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Vertrag und Programme

Grüne NI, Grundsatzprogramm 2020: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „„... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm“ (Grundsatzprogramm 2020 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2020 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 639 von 1.365 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung28
  1. Die wehrhafte Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sie aktiv verteidigen.
  2. Die Demokratie muss Bürger- und Menschenrechte garantieren und ist an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
  3. Angestrebt wird eine inklusive, vielfältige Demokratie.
  4. Entscheidungswege sollen nachvollziehbar und Einflussnahme durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten transparent sein.
  5. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
  6. Politik soll bessere Regeln schaffen, statt auf bessere Menschen zu setzen.
  7. Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
  8. Politik soll sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ohne durch Wissenschaft ersetzt zu werden.
  9. Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
  10. Der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren soll entgegengewirkt werden.
  11. Sozial benachteiligte Menschen sollen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
  12. Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
  13. Für Regierungsmitglieder gelten Karenzzeiten.
  14. Ein verpflichtendes Lobbyregister wird eingeführt.
  15. Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
  16. Korruption wird entschieden verfolgt.
  17. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll gleichberechtigt an Wahlen, Abstimmungen und anderen demokratischen Prozessen teilnehmen können.
  18. Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
  19. Die Nachvollziehbarkeit von Gesetzgebungsverfahren soll etwa durch einen legislativen Fußabdruck gewährleistet werden.
  20. Öffentlich tagende politische Gremien sollen ihre Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei im Internet bereitstellen.
  21. Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
  22. Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
  23. Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
  24. Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
  25. Bürgerräte haben eine rein beratende Funktion für Debatte und Gesetzgebung.
  26. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen, ohne ihnen folgen zu müssen.
  27. Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
  28. Durch Vielfalt, Repräsentanz, Sensibilisierungsprogramme und Monitoring soll sichergestellt werden, dass staatliche Strukturen alle Bürger schützen und gleich behandeln.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte36
  1. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab der Politik.
  2. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
  3. Einschränkungen von Freiheit und Selbstbestimmung sind nur durch demokratische und rechtsstaatliche Verfahren legitimiert.
  4. Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
  5. Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Kindesmissbrauchsdarstellungen, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung soll eine staatliche Infrastruktur geschaffen werden.
  6. Geldwäsche soll mit allen Mitteln bekämpft werden.
  7. Moscheen und muslimische Gemeinden werden vor Bedrohungen und Angriffen geschützt und die Sicherheit von Musliminnen und Muslimen wird gewährleistet.
  8. Schwangerschaftsabbrüche werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
  9. In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
  10. Geldwäsche mit Immobilien wird entschlossen bekämpft.
  11. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
  12. Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
  13. Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
  14. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse sollen sich nicht im Rechtssystem fortsetzen.
  15. Whistleblower sollen geschützt werden.
  16. Der private Besitz tödlicher Schusswaffen soll mit Ausnahme von Jägern beendet werden.
  17. Illegaler Waffenbesitz soll geahndet werden.
  18. Die Verfassungsschutzbehörden sollen institutionell neu aufgestellt werden.
  19. Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur eingesetzt werden, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind.
  20. Demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen sollen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen beobachtet werden.
  21. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen stark durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
  22. Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
  23. Polizeiliches Handeln gilt nicht als Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
  24. Die Kriminal- und Sicherheitspolitik soll faktenbasiert sein und Prävention, Hilfsangebote, soziale Infrastruktur und Stadtplanung einbeziehen.
  25. Die Sicherheitsarchitektur soll für bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten umgebaut werden.
  26. Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
  27. Unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen werden abgelehnt.
  28. Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
  29. Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
  30. Die justizielle Zusammenarbeit über Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.
  31. Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
  32. Für die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sollen einheitliche Standards für gemeinsame Ermittlungen geschaffen werden.
  33. Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
  34. Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
  35. Manipulation demokratischer Willensbildung soll rechtsstaatlich über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden.
  36. Die EU und ihre Mitgliedstaaten schützen ihre kritische Infrastruktur gegen Angriffe.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit27
  1. Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
  2. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
  3. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
  4. Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
  5. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, soll nicht das Privileg weniger Menschen sein.
  6. Es werden Grundlagen geschaffen, um globale Abschottung zu beenden.
  7. Zugehörigkeit in der Demokratie beruht nicht auf Herkunft.
  8. Migration wird durch globale Regelungen gestaltet.
  9. Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
  10. Ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien wird geschaffen.
  11. Eingewanderte können ihren Aufenthaltsstatus wechseln und zwischen Herkunftsland und Wohnort hin- und herreisen.
  12. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht mehrere Staatsangehörigkeiten.
  13. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
  14. Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  15. Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und unvoreingenommen gestaltet.
  16. Der internationale Umgang mit Geflüchteten wird im Sinne des Globalen Pakts für Flüchtlinge rechtebasiert weiterentwickelt.
  17. Menschen in Seenot werden gerettet und an einen sicheren Ort gebracht.
  18. Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
  19. Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
  20. Wer sich an Land oder auf See für Menschenrechte einsetzt, wird unterstützt und nicht kriminalisiert.
  21. Menschen, die durch Klimafolgen ihre Heimat verlieren, erhalten Möglichkeiten zur würdevollen, selbstbestimmten und sicheren Migration.
  22. Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
  23. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
  24. Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
  25. Schutzsuchende werden in der EU in humanen Unterkünften untergebracht.
  26. An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
  27. Jede schutzsuchende Person erhält eine würdige Unterbringung und Behandlung.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie68
  1. Gemeinsame Regeln sollen fairen Wettbewerb ermöglichen und Machtkonzentration verhindern.
  2. Eine gemeinwohlorientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und gute, nachhaltige Arbeit.
  3. Wirtschaftliche Freiheit, darunter Berufswahl, Vertragsfreiheit, selbstbestimmter Konsum und Unternehmensgründung, gilt als Voraussetzung selbstbestimmten Lebens.
  4. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.
  5. Die Wirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
  6. Eine Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen soll vermieden werden.
  7. Nicht Wirtschaftswachstum an sich, sondern die mit Wachstumszwängen verbundene Übernutzung von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft wird als Problem gesehen.
  8. Die Wirtschaftssysteme sollen auf wissenschaftlicher Basis so ausgerichtet werden, dass sie auch innerhalb der planetaren Grenzen stabil bleiben.
  9. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.
  10. Ein umfassender Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfassen.
  11. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.
  12. Unregulierte Märkte werden als zukunftsblind, krisenanfällig und demokratiegefährdend abgelehnt.
  13. Der Staat soll für Information, Transparenz und Wahlfreiheit auf Märkten sorgen.
  14. Der Staat soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten sicherstellen.
  15. Der Staat soll einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb setzen.
  16. Soziales und ökologisches Unternehmertum soll gefördert werden.
  17. Eine Wirtschaft des Teilens soll gefördert werden.
  18. Initiativen, die mit kooperativen und solidarischen Formen des Wirtschaftens experimentieren, sollen unterstützt werden.
  19. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.
  20. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.
  21. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.
  22. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.
  23. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.
  24. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik soll langfristig und verlässlich sein.
  25. Unternehmen sollen moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende Verwaltung und Rechtssicherheit vorfinden.
  26. Machtstellungen und Monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  27. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.
  28. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.
  29. Der Staat soll wirtschaftspolitisch mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen.
  30. Eine aktive Industriepolitik soll neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen, gerade wo der Markt das Risiko scheut.
  31. Wirtschaftliche Aktivität soll sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.
  32. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.
  33. Verbindliche Indikatoren einer gemeinwohlorientierten Bilanzierung sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen messen.
  34. Die Grundstoffindustrie soll ein zentraler Baustein der Wirtschaft bleiben.
  35. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.
  36. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.
  37. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.
  38. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.
  39. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.
  40. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).
  41. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  42. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.
  43. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.
  44. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.
  45. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.
  46. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.
  47. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.
  48. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.
  49. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.
  50. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.
  51. Die Exportüberschüsse Deutschlands sollen abgebaut werden.
  52. Der Innovationsstandort Europa wird im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert.
  53. Marktkonzentrationen, aus denen weltweit agierende Konzerne mächtiger als Staaten hervorgehen, widersprechen dem Gedanken der Demokratie.
  54. Ökologisch, sozial und menschenrechtskonform produzierende Unternehmen erhalten Vorteile, andere tragen negative Konsequenzen.
  55. Eine demokratische Welthandelsordnung unter einer reformierten WTO soll für regelgebundenen Interessenausgleich sorgen.
  56. Es wird ein globales Kartellrecht geschaffen.
  57. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.
  58. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.
  59. Handelsabkommen dürfen Staaten und die EU nicht daran hindern, höhere Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festzulegen.
  60. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.
  61. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.
  62. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.
  63. Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und schützt die europäische Wirtschaft vor Dumping und unzulässigen Subventionen.
  64. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.
  65. Entlang der gesamten Lieferkette werden vollständige Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten hergestellt.
  66. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.
  67. Nachhaltige internationale Direktinvestitionen werden als Teil der Außenwirtschaftspolitik der EU gefördert.
  68. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung40
  1. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern finanzielle Absicherung.
  2. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.
  3. Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe.
  4. Sozialstaatliche Garantien sollen stets an Preisänderungen angepasst werden.
  5. Lohn- und Tarifpolitik in Europa sollen schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden.
  6. Schwarzarbeit und Sozialbetrug sollen mit allen Mitteln bekämpft werden.
  7. Eine Reduzierung der Arbeitszeit ermöglicht Eltern eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit.
  8. Es soll ein neues soziales Sicherheitsversprechen geben.
  9. Von Vollzeitarbeit soll man immer auskömmlich leben können.
  10. Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten.
  11. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen die gleiche Anerkennung erfahren wie Erwerbsarbeit.
  12. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen für niemanden ein Armutsrisiko oder den Verlust der Unabhängigkeit bedeuten.
  13. Es soll klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz geben.
  14. Arbeitszeiten sollen gesetzlich geregelt sein.
  15. Das Arbeitsrecht soll auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.
  16. Die Vertretung durch Gewerkschaften, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen soll in allen Unternehmen und Branchen selbstverständlich sein.
  17. Die Elternzeit soll flexibel und gerecht aufgeteilt sein.
  18. Berufsbild und gestaffelte Beiträge sollen sich bei Selbstständigen auf Anspruch und Höhe der Ersatzleistungen auswirken.
  19. Integrationsunternehmen sollen als Alternative zu Werkstätten ausgebaut werden.
  20. Produktivitätsgewinne sollen genutzt werden, damit Menschen freier und selbstbestimmter handeln können.
  21. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung soll Arbeit gerechter verteilt werden.
  22. Die Transformation der Arbeitswelt soll gerecht und partizipativ gestaltet werden.
  23. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, besteht eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
  24. Das Recht auf mobiles Arbeiten soll gestärkt werden.
  25. Mobiles Arbeiten soll keine Pflicht werden.
  26. Der Anspruch auf einen betrieblichen Arbeitsplatz soll erhalten bleiben.
  27. Erwerbsarbeit soll nicht in andere Lebensbereiche übergreifen.
  28. Überstunden sollen in allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.
  29. Die Rechte von Auszubildenden sollen gestärkt werden.
  30. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.
  31. Die Garantiesicherung garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
  32. Die Garantiesicherung soll ein individueller Rechtsanspruch sein.
  33. Die Garantiesicherung soll sich an Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für alle mit unzureichenden eigenen Mitteln gelten.
  34. Eigene Erwerbsarbeit soll sich immer lohnen und honoriert werden.
  35. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen schrittweise zusammengeführt werden.
  36. Die Auszahlung existenzsichernder Sozialleistungen soll langfristig in das Steuersystem integriert werden.
  37. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient als Orientierung für die Reform der Sozialleistungen.
  38. Es soll eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung geben.
  39. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme soll möglichst krisenfest gestaltet werden.
  40. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden, um Altersarmut zu vermeiden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen21
  1. Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
  2. Vermögen und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
  3. Geld- und Fiskalpolitik sollen ökonomischen Krisen entgegenwirken.
  4. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Staatsausgaben soll stets berücksichtigt werden.
  5. Die langfristige Schuldentragfähigkeit soll gewährleistet und gesetzlich verankert werden.
  6. Wettbewerbssensible Steuern wie die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung des CO₂-Verbrauchs sollen europäisch stärker harmonisiert und vergemeinschaftet werden.
  7. Öffentliche Investitionen und gute Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
  8. Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Kreditaufnahme werden befürwortet.
  9. Kapitaleinkommen sollen mindestens so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
  10. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden.
  11. Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
  12. Die Steuerlast soll vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz verlagert werden.
  13. Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
  14. Alle sollen sich entsprechend ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  15. Die Besteuerung soll progressiver werden.
  16. Für künftig geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung gelten.
  17. Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien ersetzt werden.
  18. Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
  19. Steueroasen werden trockengelegt.
  20. Internationale Steuerhinterziehung wird auch durch ein verbindliches internationales Regelwerk mit Mindeststandards für Steuerpflichten bekämpft.
  21. Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Rente und Alterssicherung7
  1. Das Umlagesystem der Rentenversicherung gilt als Generationenvertrag, der weniger krisenanfällig ist als andere Systeme.
  2. Ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau soll erhalten bleiben.
  3. Langjährig gesetzlich Rentenversicherte sollen im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.
  4. Die Aufstockung von Renten auf Grundsicherungsniveau soll unbürokratisch und würdevoll erfolgen.
  5. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen die gesetzliche Rente ergänzen.
  6. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden.
  7. Alle sollen an der öffentlich organisierten kapitalgedeckten Altersvorsorge teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen.
Gesundheit und Pflege56
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es eine gute gesundheitliche Versorgung.
  2. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen werden.
  3. Der strenge Embryonenschutz einschließlich des Verbots der Embryonenselektion soll beibehalten werden.
  4. In der Medizin soll eine vorausschauende Ethik mit den Kriterien Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Generationenverantwortung gelten.
  5. Moratorien sollen genutzt werden können, um ethische Grenzfragen und Risiken medizinischer Forschung genauer zu beurteilen.
  6. Das Klonen von Menschen soll ausgeschlossen werden.
  7. Für selbstbestimmte Entscheidungen über Körper und Leben soll umfassende Information zur Verfügung stehen.
  8. Reproduktionsmedizin soll selbstbestimmte Elternschaft auch für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen ermöglichen.
  9. Reproduktionsmedizin soll dort begrenzt sein, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt.
  10. Frauen sowie inter* und trans* Personen sollen frei von Bevormundung und ökonomischem Druck über die Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten entscheiden können.
  11. Die Kosten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich übernommen.
  12. Gesundheitspolitik wahrt Würde und Freiheit im Krankheits- und Pflegefall, fördert Gesundheit und beugt Gesundheitsrisiken vor.
  13. Gesundheitspolitik setzt bei der Vermeidung von Krankheit und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsfördernde Lebenswelten.
  14. Globale Gesundheitspolitik und -forschung orientieren sich an den gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen statt an Renditeerwartungen.
  15. Globale Gesundheitspolitik und -forschung werden ausreichend finanziert.
  16. Zusätzliche Produktionskapazitäten für Arzneimittel und Materialien können im Krisenfall schnell aktiviert werden.
  17. Der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern wird umgekehrt.
  18. Klare politische Vorgaben zu Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität gelten für alle Klinikträger.
  19. Gewinnausschüttungen von Kliniken werden beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
  20. Kliniken werden in einem neuen Finanzierungssystem mit relevanter struktureller Finanzierung nicht nur nach Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.
  21. Jeder Mensch hat unabhängig vom Wohnort ohne lange Wartezeiten Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe.
  22. Pflegekräfte erhalten mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der Pflege.
  23. Heilmittelerbringerinnen und -erbringer und gesundheitsnahe Berufe werden finanziell besser abgesichert.
  24. Der Zugang zu Verhütungsmitteln wird kostenfrei.
  25. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit wird gestärkt und in die Praxis umgesetzt.
  26. Robotik und digitale Anwendungen ersetzen keine menschliche Zuwendung.
  27. Dem Datenschutz kommt bei Gesundheitsdaten eine herausragende Rolle zu.
  28. Gesundheitsdaten werden nur unter höchsten Datenschutzstandards digital erfasst und anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt.
  29. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten weitergegeben.
  30. Patientinnen und Patienten erhalten möglichst barrierefreien und sicheren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.
  31. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch bei digitalisierten Gesundheitsdaten gewahrt.
  32. Medizinisch sinnvolle Leistungen mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit werden von der Solidargemeinschaft übernommen.
  33. Für patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe etwa gegen Pandemien werden kostengünstige Lizenzen zur weltweiten Versorgung vergeben.
  34. Kostengünstige Lizenzen für Medikamente und Impfstoffe werden im Zweifel verpflichtend durchgesetzt.
  35. Psychoaktive Substanzen werden kontrolliert abgegeben und an ihren gesundheitlichen Risiken orientiert reguliert.
  36. Werbung für Drogen wird untersagt.
  37. Der Nichtraucherschutz wird gestärkt.
  38. Patientinnen und Patienten werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.
  39. Patientinnen und Patienten bestimmen bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mit und werden in Gremien eingebunden.
  40. Versicherte können zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien wählen.
  41. Die Forschung zur Wirksamkeit etwa von Naturheilverfahren wird unterstützt.
  42. Förderung der Gesundheitskompetenz, Befähigung der Patientinnen und Patienten und unabhängige Gesundheitsberatung werden fester Bestandteil des Gesundheitssystems.
  43. Das Gesundheitswesen ist für queere Menschen diskriminierungsfrei zugänglich.
  44. Der Anspruch auf körperangleichende medizinische Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
  45. Die Kosten körperangleichender Maßnahmen werden vom Gesundheitssystem getragen.
  46. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin erfolgt diskriminierungsfrei.
  47. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Menschen werden wirksam verboten.
  48. Sogenannte Konversionstherapien werden wirksam verboten.
  49. Der Zugang HIV-positiver Menschen zu Medikamenten wird verbessert und medizinischer Fortschritt genutzt.
  50. Stigmata gegenüber HIV-positiven Menschen werden abgebaut.
  51. Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
  52. Pflege wird diversitätssensibel gestaltet.
  53. In Pflegeheimen stehen Bedürfnisse und Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt.
  54. Pflegende Angehörige erhalten mehr Anerkennung.
  55. Es gibt genügend Hospizplätze, die auf die Bedürfnisse Sterbender eingestellt sind.
  56. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft35
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Schwimmbäder und Sportplätze.
  2. Langsamkeit und Schwäche sollen Platz haben und jeder Mensch soll vor schädlichem Leistungsdruck geschützt werden.
  3. Gegen geschlechtsspezifische Gewalt braucht es eine gemeinsame eindeutige Haltung.
  4. Allen Geschlechtern steht in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu.
  5. Demokratie braucht starke öffentliche Begegnungsräume.
  6. Pionierinnen und Pioniere, die im gemeinwohlorientierten, unternehmerischen oder privaten Handeln neue Maßstäbe setzen, sollen unterstützt werden.
  7. Unbezahlt geleistete Arbeit soll anerkannt werden und darf nicht zu Benachteiligung führen.
  8. Für Sorge- und Reproduktionsarbeit soll ein Rahmen geschaffen werden, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.
  9. Private Anbieter sollen ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.
  10. Alle Kinder sollen einen klaren Rechtsstatus haben.
  11. Das Recht aller Kinder auf Kenntnis der eigenen Abstammung soll gewahrt werden.
  12. Schutz und Arbeit für die offene Gesellschaft sind eine dauernde politische Aufgabe.
  13. Inklusion ist ein Menschenrecht.
  14. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen Punkten umgesetzt.
  15. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit geteilter Macht und Verantwortung.
  16. Verfolgt wird ein Feminismus, der verschränkte Diskriminierungsformen erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet.
  17. Menschen erhalten von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können.
  18. Im Mittelpunkt steht neben der Versorgung älterer Menschen auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.
  19. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen und sich umeinander kümmern.
  20. Alle Familienformen, ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend, gleichgeschlechtlich, Patchwork oder Mehr-Eltern-Konstellation, werden rechtlich und sozial abgesichert.
  21. Eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit wird durch gesetzliche Rahmenbedingungen und ein flächendeckendes, flexibles und hochwertiges Betreuungs-, Bildungs- und Beratungsangebot ermöglicht.
  22. Das Interesse von Kindern ist Leitlinie bei der Ausstattung öffentlicher Räume und Institutionen.
  23. Schutz und diskriminierungsfreie Förderung von Kindern und Jugendlichen werden über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger garantiert.
  24. Überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, wird Basiswissen über Kinderrechte, Beteiligung und Schutz vor Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt vorausgesetzt.
  25. Sport trägt Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte, Naturschutz und den Kampf gegen Doping.
  26. Gesellschaftliches Engagement darf kein Privileg ökonomisch Abgesicherter sein.
  27. Ein „Zivilgesellschaftsdienst“ steht Rentnerinnen und Rentnern sowie allen jungen Menschen in Europa unabhängig vom Einkommen offen und ist auch international möglich.
  28. Die Liste gemeinnütziger Tätigkeiten soll erweitert werden.
  29. Diskriminierende Strukturen sollen abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
  30. Antirassismusarbeit soll die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung einbeziehen.
  31. Rassismuskritische und postmigrantische Organisationen sollen mit ihrer Expertise einbezogen werden.
  32. Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden.
  33. Die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sollen geschaffen werden.
  34. Außerschulische Angebote wie Jugendzentren sollen besser ausgestattet werden.
  35. Es sollen spezifische Angebote für trans* Jugendliche und mehrfach diskriminierte Jugendliche bereitgestellt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung34
  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse dienen der Politik als Orientierung und Richtschnur.
  2. Öffentlich finanziertes Wissen soll grundsätzlich allen kostenfrei zur Verfügung stehen.
  3. Forschende sollen die Freiheit haben, an Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, die gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.
  4. Die Politik soll nach dem Vorsorgeprinzip und gemeinwohlorientiert Leitplanken für die Nutzung von Forschungsergebnissen setzen.
  5. Die Wissenschaft soll zivil ausgerichtet sein.
  6. Forschung an Technologien soll durch Forschung zu deren Risiken und Auswirkungen ergänzt werden.
  7. Methodische Standards und die Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen der Wissenschaftsgemeinschaft obliegen.
  8. Forschung soll sich kritisch reflektieren, Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in Methoden und Theorien sein.
  9. Es soll Transparenz über die Finanzierung von Forschung und die beforschten Projekte und Themen geben.
  10. Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende sollen zeitliche und inhaltliche Freiräume erhalten.
  11. Es soll verfasste Studierendenschaften geben.
  12. Alle Hochschulgremien sollen ausgeglichen besetzt werden.
  13. Europa soll den Raumfahrtsektor stärken.
  14. Europa soll am Astronautenprogramm festhalten.
  15. Kinderrechte werden in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei aufgenommen.
  16. Das Bildungssystem soll Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken fördern.
  17. Kitas und Schulen sollen mit entsprechend ausgebildeten Pädagogen und Angeboten Kinder gegen häusliche und sexualisierte Gewalt stärken.
  18. Die Begabungsförderung soll ausgebaut werden.
  19. Das pädagogische Personal soll fortgebildet werden, damit Schulen diskriminierungsfreie und sichere Orte sind.
  20. An Schulen soll es eine zeitgemäße, altersgerechte Aufklärung geben.
  21. Eine flächendeckende, hochwertige frühkindliche Bildung soll möglichst alle Kinder erreichen und soziale Unterschiede ausgleichen.
  22. Schulen erhalten für eine angepasste Pädagogik kleinere Klassen.
  23. Digitales Lernen soll auch soziale Unterschiede verringern.
  24. Der Wohnort soll nicht über die Qualität der Bildungsförderung entscheiden.
  25. Bund und Länder verständigen sich auf bundesweite Bildungsziele und -standards.
  26. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird durch ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern ersetzt.
  27. Die staatliche Bildungsverantwortung reicht von der Kita bis zu einem Recht auf Weiterbildung und Erwachsenenbildung.
  28. Bildung soll in jedem Alter selbstverständlicher Teil des Lebens werden.
  29. Allgemeine und berufliche Weiterbildung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  30. Menschen, die nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können, erhalten leichten Zugang zu Bildungsangeboten und spezieller Förderung.
  31. Bildungsfinanzierung wird als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss unabhängig vom Bildungszeitraum gestaltet.
  32. Prekär Beschäftigten darf der Zugang zu essenzieller Qualifikation nicht verwehrt sein.
  33. Der Schülertransport in strukturschwachen Räumen wird gefördert.
  34. Jeder Mensch hat ein Recht auf Weiterbildung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung13
  1. Das Leitbild der autogerechten Stadt wird als überholt abgelehnt.
  2. In den Städten soll mehr Platz für Grün, Stadtnatur, Freizeit und Begegnung entstehen.
  3. Renditen mit Grund und Boden sollen begrenzt werden.
  4. Grund und Boden sollen verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.
  5. Vergesellschaftung und Enteignung werden als letzte Möglichkeit befürwortet, wo Bodenmärkte aus dem Ruder geraten.
  6. Bodenwertsteigerungen sollen gedämpft werden.
  7. Bei Änderungen des Planungsrechts soll die öffentliche Hand an Wertsteigerungen beteiligt werden.
  8. Der Staat soll für vielfältige Besitzstrukturen an Boden sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.
  9. Eine gute Baukultur beteiligt Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft.
  10. Das Mietrecht wird stark und sozial ausgestaltet und den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht.
  11. Eine Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern wird gesetzlich verankert.
  12. Gegen Spekulation mit Wohnraum werden Maßnahmen ergriffen.
  13. Die zunehmende Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt wird bekämpft.
Verkehr und Infrastruktur8
  1. Die Verkehrsträger sollen für ihre jeweiligen Umweltkosten aufkommen.
  2. Die Innenstädte sollen künftig autofrei sein.
  3. Infrastruktur und Betrieb der Bahn sollen getrennt bewirtschaftet werden.
  4. Europäische Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden.
  5. Es soll ein komfortables Nachtzugangebot geben.
  6. Es soll ein einheitliches europäisches Buchungssystem für die Bahn geben.
  7. Oberleitungen auf Straße und Schiene sollen gebaut und ausgebaut werden.
  8. Durch dezentrale Verteilkonzepte sollen die Städte möglichst frei von Lkw werden.
Energie8
  1. Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur gilt als krisenfester als zentrale Großkraftwerke.
  2. Der Anteil der öffentlichen Hand an künftigen Investitionen in Strom- und Gasleitungen soll erhöht werden.
  3. Es soll eine vorausschauende Energieaußenpolitik über Europa hinaus geben.
  4. Importierte Energie soll nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt sein.
  5. Anlagen, die Material für den möglichen Bau von Atombomben produzieren, sollen stillgelegt werden.
  6. Statt der Privilegierung der Atomkraft im Euratom-Vertrag sollen erneuerbare Energien gefördert werden.
  7. Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Jahrzehnten wesentlich zur Lösung der Klimakrise beizutragen.
  8. Für hochradioaktiven Atommüll soll ein Endlagerstandort mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bestmöglichen geologischen Bedingungen gefunden werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz15
  1. Die planetaren Grenzen sind Leitlinie der Politik.
  2. Nachfolgenden Generationen sollen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten erhalten bleiben.
  3. Frauen und marginalisierte Gruppen wie indigene Bevölkerungen sollen ökologische Maßnahmen mitgestalten.
  4. Nachhaltigkeitspolitik soll mit Geschlechtergerechtigkeit und inklusiver Beteiligung verbunden werden.
  5. Umwelt- und Klimapolitik gelten als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
  6. Für die Dekarbonisierung sind in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Investitionen vorgesehen.
  7. Technologische Lösungen, insbesondere großtechnische Eingriffe in das Klimasystem, müssen dem Vorsorgeprinzip folgen und rückholbar sein.
  8. Negativemissionen gelten nicht als Ersatz für Emissionsreduktionen.
  9. Die Roten Listen und die planetaren Grenzen sollen Gradmesser politischer Handlungsleitlinien werden.
  10. Die Trophäenjagd soll effektiv unterbunden werden.
  11. Abfall darf nicht in Länder ohne strenge und kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden.
  12. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sollen als globale Gemeingüter jenseits reiner Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen.
  13. Verursacherinnen und Verursacher ökologischer und sozialer Schäden sollen deren Kosten tragen.
  14. Industriestaaten unterstützen ärmere Länder bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Schäden und Verlusten.
  15. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an einem globalen Ausgleich von Klimaschäden und Verlusten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
  1. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Weltmärkten, Großkonzernen, Pestiziden und Saatgutpatenten soll beendet werden.
  2. Patente auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Anlagen soll es nicht geben.
  3. Menschen haben ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel.
  4. Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung.
  5. Es sollen gesunde Lebensmittel produziert und insbesondere Kinder vor ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden.
  6. Die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen soll abgebaut werden.
  7. Bäuerinnen und Bauern sollen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten.
  8. Bäuerinnen und Bauern sollen für ihre Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.
  9. Tiere haben als fühlende Lebewesen Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden.
  10. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollen mehr Kompetenzen und mehr Unterstützung erhalten.
  11. Künftig sollen immer weniger Tiere gehalten und weniger Fleisch konsumiert und exportiert werden.
  12. Für Gentechnik sollen Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis erfolgen.
  13. Hoch subventionierte Agrarprodukte, die lokale Märkte in ärmeren Ländern zerstören, sollen nicht exportiert werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie27
  1. Neue Technologien sollen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.
  2. Digitale Plattformen sollen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wirtschaftliche Macht zu begrenzen und faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen zu sichern.
  3. Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
  4. Die EU soll in der digitalen Welt Bürger- und Verbraucherrechte sichern.
  5. Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
  6. Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
  7. Die Digitalisierung soll konsequent an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und Freiheit und Selbstbestimmung stärken.
  8. Eine offene und demokratische Diskussionskultur soll auch online gewahrt werden.
  9. Eine zunehmende Militarisierung ziviler digitaler Infrastrukturen soll verhindert werden.
  10. Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
  11. Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
  12. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Datenverarbeitung sollen bei Staat und privaten Akteuren sichergestellt werden.
  13. Digitale Angebote sollen anonym genutzt werden können.
  14. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  15. Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
  16. Der grenzüberschreitende Online-Austausch soll gewährleistet werden, statt digitale Schranken entlang nationaler Grenzen zu errichten.
  17. Digitale Debattenräume sollen vor Manipulation und Desinformation geschützt werden.
  18. Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
  19. Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
  20. Der Zugang von Kindern, Heranwachsenden sowie benachteiligten und verletzlichen Menschen zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen wird gewährleistet.
  21. Digitale Infrastruktur wird flächendeckend und gerade in ländlichen Räumen bereitgestellt.
  22. Der ländliche Raum erhält eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking ermöglicht.
  23. Die digitale Infrastruktur für Gesundheitsdaten wird öffentlich verantwortet und reguliert.
  24. Diskursräume, auch digitale Plattformen, sollen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden.
  25. Demokratische Willensbildung soll vor Manipulation durch intransparente Social-Media-Kampagnen, Trolle, Bots und staatliche IT-Angriffe geschützt werden.
  26. Es soll gesetzliche Transparenzverpflichtungen gegen manipulative Online-Kampagnen geben.
  27. Es soll klare internationale Übereinkünfte gegen Manipulation demokratischer Willensbildung geben.
Europa, Euro und europäische Institutionen51
  1. Die europäische Integration soll zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
  2. Das vereinte Europa trägt Mitverantwortung für Frieden weltweit.
  3. Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
  4. Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
  5. Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
  6. Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
  7. Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
  8. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
  9. Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
  10. Die EU soll einen Haushalt erhalten, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in Krisen nationale Haushalte zu unterstützen.
  11. Der EU-Haushalt soll über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen.
  12. Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
  13. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
  14. Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
  15. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
  16. Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
  17. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
  18. Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
  19. Die EU entwickelt sich perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiter.
  20. Die EU soll durch weitere Integrationsschritte gestärkt und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik mit europäischer Verfassung weiterentwickelt werden.
  21. In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
  22. Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
  23. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden.
  24. Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
  25. Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
  26. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  27. Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
  28. Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  29. Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
  30. Die EU erhält eigene Steuereinnahmen.
  31. Der EU-Haushalt soll groß genug sein, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse an nationale Haushalte zu leisten.
  32. Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
  33. In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
  34. Eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren sollen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
  35. Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
  36. Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
  37. Die EU wird stetig vertieft und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt.
  38. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden es, die Gräben in der EU durch nationale Egoismen zu vergrößern.
  39. Grundrechtecharta, offene Binnengrenzen und Freizügigkeit in der EU bleiben erhalten und gelten für alle Menschen in der EU.
  40. Die EU entwickelt ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln über alle Politikbereiche hinweg.
  41. Gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen werden ermöglicht.
  42. Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
  43. Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
  44. Die EU wird weltpolitikfähig, um das internationale Umfeld im Sinne universeller Werte mitzugestalten.
  45. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
  46. Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
  47. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden schrittweise mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
  48. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
  49. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
  50. Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  51. Die EU gibt gemeinsame Anleihen aus, abgesichert durch eigene Steuerquellen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit121
  1. Mädchen, Frauen sowie trans* und inter* Menschen, die weltweit für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten, werden unterstützt.
  2. Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
  3. Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
  4. Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen international aktiv unterstützt und gestärkt werden.
  5. Die europäischen Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sollen auch die EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik leiten.
  6. Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
  7. Partnerländer sollen beim Aufbau von Strukturen für ihre eigene Energiewende und für Energieexporte unterstützt werden.
  8. Der Weltraum soll ausschließlich friedlich und zum Wohl der Menschheit erkundet und genutzt werden.
  9. Ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Weltraum soll auch private Akteure klarer regulieren.
  10. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
  11. Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger sind unverhandelbar.
  12. Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
  13. Weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird nachgekommen.
  14. Die Weltgesundheitsorganisation wird gestärkt.
  15. Multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gilt als beste Form globaler Politik.
  16. Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
  17. Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
  18. Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
  19. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient als Brücke zu den Zivilgesellschaften der Welt.
  20. Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
  21. Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
  22. Die Östliche Partnerschaft der EU gilt als wichtige Säule auf Grundlage demokratischer Solidarität.
  23. OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
  24. Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
  25. Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
  26. Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
  27. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
  28. Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
  29. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
  30. Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
  31. Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
  32. Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
  33. Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
  34. Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
  35. Partnerschaften mit Demokratien und Demokratinnen und Demokraten weltweit stützen das Völkerrecht.
  36. Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
  37. Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
  38. Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
  39. Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
  40. Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
  41. Nichtstaatliche Akteure werden stärker in bilaterale und multilaterale Aushandlungsprozesse einbezogen und in ihrer Vernetzung unterstützt.
  42. Das Leben der eigenen kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität wird gewährleistet.
  43. Eine Politik für nationale Minderheiten stärkt deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt und sichert ihre gleichberechtigte Teilhabe.
  44. Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
  45. Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  46. Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
  47. Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
  48. Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
  49. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
  50. Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
  51. Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
  52. Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
  53. VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
  54. Die EU versteht sich als Friedensmacht mit Primat des Zivilen.
  55. Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
  56. Frauen werden in internationaler Politik, diplomatischen Verhandlungen und sicherheitspolitischen Gremien gleichberechtigt vertreten und beteiligt.
  57. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
  58. Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
  59. Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  60. Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
  61. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
  62. Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
  63. Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
  64. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
  65. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
  66. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
  67. Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
  68. Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
  69. Waffen- und Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete werden ausgeschlossen.
  70. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
  71. Private Militärfirmen werden verboten.
  72. Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
  73. Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
  74. Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
  75. Verbindliche Regeln verhindern eine Militarisierung des Weltraums.
  76. Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
  77. Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  78. Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
  79. Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
  80. Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
  81. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
  82. Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
  83. Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
  84. Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell ausgestattet.
  85. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
  86. Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
  87. Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
  88. Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
  89. Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
  90. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden konsequent verfolgt und zerschlagen.
  91. In der Bundeswehr wird Demokratiebildung vermittelt.
  92. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  93. Die EU übernimmt gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung.
  94. Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
  95. Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
  96. Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
  97. EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
  98. Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
  99. Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
  100. Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
  101. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
  102. Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
  103. Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil der globalen Strukturpolitik.
  104. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
  105. Die internationale Zusammenarbeit wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
  106. Die globale Finanzierungsarchitektur stellt nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse ausgerichtete Investitionen in ärmeren Ländern bereit.
  107. Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
  108. In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
  109. Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
  110. Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
  111. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
  112. Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
  113. Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
  114. Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
  115. Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
  116. Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
  117. Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
  118. Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
  119. Die humanitäre Versorgung Geflüchteter außerhalb der EU wird durch Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und Aufnahmeländern unterstützt.
  120. Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
  121. Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung25
  1. Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus gelten als Verpflichtung.
  2. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Bibliotheken und Theater.
  3. Kulturelle und religiöse Vielfalt sowie die Freiheit, keine Religion zu haben, werden anerkannt und geschützt.
  4. Demokratie braucht Kultur, Künste und Wissenschaft.
  5. Eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen setzt die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen voraus.
  6. Grundrechtliche Normen und Werte können durch keine Religion relativiert werden, auch nicht in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und bei LSBTIQ*.
  7. Konfessionsfreie werden nicht deshalb benachteiligt, weil sie weltanschaulich meist nicht organisiert sind.
  8. Der säkulare Staat richtet sich am Neutralitätsprinzip aus und ist organisatorisch grundsätzlich von den Kirchen getrennt.
  9. Das Staatskirchenrecht wird zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.
  10. Der Islam gehört zu Deutschland.
  11. Die Erinnerung an den Holocaust an Menschen mit Romani-Hintergrund ist gemeinsame Verantwortung.
  12. Die Verbrechen an Menschen mit Behinderung in der deutschen Geschichte werden weiter aufgearbeitet.
  13. Die Opfer von Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden entschädigt.
  14. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit wird vollständig aufgearbeitet.
  15. Die Freiheit der Künste wird geschützt.
  16. Eine Vereinheitlichung von Kultur und Künsten und eine alleinige Deutungshoheit über sie werden abgelehnt.
  17. Freie Kultur und Kunst gehören zur Daseinsvorsorge.
  18. Kultur geht sorgsam mit Ressourcen um.
  19. Kulturschaffende erhalten eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung.
  20. In öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.
  21. Mit dem Holocaust-Gedenken betraute Einrichtungen richten ihren Bildungsauftrag zeitgemäß, wirksam und kohärent aus.
  22. Die SED-Diktatur wird lebendig erinnert und weiter aufgearbeitet.
  23. Der Zugang zu den Stasi-Akten bleibt für Betroffene, Publizistik und Forschung gewährleistet.
  24. Die Erinnerungskultur ist offen für die vielstimmigen Geschichten und historischen Erfahrungen der Menschen in der Einwanderungsgesellschaft.
  25. Die europäischen und internationalen Kulturbeziehungen werden intensiviert.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung6
  1. Der Föderalismus gilt als Lehre aus der Geschichte und als Schutz vor zentralstaatlichen Übergriffen auf Bürgerrechte.
  2. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird geschaffen.
  3. Starke regionale Zentren mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen werden als Ankerpunkte geschaffen.
  4. Der ländliche Raum erhält ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegediensten.
  5. Demokratische Entscheidungen sollen so bürgernah wie möglich und auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden.
  6. Nach dem Konnexitätsprinzip erhalten Kommunen für übertragene Aufgaben zusätzliche Mittel.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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