Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 23 von 1.365 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (7).
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Daseinsvorsorge 7
Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die kommunale Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben und vom Wettbewerb ausgenommen sein.
Wortlaut im Programm
Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben. Link zum Original
Überall wird eine ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade in den ländlichen Räumen. Link zum Original
Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es geht um eine Politik des Ausgleichs, der Beteiligung und T eilhabe vor Ort sowie um die Freiheit aller Menschen, ihren Wohnort zu wählen. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe: „Regionale Daseinsvorsorge“. Link zum Original
Der Staat garantiert gute Versorgung, die Anbindung ländlicher Regionen und Orte der Begegnung.
Wortlaut im Programm
Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Link zum Original
Zur Daseinsvorsorge gehören technische, soziale und kulturelle Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunk, ÖPNV, Frauenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Kitas, Musikschulen, Bibliotheken, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Zur Daseinsvorsorge gehören technische, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Kultur, Künsten und kultureller Bildung, etwa flächendeckende Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, ein gut ausgebauter ÖPNV, Frauenhäuser, Begegnungsräume für ältere Menschen, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm Daseinsvorsorge für Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen viele Kommunen eine Altschuldenhilfe sowie ein Investitionsprogramm Daseinsvorsorge, um vor Ort Gestaltungsspielräume zu erhalten. Link zum Original
Kommunale Einrichtungen sollen finanziell besser ausgestattet und die Daseinsvorsorge durch Investitionen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen, besonders diejenigen mit tatsächlicher oder zugeschriebener Migrationsgeschichte. Ihre Leistung für das Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Das umfasst vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung von kommunalen Einrichtungen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse haben.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas, Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Link zum Original
Bund und Länder tragen gemeinsame Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen Bund und Länder gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Kernaufgabe der Politik.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist Verfassungsgrundsatz und Kernaufgabe unserer Politik. Link zum Original
Bei der Ansiedlung von Bildungseinrichtungen sowie Landes- und Bundesbehörden werden dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegediensten.
Wortlaut im Programm
(215) Der ländliche Raum der Zukunft ist geprägt durch eine naturstarke Umgebung, durch ökologische Landwirtschaft und eine leistungsstarke mittelständische Wirtschaftsstruktur. Er braucht einen guten Anschluss an den ÖPNV, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen sowie eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking-Spaces ermöglicht. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 3
Die regionale Wirtschaft soll gestärkt werden, um unnötige Wege und Gütertransporte zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pendelwege. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung wird auf regionale Kreisläufe, gute Infrastruktur vor Ort und die verlässliche Anbindung ländlicher Regionen an die Zentren ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Link zum Original
Starke regionale Zentren mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen werden als Ankerpunkte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Demokratische Entscheidungen sollen so bürgernah wie möglich und auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Demokratische Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Bürger*innen getroffen werden und immer dort, wo sie am besten zu verwirklichen sind – in den Gemeinden und Städten, auf Landesebene, in den Nationalstaaten oder auf Ebene der EU. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kooperationen zwischen Ländern und zwischen Kommunen sollen gestärkt werden, etwa bei Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zwischen den Ländern und zwischen den Kommunen sollen gestärkt werden. Sinnvoll sind sie da, wo sie zu Effizienz- und ökologischen Gewinnen und gleichwertiger Versorgung führen, etwa bei nachhaltiger Stadt- und Dorfentwicklung, regionaler Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Bewältigung der Klimafolgen, bei Digitalisierung und Mobilität. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen daher eine aufgabengerechte Finanzausstattung für gesetzliche Aufgaben und die sogenannten freiwilligen Leistungen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Nach dem Konnexitätsprinzip erhalten Kommunen für übertragene Aufgaben zusätzliche Mittel.
Wortlaut im Programm
„Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Konnexitätsprinzip gilt. Wenn Kommunen Aufgaben übertragen werden, brauchen sie dafür auch zusätzliche Mittel. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
Viele Kommunen sollen eine Altschuldenhilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen viele Kommunen eine Altschuldenhilfe sowie ein Investitionsprogramm Daseinsvorsorge, um vor Ort Gestaltungsspielräume zu erhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der Föderalismus gilt als Lehre aus der Geschichte und als Schutz vor zentralstaatlichen Übergriffen auf Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel unserer Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürger*innen-Rechte. Link zum Original
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dörfer und Städte, in denen wir leben, geben Halt in einer komplexen Welt, daher sind Kommunen zu stärken. Link zum Original
Die Regionen sollen auf EU-Ebene mehr Einfluss und Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Regionen brauchen auf Ebene der Europäischen Union mehr Einfluss und Gewicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.