Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 57 von 1.365 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsangehörigkeit“ (7).
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Staatsangehörigkeit 7
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
(189) Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Link zum Original
Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, T eilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, T eilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Link zum Original
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Link zum Original
Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach entzogen werden. Link zum Original
Hier lebende Menschen erhalten schnell Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürger*innenschaftsrecht, das mehrere Staatsbürger*innenschaften ermöglicht. Link zum Original
Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht mehrere Staatsangehörigkeiten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürger*innenschaftsrecht, das mehrere Staatsbürger*innenschaften ermöglicht. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 6
Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren, und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Link zum Original
Der Zugang zu individuellen Asylverfahren wird in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu individuellen Asylrechtsverfahren muss in den Mitgliedstaaten der EU gewährleistet sein. Link zum Original
Eine eigene EU-Asylbehörde übernimmt die zuverlässige Registrierung und erste Überprüfung von Schutzsuchenden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigene EU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Link zum Original
Ein einheitliches EU-Asylsystem verteilt die Verantwortung fair zwischen den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigene EU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Link zum Original
Es gibt ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards. Link zum Original
Kooperationen mit Drittstaaten dürfen die Flucht und die Schutzsuche in Deutschland und Europa nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zu fliehen sowie in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, darf jedoch nicht durch Kooperationen mit Drittstaaten erschwert werden und Kooperationen dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 5
In Deutschland werden alle als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen.
Wortlaut im Programm
In einem offenen Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. Link zum Original
Neu ankommende Menschen erhalten Unterstützung beim Ankommen.
Wortlaut im Programm
Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen. Link zum Original
Die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle T eilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland haben ein Recht auf politische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Auch wer keine deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische T eilhabe. Link zum Original
Zugehörigkeit in der Demokratie beruht nicht auf Herkunft.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen sind darin abzubauen und Rassismus wird aktiv und entschlossen bekämpft. Link zum Original
Asylverfahren 5
Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und unvoreingenommen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren, und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Link zum Original
Asylsuchende erhalten während des gesamten Verfahrens Zugang zu unabhängiger Beratung.
Wortlaut im Programm
Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren, und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Link zum Original
Asylverfahren in der EU sind rechtsstaatlich, zügig und geordnet.
Wortlaut im Programm
(431) Rechtsstaatliche, zügige und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Link zum Original
Jede schutzsuchende Person erhält ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
Wortlaut im Programm
(432) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Link zum Original
Schutzsuchende erhalten Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und zu Widerspruchsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zugang zu unabhängiger, rechtlicher Beratung und zu Widerspruchsmöglichkeiten zeichnet den Rechtsstaat aus. Link zum Original
Schutzstatus 4
Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Link zum Original
Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Link zum Original
Der internationale Umgang mit Geflüchteten wird im Sinne des Globalen Pakts für Flüchtlinge rechtebasiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden. Link zum Original
Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Link zum Original
Seenotrettung 3
Menschen in Seenot werden gerettet und an einen sicheren Ort gebracht.
Wortlaut im Programm
Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Link zum Original
Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren und zu organisieren. Link zum Original
Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Link zum Original
Abschiebungen 3
Abschiebungen sind stets nur das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch ist illegal, daher sollten Abschiebungen stets das letzte Mittel sein. Link zum Original
Haft zur Durchsetzung der Ausreise ohne begangenes Verbrechen gilt als massiver Eingriff in das Freiheitsrecht.
Wortlaut im Programm
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Link zum Original
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 2
Es werden sichere Zugangswege für Einwanderung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 2
Menschen, die durch Klimafolgen ihre Heimat verlieren, erhalten Möglichkeiten zur würdevollen, selbstbestimmten und sicheren Migration.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Link zum Original
Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Staaten, die historisch wie aktuell den Großteil klimaschädlicher Gase emittieren, müssen sich an einem globalen Ausgleich der Klimafolgen, Schäden und Verluste sowie der Schaffung sicherer und würdevoller Migrationswege beteiligen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme sein. Link zum Original
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, erhalten ein sicheres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Link zum Original
EU-Außengrenzen 2
Die EU-Außengrenzen werden rechtsstaatlich und europäisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigene EU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Link zum Original
An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
Wortlaut im Programm
Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und eine Möglichkeit zur Einreise existiert. Link zum Original
Unterbringung 2
Schutzsuchende werden in der EU inhumanen Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigene EU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Link zum Original
Jede schutzsuchende Person erhält eine würdige Unterbringung und Behandlung.
Wortlaut im Programm
(432) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Link zum Original
Familiennachzug 1
Die Einwanderungsregeln sichern ein Recht auf Familienleben.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang vor Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, soll nicht das Privileg weniger Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht das Privileg weniger Menschen bleiben. Link zum Original
Es werden Grundlagen geschaffen, um globale Abschottung zu beenden.
Wortlaut im Programm
Um globale Abschottung zu beenden, sind die Grundlagen zu schaffen. Link zum Original
Migration wird durch globale Regelungen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Migration ist globale Realität und braucht globale Regelungen. Link zum Original
Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
So stärken internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration die Rechte und die Freiheit von Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Sie sind Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und sollen in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der gleichberechtigte Anspruch von Migrantinnen und Migranten auf Durchsetzung ihrer Rechte wird national und europäisch verbindlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der gleichberechtigte Anspruch von Migrant*innen auf Durchsetzung ihrer Rechte muss national und europäisch verbindlich umgesetzt werden. Link zum Original
Eingewanderte können ihren Aufenthaltsstatus wechseln und zwischen Herkunftsland und Wohnort hin- und herreisen.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Link zum Original
Wer sich an Land oder auf See für Menschenrechte einsetzt, wird unterstützt und nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ob an Land oder auf See, ist zu unterstützen und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Eine Abschottungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Link zum Original
Ärztliche Versorgung wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ärztliche Versorgung und Zugang zu Bildung muss in dieser Zeit und auch unabhängig vom Status gewährleistet sein. Link zum Original
Der Zugang zu Bildung wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ärztliche Versorgung und Zugang zu Bildung muss in dieser Zeit und auch unabhängig vom Status gewährleistet sein. Link zum Original
Vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, LSBTIQ*, alte und kranke Menschen erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LSBTIQ* , alte und kranke Menschen. Link zum Original
Asyl- und Migrationspolitik stellt den Menschen in seiner Würde und Freiheit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
(435) Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.