Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 51 von 1.365 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (9).
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 51
Staatsausgaben 9
Staat und öffentliche Hand sollen bei ihren Geldanlagen Transparenz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Staat und die öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren. Link zum Original
Staat und öffentliche Hand sollen ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und sozial-ethischen Kriterien ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Staat und die öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren. Link zum Original
Öffentliche Hand und öffentlich-rechtliche Finanzinstitute sollen sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, Ökosystemzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen bauen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand und die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute müssen vorangehen und sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, die Zerstörung von Ökosystemen oder die Verletzung von Menschenrechten bauen. Link zum Original
Die gesamtwirtschaftliche Wirkung von Staatsausgaben soll stets berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Link zum Original
Mit Haushaltsmitteln soll stets sorgsam umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Link zum Original
Es soll überprüft werden, ob Haushaltsmittel ihre gesellschaftlichen Ziele effizient erreichen.
Wortlaut im Programm
Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Link zum Original
Öffentliche Haushalte sollen klar, transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Haushalte müssen in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung soll Gender Budgeting angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Gender Budgeting und die Beachtung von Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung soll Klimaneutralität beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Gender Budgeting und die Beachtung von Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich. Link zum Original
Schuldenbremse 6
Die Haushaltspolitik soll Konjunkturschwankungen ausgleichen und tiefe Wirtschaftskrisen verhindern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Link zum Original
Die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben sollen national und europäisch genutzt und ausgebaut werden, um Krisen zu vermeiden und Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen sowie deren soziale Folgen zu vermeiden und Investitionen für die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen. Link zum Original
Die langfristige Schuldentragfähigkeit soll gewährleistet und gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern. Link zum Original
Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Link zum Original
Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Kreditaufnahme werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Link zum Original
Kreditfinanzierung wird für den Ausbau öffentlichen Vermögens als sinnvoll angesehen, insbesondere bei guter Rendite.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands kann eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein, insbesondere wenn sie eine gute Rendite verspricht. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 5
Der Green New Deal soll mutig in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Link zum Original
Öffentliche Investitionen und gute Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Mit öffentlichen Investitionen und guten Löhnen wird die Binnennachfrage gestärkt und werden die Exportüberschüsse Deutschlands abgebaut. Link zum Original
Das Vermögen der öffentlichen Hand soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Der Anteil öffentlicher Investitionen an der Wirtschaftsleistung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an der Wirtschaftsleistung auszubauen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften sollen nur zulässig sein, wenn sie Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden bringen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschaften kommen höchstens dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Link zum Original
Internationale Besteuerung 5
Wettbewerbssensible Steuern wie die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung des CO₂-Verbrauchs sollen europäisch stärker harmonisiert und vergemeinschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder dem CO₂-Verbrauch. Link zum Original
Unternehmensgewinne und digitale Umsätze sollen stärker am Ort des Konsums besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert und eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage muss eingeführt werden. Link zum Original
Steueroasen werden trockengelegt.
Wortlaut im Programm
Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung – auch mittels eines international verbindlichen Regelwerks, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt – muss bekämpft werden. Link zum Original
Internationale Steuerhinterziehung wird auch durch ein verbindliches internationales Regelwerk mit Mindeststandards für Steuerpflichten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung – auch mittels eines international verbindlichen Regelwerks, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt – muss bekämpft werden. Link zum Original
Wo und wie viel Steuern internationale Konzerne zahlen, wird öffentlich einsehbar.
Wortlaut im Programm
Wo und wie viel internationale Konzerne an Steuern zahlen, muss öffentlich einsehbar sein. Link zum Original
Subventionen 2
Subventionen für umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte untergraben den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese zu beenden und das Geld stattdessen zukunftsfähig einzusetzen. Link zum Original
Die frei werdenden Subventionsmittel sollen zukunftsfähig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte untergraben den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese zu beenden und das Geld stattdessen zukunftsfähig einzusetzen. Link zum Original
Kapitalmarkt 2
Das Steueraufkommen aus Kapitaleinkommen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Link zum Original
Kapitaleinkommen sollen mindestens so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Link zum Original
Vermögensteuer 2
Das Steueraufkommen aus großen Vermögen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Link zum Original
Eine höhere Besteuerung von Vermögen oder Erbschaften soll zur Finanzierung eines besser ausgestatteten Bildungssystems beitragen.
Wortlaut im Programm
Dazu, die Kosten für ein besser ausgestattetes Bildungssystem zu tragen, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet, kann die höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Erbschaften einen Beitrag leisten. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sollen mit allen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Mit Steuerumgehung und ungesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden.
Wortlaut im Programm
Auch mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden. Link zum Original
Familienbesteuerung 2
Für künftig geschlossene Ehen soll eine individuelle Besteuerung gelten.
Wortlaut im Programm
Statt den Trauschein zu fördern, soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegatt*innenensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien, in ihren unterschiedlichen Formen, ersetzt werden. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Das Steueraufkommen aus Erbschaften soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Link zum Original
Vermögensaufbau 1
Der Vermögensaufbau einkommensschwacher Gruppen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gefördert werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Nicht gemeinwohlorientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert und eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage muss eingeführt werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Die Besteuerung soll progressiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung soll progressiver und damit eine Trendumkehr eingeleitet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich.
Wortlaut im Programm
Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich. Link zum Original
Vermögen und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen. Link zum Original
Geld- und Fiskalpolitik sollen ökonomischen Krisen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Steuersystem soll gerecht, verständlich und effizient sein und zu einer Angleichung der Einkommen führen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen führt. Link zum Original
Das Steuersystem soll neue Aktivitäten und Investitionen begünstigen und Vermögen sowie leistungslose Einkommen besteuern.
Wortlaut im Programm
Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Link zum Original
Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden.
Wortlaut im Programm
Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden. Link zum Original
Die Steuerlast soll vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlast stärker vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz zu verlagern, begünstigt den ökologischen Umbau und soziales Engagement. Link zum Original
Alle sollen sich entsprechend ihrer finanziellen Lage an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen, denn Daseinsvorsorge und Sozialsystem sind nur solidarisch zu finanzieren. Link zum Original
Das Steuersystem soll als Hebel zur Verringerung von Ungleichheit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem ist ein effektiver Hebel, um Ungleichheit zu reduzieren. Link zum Original
Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen sollen gleicher verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die sozialen Zusammenhalt und T eilhabe schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.