Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 66 von 1.365 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Euro“ (8).
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 66
Euro 8
Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
Wortlaut im Programm
Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei. Link zum Original
Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols über private Währungen im Euro-Raum darf nicht zugelassen werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Sie gilt es zu bewahren. Link zum Original
Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
Wortlaut im Programm
Daher sollte die EZB, wie andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Link zum Original
Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone kann es für die Zentralbank notwendig sein, die Liquidität der Staaten zu garantieren und Zinsunterschiede zu begrenzen. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Zentralbank steht schon jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen ihrer Politik auf weniger und am wenigsten entwickelte Länder zu berücksichtigen sowie Wechselkurse zu stabilisieren und abzusichern. Link zum Original
Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
Wortlaut im Programm
Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. Link zum Original
Fiskalpolitik 8
Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Link zum Original
Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
Wortlaut im Programm
Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein. Link zum Original
Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein. Link zum Original
Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
Wortlaut im Programm
Im Fall von hohen und dauerhaften Handelsungleichgewichten innerhalb der Währungsunion müssen die Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen. Link zum Original
Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
Wortlaut im Programm
Deregulierung, Privatisierungen und Kürzungen von Ausgaben für Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein. Link zum Original
Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. Link zum Original
Die EU gibt gemeinsame Anleihen aus, abgesichert durch eigene Steuerquellen.
Wortlaut im Programm
Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. Link zum Original
EU-Haushalt 7
Die EU soll einen Haushalt erhalten, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in Krisen nationale Haushalte zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Link zum Original
Mittel aus dem EU-Haushalt sollen verstärkt direkt an kommunale und lokale zivilgesellschaftliche Akteure gehen.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem EU-Haushalt sollen auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden. Link zum Original
Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten. Link zum Original
Die EU erhält eigene Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten. Link zum Original
Der EU-Haushalt soll groß genug sein, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse an nationale Haushalte zu leisten.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten. Link zum Original
EU-Demokratie 7
Eine transnationale europäische Öffentlichkeit soll sich als Grundlage für die Demokratisierung der EU herausbilden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung einer transnationalen und europäischen Öffentlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit und die Demokratisierung der EU. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
Wortlaut im Programm
Der zentrale Ort für alle Entscheidungen der Europäischen Union ist das Parlament. Link zum Original
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden. Link zum Original
Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
Wortlaut im Programm
Das Parlament ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Link zum Original
Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Link zum Original
Die EU fördert nichtkommerzielle Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäerinnen und Europäer.
Wortlaut im Programm
Dafür sind nichtkommerzielle und von der Europäischen Union geförderte Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäer*innen notwendig – digital, über die klassischen Medien und im direkten Austausch miteinander –, ebenso wie gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen. Link zum Original
Europäische Staatsform 6
Die europäische Integration soll zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für unser Land ist die europäische Integration konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln ist Voraussetzung, um globale Fragen ökologisch, sozial und demokratisch mitgestalten zu können. Link zum Original
Die EU entwickelt sich perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiter.
Wortlaut im Programm
Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik, die Europa nach innen eint, aber gleichzeitig nach außen ein integrativer Teil der Weltgemeinschaft ist. Link zum Original
Die EU soll durch weitere Integrationsschritte gestärkt und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik mit europäischer Verfassung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die EU wird stetig vertieft und perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen Republik. Link zum Original
Die EU wird als politisches Projekt fortentwickelt, das Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt.
Wortlaut im Programm
Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss weiterhin als politisches Projekt fortentwickelt werden, das Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt. Link zum Original
Die EU baut mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit auf, um global Demokratie und Klimaschutz voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Indem die EU mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit aufbaut, kann sie auch global Demokratie schützen und den Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte Standards setzen. Link zum Original
Grundrechte 6
Die EU soll über ihre Standards Menschenrechte schützen.
Wortlaut im Programm
Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern. Link zum Original
In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürger*innen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Demokratien nicht noch weiter unter Druck gerät, muss der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausgeweitet werden. Link zum Original
Grundrechtecharta, offene Binnengrenzen und Freizügigkeit in der EU bleiben erhalten und gelten für alle Menschen in der EU.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Sie müssen für alle Menschen in der EU gelten. Link zum Original
Wo nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen, wird die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und proeuropäischen Kräften vor Ort verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wenn nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen und Freiheiten abbauen, ist die intensive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und proeuropäischen Kräften vor Ort umso wichtiger. Link zum Original
Gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dafür sind nichtkommerzielle und von der Europäischen Union geförderte Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäer*innen notwendig – digital, über die klassischen Medien und im direkten Austausch miteinander –, ebenso wie gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen. Link zum Original
EU-Institutionen 6
Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Rat übernimmt durch deutlich mehr Transparenz seine Verantwortung als zweite Kammer gegenüber allen EU-Bürger*innen. Link zum Original
Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und von der Kommissionspräsidentin bzw. vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten verbessern die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen.
Wortlaut im Programm
Es ist zentrale Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die Gräben in der Europäischen Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern. Es ist ihre Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern. Link zum Original
Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb können Mitgliedstaaten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nächste Schritte eher gehen als andere und in bestimmten Bereichen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können. Link zum Original
Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb können Mitgliedstaaten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nächste Schritte eher gehen als andere und in bestimmten Bereichen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 5
Das vereinte Europa trägt Mitverantwortung für Frieden weltweit.
Wortlaut im Programm
Das vereinigte Europa, als einzigartiges Friedensprojekt entstanden, hat eine Mitverantwortung für Frieden weltweit. Link zum Original
Die EU entwickelt ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln über alle Politikbereiche hinweg.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Link zum Original
Die EU wird weltpolitikfähig, um das internationale Umfeld im Sinne universeller Werte mitzugestalten.
Wortlaut im Programm
Die EU muss weltpolitikfähig werden, um im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitzugestalten. Link zum Original
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Einstimmigkeit soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden. Link zum Original
In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden schrittweise mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen.
Wortlaut im Programm
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 3
Die EU soll ihren Binnenmarkt nutzen, um weltweit Standards zu setzen und die Transformation voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern. Link zum Original
Die EU soll sich weniger abhängig von anderen globalen Akteuren machen.
Wortlaut im Programm
Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern. Link zum Original
Die EU nutzt ihren Binnenmarkt, um die Globalisierung an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren.
Wortlaut im Programm
Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich einen großen Einfluss. Daraus erwächst die Verantwortung, Globalisierung sinnvoll zu gestalten und an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren, um Krisen zu verhindern, statt sie zu verstärken. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Die EU soll in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz investieren statt eine destruktive Sparpolitik zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht daher Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und keine destruktive Sparpolitik. Link zum Original
Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Föderale Europäische Republik ist eine Solidargemeinschaft, in der alle Bürger*innen die gleichen sozialen Rechte genießen. Dazu muss die Währungsunion zunächst um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden, damit die Schieflage zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten Arbeits- und Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Link zum Original
Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen in der gesamten EU gemeinsam ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in der gesamten Europäischen Union gemeinsam auszubauen und im Sinne geteilter Gemeingüter zu stärken. Link zum Original
Digitaler Euro 2
Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Zentralbanken sollten eigene Standards für digitale Währungen schaffen. Link zum Original
Die EU schafft eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld.
Wortlaut im Programm
Die strategische Handlungsfähigkeit der EU soll auch durch eigene Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 2
In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
Wortlaut im Programm
In Mitgliedstaaten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien nicht ausreichend gewährleistet sind, sollen entsprechende Mittel stattdessen gekürzt oder von der Europäischen Kommission direkt vergeben werden. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren sollen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
Wortlaut im Programm
Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die EU löst ihr Versprechen einer wertebasierten Politik nach innen und außen ein.
Wortlaut im Programm
Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden es, die Gräben in der EU durch nationale Egoismen zu vergrößern.
Wortlaut im Programm
Es ist zentrale Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die Gräben in der Europäischen Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern. Es ist ihre Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.