Übergangsregelungen für alle aktuellen Ziel-Konvergenz-Regionen geschaffen werden, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung aus der bisherigen Höchstförderung her ausfallen würden. Link zum Original
Die EU-Programme LEADER und INTERREG sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt von LEADER und INTERREG ein. Link zum Original
Die Ziele der Strategie EUROPA 2020 werden umgesetzt und mit den Landeszielen verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ziele der EUROPA 2020-Strategie im Sinne eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums umgesetzt und mit den eigenen Zielstellungen des Landes verbunden werden. Link zum Original
Die Zwischenbewertung der Strukturfonds in der laufenden Förderperiode wird zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwis chenbewertung der Strukturfonds in der laufenden Förderperiode muss zeitnah abgeschlossen und der Strukturfondseinsatz für die Jahre 2011 – 2013 an die Prioritäten der neuen Landesregierung angepasst werden. Link zum Original
Der Strukturfondseinsatz 2011 bis 2013 wird an die Prioritäten der neuen Landesregierung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwis chenbewertung der Strukturfonds in der laufenden Förderperiode muss zeitnah abgeschlossen und der Strukturfondseinsatz für die Jahre 2011 – 2013 an die Prioritäten der neuen Landesregierung angepasst werden. Link zum Original
Die Programmierung der Strukturfonds für den Förderzeitraum ab 2013 wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Programmierung der Strukturfonds für den Förderzeitraum ab 2013 muss vorbereitet werden. Link zum Original
Dem Grundsatz der Subsidiarität in der EU wird stärker Geltung verschafft.
Wortlaut im Vertrag
Europa gelingt nur, wenn es von sei nen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam getragen wird. Auch deswegen muss dem Grundsatz der Subsidiarität stärker Geltung verschafft werden. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt den Landtag in seiner Integrationsverantwortung durch Informationsmechanismen und einen jährlichen Europabericht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird über die leistungsfähige Informationsmechanismen und die jährliche Vorlage eines Europaberichtes den Landtag in seiner Int egrationsverantwortung unterstüt zen. Link zum Original
Eine gemeinsame Europastrategie des Landes wird von allen Ressorts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich auf eine gemeinsame Europastrategie des Landes, die von allen Ressorts aktiv und effektiv umgesetzt werden soll. Link zum Original
Das Land beteiligt sich aktiv an den Diskussionen in Europaparlament, Ausschuss der Regionen und Kommission und vertieft seine Kontakte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zur Wahrung unserer Interessen als aktive und verlässliche Partner an den Diskussionen in den verschiedenen Institutionen im europäischen Mehrebenensystem, insbesondere im Europaparlament, im Ausschuss der Regionen und bei der Europäischen Kommission, beteiligen und unsere Kontakte vertiefen. Link zum Original
Die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Mitspracheinstrumente werden aktiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vertrag von Lissabon hat zusätzliche Instrumente für die regionale, parlamentarische und sozialpartnerschaftliche Mitsprache geschaffen, die wir aktiv nutzen werden, um unsere Interessen direkt in die europäische Debatte einzubringen. Link zum Original
Das Land befürwortet konsequent die europäische Integration und deren Bürgernähe.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Sachsen-Anhalt als einen konsequenten Befürworter der europäischen Integration und gleichzeitig als Garant für dessen Bürgernähe. Link zum Original
Partnerschaftliche Beziehungen zu europäischen Städten und Regionen, Mitarbeit in Netzwerken und internationale Dialoge haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Partnerschaftliche Beziehungen zu anderen europäischen Städten und Regionen, Mitarbeit in europäischen Netzwerk en und Dialoge mit internationalen Gesprächspartnern haben für uns nicht nur aus ökonomischen Gründen einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Kultureller und wirtschaftlicher Austausch sowie Begegnungen von Schulen, Hochschulen und Kommunen in Europa werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit anderen Regionen in Europa, die gemeinsame Interessenvertretung, aber auch die Durchführung internationaler Begegnungen zwischen Schulen, Hochschulen und Kommunen in Europa soll in den nächsten Jahren vertieft werden. Link zum Original
Im Rahmen einer Internationalisierungsstrategie werden Ausrichtung und Schwerpunkte der Kooperationen fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer umfassenden Internationalisierungsstrategie des Landes werden wir gemeinsam mit unseren Partnern Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Kooperationen fortlaufend evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Förderung interregionaler Projekte aus den Strukturfonds wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir auch die Förderung interregionaler Projekte aus den Strukturfonds fortsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.