Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · unterzeichnet 24.10.2011 · Original
Der Vertrag enthält 28 von 888 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 75Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Das Land soll angesichts des demografischen Wandels und sinkender Zuweisungen von EU und Bund bis 2020 auf eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung Mecklenburg -Vorpommerns wird in diesem Jahrzehnt beeinflusst werden von den Folgen des demografischen Wandels sowie von sinkenden Finanzzuweisungen der Europäischen Union und des Bundes. Ziel der Koalitionspartner angesichts dieser Herausforderungen ist, dass unser Land bis zum Jahr 2020 auf eigenen Füßen steht. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik gilt als Grundlage der Handlungsfähigkeit des Staates.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zu einer soliden Finanzpolitik als Grundlage für die Handlungsfähigkeit eines funktionierenden Staatswesens. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird unter Beachtung der Schuldenbremse der Landesverfassung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes wird unter Beachtung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse weitergeführt. Link zum Original
Bis einschließlich 2016 werden keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufgenommen, und die Finanzplanung bis 2019 sieht ebenfalls keine Neuverschuldung vor.
Wortlaut im Vertrag
1. Die Koalitionspartner verpflichten sich dazu, in der kommenden Legislaturperiode einschließlich 2016 keine neuen Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen und dies auch für die dann anstehende Mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2019 vorzusehen. Link zum Original
Die Investitionsquote soll auf möglichst hohem Niveau gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsquote soll auf einem möglichst hohen Niveau gehalten werden. Link zum Original
Alle verfügbaren Fördermittel und Zuschüsse von Bund und EU werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle bereit stehenden und erreichbaren Fördermittel und Zuschüsse aus Bund und E U werden weiterhin grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die in der Vergangenheit erfolgreich unternommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Schuldenregel der Landesverfassung wird umgesetzt und gesetzlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenregel wird umgesetzt und gesetzlich ausgestaltet. Link zum Original
Die Ausgleichsrücklage wird so ausgestattet, dass sie konjunkturelle Schwankungen abfedern kann.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenregel wird umgesetzt und gesetzlich ausgestaltet. Das bedeutet, dass auch in Zukunft grundsätzlich keine neuen Kredite aufgenommen werden. • Damit dieses Ziel dauerhaft erreichbar ist, wird die Ausgleichsrüc klage so ausgestattet, dass sie konjunkturelle Schwankungen abfedern kann. Link zum Original
Darüber hinausgehende finanzielle Spielräume werden grundsätzlich zur Tilgung der Altschulden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinausgehende Spielräume sollen grundsätzlich für die Tilgung der Altschulden eingesetzt werden. Link zum Original
Altschulden werden mindestens so weit getilgt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung trotz Bevölkerungsrückgangs nicht steigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, Ti lgungen mindestens in der Höhe zu leisten, die erforderlich ist, um die Gesamtverschuldung je Einwohner trotz des Bevölkerungsrückgangs nicht weiter steigen zu lassen. Link zum Original
Der Pensionsfonds für ab 2008 verbeamtete Beamte wird planmäßig weiter aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige Belastungen durch Pensionslasten werden dadurch begrenzt, dass der Pensionsfonds für Beamte, die ab 1. Januar 2008 verbeamtet worden sind, planmäßig weiter aufgestockt wird. Link zum Original
Investitionen in öffentliche Infrastruktur berücksichtigen, dass der Aufholprozess zu den westdeutschen Flächenländern 2020 abgeschlossen sein muss.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Investitionen in öffentliche Infrastruktureinrichtungen ist zu berücksichtigen, dass der Aufholprozess an das Niveau der westdeutschen Flächenländer im Jahr 2020 abgeschlossen sein muss. Link zum Original
Doppelhaushalte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
2. Im Sinne der Planungssicherheit und der kontinuierlichen Bewirtschaftung des Landeshaushaltes haben sich Doppelhaushalte bewährt und werden fortgeführt. Link zum Original
Der Kurs strikter Ausgabendisziplin wird angesichts rückläufiger Einnahmen eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
3. Angesichts rückläufiger Einnahmen aufgrund sinkender Zuflüsse aus dem Solidarpakt II sowie aus den Struktu rfondsmitteln der EU in der Förderperiode ab 2014 und aufgrund der Einwohnerverluste sind die gesetzten Ziele nur realisierbar, wenn der bisherige Kurs der strikten Ausgabendisziplin eingehalten wird. Link zum Original
Alle neuen und laufenden Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Alle in dieser Vereinbarung vorgesehenen neuen Maßnahmen stehen daher ebenso wie alle laufenden Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel. Link zum Original
Investive Mittel werden weiterhin auf hohem Niveau für nachhaltige Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
6. Die Mittel für investive Zwecke sind weiterhin auf hohem Niveau für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen. Mittel des Bundes und der EU werden vorrangig für diese Zwecke verwendet. Dabei soll verstärkt auf das Mittel der Darlehensg ewährung zurückgegriffen werden. Link zum Original
Mittel von Bund und EU werden vorrangig für nachhaltige investive Maßnahmen verwendet.
Wortlaut im Vertrag
6. Die Mittel für investive Zwecke sind weiterhin auf hohem Niveau für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen. Mittel des Bundes und der EU werden vorrangig für diese Zwecke verwendet. Dabei soll verstärkt auf das Mittel der Darlehensg ewährung zurückgegriffen werden. Link zum Original
Bei investiven Fördermitteln wird verstärkt auf Darlehen zurückgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
6. Die Mittel für investive Zwecke sind weiterhin auf hohem Niveau für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen. Mittel des Bundes und der EU werden vorrangig für diese Zwecke verwendet. Dabei soll verstärkt auf das Mittel der Darlehensg ewährung zurückgegriffen werden. Link zum Original
Rückflüsse aus Darlehen fließen in ein Sondervermögen beim Finanzministerium zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige Rückflüsse aus Darlehensgewä hrungen sollen einem beim Finanzministerium zu bildenden Sondervermögen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaft lichen Entwicklung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land zufließen. Link zum Original
Die geringeren EU-Mittel ab 2014 werden vorrangig für nachhaltige Investitionen und Maßnahmen von hoher landespolitischer Bedeutung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
7. Die in der EU -Förderperiode ab 2014 zur Verfügung stehenden geringeren Mittel sind vorrangig für nachhaltige Investitionen beziehungsweise für nachhaltige Maßnahmen von hoher landespolitischer Bedeutung einzusetzen. Link zum Original
Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Link zum Original
Für EU-Mittel wird höchstens der notwendige nationale Kofinanzierungssatz ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Für die EU-Mittel wird höchstens der notwendige nationale Kofinanzi erungssatz auf der Schwerpunktebene ausgewiesen. Link zum Original
Der zweckentsprechende Nachweis der Solidarpaktmittel wird bis 2020 gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
9. Der zweckentsprechende Nachweis der Solidarpaktmittel wird über die Gesamtlaufzeit bis 2020 gewährleistet. Link zum Original
Eine solide Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
10. Die Koalitionspartner halten die Sicherung einer soliden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte für unbedingt erforderlich. Sie werden die Grunderwerbsteuer an das Niveau vergleichbarer Länder anpassen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird an das Niveau vergleichbarer Länder angepasst.
Wortlaut im Vertrag
10. Die Koalitionspartner halten die Sicherung einer soliden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte für unbedingt erforderlich. Sie werden die Grunderwerbsteuer an das Niveau vergleichbarer Länder anpassen. Link zum Original
Für die Landesbeteiligungen wird ein zentrales Beteiligungscontrolling eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
12. Die Koalition führt für bestehende Landesbeteiligungen ein zentrales Beteil igungscontrolling ein und legt alle zwei Jahre einen Beteiligungsbericht vor. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein Beteiligungsbericht vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
12. Die Koalition führt für bestehende Landesbeteiligungen ein zentrales Beteil igungscontrolling ein und legt alle zwei Jahre einen Beteiligungsbericht vor. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.