Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 58 von 903 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Die Gemeindestrukturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land hat leistungsstarke und zukunftsorientierte Gemeindestrukturen erhalten, die nun weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der demografische Wandel gilt als gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit großen Chancen für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Den demografischen Wandel sehen die Koalitionspartner als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die für Sachsen-Anhalt auch große Chancen bietet. Link zum Original
Die Erfahrungen aus der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau werden in eine bundesweite Demografiestrategie eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Das haben die Erfahrungen aus der Internationalen Bauausstellung „Stadtumbau“ eindrucksvoll belegt. Dieses Wissen werden wir nutzen und in eine bundesweite Demografiestrategie einbringen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bleibt aufgabenbezogen und wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und werden diese fortentwickeln. Link zum Original
Das geltende Finanzausgleichsgesetz wird für 2012 im Grundsatz fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Sie kommen überein, das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zunächst für das Jahr 2012 dem Grunde nach fortzuschreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, wie unterschiedliche kommunale Belastungen und flächen- oder dichtebedingte Bedarfe im aufgabenbezogenen Finanzausgleich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei soll auch geprüft werden, in wie weit unterschiedliche kommunale Belastungen sowie objektive unterschiedliche Bedarfe bedingt durch Fläche und Bevölkerungsdichte in einem aufgabenbezogenen FAG berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein neues Finanzausgleichsgesetz mit auskömmlicher und angemessener Finanzausstattung der Kommunen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der in Folge der Gemeindegebietsreform in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 gewonnenen Erkenntnisse soll im Ergebnis ein neues Finanzausgleichsgesetz, welches eine auskömmliche und angemessene Finanzausstattung garantiert, erarbeitet werden. Dem wird ein unabhängiges Gutachten, das unter anderem die Angemessenheit kommunaler Ausgaben untersucht, zu Grunde gelegt. Link zum Original
Dem neuen Finanzausgleichsgesetz wird ein unabhängiges Gutachten zur Angemessenheit kommunaler Ausgaben zugrunde gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der in Folge der Gemeindegebietsreform in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 gewonnenen Erkenntnisse soll im Ergebnis ein neues Finanzausgleichsgesetz, welches eine auskömmliche und angemessene Finanzausstattung garantiert, erarbeitet werden. Dem wird ein unabhängiges Gutachten, das unter anderem die Angemessenheit kommunaler Ausgaben untersucht, zu Grunde gelegt. Link zum Original
Das Teilentschuldungsprogramm Stark II für Kommunen wird mit der Investitionsbank fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilentschuldungsprogramm Stark II wird mit Hilfe der Investitionsbank fortgeführt und Stark III zur Schulbausanierung aufgelegt. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt zur Sicherung kommunaler Einnahmen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Gewerbesteuer zur Sicherung kommunaler Einnahmen erhalten werden muss. Link zum Original
Regionalbudgets aus der Wirtschaftsförderung werden zur eigenständigen Regionalentwicklung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Regionalbudgets aus der Wirtschaftsförderung soll zur Forcierung der eigenständigen Regionalentwicklung genutzt werden. Hierbei sind die Erfahrungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften zu nutzen. Link zum Original
Die Erfahrungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften werden dabei genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Regionalbudgets aus der Wirtschaftsförderung soll zur Forcierung der eigenständigen Regionalentwicklung genutzt werden. Hierbei sind die Erfahrungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften zu nutzen. Link zum Original
Der Abwanderung aus den Dörfern wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Trend der Abwanderung aus den Dörfern ist entgegenzuwirken. Link zum Original
Nach den Gebietsreformen sollen sich die Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind der Überzeugung, dass mit den abgeschlossenen Gebietsreformen die Voraussetzungen für leistungsfähige Strukturen geschaffen worden sind und es in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass sich die Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren. Link zum Original
Freiwillige weitergehende Gebietsänderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit freiwillig weitergehende Gebietsänderun gen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung. Link zum Original
Das Rathaus soll Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass das Rathaus Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen wird. Link zum Original
Eine interkommunale Funktionalreform verlagert zweckmäßige Aufgaben, etwa nach Feld- und Forstordnungsgesetz, Kinderförderungsgesetz sowie Straßenverkehrs- und Bauordnungsrecht, auf die Ortsebene.
Wortlaut im Vertrag
Sie streben deshalb eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und bürgernahen Erledigung von hierfür zwe ckmäßigen Aufgaben an. Hierunter fallen insbesondere Aufgaben nach dem Feld- und Forstordnungsgesetz, nach dem Kinderförderungsgesetz sowie nach dem Straßenverkehrs- und Bauordnungsrecht. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit für erforderlich. Link zum Original
Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften werden durch Gesetzgebung und Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kooperative Ansätze zwischen den Gebietskörperschaften sollen durch die Gesetzgebung weiter befördert und durch geeignete Anreize unterstützt werden. Link zum Original
Bei Aufgabenverlagerungen auf Kommunen wird das Konnexitätsgebot uneingeschränkt beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Das mit der Aufgabenverlagerung im Zusammenhang stehende Konnexitäts gebot findet hierbei uneingeschränkte Beachtung. Link zum Original
Die Kommunen werden als wirtschaftliche Akteure vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen darin überein, dass die Kommunen als wirtschaftliche Akteure vor Ort zu stärken sind. Hierzu sollen gesetzliche Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung, wie sie bis 2002 hinsichtlich der einfachen Subsidiaritätsklausel galten, wieder geschaffen werden. Link zum Original
Die bis 2002 geltende einfache Subsidiaritätsklausel für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen darin überein, dass die Kommunen als wirtschaftliche Akteure vor Ort zu stärken sind. Hierzu sollen gesetzliche Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung, wie sie bis 2002 hinsichtlich der einfachen Subsidiaritätsklausel galten, wieder geschaffen werden. Link zum Original
Das Örtlichkeitsprinzip für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird gelockert.
Wortlaut im Vertrag
Das Örtlichkeitsprinzip soll unter Wahrung der Interessen der Kommunen des Landes, in den en eine Betätigung erfolgt, gelockert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit kommunale wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Landes möglich sein soll.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen unter welchen Umständen und in welchem Umfang eine wirtschaftliche Betätigung auch außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt möglich sein soll. Link zum Original
Eine Abweichung von der Globalkalkulation bei Beiträgen für leitungsgebundene Ver- und Entsorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Option einer Abweichung von der Globalkalkulation für Beiträge von leitungsgebundenen Ver- und Entsorgerleist ungen. Alternativ wäre eine Lösung wie in Sachsen zu prüfen, wo die Beitragserhebung als „Kann“- Bestimmung mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung formuliert ist. Link zum Original
Alternativ wird eine Kann-Regelung zur Beitragserhebung nach sächsischem Vorbild geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die Option einer Abweichung von der Globalkalkulation für Beiträge von leitungsgebundenen Ver- und Entsorgerleist ungen. Alternativ wäre eine Lösung wie in Sachsen zu prüfen, wo die Beitragserhebung als „Kann“- Bestimmung mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung formuliert ist. Link zum Original
Die Doppik soll sich als Verfahren der kommunalen Buchführung etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind si ch einig, dass sich das doppische System als Verfahren in der kommunalen Buchführung etablieren soll. Link zum Original
Die Angemessenheit der Abschreibung in der kommunalen Doppik wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Angemessenheit der Abschreibung ist zu prüfen. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise erhalten per Änderung der Gemeindeordnung ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soll den Gemeinden und Landkreisen allerdings ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen doppischen System und erweiterter Kameralistik eingeräumt und die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der kommunalen Prüfzuständigkeiten des Landesrechnungshofs wird nicht für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfzuständigkeiten des Landesrechnungshofes auf kommunaler Ebene haben sich bewährt. Eine Ausweitung dieser Zuständigkeiten wird daher als nicht erforderlich erachtet. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände erhalten in der Geschäftsordnung des Landtags ein Anhörungsrecht bei Gesetzen zu kommunalen Angelegenheiten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen- Anhalt wer den wir uns dafür einsetzen, dass den kommunalen Spitzenverbänden des Landes bei Gesetzen, die kommunale Angelegenheiten berühren, ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Link zum Original
Kommunalpolitische Vereinigungen werden angemessen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kommunalpolitische Vereinigungen leisten eine wichtige Ar beit zur Aus-, Fort- und Weiterbildung ehrenamtlich Tätiger. Daher werden wir uns für eine angemessene Förderung dieser Vereinigungen einsetzen. Link zum Original
Für kommunale Investitionen werden möglichst hohe Förderquoten des Landes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher möglichst hohe Förderquoten des Landes und weiterhin eine Beteiligung der Kommunen an den Solidarpaktmitteln in Form einer Investitionspauschale im FAG an, um den Kommunen weiterhin die Möglichkeit der Realisierung nachhaltiger Investitionen zu eröffnen. Link zum Original
Die Kommunen werden über eine Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz weiter an den Solidarpaktmitteln beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher möglichst hohe Förderquoten des Landes und weiterhin eine Beteiligung der Kommunen an den Solidarpaktmitteln in Form einer Investitionspauschale im FAG an, um den Kommunen weiterhin die Möglichkeit der Realisierung nachhaltiger Investitionen zu eröffnen. Link zum Original
Das Landesprogramm zur Bewältigung des demografischen Wandels und Förderung der Regionalentwicklung wird ergänzend zum Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zum Bund-Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ wird zur Gestaltung des demografischen Wandels für Investitionen zur Sicherung und Stärkung der Daseinsvorsorge das bestehende Programm zur Bewältigung des demografischen Wandels und Förderung der Regionalentwicklung fortgeführt. Link zum Original
Das Land bringt seine besonderen Interessen aktiv in die Demografiestrategie des Bundes bis 2012 ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen sich bei der Formulierung der Demografiestrategie des Bundes bis 2012 mit den besonderen Interessen Sachsen-Anhalts aktiv einbringen. Link zum Original
Kennziffern zur Bevölkerungsentwicklung werden auf Ortsteilebene, vor allem für die zentralen Orte, erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten die Koalitionspartner die Erfassung vorhandener Kennziffern zur Bevölkerungsentwicklung auf Ortsteilebene vor allem für die zentralen Orte. Link zum Original
Die Erfahrungen des Landes mit dem demografischen Wandel werden auf europäischer Ebene eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits vielfältigen eigenen Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit dem demografischen Wandel sollen auch auf europäischer Ebene eingebracht und die transnationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um die europäische Förderfähigkeit von Regionen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Link zum Original
Die transnationale Zusammenarbeit wird intensiviert, um die europäische Förderfähigkeit der Regionen des Landes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits vielfältigen eigenen Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit dem demografischen Wandel sollen auch auf europäischer Ebene eingebracht und die transnationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um die europäische Förderfähigkeit von Regionen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Link zum Original
Demografische Entwicklung und Klimawandel werden bei Landesplanung und Bauen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind si ch darin einig, dass die demografische Entwicklung und der Klimawandel bei der Landesplanung und beim Bauen stärker zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Die zentralen Orte werden nachhaltig gestärkt, um die wohnortnahe Daseinsvorsorge zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung der Regionen wird maßgeblich von gut funktionierenden Zentren beeinflusst. Diese wollen wir nachhaltig stärken und damit die Daseinsvorsorge in der Nähe für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Link zum Original
Leistungsfähige Zentren sollen das Umland in der Entwicklung mitziehen.
Wortlaut im Vertrag
Leistungsfähige Zentren sollen das Umland in der Entwicklung mitziehen. Link zum Original
Fehlentwicklungen zulasten der Funktionen zentraler Orte werden durch landesgesetzliche Regelungen verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Fehlentwicklungen, welche die Funktionen der zentralen Orte nachteilig beeinflussen, sind durch geeignete landesgesetzliche Regelungen zu verhindern. Link zum Original
Die Unterstützung von Entwicklungsimpulsen wird künftig auf zentrale Orte konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Unterstützung von Entwicklungsimpulsen künftig auf zentrale Orte konzentriert wird. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesplanungsgesetz soll novelliert werden. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird an das Raumordnungsgesetz des Bundes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Neben der erforderlichen Anpassung an das Raumordnun gsgesetz des Bundes sollen die Struktur und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt werden. Link zum Original
Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung werden klar und effizient geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der erforderlichen Anpassung an das Raumordnun gsgesetz des Bundes sollen die Struktur und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt werden. Link zum Original
Auf Grundlage des Landesentwicklungsplans wird ein intelligentes Flächenmanagement zwischen den Kommunen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans ist ein intelligentes Flächenmanagement zwischen den Kommunen zu entwickeln. Link zum Original
Interkommunale Gewerbegebiete werden angestrebt, um die Neuinanspruchnahme von Flächen zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
So ist die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete anzustreben, um die Neuin anspruchnahme von Flächen zu minimieren. Link zum Original
Initiativen der Städte zur Aktivierung innerörtlicher Flächen vor einer Neuflächenausweisung werden angeregt.
Wortlaut im Vertrag
So ist die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete anzustreben, um die Neuin anspruchnahme von Flächen zu minimieren. Hierzu sollen Initiativen der Städte zur verstärkten Aktivierung innerörtlicher Flächen vor einer Neuflächenausweisung angeregt werden. Link zum Original
Die Teilnahme an europäischen Programmen, insbesondere INTERREG, wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Teilnahme an europäischen Programmen, insbesondere INTERREG-Programmen werden fortgeführt. Link zum Original
Der Erlass zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen wird überprüft und gegebenenfalls angepasst, um hohe Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Erlass zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen wird hinsichtlich seiner Zielerfüllung überprüft und gegebenenfalls angepasst, um eine möglichst hohe Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erreichen. Link zum Original
Städte, die bisher untere Bauaufsichtsbehörde waren, können diese Aufgabe weiterhin als Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Städte, die bisher die Aufgabe als untere Bauaufsi chtsbehörde wahrgenommen haben, sollen diese auch weiterhin als Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen können. Link zum Original
Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung werden zur Sicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung zentralörtlicher Funktionen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten ländlichen Räumen werden die Städtebauförderung und die Förderung der ländlichen Entwicklung aufeinander abgestimmt. Link zum Original
Für Kommunen in Haushaltsnotlagen werden besondere Lösungen bei der Städtebauförderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen in Haushaltsnotlagen sind besondere Lösungen anzustreben. Link zum Original
Günstige Darlehensprogramme sollen Kommunen bei der Darstellung des kommunalen Eigenanteils helfen.
Wortlaut im Vertrag
Günstige Darlehensprogramme für Kommunen sollen die Probleme bei der Darstellung des kommunalen Eigenanteils lösen helfen. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt Kommunen beim Finanzmanagement mit Beratungsangeboten, auch zu öffentlich-privaten Partnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die Kommunen dabei mit Beratungsangeboten unterstützen, die auch die Strukturierung und Bewertung öffentlich-privater Partnerschaften einschließt. Link zum Original
Die Siedlungsentwicklung wird besser gesteuert, um künftige Probleme durch Fluglärm zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen si ch für eine bessere Steuerung der Siedlungsentwicklung ein, um Emission sprobleme durch Fluglärm zukünftig zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.