Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 55 von 1.365 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (6).
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 55
Datenschutz 6
Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sollen im digitalen Zeitalter garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen Zeitalter zu garantieren. Link zum Original
Privatsphäre wird als Voraussetzung menschlicher Freiheit gesehen.
Wortlaut im Programm
Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals frei. Link zum Original
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Datenverarbeitung sollen bei Staat und privaten Akteuren sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung von Daten sind sicherzustellen, sowohl beim Staat als auch bei privaten Akteur*innen. Link zum Original
Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung sowie IT-Integrität und -Sicherheit sollen verteidigt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daten- und Menschenrechtsschutz, die informationelle Selbstbestimmung, die informationstechnische Integrität und Sicherheit gilt es entschlossen zu verteidigen und auszubauen. Link zum Original
Digitale Angebote sollen anonym genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote anonym nutzen zu können, erfüllt eine wichtige Schutzfunktion und ist zugleich Ausdruck digitaler Freiheit und Selbstbestimmung, insbesondere für vulnerable Gruppen. Link zum Original
Digitale Räume sollen vor Eingriffen von Unternehmen und staatlichen Stellen besonders geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund niedrigschwelliger Eingriffsmöglichkeiten für Unternehmen und staatliche Stellen benötigen digitale Räume einen besonderen Schutz. Link zum Original
Digitale Netze 5
Breitbandanschlüsse soll es für alle geben.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas, Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Link zum Original
Eine zunehmende Militarisierung ziviler digitaler Infrastrukturen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Link zum Original
Jeder Mensch soll ein Recht auf offenen und schnellen Internetzugang haben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und zu kommunizieren sowie auf einen offenen und schnellen Zugang zum Internet. Link zum Original
Digitale Infrastruktur wird flächendeckend und gerade in ländlichen Räumen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade in den ländlichen Räumen. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking ermöglicht.
Wortlaut im Programm
(215) Der ländliche Raum der Zukunft ist geprägt durch eine naturstarke Umgebung, durch ökologische Landwirtschaft und eine leistungsstarke mittelständische Wirtschaftsstruktur. Er braucht einen guten Anschluss an den ÖPNV, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen sowie eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking-Spaces ermöglicht. Link zum Original
Plattformregulierung 5
Digitale Plattformen sollen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wirtschaftliche Macht zu begrenzen und faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Link zum Original
Europa soll öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Alternativen zu privaten Plattformmonopolen schaffen.
Wortlaut im Programm
Europa braucht öffentlich-rechtliche wie auch gemeinnützige Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen. Link zum Original
Die automatisierte Durchsetzung exklusiver Eigentumsrechte darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die automatisierte Durchsetzung von exklusiven Eigentumsrechten darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken. Link zum Original
Eine offene und demokratische Diskussionskultur soll auch online gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Link zum Original
Diskursräume, auch digitale Plattformen, sollen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Diskursräume müssen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Dies gilt gerade auch für die Funktionsweise digitaler Plattformen. Link zum Original
Datennutzung 5
Die Verfügbarkeit von Daten soll durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern. Link zum Original
Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole sollen verhindert und aufgebrochen werden.
Wortlaut im Programm
Übermäßige Datenmacht und sich selbst verstärkende Datenmonopole sind zu verhindern und aufzubrechen. Link zum Original
Unternehmen und Behörden mit vielen Daten sollen diese außerhalb von B2B- und Industrieplattformen anonymisiert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Link zum Original
Open Source, Open Data und höchste Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sollen als europäische Antwort auf unkontrollierte Datenmacht dienen.
Wortlaut im Programm
Open Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen entgegenzuwirken. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur für Gesundheitsdaten wird öffentlich verantwortet und reguliert.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur öffentlich verantwortet und reguliert werden. Link zum Original
Desinformation 5
Digitale Debattenräume sollen vor Manipulation und Desinformation geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab, einhergehend mit weitaus größeren Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen und Desinformation geschützt werden. Link zum Original
Demokratische Willensbildung soll vor Manipulation durch intransparente Social-Media-Kampagnen, Trolle, Bots und staatliche IT-Angriffe geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Die zuständigen Behörden sollen Digitalkompetenz aufbauen.
Wortlaut im Programm
Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Es soll gesetzliche Transparenzverpflichtungen gegen manipulative Online-Kampagnen geben.
Wortlaut im Programm
Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Es soll klare internationale Übereinkünfte gegen Manipulation demokratischer Willensbildung geben.
Wortlaut im Programm
Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Digitale Souveränität 4
Digitale Expertise soll in enger europäischer und internationaler Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft aufgebaut und gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Eine selbstbestimmte digitale Zukunft ist nur möglich durch den Aufbau notwendiger Expertise und deren Sicherung in einer engen europäischen und internationalen Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend sind kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität zu stärken. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine größere technologische Souveränität auf Grundlage hoher Standards für Sicherheit, Resilienz und Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Damit sich Europas Bürger*innen in dieser Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können, braucht es eine größere technologische Souveränität der Europäischen Union, basierend auf hohen Standards der Sicherheit, der Resilienz und des Datenschutzes. Link zum Original
Europa gestaltet zentrale Technologien nach seinen Werten mit.
Wortlaut im Programm
Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten. Link zum Original
KI-Regulierung 4
Für datenverarbeitende und selbstlernende Systeme sollen klare, abgestufte Regeln zu Nachvollziehbarkeit, Datenschutz und Datenqualität gelten, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potential, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Sie greifen aber auch teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare, abgestufte Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Link zum Original
Ethisch-normative Prinzipien sollen nur von Menschen aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Link zum Original
Automatisierte Entscheidungen sollen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Link zum Original
Entscheidungen über Leben und Tod sollen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Digitale Plattformen sollen barrierefrei sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Die selbstbestimmte Teilhabe von Kindern, Heranwachsenden sowie benachteiligten und verletzlichen Menschen an der digitalen Welt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
(179) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte T eilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Link zum Original
Der Zugang von Kindern, Heranwachsenden sowie benachteiligten und verletzlichen Menschen zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
(179) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte T eilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Link zum Original
Open-Source-Software 3
Offene und freie Lizenzen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken, Anreize zur Wissensgenerierung und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Link zum Original
Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen sollen politisch gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden. Link zum Original
Bei Einsatz öffentlicher Gelder sollen offene Daten, Software, Standards und Schnittstellen Standard sein.
Wortlaut im Programm
Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Kinder, Heranwachsende sowie benachteiligte und verletzliche Menschen erhalten in der digitalen Welt besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
(179) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte T eilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Zum Schutz vor Angriffen über das Internet werden mehr eigene Anstrengungen zur Sicherung der Infrastruktur unternommen.
Wortlaut im Programm
Um Angriffe über und auf das Internet zu verhindern, braucht es mehr eigene Anstrengung zur Sicherung der Infrastruktur und ein internationales Vertragswerk. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Neue Technologien sollen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Neue Technologien müssen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden. Link zum Original
Das Potenzial der Digitalisierung für Ressourceneffizienz und sparsamen Energieverbrauch soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das Potential der Digitalisierung für Ressourceneffizienz und sparsamen Energieverbrauch soll bestmöglich gefördert werden. Link zum Original
Die Digitalisierung soll von Maßnahmen begleitet werden, die ihren Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte vermeiden und Suffizienz unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung selbst muss mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte vermeiden und Suffizienz unterstützen. Link zum Original
Frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des T eilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Link zum Original
Die EU soll in der digitalen Welt Bürger- und Verbraucherrechte sichern.
Wortlaut im Programm
Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern. Link zum Original
Es soll einen fairen Umgang mit Wissen und Werken sowie Anreize zur Wissensgenerierung geben.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken, Anreize zur Wissensgenerierung und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Link zum Original
Die digitale Zukunft soll durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Politik hat die Aufgabe, die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so zu gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entspricht. Link zum Original
Die Digitalpolitik soll Grundrechte verteidigen, die sozial-ökologische Transformation voranbringen und barrierefreie Teilhabe möglichst aller Menschen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Ziel dabei ist es, Grundrechte zu verteidigen, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie T eilhabe möglichst aller Menschen zu gewährleisten, insbesondere im Sinne nachfolgender Generationen. Link zum Original
Die Digitalisierung soll konsequent an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und Freiheit und Selbstbestimmung stärken.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt, statt sie einzugrenzen. Link zum Original
Einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Link zum Original
Offenheit soll Leitprinzip des digitalen Wandels sein.
Wortlaut im Programm
Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Link zum Original
Jeder Mensch soll das Recht haben, sich frei zu informieren und zu kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und zu kommunizieren sowie auf einen offenen und schnellen Zugang zum Internet. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Online-Austausch soll gewährleistet werden, statt digitale Schranken entlang nationaler Grenzen zu errichten.
Wortlaut im Programm
Statt digitaler Schranken entlang nationaler Grenzen muss der onlinegestützte grenzüberschreitende Austausch gewährleistet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.