Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 71 von 1.365 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (9).
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Justiz 9
Der Staat soll allen Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz gewährleisten, auch um Rechte gegen den Staat durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols muss gewährleisten, dass die Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz haben, um ihre Rechte gegen andere, aber auch gegen den Staat selbst ohne Gewalt durchsetzen zu können. Link zum Original
Der freie und gleiche Zugang zum Recht wird für alle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
(249) Freiheitsrechte und Minderheitenschutz werden im demokratischen Rechtsstaat durch eine unabhängige Justiz und die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz garantiert. Der freie und gleiche Zugang zum Recht muss daher für alle gewährleistet sein. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig und gut ausgestattet sein, um staatliche Maßnahmen wirksam prüfen und korrigieren zu können.
Wortlaut im Programm
Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Link zum Original
Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege respektiert, deren Vertrauensverhältnis zu ihren Mandant*innen gewahrt und deren freie Berufsausübung gewährleistet wird. Link zum Original
Die wirksame Rechtsdurchsetzung für alle gilt als Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wirksame Rechtsdurchsetzung für alle voraus. Link zum Original
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse sollen sich nicht im Rechtssystem fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Gleichheit vor dem Recht verlangt auch, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht im Rechtssystem fortsetzen. Link zum Original
Der kollektive Rechtsschutz soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, schützt Whistleblowing, Verbraucher*innen, Produzent*innen und kleinere Unternehmen effektiv gegen wirtschaftliche Übermacht. Link zum Original
Das Recht soll auch im Internet wirksam durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Netz muss das Recht effektiv durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Justiz soll so ausgestattet werden, dass Strafen zügig vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Strafen wirken vor allem dann präventiv, wenn sie zügig vollzogen werden. Die Justiz ist entsprechend auszustatten. Link zum Original
Strafrecht 7
Schwangerschaftsabbrüche werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Wortlaut im Programm
(199) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss für alle Menschen, insbesondere auch Frauen, Mädchen, trans* , inter* und nichtbinäre Menschen mit und ohne Behinderung, uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen. Link zum Original
Das Strafrecht soll nur äußerstes Mittel des Staates sein.
Wortlaut im Programm
Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Link zum Original
Bagatellstraftaten wie das Schwarzfahren sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Link zum Original
Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
Wortlaut im Programm
Asylrechtliche Maßnahmen sind keine Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug. Link zum Original
Die Resozialisierung von Tätern soll Leitbild weiterer Reformen des Strafvollzugs sein.
Wortlaut im Programm
Eine gelungene Resozialisierung von Täter*innen ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sein. Link zum Original
Strafvollzug und Sanktionensystem sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher sollen Vollzug und Sanktionensystem auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen Entlassene bei der Wiedereingliederung mit Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit umfassend unterstützen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Strafvollzug müssen Länder und Kommunen die Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft umfassend durch Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit unterstützen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 7
Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
Wortlaut im Programm
Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit von Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Link zum Original
Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit von Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Link zum Original
Die justizielle Zusammenarbeit über Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit von Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Link zum Original
Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Bekämpfung von Korruption kann durch europäische Zusammenarbeit viel erreicht werden. Link zum Original
Für die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sollen einheitliche Standards für gemeinsame Ermittlungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, sodass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Link zum Original
Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wegen der zunehmenden Vernetzung von europäischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabdingbar. Link zum Original
Manipulation demokratischer Willensbildung soll rechtsstaatlich über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Polizei 5
Die Polizei soll eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist sie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Gesellschaft angewiesen. Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land – sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Link zum Original
Die Polizei soll in Stadt und Land gut ausgestattet sein und ausreichend Personal haben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist sie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Gesellschaft angewiesen. Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land – sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Link zum Original
Es soll unabhängige Polizeibeauftragte geben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist sie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Gesellschaft angewiesen. Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land – sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Link zum Original
Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen. Link zum Original
Polizeiliches Handeln gilt nicht als Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
Wortlaut im Programm
Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen. Link zum Original
Finanzkriminalität 4
Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Kindesmissbrauchsdarstellungen, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung soll eine staatliche Infrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und T error-Finanzierung braucht es eine staatliche Infrastruktur. Link zum Original
Geldwäsche soll mit allen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Geldwäsche mit Immobilien wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum und eine entschlossene Bekämpfung der Geldwäsche mit Immobilien sowie der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt. Link zum Original
Hasskriminalität 4
Moscheen und muslimische Gemeinden werden vor Bedrohungen und Angriffen geschützt und die Sicherheit von Musliminnen und Muslimen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Link zum Original
Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Link zum Original
Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll überall entgegengetreten werden, auch mit Mitteln des Strafrechts.
Wortlaut im Programm
Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die Grundwerte der Demokratie. Dieser Menschenverachtung muss überall entgegengetreten werden, ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Link zum Original
Die Unterlagen zu rassistischen, antisemitischen und terroristischen Taten sollen unabhängig und zentral gesichert und aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht daher eine unabhängige, zentrale Sicherung und Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen rassistischer, antisemitischer und terroristischer Taten – von RAF über NSU, Oktoberfestattentat bis zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Die Verfassungsschutzbehörden sollen institutionell neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang der Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur eingesetzt werden, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang der Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Link zum Original
Demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen sollen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang der Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen stark durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine starke Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden. Link zum Original
Antisemitismus 3
Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und jüdischen Einrichtungen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Jüdisches Leben in Deutschland zu unterstützen so- wie die Sicherheit von Jüd*innen und jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Link zum Original
Antisemitismus in jeder Form entgegenzutreten ist Verpflichtung des Rechtsstaats und Aufgabe aller Menschen in Deutschland und Europa.
Wortlaut im Programm
Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die beständige Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Link zum Original
Antisemitischen Verschwörungsideologien wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus ist nicht nur eine Diskriminierungsform, sondern ein Welterklärungsmuster, bei dem Jüd*innen typischerweise zugleich als minderwertig und überlegen oder gar übermächtig imaginiert werden. Damit ist er oft Grundlage für Verschwörungsideologien, denen konsequent entgegengetreten werden muss. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Meinungsfreiheit ist unverzichtbar für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
(252) Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. Link zum Original
Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist kein Grundrecht. Link zum Original
Whistleblower sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, schützt Whistleblowing, Verbraucher*innen, Produzent*innen und kleinere Unternehmen effektiv gegen wirtschaftliche Übermacht. Link zum Original
Waffenrecht 2
Der private Besitz tödlicher Schusswaffen soll mit Ausnahme von Jägern beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz soll geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden. Link zum Original
Extremismus 2
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie und soll mit antirassistischer und antifaschistischer Haltung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Ihm muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegengetreten werden. Link zum Original
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, auch in den Sicherheitsbehörden, soll Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Prävention und Deradikalisierungsprogramme sollen in Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von T error und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften. Link zum Original
Die Kriminal- und Sicherheitspolitik soll faktenbasiert sein und Prävention, Hilfsangebote, soziale Infrastruktur und Stadtplanung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht, die Wert auf Prävention und Hilfsangebote legt, die soziale Infrastruktur sowie Stadt- und Raumplanung einbezieht und gegenseitige Rücksichtnahme fördert. Link zum Original
Überwachung 2
Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massendatenspeicherungen wie auch unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen untergraben umfassend Grundrechte und sind der falsche politische Weg. Link zum Original
Unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massendatenspeicherungen wie auch unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen untergraben umfassend Grundrechte und sind der falsche politische Weg. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Für die Rechtsdurchsetzung bei digital verübten Straftaten sollen mehr Fachexpertise und Personal bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die effektive und verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung muss auch bei Straftaten, die mittels digitaler Technologie verübt werden, gewährleistet sein, dazu braucht es allen voran mehr Fachexpertise und -personal. Dies muss einhergehen mit Prävention, dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener. Link zum Original
Betroffene digitaler Straftaten sollen durch Prävention, umfassenden Schutz und Beratung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die effektive und verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung muss auch bei Straftaten, die mittels digitaler Technologie verübt werden, gewährleistet sein, dazu braucht es allen voran mehr Fachexpertise und -personal. Dies muss einhergehen mit Prävention, dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Link zum Original
Terrorismus 1
Der Staat soll jede Form von Terror und Fundamentalismus abwehren können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von T error und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 1
Die EU und ihre Mitgliedstaaten schützen ihre kritische Infrastruktur gegen Angriffe.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich gegen Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur schützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab der Politik.
Wortlaut im Programm
Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Link zum Original
Politik soll die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung schützen.
Wortlaut im Programm
Politik hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen. Link zum Original
Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Freie Entfaltung und aktive T eilhabe brauchen eine gute und barrierefreie Infrastruktur, finanzielle Absicherung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheit und Selbstbestimmung sind nur durch demokratische und rechtsstaatliche Verfahren legitimiert.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Selbstbestimmung finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können ihre Einschränkung legitimieren. Link zum Original
Sicherheit soll für alle Menschen unabhängig von Wohnort, Glaube, sexueller Orientierung, Aussehen oder Herkunft gleich garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein, egal, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Link zum Original
Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt, braucht es Information, T eilhabe, Schutz vor Armut und unaufgeregte Debatten. Link zum Original
Verbraucher, Produzenten und kleinere Unternehmen sollen rechtlich wirksam gegen wirtschaftliche Übermacht geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, schützt Whistleblowing, Verbraucher*innen, Produzent*innen und kleinere Unternehmen effektiv gegen wirtschaftliche Übermacht. Link zum Original
Der Schutz der Grundrechte soll ausgebaut werden, auch im digitalen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Grundrechte soll weiter ausgebaut werden, auch im digitalen Raum. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.
Wortlaut im Programm
Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur soll für bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Umbau der Sicherheitsarchitektur gewährleistet bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten. Link zum Original
Staatliche Eingriffsmaßnahmen sollen zielgerichtet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eingriffsmaßnahmen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Privacy by Design, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sollen die Rechte der Bürger sichern.
Wortlaut im Programm
„Privacy by design“, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sichern die Rechte der Bürger*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.