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Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 122 von 1.365 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (20).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 122
Finanzmarkt 20
  1. Kapitalströme sollen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Link zum Original
  2. Auf den Finanzmärkten soll nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert werden, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen von Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT. Link zum Original
  3. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, die im Kontext einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen. Link zum Original
  4. Verbindliche Indikatoren einer gemeinwohlorientierten Bilanzierung sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen messen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, die im Kontext einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen. Link zum Original
  5. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Link zum Original
  6. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Link zum Original
  7. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss das Einlagen- und Kreditgeschäft vom riskanten Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Link zum Original
  8. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und es fördert, statt ihm zu schaden. Link zum Original
  9. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollte keine Bank oder Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen kann. Link zum Original
  10. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Ab wicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein. Link zum Original
  11. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln. Link zum Original
  12. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln. Link zum Original
  13. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschlands bestehendes Drei-Säulen-Bankwesen mit seinen vielen kleinen, lokalen Banken hat sich bewährt. Link zum Original
  14. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds, Fin T echs oder andere Finanzdienstleister. Link zum Original
  15. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleine Banken, von denen keine Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt werden wie Großbanken. Link zum Original
  16. Anlagegelder sollen nicht mehr in die fossile Wirtschaft fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Link zum Original
  17. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Link zum Original
  18. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor durch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung offenzulegen und einzupreisen. Link zum Original
  19. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle internationalen Kapitalströme sollten transparent sein. Link zum Original
  20. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Weltwährungsordnung ermöglicht allen Ländern – nicht nur den wohlhabenden – eine langfristige und damit verlässliche Finanzierung von Investitionen. Neben einer Regulierung von kurzfristigem Kapitalverkehr braucht es dafür die Stabilisierung von Wechselkursen. Link zum Original
Handelsabkommen 10
  1. Internationaler Handel wird fair gestaltet und demokratisch kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung. Er soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens beitragen, anstatt diese zu konterkarieren. Link zum Original
  2. Handel trägt zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung. Er soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens beitragen, anstatt diese zu konterkarieren. Link zum Original
  3. Eine demokratische Welthandelsordnung unter einer reformierten WTO soll für regelgebundenen Interessenausgleich sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehören ein globales Kartellrecht, eine transparente Überwachung des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ihre Einklagbarkeit. Link zum Original
  4. Bilaterale Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich am Gemeinwohl ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen können wichtige Schritte auf diesem Weg sein, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten. Link zum Original
  5. Die Handelspolitik der EU wird genutzt, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialstandards weltweit durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Handelspolitik der EU ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen. Link zum Original
  6. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind auszuschließen. Link zum Original
  7. Handelsabkommen dürfen Staaten und die EU nicht daran hindern, höhere Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Handelsabkommen dürfen es Staaten und der EU nicht erschweren, eigene, höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz festzulegen. Link zum Original
  8. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets zu wahren. Link zum Original
  9. Fairer Handel soll zum Standard werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Fairer Handel soll Standard werden. Link zum Original
  10. Nachhaltige internationale Direktinvestitionen werden als Teil der Außenwirtschaftspolitik der EU gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige internationale Direktinvestitionen fördern die weltweite Entwicklung und gehören zu einer starken Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Industriestandort 9
  1. Eine vorausschauende Industriepolitik soll im Wandel zu grünen Technologien Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine vorausschauende Industriepolitik, um möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu grünen Technologien und Produkten zu erhalten und neue zu schaffen. Link zum Original
  2. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Außereuropäische Übernahmen müssen dann, wenn nötig, auch untersagt werden. Link zum Original
  3. Eine aktive Industriepolitik soll neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen, gerade wo der Markt das Risiko scheut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss für fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen. Link zum Original
  4. Die Industriepolitik soll in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss für fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen. Link zum Original
  5. Die Industriepolitik soll Arbeitsplätze schaffen und sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss für fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen. Link zum Original
  6. Die Industriepolitik soll Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss für fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen. Link zum Original
  7. Europa soll ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie Medikamente und Technik der kritischen Infrastruktur haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und Erfindungen brauchen wir ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
  8. Überlebensnotwendige Lebens- und Arzneimittel werden auch im europäischen Binnenmarkt produziert, statt allein globalen Lieferketten überlassen zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht weltweit eine regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln. Daher dürfen diese nicht allein krisenanfälligen globalen Lieferketten überlassen werden, sondern müssen auch im europäischen Binnenmarkt produziert werden können. Link zum Original
  9. Sensible Infrastruktur wird vor Investitionen aus Drittstaaten geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine faire Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und hilft der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Praktiken wie Dumping oder Welthandelsrecht verletzende Subventionen. Sie achtet auf den Schutz sensibler Infrastruktur gegenüber Investitionen aus Drittstaaten. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 8
  1. Gemeinsame Regeln sollen fairen Wettbewerb ermöglichen und Machtkonzentration verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte schützen. Link zum Original
  2. Eine Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen soll vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck betrachtet und Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet. Link zum Original
  3. Klare Regeln sollen sicherstellen, dass Märkte und Wettbewerb im gesellschaftlichen Interesse wirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Link zum Original
  4. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert. Link zum Original
  5. Machtstellungen und Monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen sowie jene Bereiche einer Gesellschaft zu definieren und auszugestalten, die nicht durch Märkte dominiert werden sollen. Link zum Original
  6. Marktkonzentrationen, aus denen weltweit agierende Konzerne mächtiger als Staaten hervorgehen, widersprechen dem Gedanken der Demokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten. Link zum Original
  7. Es wird ein globales Kartellrecht geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehören ein globales Kartellrecht, eine transparente Überwachung des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ihre Einklagbarkeit. Link zum Original
  8. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehören ein globales Kartellrecht, eine transparente Überwachung des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ihre Einklagbarkeit. Link zum Original
Verbraucherschutz 8
  1. Gemeinsame Regeln sollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte schützen. Link zum Original
  2. Der Staat soll für Information, Transparenz und Wahlfreiheit auf Märkten sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Staates, für Information, Transparenz und Wahlfreiheit zu sorgen und die Durchsetzung von Verbraucher*innen-Rechten sicherzustellen. Link zum Original
  3. Der Staat soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Staates, für Information, Transparenz und Wahlfreiheit zu sorgen und die Durchsetzung von Verbraucher*innen-Rechten sicherzustellen. Link zum Original
  4. Märkte sollen so gestaltet sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmt entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Märkte müssen so gestaltet sein, dass Verbraucher*innen als Marktteilnehmer*innen effektiv vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Link zum Original
  5. Auch schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch Vorsorge und Schutz abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Vorsorge und Schutz auch für schwächere Verbraucher*innen ebenso wie Wahlfreiheit und Transparenz in mittlerweile globalisierten und digitalisierten Märkten. Link zum Original
  6. In globalisierten und digitalisierten Märkten sollen Wahlfreiheit und Transparenz gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Vorsorge und Schutz auch für schwächere Verbraucher*innen ebenso wie Wahlfreiheit und Transparenz in mittlerweile globalisierten und digitalisierten Märkten. Link zum Original
  7. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss für diese Verbraucher*innenrechte sorgen, die Durchsetzung dieser Rechte stärken und die Verbraucher*innenpolitik gesetzlich ausgestalten. Link zum Original
  8. Die Verbraucherpolitik soll gesetzlich ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss für diese Verbraucher*innenrechte sorgen, die Durchsetzung dieser Rechte stärken und die Verbraucher*innenpolitik gesetzlich ausgestalten. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 8
  1. Initiativen, die mit kooperativen und solidarischen Formen des Wirtschaftens experimentieren, sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Um größere Handlungsspielräume auch für kooperative und solidarische Formen des Wirtschaftens zu eröffnen, sollen Initiativen unterstützt werden, die mit diesen Formen des Wirtschaftens experimentieren – von der solidarischen Landwirtschaft mit gemein - schaftsgetragener Bäckerei über das Druckerei-Kollektiv bis zum gemeinschaftlich organisierten Softwareentwicklungsbüro. Link zum Original
  2. Das Handwerk soll dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Handwerk muss dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und seine Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften, zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
  3. Die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung von Fachkräften soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Handwerk muss dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und seine Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften, zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
  4. Das Handwerk soll auch in strukturschwachen Regionen erhalten und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Handwerk muss dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und seine Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften, zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
  5. Es sollen neue Formen gemeinwohlorientierten oder gemeinschaftlichen Eigentums und eine stärkere Gemeinwohlbindung entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Link zum Original
  6. Genossenschaften und soziale Unternehmen werden als wichtiger Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Link zum Original
  7. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    (206) Es braucht bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. Link zum Original
  8. Regionale Wirtschaftskreisläufe und demokratische Mitbestimmung auf kommunaler und regionaler Ebene werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Link zum Original
Außenhandel 7
  1. Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und öffentliche Auftragsvergabe sollen auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an Dritte sollen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen. Link zum Original
  2. Die Exportüberschüsse Deutschlands sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit öffentlichen Investitionen und guten Löhnen wird die Binnennachfrage gestärkt und werden die Exportüberschüsse Deutschlands abgebaut. Link zum Original
  3. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Fairer Handel braucht einen Abbau der Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone. Link zum Original
  4. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren. Link zum Original
  5. Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und schützt die europäische Wirtschaft vor Dumping und unzulässigen Subventionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine faire Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und hilft der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Praktiken wie Dumping oder Welthandelsrecht verletzende Subventionen. Sie achtet auf den Schutz sensibler Infrastruktur gegenüber Investitionen aus Drittstaaten. Link zum Original
  6. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollten hoch subventionierte Agrarprodukte nicht exportieren, die lokale Märkte zerstören. Link zum Original
  7. Industriestaaten öffnen ihre Märkte für ärmere Länder unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollten hoch subventionierte Agrarprodukte nicht exportieren, die lokale Märkte zerstören. Link zum Original
Lieferketten 6
  1. Die Produktionsprozesse sollen in der gesamten Lieferkette vollständig dekarbonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industrie- und Innovationspolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in der gesamten Lieferkette. Link zum Original
  2. Ökologisch, sozial und menschenrechtskonform produzierende Unternehmen erhalten Vorteile, andere tragen negative Konsequenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben. Wer das Gegenteil tut, soll negative Konsequenzen spüren. Link zum Original
  3. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen werden gesetzlich verankert und einklagbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehören ein globales Kartellrecht, eine transparente Überwachung des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ihre Einklagbarkeit. Link zum Original
  4. Waren für den europäischen Markt müssen frei von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung, auch auf See. Link zum Original
  5. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden national und international gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Sorgfaltspflichten sollen auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Auch der Tierschutz ist zu beachten. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, und Sanktionsmöglichkeiten herzustellen. Link zum Original
  6. Entlang der gesamten Lieferkette werden vollständige Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Sorgfaltspflichten sollen auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Auch der Tierschutz ist zu beachten. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, und Sanktionsmöglichkeiten herzustellen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 5
  1. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien gilt es zu schützen. Link zum Original
  2. Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau sollen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Link zum Original
  3. Die Grundstoffindustrie soll ein zentraler Baustein der Wirtschaft bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundstoffindustrie wird auch künftig ein zentraler Baustein bleiben. Link zum Original
  4. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem gemeinsamen Zusammenspiel von ökologischer und technologischer Innovation, Digitalisierung, branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden. Link zum Original
  5. Die Transformationsschritte der Grundstoffindustrie sollen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem gemeinsamen Zusammenspiel von ökologischer und technologischer Innovation, Digitalisierung, branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden. Link zum Original
Unternehmensgründungen 4
  1. Soziales und ökologisches Unternehmertum soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des T eilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Link zum Original
  2. Wagniskapital und öffentliche wie private Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen Neugründungen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und öffentliche wie private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Link zum Original
  3. Die europaweite Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Hochschulausgründungen soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschafts- und Forschungspolitik begünstigt neue Ideen zur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis. Link zum Original
  4. Start-ups sollen bei Finanzierung, Ressourcenzugang und Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschafts- und Forschungspolitik begünstigt neue Ideen zur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis. Link zum Original
Tourismus 2
  1. Tourismus soll verantwortungsvoll und nachhaltig sein, mit gleichberechtigter Beteiligung, Umwelt- und Klimaschutz, Stärkung der lokalen Wirtschaft und einer Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Tourismus ist zukunftsfähig, wenn er in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verantwortungsvoll und nachhaltig ist. Dazu gehören die gleichberechtigte Partizipation aller Akteur*innen, die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie eine Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Link zum Original
  2. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen durch Reisen sollen mit den Gegebenheiten vor Ort vereinbar sein oder kompensiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen durch Reisen sollten im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort sein bzw. kompensiert werden. Link zum Original
Innovationsförderung 2
  1. Wirtschafts- und Forschungspolitik soll neue Ideen zur sozial-ökologischen Transformation begünstigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschafts- und Forschungspolitik begünstigt neue Ideen zur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis. Link zum Original
  2. Der Innovationsstandort Europa wird im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    (181) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Link zum Original
Förderpolitik 1
  1. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Link zum Original
Weitere Forderungen 32
  1. Wohlstand wird im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge, Gerechtigkeit und globaler Verantwortung neu definiert und die Politik darauf ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Dazu ist Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globaler Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf auszurichten. Link zum Original
  2. Eine gemeinwohlorientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und gute, nachhaltige Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und schafft gute, nachhaltige Arbeit. Link zum Original
  3. Wirtschaftliche Freiheit, darunter Berufswahl, Vertragsfreiheit, selbstbestimmter Konsum und Unternehmensgründung, gilt als Voraussetzung selbstbestimmten Lebens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf zu wählen, Verträge zu schließen, als Verbraucher*innen selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu. Link zum Original
  4. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet, und sie beinhaltet einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung. Link zum Original
  5. Die Wirtschaft soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Link zum Original
  6. Angestrebt wird ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen weltweit erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Link zum Original
  7. Die Wirtschaft soll zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit klaren Leitplanken und Gemeinwohlorientierung umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck betrachtet und Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet. Link zum Original
  8. Nicht Wirtschaftswachstum an sich, sondern die mit Wachstumszwängen verbundene Übernutzung von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft wird als Problem gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon. Link zum Original
  9. Die Wirtschaftssysteme sollen auf wissenschaftlicher Basis so ausgerichtet werden, dass sie auch innerhalb der planetaren Grenzen stabil bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus Vorsorge sind unsere Systeme deshalb auf wissenschaftlicher Basis darauf auszurichten, auch beim Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen stabil zu bleiben – gerade im Hinblick auf wiederkehrende Wirtschafts- und Finanzkrisen. Link zum Original
  10. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Link zum Original
  11. Ein umfassender Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfasst werden. Link zum Original
  12. Ein Green New Deal soll als neuer Ordnungsrahmen den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Link zum Original
  13. Der Green New Deal soll für sozialen Ausgleich sorgen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Link zum Original
  14. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Freies und kreatives Handeln von Menschen, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und die Vielfalt wirtschaftlichen Handelns können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen. Link zum Original
  15. Unregulierte Märkte werden als zukunftsblind, krisenanfällig und demokratiegefährdend abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig, instabil und können die Demokratie gefährden. Link zum Original
  16. Der Staat soll einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Staates, einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb zu setzen. Link zum Original
  17. Eine Wirtschaft des Teilens soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des T eilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Link zum Original
  18. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir wollen es neu begründen und durchsetzen. Link zum Original
  19. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. Link zum Original
  20. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen – anders als das Bruttoinlandsprodukt – neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Link zum Original
  21. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen – anders als das Bruttoinlandsprodukt – neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Link zum Original
  22. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik soll langfristig und verlässlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich stattfinden. Link zum Original
  23. Unternehmen sollen moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende Verwaltung und Rechtssicherheit vorfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Um erfolgreich und nachhaltig zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Link zum Original
  24. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen sowie jene Bereiche einer Gesellschaft zu definieren und auszugestalten, die nicht durch Märkte dominiert werden sollen. Link zum Original
  25. Der Staat soll wirtschaftspolitisch mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Link zum Original
  26. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer und ökologischer Ausrichtung wählen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmer*innen dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg oder einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens zu entscheiden. Link zum Original
  27. Wirtschaftliche Aktivität soll sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Link zum Original
  28. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regionalisierung in kritischen Bereichen und eine globale Kooperation gehören zusammen. Link zum Original
  29. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Link zum Original
  30. Alle Stakeholder und Betroffenen sollen bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen ein Mitspracherecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder*innen und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Link zum Original
  31. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, etwa durch Mitarbeiterbeteiligungen, soll mehr wirtschaftliche Mitgestaltung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, zum Beispiel in Form von Mitarbeiter*innenbeteiligungen, kann mehr Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken. Link zum Original
  32. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Wasser bleibt staatliche Aufgabe im öffentlichen Interesse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereiche der Daseinsvorsorge, also öffentliche Güter wie beispielsweise Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Wasser, sind staatliche Aufgaben und unterliegen einem öffentlichen Interesse. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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