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Vertrag und Programme

Grüne SH, Grundsatzprogramm 2020: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „„... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm“ (Grundsatzprogramm 2020 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2020 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 673 von 1.365 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung27
  1. Entscheidungswege sollen nachvollziehbar und Einflussnahme durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten transparent sein.
  2. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
  3. Politik soll bessere Regeln schaffen, statt auf bessere Menschen zu setzen.
  4. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung sollen in öffentlicher Hand sein.
  5. Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
  6. Europäische und globale Auswirkungen werden in demokratischen Entscheidungsprozessen stets berücksichtigt.
  7. Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
  8. Der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren soll entgegengewirkt werden.
  9. Vertrauensverlust und einseitiger Interessendominanz soll mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.
  10. Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
  11. Für Regierungsmitglieder gelten Karenzzeiten.
  12. Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
  13. Korruption wird entschieden verfolgt.
  14. Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in demokratischen Strukturen soll entgegengewirkt werden.
  15. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll gleichberechtigt an Wahlen, Abstimmungen und anderen demokratischen Prozessen teilnehmen können.
  16. Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
  17. Hürden für die Teilnahme an Wahlen werden schrittweise abgebaut.
  18. Das Wahlalter wird deutlich abgesenkt.
  19. Abgeordnete sollen unabhängig sein und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung haben.
  20. Die Nachvollziehbarkeit von Gesetzgebungsverfahren soll etwa durch einen legislativen Fußabdruck gewährleistet werden.
  21. Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
  22. Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
  23. Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
  24. Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
  25. Bürgerräte sollen auch auf Bundesebene auf Initiative von Regierung, Parlament oder per Bürgerbegehren eingesetzt werden können.
  26. Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
  27. Das Grundgesetz soll um soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte35
  1. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
  2. Einschränkungen von Freiheit und Selbstbestimmung sind nur durch demokratische und rechtsstaatliche Verfahren legitimiert.
  3. Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Konten sollen nachvollziehbar sein.
  4. Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Kindesmissbrauchsdarstellungen, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung soll eine staatliche Infrastruktur geschaffen werden.
  5. Schwangerschaftsabbrüche werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
  6. In Kinderschutzverfahren wird die nötige Qualifikation aller Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet.
  7. Meinungsfreiheit ist unverzichtbar für die Demokratie.
  8. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht grundrechtlich geschützt.
  9. Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und sachliche Debatten sollen das Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen.
  10. Die Anwaltschaft soll als Organ der Rechtspflege respektiert, ihr Vertrauensverhältnis zu Mandanten gewahrt und ihre freie Berufsausübung gewährleistet werden.
  11. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse sollen sich nicht im Rechtssystem fortsetzen.
  12. Der kollektive Rechtsschutz soll ermöglicht werden.
  13. Verbraucher, Produzenten und kleinere Unternehmen sollen rechtlich wirksam gegen wirtschaftliche Übermacht geschützt werden.
  14. Der Schutz der Grundrechte soll ausgebaut werden, auch im digitalen Raum.
  15. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt.
  16. Illegaler Waffenbesitz soll geahndet werden.
  17. Die Unterlagen zu rassistischen, antisemitischen und terroristischen Taten sollen unabhängig und zentral gesichert und aufgearbeitet werden.
  18. Demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen sollen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen beobachtet werden.
  19. Es soll unabhängige Polizeibeauftragte geben.
  20. Fehlverhalten, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel bei der Polizei sollen ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
  21. Polizeiliches Handeln gilt nicht als Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
  22. Die Sicherheitsarchitektur soll für bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten umgebaut werden.
  23. Staatliche Eingriffsmaßnahmen sollen zielgerichtet und verhältnismäßig sein.
  24. Anlasslose Massendatenspeicherungen werden abgelehnt.
  25. Es soll gemeinsame europäische Polizeiteams geben.
  26. Ein Europäisches Kriminalamt soll geschaffen werden.
  27. Die justizielle Zusammenarbeit über Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden.
  28. Korruption soll verstärkt durch europäische Zusammenarbeit bekämpft werden.
  29. Für die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sollen einheitliche Standards für gemeinsame Ermittlungen geschaffen werden.
  30. Bei vernetzten europäischen Datenbanken sollen hohe Datenschutzstandards gelten und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden.
  31. Das Strafrecht soll nur äußerstes Mittel des Staates sein.
  32. Bagatellstraftaten wie das Schwarzfahren sollen entkriminalisiert werden.
  33. Asylrechtliche Maßnahmen gelten nicht als Alternative zu strafrechtlichen Verurteilungen und deren Vollzug.
  34. Strafvollzug und Sanktionensystem sollen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden.
  35. Manipulation demokratischer Willensbildung soll rechtsstaatlich über Ländergrenzen hinweg verfolgt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit33
  1. Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
  2. Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
  3. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
  4. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt im Inland erworben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
  5. Die Staatsangehörigkeit darf nicht einfach entzogen werden.
  6. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland haben ein Recht auf politische Teilhabe.
  7. Es werden Grundlagen geschaffen, um globale Abschottung zu beenden.
  8. Internationale Vereinbarungen wie der Globale Pakt für Migration werden rechtebasiert weiterentwickelt.
  9. Hier lebende Menschen erhalten schnell Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten.
  10. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht mehrere Staatsangehörigkeiten.
  11. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten.
  12. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
  13. Die Einstufung von Ländern als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  14. Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und unvoreingenommen gestaltet.
  15. Der internationale Umgang mit Geflüchteten wird im Sinne des Globalen Pakts für Flüchtlinge rechtebasiert weiterentwickelt.
  16. Menschen in Seenot werden gerettet und an einen sicheren Ort gebracht.
  17. Staaten koordinieren und organisieren Rettungen von Menschen in Not.
  18. Es wird ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem geschaffen.
  19. Wer sich an Land oder auf See für Menschenrechte einsetzt, wird unterstützt und nicht kriminalisiert.
  20. Klimavertriebene erhalten perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
  21. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an der Schaffung sicherer Migrationswege.
  22. Duldungen sollen nur die Ausnahme sein.
  23. Asylverfahren in der EU sind rechtsstaatlich, zügig und geordnet.
  24. Der Zugang zu individuellen Asylverfahren wird in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet.
  25. Die EU-Außengrenzen werden rechtsstaatlich und europäisch kontrolliert.
  26. Eine eigene EU-Asylbehörde übernimmt die zuverlässige Registrierung und erste Überprüfung von Schutzsuchenden.
  27. Schutzsuchende werden in der EU in humanen Unterkünften untergebracht.
  28. Ein einheitliches EU-Asylsystem verteilt die Verantwortung fair zwischen den Mitgliedstaaten.
  29. An den Grenzen werden Menschenrechte geschützt und es besteht eine Möglichkeit zur Einreise.
  30. Jede schutzsuchende Person erhält ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
  31. Jede schutzsuchende Person erhält eine würdige Unterbringung und Behandlung.
  32. Der Zugang zu Bildung wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.
  33. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen die Flucht und die Schutzsuche in Deutschland und Europa nicht erschweren.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie84
  1. Wohlstand wird im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge, Gerechtigkeit und globaler Verantwortung neu definiert und die Politik darauf ausgerichtet.
  2. Gemeinsame Regeln sollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen.
  3. Eine gemeinwohlorientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und gute, nachhaltige Arbeit.
  4. Wirtschaftliche Freiheit umfasst eine sozial verpflichtete Eigentumsfreiheit.
  5. Kapitalströme sollen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden.
  6. Auf den Finanzmärkten soll nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert werden, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.
  7. Angestrebt wird ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen weltweit erreicht.
  8. Nicht Wirtschaftswachstum an sich, sondern die mit Wachstumszwängen verbundene Übernutzung von Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft wird als Problem gesehen.
  9. Die Wirtschaftssysteme sollen auf wissenschaftlicher Basis so ausgerichtet werden, dass sie auch innerhalb der planetaren Grenzen stabil bleiben.
  10. Wohlstand soll nicht allein als materieller Reichtum, sondern als Lebensqualität verstanden werden.
  11. Ein umfassender Wohlstandsindikator soll ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfassen.
  12. Der Green New Deal soll für sozialen Ausgleich sorgen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft fördern.
  13. Freies Handeln, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und vielfältiges Wirtschaften werden als Quelle nachhaltigen Wohlstands gesehen.
  14. Unregulierte Märkte werden als zukunftsblind, krisenanfällig und demokratiegefährdend abgelehnt.
  15. Der Staat soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten sicherstellen.
  16. Märkte sollen so gestaltet sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmt entscheiden können.
  17. Auch schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch Vorsorge und Schutz abgesichert werden.
  18. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten soll gestärkt werden.
  19. Die Verbraucherpolitik soll gesetzlich ausgestaltet werden.
  20. Der Staat soll einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb setzen.
  21. Eine Wirtschaft des Teilens soll gefördert werden.
  22. Das Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital soll neu begründet und durchgesetzt werden.
  23. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele befördert.
  24. Preise sollen die ökologische und soziale Wahrheit abbilden.
  25. Die Wirtschaftspolitik soll sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung orientieren.
  26. Die neue Wirtschaftsberichterstattung soll neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen sowie unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigen.
  27. Machtstellungen und Monopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  28. Politik soll Bereiche der Gesellschaft festlegen, die nicht von Märkten dominiert werden sollen.
  29. Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und öffentliche Auftragsvergabe sollen auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.
  30. Außereuropäische Unternehmensübernahmen sollen wenn nötig untersagt werden.
  31. Die Industriepolitik soll Arbeitsplätze schaffen und sichern.
  32. Die Industriepolitik soll Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.
  33. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer und ökologischer Ausrichtung wählen müssen.
  34. Wirtschaftliche Aktivität soll sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.
  35. Die Finanzberichterstattung von Unternehmen soll um Langfristziele ergänzt werden.
  36. Verbindliche Indikatoren einer gemeinwohlorientierten Bilanzierung sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen messen.
  37. Die Produktionsprozesse sollen in der gesamten Lieferkette vollständig dekarbonisiert werden.
  38. Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau sollen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
  39. Die Grundstoffindustrie soll ein zentraler Baustein der Wirtschaft bleiben.
  40. Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien sollen weiter in Europa produziert werden.
  41. Europa soll ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie Medikamente und Technik der kritischen Infrastruktur haben.
  42. Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation sollen verbunden werden.
  43. Das Recht auf Eigentum wird als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft bejaht.
  44. Genossenschaften und soziale Unternehmen werden als wichtiger Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft gesehen.
  45. Spekulation auf den Finanzmärkten soll eingedämmt werden.
  46. Banken sollen zu einem auf langfristige Finanzierung ausgerichteten „boring banking“ zurückkehren.
  47. Das Einlagen- und Kreditgeschäft soll vom Investmentbanking getrennt werden (Trennbankensystem).
  48. Der Finanzmarkt soll sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  49. Keine Bank oder Versicherung soll so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft gefährden kann.
  50. Die Abwicklung von Banken und Versicherungen soll jederzeit ohne Rückgriff auf Steuermittel möglich sein.
  51. Banken und Versicherungen sollen eine gute Eigenkapitalausstattung haben.
  52. Für Banken und Versicherungen sollen wirksame Haftungsregeln gelten.
  53. Das Drei-Säulen-Bankwesen mit vielen kleinen, lokalen Banken wird als bewährt befürwortet.
  54. Der Finanzmarkt soll eine effektive Aufsicht und einfache, lückenlose Regeln erhalten, die für Banken, Hedgefonds, Fintechs und andere Finanzdienstleister gleichermaßen gelten.
  55. Kleine Banken ohne Gefahr für das Finanzsystem sollen weniger umfassend reguliert und beaufsichtigt werden als Großbanken.
  56. Anlagegelder sollen nicht mehr in die fossile Wirtschaft fließen.
  57. Anlegerinnen und Anleger sollen jederzeit erfahren können, welche ökologischen und sozialen Folgen ihre Investitionen haben.
  58. Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor sollen durch gemeinwohlorientierte Bilanzierung offengelegt und eingepreist werden.
  59. Die Exportüberschüsse Deutschlands sollen abgebaut werden.
  60. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
  61. Der Innovationsstandort Europa wird im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert.
  62. Marktkonzentrationen, aus denen weltweit agierende Konzerne mächtiger als Staaten hervorgehen, widersprechen dem Gedanken der Demokratie.
  63. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, etwa durch Mitarbeiterbeteiligungen, soll mehr wirtschaftliche Mitgestaltung ermöglichen.
  64. Internationaler Handel wird fair gestaltet und demokratisch kontrolliert.
  65. Eine demokratische Welthandelsordnung unter einer reformierten WTO soll für regelgebundenen Interessenausgleich sorgen.
  66. Es wird ein globales Kartellrecht geschaffen.
  67. Der Vernetzungsgrad von Wirtschaftsakteuren wird transparent überwacht.
  68. Bilaterale Handelsabkommen werden nur befürwortet, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich am Gemeinwohl ausrichten.
  69. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Wasser bleibt staatliche Aufgabe im öffentlichen Interesse.
  70. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne in Handelsabkommen werden ausgeschlossen.
  71. Handelsabkommen dürfen Staaten und die EU nicht daran hindern, höhere Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festzulegen.
  72. Das europäische Vorsorgeprinzip wird in der Handelspolitik stets gewahrt.
  73. Überlebensnotwendige Lebens- und Arzneimittel werden auch im europäischen Binnenmarkt produziert, statt allein globalen Lieferketten überlassen zu werden.
  74. Die Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone werden abgebaut.
  75. Deutschland reduziert seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise durch öffentliche Investitionen, gute Löhne und Stärkung der Binnennachfrage.
  76. Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und schützt die europäische Wirtschaft vor Dumping und unzulässigen Subventionen.
  77. Sensible Infrastruktur wird vor Investitionen aus Drittstaaten geschützt.
  78. Ärmere Länder werden im Welthandel durch eine asymmetrische Zollpolitik gestärkt.
  79. Industriestaaten öffnen ihre Märkte für ärmere Länder unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards.
  80. Waren für den europäischen Markt müssen frei von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung hergestellt werden.
  81. Fairer Handel soll zum Standard werden.
  82. Alle internationalen Kapitalströme werden transparent gemacht.
  83. Nachhaltige internationale Direktinvestitionen werden als Teil der Außenwirtschaftspolitik der EU gefördert.
  84. Kurzfristiger Kapitalverkehr wird reguliert und Wechselkurse werden stabilisiert.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung53
  1. Ein starker Sozialstaat soll Teilhabe aktiv ermöglichen und dafür sorgen, dass niemand durchs Raster fällt.
  2. Wohlstand, Ressourcen und Macht sollen gerecht verteilt sein.
  3. Politik soll zu große Ungleichheit vermeiden und durch Regulierung, Investitionen und Steuern verringern.
  4. Freie Entfaltung und Teilhabe erfordern finanzielle Absicherung.
  5. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.
  6. Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe.
  7. Beschäftigte in fossil geprägten Industrien sollen an den Transformationsprozessen beteiligt werden.
  8. Lohn- und Tarifpolitik in Europa sollen schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden.
  9. Die Potenziale der Digitalisierung für gute Arbeit werden durch eine Stärkung der Mitbestimmung genutzt.
  10. In Betrieben in kirchlicher Trägerschaft werden Koalitionsfreiheit, Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tarifverhandlungen und arbeitsgerichtliche Prüfung der Arbeitnehmerrechte gewährleistet.
  11. Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen wird gestärkt und ausgebaut.
  12. Es soll europäische Standards für die Mitbestimmung geben.
  13. Niemand soll unterhalb des Existenzminimums leben müssen.
  14. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen die gleiche Anerkennung erfahren wie Erwerbsarbeit.
  15. Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit sollen für niemanden ein Armutsrisiko oder den Verlust der Unabhängigkeit bedeuten.
  16. Der Mindestlohn soll armutsfest sein.
  17. Für gleiche und gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
  18. Es soll klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz geben.
  19. Arbeitszeiten sollen gesetzlich geregelt sein.
  20. Auch gering qualifizierte Menschen sollen zu fairen Bedingungen am Wirtschaftsleben teilhaben können.
  21. Das Arbeitsrecht soll auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.
  22. Die Sozialpartnerschaft soll bewahrt und ausgebaut werden.
  23. Es soll einen effektiven Kündigungsschutz geben.
  24. Die Elternzeit soll flexibel und gerecht aufgeteilt sein.
  25. Solo-Selbstständigen soll der Zugang zur Kranken- und Rentenversicherung erleichtert werden.
  26. Solo-Selbstständige sollen sich gegen Arbeitslosigkeit versichern können.
  27. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen bezahlbar und flexibel offenstehen.
  28. Berufsbild und gestaffelte Beiträge sollen sich bei Selbstständigen auf Anspruch und Höhe der Ersatzleistungen auswirken.
  29. Solo-Selbstständige sollen Zugang zu weiteren Leistungen der Arbeitsförderung erhalten.
  30. Integrationsunternehmen sollen als Alternative zu Werkstätten ausgebaut werden.
  31. Für Langzeitarbeitslose soll es einen sozialen Arbeitsmarkt geben, der Teilhabe ermöglicht.
  32. Menschen, die individuelle Betreuung und Hilfe brauchen, sollen diese erhalten.
  33. Die Digitalisierung soll genutzt werden, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.
  34. Produktivitätsgewinne sollen genutzt werden, damit Menschen freier und selbstbestimmter handeln können.
  35. Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung soll Arbeit gerechter verteilt werden.
  36. In Zeiten von Erziehung, Pflege und Weiterbildung soll es eine solidarische Unterstützung und Förderung geben.
  37. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich Auszeiten leisten können.
  38. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung erweitert.
  39. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, besteht eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
  40. Arbeitslosigkeit soll nicht zum Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe führen.
  41. Mobiles Arbeiten soll keine Pflicht werden.
  42. Der Anspruch auf einen betrieblichen Arbeitsplatz soll erhalten bleiben.
  43. Überstunden sollen in allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.
  44. Die Rechte von Auszubildenden sollen gestärkt werden.
  45. Auszubildende sollen mehr betriebliche Mitbestimmung erhalten.
  46. Erwerbstätigkeit soll sich für alle gleichermaßen lohnen.
  47. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt.
  48. Die Garantiesicherung soll ein individueller Rechtsanspruch sein.
  49. Die Garantiesicherung soll sich an Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für alle mit unzureichenden eigenen Mitteln gelten.
  50. Eigene Erwerbsarbeit soll sich immer lohnen und honoriert werden.
  51. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient als Orientierung für die Reform der Sozialleistungen.
  52. Es soll gemeinsame europäische soziale Standards etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung geben.
  53. Es soll eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung geben.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen31
  1. Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
  2. Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich.
  3. Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
  4. Der Green New Deal soll mutig in die Zukunft investieren.
  5. Öffentliche Hand und öffentlich-rechtliche Finanzinstitute sollen sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, Ökosystemzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen bauen.
  6. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Staatsausgaben soll stets berücksichtigt werden.
  7. Öffentliche Investitionen und gute Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
  8. Öffentlich-private Partnerschaften sollen nur zulässig sein, wenn sie Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden bringen.
  9. Das Steuersystem soll gerecht, verständlich und effizient sein und zu einer Angleichung der Einkommen führen.
  10. Das Steuersystem soll neue Aktivitäten und Investitionen begünstigen und Vermögen sowie leistungslose Einkommen besteuern.
  11. Das Steueraufkommen aus Kapitaleinkommen soll deutlich erhöht werden.
  12. Das Steueraufkommen aus großen Vermögen soll deutlich erhöht werden.
  13. Das Steueraufkommen aus Erbschaften soll deutlich erhöht werden.
  14. Kapitaleinkommen sollen mindestens so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
  15. Der Vermögensaufbau einkommensschwacher Gruppen soll gefördert werden.
  16. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden.
  17. Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
  18. Die Steuerlast soll vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz verlagert werden.
  19. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze sollen stärker am Ort des Konsums besteuert werden.
  20. Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
  21. Alle sollen sich entsprechend ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
  22. Die Besteuerung soll progressiver werden.
  23. Für künftig geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung gelten.
  24. Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien ersetzt werden.
  25. Das Steuersystem soll als Hebel zur Verringerung von Ungleichheit genutzt werden.
  26. Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
  27. Eine höhere Besteuerung von Vermögen oder Erbschaften soll zur Finanzierung eines besser ausgestatteten Bildungssystems beitragen.
  28. Mit Steuerumgehung und ungesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden.
  29. Steueroasen werden trockengelegt.
  30. Internationale Steuerhinterziehung wird auch durch ein verbindliches internationales Regelwerk mit Mindeststandards für Steuerpflichten bekämpft.
  31. Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Rente und Alterssicherung4
  1. Die Aufstockung von Renten auf Grundsicherungsniveau soll unbürokratisch und würdevoll erfolgen.
  2. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen die gesetzliche Rente ergänzen.
  3. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden.
  4. Alle sollen an der öffentlich organisierten kapitalgedeckten Altersvorsorge teilnehmen, sofern sie nicht widersprechen.
Gesundheit und Pflege48
  1. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen werden.
  2. Der strenge Embryonenschutz einschließlich des Verbots der Embryonenselektion soll beibehalten werden.
  3. Moratorien sollen genutzt werden können, um ethische Grenzfragen und Risiken medizinischer Forschung genauer zu beurteilen.
  4. Das Klonen von Menschen soll ausgeschlossen werden.
  5. Reproduktionsmedizin soll selbstbestimmte Elternschaft auch für kinderlose, queere, inter* und trans* Personen ermöglichen.
  6. Reproduktionsmedizin soll dort begrenzt sein, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt.
  7. Frauen sowie inter* und trans* Personen sollen frei von Bevormundung und ökonomischem Druck über die Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten entscheiden können.
  8. Die Kosten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich übernommen.
  9. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge.
  10. Internationale und europäische Kooperation bei Gesundheitsforschung und dem Aufbau guter Gesundheitssysteme ist gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft.
  11. Globale Gesundheitspolitik und -forschung orientieren sich an den gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen statt an Renditeerwartungen.
  12. Globale Gesundheitspolitik und -forschung werden ausreichend finanziert.
  13. Zusätzliche Produktionskapazitäten für Arzneimittel und Materialien können im Krisenfall schnell aktiviert werden.
  14. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe.
  15. Im Krankenhausbereich wird die Gemeinwohlorientierung gestärkt.
  16. Die Benachteiligung öffentlicher gegenüber privaten Krankenhausträgern wird beendet.
  17. Der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern wird umgekehrt.
  18. Gewinnausschüttungen von Kliniken werden beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
  19. Ein gut finanziertes Gesundheitssystem schützt die Würde der Patientinnen und Patienten und die Rechte der Beschäftigten.
  20. Kliniken werden in einem neuen Finanzierungssystem mit relevanter struktureller Finanzierung nicht nur nach Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.
  21. Stationäre und ambulante Versorgung werden gemeinsam gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt.
  22. Heilmittelerbringerinnen und -erbringer und gesundheitsnahe Berufe werden finanziell besser abgesichert.
  23. Es gibt mehr Personal und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten statt für Bürokratie.
  24. Robotik und digitale Anwendungen ersetzen keine menschliche Zuwendung.
  25. Dem Datenschutz kommt bei Gesundheitsdaten eine herausragende Rolle zu.
  26. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patientinnen und Patienten weitergegeben.
  27. Patientinnen und Patienten erhalten möglichst barrierefreien und sicheren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.
  28. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch bei digitalisierten Gesundheitsdaten gewahrt.
  29. Eine Bürgerversicherung bezieht alle Bevölkerungsgruppen einkommensabhängig und unter Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung ein.
  30. Medizinisch sinnvolle Leistungen mit wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit werden von der Solidargemeinschaft übernommen.
  31. Für patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe etwa gegen Pandemien werden kostengünstige Lizenzen zur weltweiten Versorgung vergeben.
  32. Kostengünstige Lizenzen für Medikamente und Impfstoffe werden im Zweifel verpflichtend durchgesetzt.
  33. Cannabis wird zeitnah legalisiert.
  34. Werbung für Drogen wird untersagt.
  35. Der Nichtraucherschutz wird gestärkt.
  36. Patientinnen und Patienten werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.
  37. Patientinnen und Patienten bestimmen bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mit und werden in Gremien eingebunden.
  38. Versicherte können zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien wählen.
  39. Der Anspruch auf körperangleichende medizinische Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
  40. Die Kosten körperangleichender Maßnahmen werden vom Gesundheitssystem getragen.
  41. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Menschen werden wirksam verboten.
  42. Sogenannte Konversionstherapien werden wirksam verboten.
  43. Der Zugang HIV-positiver Menschen zu Medikamenten wird verbessert und medizinischer Fortschritt genutzt.
  44. Stigmata gegenüber HIV-positiven Menschen werden abgebaut.
  45. Pflege wird diversitätssensibel gestaltet.
  46. Einsparungen an Qualität oder Beschäftigten zugunsten hoher Renditen in der Pflege werden unterbunden.
  47. Pflegende Angehörige erhalten mehr Anerkennung.
  48. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft25
  1. Bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Bildungszugang, Eigentum und Zeit sollen zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sein.
  2. Langsamkeit und Schwäche sollen Platz haben und jeder Mensch soll vor schädlichem Leistungsdruck geschützt werden.
  3. Demokratie braucht starke öffentliche Begegnungsräume.
  4. Der Übergang in das ökologische Zeitalter soll mit gestärktem sozialem Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.
  5. Unbezahlt geleistete Arbeit soll anerkannt werden und darf nicht zu Benachteiligung führen.
  6. Für Sorge- und Reproduktionsarbeit soll ein Rahmen geschaffen werden, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.
  7. Alle Kinder sollen einen klaren Rechtsstatus haben.
  8. Das Recht aller Kinder auf Kenntnis der eigenen Abstammung soll gewahrt werden.
  9. Geschlechtsspezifische Stereotype und männlich dominierte Machtstrukturen und Arbeitsformen in Digitalunternehmen werden aufgebrochen, damit sich Frauen stärker in der Digitalwirtschaft etablieren.
  10. Schutz und Arbeit für die offene Gesellschaft sind eine dauernde politische Aufgabe.
  11. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit geteilter Macht und Verantwortung.
  12. Menschen erhalten von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können.
  13. Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.
  14. Das selbst definierte Geschlecht von inter*, trans* und nichtbinären Menschen wird ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt.
  15. Umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt werden erhoben.
  16. Das Interesse von Kindern ist Leitlinie bei der Ausstattung öffentlicher Räume und Institutionen.
  17. Überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, wird Basiswissen über Kinderrechte, Beteiligung und Schutz vor Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt vorausgesetzt.
  18. Gesellschaftliches Engagement darf kein Privileg ökonomisch Abgesicherter sein.
  19. Die Gemeinnützigkeit soll umfassend rechtlich abgesichert werden, auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen.
  20. Diskriminierende Strukturen sollen abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
  21. Rassismuskritische und postmigrantische Organisationen sollen mit ihrer Expertise einbezogen werden.
  22. Für gleichwertige Arbeit soll gleich bezahlt werden, um Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu erreichen.
  23. Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden.
  24. Die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sollen geschaffen werden.
  25. Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen und Freunden gelten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bildung, Wissenschaft und Forschung38
  1. Freie Wissenschaft und freie Forschung werden als unverzichtbar für die Zukunft befürwortet.
  2. Forschung soll besonderen Schutz genießen, auch vor staatlichen Eingriffen.
  3. Die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung sollen geschützt werden.
  4. Forschende sollen die Freiheit haben, an Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, die gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.
  5. Die Politik soll nach dem Vorsorgeprinzip und gemeinwohlorientiert Leitplanken für die Nutzung von Forschungsergebnissen setzen.
  6. Die Wissenschaft soll zivil ausgerichtet sein.
  7. Forschung an Technologien soll durch Forschung zu deren Risiken und Auswirkungen ergänzt werden.
  8. Die freie Grundlagenforschung soll neben der Anwendungsforschung ausreichend abgesichert werden.
  9. Methodische Standards und die Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse sollen der Wissenschaftsgemeinschaft obliegen.
  10. Forschung soll sich kritisch reflektieren, Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in Methoden und Theorien sein.
  11. Studieren soll unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Lebenslage und sozialer oder geographischer Herkunft möglich sein.
  12. Das Studium soll diskriminierungsfrei, familien- und gendergerecht sein.
  13. Hochschulen sollen eine starke Selbstverwaltung mit gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen haben.
  14. Alle Hochschulgremien sollen ausgeglichen besetzt werden.
  15. Europa soll den Raumfahrtsektor stärken.
  16. Europa soll internationale Wissenschaftskooperationen in der Raumfahrt vorantreiben.
  17. Europa soll seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten.
  18. Europa soll am Astronautenprogramm festhalten.
  19. Beim Umgang mit alten und neuen Gentechnikverfahren soll die Forschungsfreiheit gewährleistet und bei der Anwendung Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.
  20. Kinderrechte werden in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei aufgenommen.
  21. Aus- und Weiterbildung sollen inklusiv sein.
  22. Kitas und Schulen sollen mit entsprechend ausgebildeten Pädagogen und Angeboten Kinder gegen häusliche und sexualisierte Gewalt stärken.
  23. Das Bildungssystem soll zu ganzheitlichem Denken, nachhaltigem Handeln, Respekt und verantwortungsvollem Entscheiden befähigen.
  24. Ein für alle zugänglicher internationaler Bildungsaustausch soll die interkulturelle Verständigung fördern.
  25. Der Staat soll Talente fördern.
  26. Statt vergleichender Bewertung von Schülern sollen Entwicklungsevaluationen die individuelle Person in den Blick nehmen.
  27. Der Zugang zu Schulen und Kitas soll kostenfrei sein.
  28. Schulen erhalten für eine angepasste Pädagogik kleinere Klassen.
  29. Schulen werden in ihren Veränderungsprozessen professionell unterstützt.
  30. Bei der Bildungsfinanzierung werden regionale Unterschiede berücksichtigt und Kommunen mit hoher Armutsquote gezielt unterstützt.
  31. Der Wohnort soll nicht über die Qualität der Bildungsförderung entscheiden.
  32. Deutschland orientiert sich bei den Bildungsausgaben an der Spitzengruppe im OECD-Vergleich.
  33. Orte der außerschulischen Weiterbildung gehören zur Daseinsvorsorge und werden zu barrierefreien Knotenpunkten der Erwachsenenbildung.
  34. Bildungsfinanzierung wird als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss unabhängig vom Bildungszeitraum gestaltet.
  35. Prekär Beschäftigten darf der Zugang zu essenzieller Qualifikation nicht verwehrt sein.
  36. Mobile Mediatheken, Bibliotheken und Labore in strukturschwachen Räumen werden gefördert.
  37. Der Schülertransport in strukturschwachen Räumen wird gefördert.
  38. Jeder Mensch hat ein Recht auf Weiterbildung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung15
  1. Das Leitbild der autogerechten Stadt wird als überholt abgelehnt.
  2. Fassaden und Dächer sollen begrünt werden.
  3. Renditen mit Grund und Boden sollen begrenzt werden.
  4. Grund und Boden sollen verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.
  5. Vergesellschaftung und Enteignung werden als letzte Möglichkeit befürwortet, wo Bodenmärkte aus dem Ruder geraten.
  6. Bodenwertsteigerungen sollen gedämpft werden.
  7. Bei Änderungen des Planungsrechts soll die öffentliche Hand an Wertsteigerungen beteiligt werden.
  8. Eine gute Baukultur beteiligt Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft.
  9. Das Recht auf Wohnen wird im Grundgesetz verankert.
  10. Ein soziales Gewerbemietrecht schützt kleine Selbstständige sowie soziale und kulturelle Angebote vor Verdrängung durch steigende Mieten.
  11. Das Mietrecht wird stark und sozial ausgestaltet und den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht.
  12. Eine Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern wird gesetzlich verankert.
  13. Gegen Spekulation mit Wohnraum werden Maßnahmen ergriffen.
  14. Die zunehmende Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt wird bekämpft.
  15. Wo viele Menschen zuziehen, wird gebaut.
Verkehr und Infrastruktur10
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
  2. Mobilität soll vollständig barrierefrei gestaltet sein.
  3. Die Verkehrsträger sollen für ihre jeweiligen Umweltkosten aufkommen.
  4. Der Bau immer neuer Straßen und Autobahnen wird abgelehnt.
  5. Der Raum in den Städten wird schrittweise neu aufgeteilt.
  6. Die Innenstädte sollen künftig autofrei sein.
  7. Infrastruktur und Betrieb der Bahn sollen getrennt bewirtschaftet werden.
  8. Europäische Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden.
  9. Es soll ein einheitliches europäisches Buchungssystem für die Bahn geben.
  10. Durch dezentrale Verteilkonzepte sollen die Städte möglichst frei von Lkw werden.
Energie7
  1. Der Anteil der öffentlichen Hand an künftigen Investitionen in Strom- und Gasleitungen soll erhöht werden.
  2. Es soll eine vorausschauende Energieaußenpolitik über Europa hinaus geben.
  3. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird abgelehnt.
  4. Alle Anlagen, die der weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen, sollen stillgelegt werden.
  5. Anlagen, die Material für den möglichen Bau von Atombomben produzieren, sollen stillgelegt werden.
  6. Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Jahrzehnten wesentlich zur Lösung der Klimakrise beizutragen.
  7. Zwischenlager für Atommüll müssen die höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.
Klima, Umwelt und Naturschutz20
  1. Nachhaltige Entwicklung zielt auch auf ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
  2. Nachfolgenden Generationen sollen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten erhalten bleiben.
  3. Frauen und marginalisierte Gruppen wie indigene Bevölkerungen sollen ökologische Maßnahmen mitgestalten.
  4. Nachhaltigkeitspolitik soll mit Geschlechtergerechtigkeit und inklusiver Beteiligung verbunden werden.
  5. Umwelt- und Klimapolitik gelten als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
  6. Politische Entscheidungen sollen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit den planetaren Grenzen vereinbar sind.
  7. Maßstab der Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz für Treibhausgasemissionen.
  8. Industriestaaten wie Deutschland sollen als historisch größte Verursacher eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen.
  9. Technologische Lösungen, insbesondere großtechnische Eingriffe in das Klimasystem, müssen dem Vorsorgeprinzip folgen und rückholbar sein.
  10. Negativemissionen gelten nicht als Ersatz für Emissionsreduktionen.
  11. Die Roten Listen und die planetaren Grenzen sollen Gradmesser politischer Handlungsleitlinien werden.
  12. Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz soll beendet werden.
  13. Die Trophäenjagd soll effektiv unterbunden werden.
  14. Das Stadtklima soll verbessert werden.
  15. Preispolitik einschließlich CO₂-Preis soll stets mit Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit kombiniert werden.
  16. Verursacherinnen und Verursacher ökologischer und sozialer Schäden sollen deren Kosten tragen.
  17. Der Staat soll unmittelbar an die international vereinbarten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele und -verträge gebunden werden.
  18. Industriestaaten unterstützen ärmere Länder bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Schäden und Verlusten.
  19. Durch Klimaschutz, Klimafinanzierung und Klimaanpassung soll verhindert werden, dass Menschen wegen Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen.
  20. Hauptverursacherstaaten von Treibhausgasen beteiligen sich an einem globalen Ausgleich von Klimaschäden und Verlusten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
  1. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Weltmärkten, Großkonzernen, Pestiziden und Saatgutpatenten soll beendet werden.
  2. Patente auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Anlagen soll es nicht geben.
  3. Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung.
  4. In der Lieferkette sollen faire Arbeits- und transparente Produktionsbedingungen herrschen.
  5. Die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen soll abgebaut werden.
  6. Bäuerinnen und Bauern sollen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten.
  7. Für Gentechnik sollen Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis erfolgen.
  8. Eine Regulierung soll die unkontrollierbare Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen ausschließen.
  9. Hoch subventionierte Agrarprodukte, die lokale Märkte in ärmeren Ländern zerstören, sollen nicht exportiert werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie21
  1. Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
  2. Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
  3. Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
  4. Eine offene und demokratische Diskussionskultur soll auch online gewahrt werden.
  5. Eine zunehmende Militarisierung ziviler digitaler Infrastrukturen soll verhindert werden.
  6. Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
  7. Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
  8. Offenheit soll Leitprinzip des digitalen Wandels sein.
  9. Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
  10. Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
  11. Der grenzüberschreitende Online-Austausch soll gewährleistet werden, statt digitale Schranken entlang nationaler Grenzen zu errichten.
  12. Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
  13. Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
  14. Automatisierte Entscheidungen sollen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden.
  15. Entscheidungen über Leben und Tod sollen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.
  16. Europa gestaltet zentrale Technologien nach seinen Werten mit.
  17. Diskursräume, auch digitale Plattformen, sollen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden.
  18. Demokratische Willensbildung soll vor Manipulation durch intransparente Social-Media-Kampagnen, Trolle, Bots und staatliche IT-Angriffe geschützt werden.
  19. Die zuständigen Behörden sollen Digitalkompetenz aufbauen.
  20. Es soll gesetzliche Transparenzverpflichtungen gegen manipulative Online-Kampagnen geben.
  21. Es soll klare internationale Übereinkünfte gegen Manipulation demokratischer Willensbildung geben.
Europa, Euro und europäische Institutionen51
  1. Die europäische Integration soll zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
  2. Das vereinte Europa trägt Mitverantwortung für Frieden weltweit.
  3. Die EU soll ihren Binnenmarkt nutzen, um weltweit Standards zu setzen und die Transformation voranzubringen.
  4. Die EU soll über ihre Standards Menschenrechte schützen.
  5. Die gemeinsame europäische Währung wird als Beitrag zu einem starken Europa befürwortet.
  6. Die europäische Währungsunion soll vollendet werden.
  7. Die Währungsunion soll um eine Fiskal- und Sozialunion ergänzt werden.
  8. Die dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge sollen auf den Weg gebracht werden.
  9. Zentralbanken sollen eigene Standards für digitale Währungen schaffen.
  10. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen im Euroraum wird abgelehnt.
  11. Die EU soll eine eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten.
  12. Die EU soll einen Haushalt erhalten, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in Krisen nationale Haushalte zu unterstützen.
  13. Der EU-Haushalt soll über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen.
  14. Der EU-Haushalt soll sich auch über Kredite finanzieren können.
  15. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen eine absolut sichere Geldanlage sein.
  16. Ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll ausgeschlossen sein.
  17. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll bewahrt werden.
  18. Die EZB soll gleichberechtigt die Ziele Wohlstandsmehrung und hoher Beschäftigungsstand verfolgen.
  19. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone soll die Zentralbank notfalls die Liquidität der Staaten garantieren und Zinsunterschiede begrenzen können.
  20. Empfehlungen der EU-Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden und Defizit- wie Überschussländern symmetrische Abbaupflichten auferlegen.
  21. In einer Föderalen Europäischen Republik sollen gleiche Rechte für alle Bürger über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert werden.
  22. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen verstärkt direkt an kommunale und lokale zivilgesellschaftliche Akteure gehen.
  23. Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort aller Entscheidungen der EU sein.
  24. Europäisches Parlament und Rat sollen in einem Zweikammersystem gleichberechtigt die Gesetzgebung ausüben.
  25. Der Rat der EU soll als zweite Kammer deutlich transparenter arbeiten.
  26. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  27. Das Europäische Parlament kontrolliert alle Politikbereiche der Union und das Budget.
  28. Die EU-Kommission soll Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  29. Der EU-Haushalt speist sich auch aus Eigenmitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen.
  30. Die EU erhält eigene Steuereinnahmen.
  31. Der EU-Haushalt soll groß genug sein, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse an nationale Haushalte zu leisten.
  32. Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta soll auf nationales Recht ausgeweitet werden.
  33. In Mitgliedstaaten ohne ausreichend unabhängige Justiz und freie Medien sollen EU-Mittel gekürzt oder direkt von der Kommission vergeben werden.
  34. Eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren sollen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
  35. Deregulierung, Privatisierung und Kürzungen bei Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedingungen für Finanzhilfen sein.
  36. Die Währungsunion soll um eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden.
  37. Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen in der gesamten EU gemeinsam ausgebaut werden.
  38. Die EU löst ihr Versprechen einer wertebasierten Politik nach innen und außen ein.
  39. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden es, die Gräben in der EU durch nationale Egoismen zu vergrößern.
  40. Grundrechtecharta, offene Binnengrenzen und Freizügigkeit in der EU bleiben erhalten und gelten für alle Menschen in der EU.
  41. Die EU nutzt ihren Binnenmarkt, um die Globalisierung an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren.
  42. Gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen werden ermöglicht.
  43. Mitgliedstaaten können im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit in der EU vorangehen, wenn andere blockieren.
  44. Bei verstärkter Zusammenarbeit wird sichergestellt, dass die EU als Ganzes nicht gefährdet wird und alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können.
  45. Die EU wird weltpolitikfähig, um das internationale Umfeld im Sinne universeller Werte mitzugestalten.
  46. Die EU hält das Beitrittsversprechen gegenüber Beitrittskandidaten ein und begleitet deren Reformprozess.
  47. Die Europäische Zentralbank berücksichtigt die Auswirkungen ihrer Politik auf ärmere Länder und stabilisiert Wechselkurse.
  48. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden.
  49. Die EU erhält eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  50. Die EU gibt gemeinsame Anleihen aus, abgesichert durch eigene Steuerquellen.
  51. Die EU schafft eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit132
  1. Menschen, die besonders stark von Umweltzerstörung betroffen sind, sollen unterstützt werden.
  2. Das Weltwirtschaftssystem soll sozial-ökologisch werden, nach demokratischen Regeln organisiert sein und auf gleichberechtigter Kooperation beruhen.
  3. Mädchen, Frauen sowie trans* und inter* Menschen, die weltweit für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten, werden unterstützt.
  4. Internationale Solidarität von Demokratinnen und Demokraten gegen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung soll Demokratie weltweit stärken.
  5. Politik setzt auf Mittel, die dem Geist der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
  6. Die verbrieften Menschenrechte sind weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber kulturellem Relativismus verhandelbar.
  7. Die internationale Gemeinschaft soll im Rahmen der Vereinten Nationen gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgehen.
  8. Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
  9. Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
  10. Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen international aktiv unterstützt und gestärkt werden.
  11. Die europäischen Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sollen auch die EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik leiten.
  12. Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
  13. Partnerländer sollen beim Aufbau von Strukturen für ihre eigene Energiewende und für Energieexporte unterstützt werden.
  14. Der Weltraum soll ausschließlich friedlich und zum Wohl der Menschheit erkundet und genutzt werden.
  15. Ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Weltraum soll auch private Akteure klarer regulieren.
  16. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
  17. Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger sind unverhandelbar.
  18. Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
  19. Weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird nachgekommen.
  20. Die Weltgesundheitsorganisation wird gestärkt.
  21. Eine an Frieden und Menschenrechten orientierte Politik setzt auf Bündnisse aller, die an Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben.
  22. Multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gilt als beste Form globaler Politik.
  23. Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
  24. Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
  25. Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
  26. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient als Brücke zu den Zivilgesellschaften der Welt.
  27. Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
  28. Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
  29. Die Kooperationen der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten werden zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgebaut.
  30. OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
  31. Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
  32. Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
  33. Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
  34. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
  35. Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
  36. Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
  37. Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
  38. Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
  39. Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
  40. Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
  41. Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
  42. Partnerschaften mit Demokratien und Demokratinnen und Demokraten weltweit stützen das Völkerrecht.
  43. Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
  44. Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
  45. Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
  46. Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
  47. Die transatlantische Zusammenarbeit bezieht staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein.
  48. Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
  49. Im Dialog mit globaler Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft werden Bündnispartner für sozial-ökologische Modernisierung und Menschenrechte gesucht.
  50. Die Politik und nicht transnationale Konzerne bestimmen die internationalen Regeln der Weltwirtschaft.
  51. Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
  52. Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  53. Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
  54. Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
  55. Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
  56. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
  57. Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
  58. Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
  59. Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
  60. VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
  61. Die EU versteht sich als Friedensmacht mit Primat des Zivilen.
  62. Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
  63. Frauen werden in internationaler Politik, diplomatischen Verhandlungen und sicherheitspolitischen Gremien gleichberechtigt vertreten und beteiligt.
  64. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
  65. Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
  66. Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
  67. Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
  68. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
  69. Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
  70. Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
  71. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
  72. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
  73. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
  74. Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
  75. Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
  76. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, werden sanktioniert.
  77. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
  78. Private Militärfirmen werden verboten.
  79. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
  80. Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
  81. Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
  82. Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
  83. Verbindliche Regeln verhindern eine Militarisierung des Weltraums.
  84. Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
  85. Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  86. Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
  87. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird bekämpft.
  88. Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
  89. Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
  90. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
  91. Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
  92. Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
  93. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
  94. Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
  95. Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
  96. Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
  97. Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
  98. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  99. Die EU übernimmt gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung.
  100. Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
  101. Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
  102. Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
  103. EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
  104. Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
  105. Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
  106. Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
  107. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
  108. Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
  109. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
  110. Entwicklungspolitik wird nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.
  111. Internationale Zusammenarbeit beruht auf rechtebasierter Kooperation und Partnerschaft und zielt auf globale Gerechtigkeit.
  112. Die internationale Zusammenarbeit wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
  113. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wird durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell überwunden.
  114. Die globale Finanzierungsarchitektur stellt nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse ausgerichtete Investitionen in ärmeren Ländern bereit.
  115. Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
  116. In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
  117. Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
  118. Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
  119. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
  120. Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden global verteidigt und ihre Selbstorganisation, besonders von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, gestärkt.
  121. Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
  122. Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
  123. Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
  124. Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
  125. Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
  126. Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
  127. Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
  128. Die humanitäre Versorgung Geflüchteter außerhalb der EU wird durch Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und Aufnahmeländern unterstützt.
  129. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.
  130. Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
  131. Europäische Politik richtet sich darauf aus, globale Gerechtigkeit zu stärken.
  132. Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung25
  1. Für gleichberechtigte Teilhabe braucht es Bibliotheken und Theater.
  2. Demokratie braucht starke und freie Medien.
  3. Eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen setzt die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen voraus.
  4. Grundrechtliche Normen und Werte können durch keine Religion relativiert werden, auch nicht in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und bei LSBTIQ*.
  5. Konfessionsfreie werden nicht deshalb benachteiligt, weil sie weltanschaulich meist nicht organisiert sind.
  6. Der säkulare Staat richtet sich am Neutralitätsprinzip aus und ist organisatorisch grundsätzlich von den Kirchen getrennt.
  7. Das Staatskirchenrecht wird zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt.
  8. Der Islam gehört zu Deutschland.
  9. Die Erinnerung an den Holocaust an Menschen mit Romani-Hintergrund ist gemeinsame Verantwortung.
  10. Die Verbrechen an Menschen mit Behinderung in der deutschen Geschichte werden weiter aufgearbeitet.
  11. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit wird vollständig aufgearbeitet.
  12. Freie Kultur und Kunst gehören zur Daseinsvorsorge.
  13. Kultur geht sorgsam mit Ressourcen um.
  14. Kulturschaffende erhalten eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung.
  15. Die freie Szene erhält professionelle Rahmenbedingungen unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung.
  16. In öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht.
  17. Mit dem Holocaust-Gedenken betraute Einrichtungen richten ihren Bildungsauftrag zeitgemäß, wirksam und kohärent aus.
  18. Raubkunst wird an die Eigentümerinnen und Eigentümer und ihre Erben zurückgegeben.
  19. Die SED-Diktatur wird lebendig erinnert und weiter aufgearbeitet.
  20. Erinnerungsstätten und Opferberatungen erhalten eine auskömmliche Finanzierung.
  21. Der Zugang zu den Stasi-Akten bleibt für Betroffene, Publizistik und Forschung gewährleistet.
  22. Die Erinnerungskultur ist offen für die vielstimmigen Geschichten und historischen Erfahrungen der Menschen in der Einwanderungsgesellschaft.
  23. Sammlungsobjekte und Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
  24. Kultureinrichtungen und der öffentliche Raum werden dekolonisiert.
  25. Die Auswirkungen des Kolonialismus werden anerkannt, aufgearbeitet und behoben.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
  1. Der Föderalismus gilt als Lehre aus der Geschichte und als Schutz vor zentralstaatlichen Übergriffen auf Bürgerrechte.
  2. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die kommunale Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben und vom Wettbewerb ausgenommen sein.
  3. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird geschaffen.
  4. Starke regionale Zentren mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen werden als Ankerpunkte geschaffen.
  5. Bei der Ansiedlung von Bildungseinrichtungen sowie Landes- und Bundesbehörden werden dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

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  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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