Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 153 von 1.365 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“ (24).
- 153Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 153
Vereinte Nationen 24
Angestrebt wird eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Link zum Original
Ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Weltraum soll auch private Akteure klarer regulieren.
Wortlaut im Programm
Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteur*innen klarer regulieren muss. Link zum Original
Die Weltgesundheitsorganisation wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden. Link zum Original
Multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gilt als beste Form globaler Politik.
Wortlaut im Programm
Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine internationale Ordnung auf Grundlage gerechter Ressourcenverteilung und verbindlicher Regeln, die Konflikte verhindert oder gewaltfrei löst.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine internationale Ordnung, die auf der gerechten Verteilung globaler Ressourcen und auf verbindlichen Regeln fußt, die die Rechte von Einzelnen und von Kollektiven schützt, Konflikte verhindert oder gewaltfrei und zum Wohle der Allgemeinheit löst. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Link zum Original
Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen wie auch Regionalorganisationen müssen deshalb gestärkt werden. Link zum Original
Deutschland und die EU verstärken ihr finanzielles, personelles und diplomatisches Engagement in den Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken, besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent in nationale und europäische Politik umzusetzen. Link zum Original
Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Link zum Original
Die Regionen werden im UN-Sicherheitsrat gerechter repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Link zum Original
Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Link zum Original
Ein Veto im Sicherheitsrat bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss begründet und mit einem Alternativvorschlag versehen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Link zum Original
Bei anhaltender Blockade des Sicherheitsrats entscheidet die UN-Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit über friedenserzwingende Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Link zum Original
Die Weltgesundheitsorganisation wird politisch, finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit politisch, finanziell und personell gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung an staatlichen, deutlich höheren Beiträgen und einem starken Mandat ausführen. Link zum Original
Die WHO erhält deutlich höhere staatliche Beiträge und ein starkes Mandat.
Wortlaut im Programm
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit politisch, finanziell und personell gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung an staatlichen, deutlich höheren Beiträgen und einem starken Mandat ausführen. Link zum Original
Informelle Formate dürfen keine Machtinstrumente gegenüber Nichtbeteiligten sein.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von dysfunktionalen internationalen Institutionen bauen informelle Formate Brücken. Diese dürfen aber nicht Machtinstrumente gegenüber denen sein, die nicht an ihnen beteiligt sind. Link zum Original
Die Beratungen der G20 werden langfristig in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt.
Wortlaut im Programm
Langfristig sollen die Beratungen der G20 in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt werden. Link zum Original
VN-geführte Friedenseinsätze werden gestärkt, auch durch größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen.
Wortlaut im Programm
VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen – zu stärken. Link zum Original
Auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU wird ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten geschaffen, das besonders betroffene Staaten schützt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist ein internationales Rahmenwerk auf VN- und EU-Ebene zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten erforderlich, um Staaten und Regionen, die besonders von den Folgen der Klimakrise oder von Rohstoffknappheit, Dürren, Nahrungsknappheit und Überschwemmungen betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen: die Responsibility to Prepare. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft baut ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Wiederaufbau aus.
Wortlaut im Programm
Die Schutzverantwortung verpflichtet die Staatengemeinschaft gleichermaßen, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Link zum Original
Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Link zum Original
Eingriffe in die Souveränität eines Staates erfordern ein Mandat der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Link zum Original
Direkte Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen haben Vorrang vor Kriseneinsätzen von EU und NATO.
Wortlaut im Programm
Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Kriseneinsätzen der EU und der NATO. Link zum Original
Eine Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik treten wir entgegen. Link zum Original
Menschenrechte 17
Mädchen, Frauen sowie trans* und inter* Menschen, die weltweit für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite von Mädchen und Frauen sowie von trans* und inter* Menschen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten. Link zum Original
Die verbrieften Menschenrechte sind weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber kulturellem Relativismus verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem kulturellen Relativismus. Link zum Original
Die internationale Gemeinschaft soll im Rahmen der Vereinten Nationen gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir tragen als internationale Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen. Link zum Original
Die Verwirklichung von Frauen- und Minderheitenrechten und der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt sollen die internationale Politik leiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwirklichung von Frauen- und Minderheitenrechten, wie zum Beispiel den Rechten von inter- und transgeschlechtlichen Menschen, der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Unterstützung und das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten. Link zum Original
Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen international aktiv unterstützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwirklichung von Frauen- und Minderheitenrechten, wie zum Beispiel den Rechten von inter- und transgeschlechtlichen Menschen, der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Unterstützung und das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten. Link zum Original
Demokratie und Menschenrechte sind Maßstab für die Vertiefung außenpolitischer Beziehungen.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Menschenrechte sind der Maßstab für die Vertiefung der Beziehungen. Link zum Original
Das Leben der eigenen kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, muss gewährleistet sein. Link zum Original
Eine Politik für nationale Minderheiten stärkt deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt und sichert ihre gleichberechtigte Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte gesellschaftliche T eilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert. Link zum Original
Sicherheitspolitik geht nicht von nationalen Grenzen, sondern vom einzelnen Menschen aus.
Wortlaut im Programm
Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. Link zum Original
Frauen werden in internationaler Politik, diplomatischen Verhandlungen und sicherheitspolitischen Gremien gleichberechtigt vertreten und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der internationalen Politik sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung und Mitbestimmung bei diplomatischen Verhandlungen oder bei der Zusammensetzung sicherheits- und außenpolitischer Gremien ist dafür Maßgabe. Link zum Original
Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der menschlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“. Link zum Original
Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil der globalen Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil einer queerfeministischen Strukturpolitik. Link zum Original
Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit wird postkolonial und antirassistisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die internationale Zusammenarbeit ist postkolonial und antirassistisch auszurichten. Link zum Original
Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden global verteidigt und ihre Selbstorganisation, besonders von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die Handlungsspielräume und Gestaltungsprozesse einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, zu stärken und zu erweitern. Hierfür braucht es sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume. Link zum Original
Für die globale Zivilgesellschaft werden sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, die Handlungsspielräume und Gestaltungsprozesse einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, zu stärken und zu erweitern. Hierfür braucht es sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume. Link zum Original
Kooperationen mit Drittstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zu fliehen sowie in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, darf jedoch nicht durch Kooperationen mit Drittstaaten erschwert werden und Kooperationen dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Link zum Original
Abrüstung 15
Der Weltraum soll ausschließlich friedlich und zum Wohl der Menschheit erkundet und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteur*innen klarer regulieren muss. Link zum Original
Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen werden durch entschlossenes internationales Vorgehen verhindert.
Wortlaut im Programm
Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen müssen durch ein entschlossenes internationales Vorgehen verhindert werden. Link zum Original
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen bleiben Pfeiler der Friedenspolitik.
Wortlaut im Programm
Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Link zum Original
Alle Länder, insbesondere China, werden in Abrüstung und Rüstungskontrolle einbezogen.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, alle Länder hier einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Link zum Original
Ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot chemischer, biologischer und nuklearer Massenvernichtungswaffen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt Deutschlands zum VN- Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Link zum Original
Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt Deutschlands zum VN- Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Link zum Original
Gemeinsam mit internationalen Partnern wird auf ein atomwaffenfreies Europa hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden. Link zum Original
Deutschland wird frei von Atomwaffen, die nukleare Teilhabe endet zügig.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen T eilhabe. Link zum Original
Angestrebt wird eine atomwaffenfreie Welt.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Link zum Original
Autonomie in Waffensystemen wird international verbindlich reguliert.
Wortlaut im Programm
Es ist entscheidend für Frieden und Stabilität, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich zu regulieren und ihre Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten und zu verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Link zum Original
Autonome Waffensysteme, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, werden geächtet und verboten.
Wortlaut im Programm
Es ist entscheidend für Frieden und Stabilität, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich zu regulieren und ihre Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten und zu verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Link zum Original
Digitale Angriffs- und Spionagesoftware wird international verbindlich reguliert und bei Verstößen gegen Völkerrecht verboten.
Wortlaut im Programm
Es ist entscheidend für Frieden und Stabilität, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich zu regulieren und ihre Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten und zu verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Link zum Original
Verbindliche Regeln verhindern eine Militarisierung des Weltraums.
Wortlaut im Programm
Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes verhindern. Link zum Original
Gegen Angriffe über das Internet wird ein internationales Vertragswerk geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Angriffe über und auf das Internet zu verhindern, braucht es mehr eigene Anstrengung zur Sicherung der Infrastruktur und ein internationales Vertragswerk. Link zum Original
Weltwirtschaft 13
Das Weltwirtschaftssystem soll sozial-ökologisch werden, nach demokratischen Regeln organisiert sein und auf gleichberechtigter Kooperation beruhen.
Wortlaut im Programm
Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen und die Universalität der Menschenrechte zu verteidigen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage von gleichberechtigter Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht. Link zum Original
Die G20 öffnen sich für andere Akteure.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel spielen die G20 eine wichtige Rolle für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie müssen für andere Akteure offen sein. Link zum Original
Die Politik und nicht transnationale Konzerne bestimmen die internationalen Regeln der Weltwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Politik – und nicht transnationale Konzerne – muss die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmen. Link zum Original
Zur Einhaltung der globalen Nachhaltigkeitsziele wird eine globale sozial-ökologische Transformation angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der planetaren Grenzen einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es eine globale sozialökologische Transformation. Link zum Original
Die Ausbeutung von Mensch und Natur wird durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell überwunden.
Wortlaut im Programm
Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell. Link zum Original
Die öffentliche Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird gestärkt und wirksam ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Sie muss eng verzahnt, wirksam ausgeweitet und an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung wird an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Sie muss eng verzahnt, wirksam ausgeweitet und an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die globale Finanzierungsarchitektur stellt nachhaltige, auf lokale Bedürfnisse ausgerichtete Investitionen in ärmeren Ländern bereit.
Wortlaut im Programm
Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein. Link zum Original
Ärmere Länder sollen souverän entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche sie öffnen oder schützen.
Wortlaut im Programm
Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollten hoch subventionierte Agrarprodukte nicht exportieren, die lokale Märkte zerstören. Link zum Original
Langfristig werden eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist daher eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Link zum Original
Die internationale Gemeinschaft schafft regelbasierte Staateninsolvenzverfahren mit Schuldenerlassen, Zahlungsaufschüben oder Schuldenschnitten.
Wortlaut im Programm
Die internationale Gemeinschaft muss regelbasierte Verfahren schaffen, um bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse, Zahlungsaufschübe oder einen Schuldenschnitt einen Ausgleich zu finden. Link zum Original
Staateninsolvenzverfahren sollen alle Schulden umfassen können, die nicht in eigener Währung bestehen.
Wortlaut im Programm
Staateninsolvenzverfahren können sämtliche Schulden für Länder umfassen, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Link zum Original
Internationale Finanzhilfen werden nicht an den Abbau der Daseinsvorsorge geknüpft.
Wortlaut im Programm
Finanzhilfen wiederum dürfen nicht vom Abbau der Daseinsvorsorge abhängig gemacht werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 12
Menschen, die besonders stark von Umweltzerstörung betroffen sind, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft noch stärker sein werden. Link zum Original
Partnerländer sollen beim Aufbau von Strukturen für ihre eigene Energiewende und für Energieexporte unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich hilft eine Energieaußenpolitik auf Augenhöhe mit den Partnerländern beim Aufbau der entsprechenden Strukturen für deren eigene Energiewende und anschließend für den Export. Sie stellt außerdem sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde. Link zum Original
Globale Strukturpolitik verfolgt einen abgestimmten Ansatz, der inländische Politikbereiche einbezieht und Widersprüche im Regierungshandeln ausräumt.
Wortlaut im Programm
Globale Strukturpolitik muss für die sozial-ökologische Transformation einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen, der auch inländische Politikbereiche einbezieht und innere Widersprüche im Regierungshandeln konsequent ausräumt. Link zum Original
Entwicklungspolitik wird nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.
Wortlaut im Programm
Internationale Zusammenarbeit, insbesondere Entwicklungspolitik mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt, darf nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden. Link zum Original
Internationale Finanzierungszusagen werden verbindlich eingehalten.
Wortlaut im Programm
Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. Link zum Original
In der Entwicklungsfinanzierung wird die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. Link zum Original
Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer werden in der Entwicklungszusammenarbeit strukturell verankert.
Wortlaut im Programm
Auch neue Wege wie Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer sollten strukturell verankert werden. Link zum Original
Die nationalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten werden mittelfristig vergemeinschaftet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist mittelfristig die Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wird Kern des gemeinsamen europäischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden. Link zum Original
Die humanitäre Versorgung Geflüchteter außerhalb der EU wird durch Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und Aufnahmeländern unterstützt.
Wortlaut im Programm
(433) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperationen und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Link zum Original
Die Bekämpfung von Fluchtursachen richtet sich gegen die Gründe für Flucht, nicht gegen Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
(434) Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe für Flucht und nicht die Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Link zum Original
Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden. Link zum Original
Diplomatie 11
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient als Brücke zu den Zivilgesellschaften der Welt.
Wortlaut im Programm
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Brücke in die Zivilgesellschaften der Welt. Link zum Original
OSZE und Europarat gelten als wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung. Link zum Original
Nichtstaatliche Akteure werden stärker in bilaterale und multilaterale Aushandlungsprozesse einbezogen und in ihrer Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nichtstaatliche Akteure gehören stärker in Aushandlungsprozesse auf bilateraler und multilateraler Ebene einbezogen und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Link zum Original
Friedenspolitisches Handeln berücksichtigt die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seite.
Wortlaut im Programm
Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. Link zum Original
Vertrauen wird durch Abbau von Feindbildern und gezielte Entspannungspolitik aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Gespräche setzen nicht zwingend Vertrauen voraus, sondern Vertrauen entsteht durch den Abbau klischeehafter Feindbilder und eine gezielte Entspannungspolitik. Link zum Original
Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung werden stärker institutionell verankert.
Wortlaut im Programm
Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung müssen noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Link zum Original
Für zivile Krisenprävention werden Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung und sofort verfügbares Personal und Material bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung müssen noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Link zum Original
Zivile Krisenprävention hat Vorrang vor militärischer Gewalt und wird entsprechend institutionell, finanziell und personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen institutionellen, finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Link zum Original
Die Krisenprävention wird schneller und besser, besonders wo sich Krisen häufen.
Wortlaut im Programm
Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden. Link zum Original
Auf Konflikte wird frühzeitig eingewirkt, damit sie nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Link zum Original
Europarat und OSZE werden gestärkt und zu einem effektiven System kollektiver Sicherheit in ganz Europa weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, braucht es die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE, um alle europäischen Staaten einzubinden. Sie müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 8
Die europäischen Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sollen auch die EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik leiten.
Wortlaut im Programm
Gegen autoritären Nationalismus ist das Versprechen Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Es gilt auch in der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik. Link zum Original
Die EU nutzt ihre Soft Power, um die internationale Politik mitzugestalten.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der Handlungsfähigkeit der EU zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Link zum Original
Die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten werden in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie der EU gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der Handlungsfähigkeit der EU zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Link zum Original
Die Östliche Partnerschaft der EU gilt als wichtige Säule auf Grundlage demokratischer Solidarität.
Wortlaut im Programm
Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der osteuropäischen Nachbarn basiert. Link zum Original
Die Kooperationen der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten werden zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie ausgebaut werden. Link zum Original
Die EU versteht sich als Friedensmacht mit Primat des Zivilen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Link zum Original
Die gemeinsame Analysefähigkeit der EU und der Europäische Auswärtige Dienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Link zum Original
Europäische Politik richtet sich darauf aus, globale Gerechtigkeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Europäische Politik muss sich danach ausrichten, die politischen Herausforderungen global zu denken und auch lokal dafür Sorge zu tragen, globale Gerechtigkeit zu stärken. Link zum Original
Globale Partnerschaften 7
Die Partnerschaften der EU mit der Afrikanischen Union und ASEAN werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Partnerschaften der EU mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) sollen intensiviert werden, um multilaterale Kooperation, Demokratie, Menschenrechte und globale Nachhaltigkeit zu stärken. Link zum Original
Die Afrikanische Union wird beim Kapazitätsaufbau gestärkt und ihr Anspruch auf Selbstvertretung in internationalen Foren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Afrikanische Union sollte beim Aufbau ihrer Kapazitäten gestärkt und der Selbstvertretungsanspruch der afrikanischen Länder in internationalen Foren unterstützt werden. Link zum Original
Partnerschaften mit Demokratien und Demokratinnen und Demokraten weltweit stützen das Völkerrecht.
Wortlaut im Programm
Es braucht die Partnerschaft mit Demokratien und mit Demokrat*innen weltweit, um das Völkerrecht zu stützen, demokratische Prozesse in der Welt zu erhalten sowie für die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren einzutreten. Link zum Original
Bündnisse mit Städten, Regionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ergänzen die staatliche Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Neben der staatlichen Zusammenarbeit sind Bündnisse mit und zwischen Städten und Regionen, Wirtschaftsakteur*innen sowie Zivilgesellschaften zentral. Link zum Original
Im Dialog mit globaler Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft werden Bündnispartner für sozial-ökologische Modernisierung und Menschenrechte gesucht.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft müssen neue Wege entwickelt und globale Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung und die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben. Link zum Original
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten werden an demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Kriterien geknüpft.
Wortlaut im Programm
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit beruht auf rechtebasierter Kooperation und Partnerschaft und zielt auf globale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel. Link zum Original
Europäische Verteidigung 6
Die EU übernimmt gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Link zum Original
Es wird eine parlamentarisch kontrollierte europäische Sicherheitsunion geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine parlamentarisch kontrollierte Sicherheitsunion. Link zum Original
Statt nationaler militärischer Parallelstrukturen wird die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Link zum Original
Militärische Fähigkeiten in der EU werden gebündelt und anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Link zum Original
EU-Einheiten werden ausgebaut und die gemeinsame EU-Kommandostruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur. Link zum Original
Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen können europäische Werte und strategische Interessen geschlossen und überzeugender vertreten werden. Link zum Original
Bundeswehr 5
Militäreinsätze erhalten einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen.
Wortlaut im Programm
Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen nur in Systemen kollektiver Sicherheit und nicht in Koalitionen der Willigen.
Wortlaut im Programm
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen, und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, einzubetten. Link zum Original
Die Bundeswehr wird entsprechend ihrem Auftrag personell und materiell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Link zum Original
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen strategischen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Link zum Original
Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abzulehnen. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 4
Das Parlament nimmt eine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten wahr.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Link zum Original
Die Bundeswehr bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden konsequent verfolgt und zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Link zum Original
In der Bundeswehr wird Demokratiebildung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich demokratische und antifaschistische Grundwerte sowie Demokratiebildung gerade in einer Armee sind. Link zum Original
Nato 4
Deutschland und seine Bündnispartner sollen sich gegenseitig aufeinander verlassen können.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Link zum Original
Informationen über alle Einsatzoperationen werden den Verbündeten vollständig zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtverantwortung für ihren Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz müssen den Verbündeten vollständig zugänglich sein. Link zum Original
Die NATO bleibt neben der EU unverzichtbar für die gemeinsame Sicherheit Europas.
Wortlaut im Programm
Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Es braucht aber eine strategische Neuausrichtung. Link zum Original
Die NATO wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Es braucht aber eine strategische Neuausrichtung. Link zum Original
Vereinigte Staaten 2
Die transatlantische Partnerschaft wird erneuert, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an gemeinsamen Werten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die transatlantische Partnerschaft, die seit Jahrzehnten ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik gewesen ist, muss erneuert und damit gestärkt, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an klaren gemeinsamen Werten ausgerichtet werden. Link zum Original
Die transatlantische Zusammenarbeit bezieht staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit soll alle staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen einbeziehen, die in ihrem Land und international zu einer solchen Perspektive beitragen können. Link zum Original
Rüstungsexporte 2
Waffen- und Rüstungsexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Link zum Original
EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Link zum Original
Israel 1
Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger sind unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Link zum Original
Palästina 1
Für Frieden und Sicherheit wird eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina. Link zum Original
Russland 1
Mit Russland und China wird zur Lösung globaler Herausforderungen kooperiert, jedoch nicht zulasten von Drittstaaten oder Menschenrechten.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der Menschheitsherausforderungen braucht es auch Kooperation mit Russland und China. Diese darf nicht zulasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 20
Internationale Solidarität von Demokratinnen und Demokraten gegen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung soll Demokratie weltweit stärken.
Wortlaut im Programm
Internationale Solidarität von Demokrat*innen gegen autoritäre Herrschaft und jede Form totaler Unterdrückung stärkt Demokratie global. Link zum Original
Politik setzt auf Mittel, die dem Geist der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Mittel der Politik, die dem Geist der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen. Link zum Original
Globale Herausforderungen sollen durch Kooperation, Dialog, Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Link zum Original
Abrüstung und die Stärke des Rechts gelten als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
Wortlaut im Programm
Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Link zum Original
Durch eine Politik der Gewaltfreiheit soll mittel- und langfristig die Institution des Krieges überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden. Link zum Original
Weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird nachgekommen.
Wortlaut im Programm
Es kann keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen, Raubkunst an die Eigentümer*innen und ihre Erb*innen zurückzugeben sowie weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen. Link zum Original
Die großen politischen Herausforderungen werden durch vorausschauendes Handeln in internationaler Kooperation angegangen.
Wortlaut im Programm
Die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur global lösen. Nachhaltige Politik braucht vorausschauendes Handeln in internationaler Kooperation. Link zum Original
Eine an Frieden und Menschenrechten orientierte Politik setzt auf Bündnisse aller, die an Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben.
Wortlaut im Programm
Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Link zum Original
Internationale Vereinbarungen werden konsequent in nationale und europäische Politik umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken, besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent in nationale und europäische Politik umzusetzen. Link zum Original
Bei dauerhafter Blockade multilateraler Prozesse gehen Vorreiter mit offenen, innovativen Konzepten voran.
Wortlaut im Programm
Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind. Link zum Original
Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und internationales Recht bilden die Grundlage der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit, Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ermächtigung marginalisierter Gesellschaftsgruppen, insbesondere auch von LSBTIQ* , eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, Wiederaufbau, Klima- und Umweltschutz, gerechte Ressourcenverteilung und die Geltung des internationalen Rechts sind Grundlage einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Das Vorsorgeprinzip wird konsequent auf alle Politikfelder der Friedenssicherung angewandt.
Wortlaut im Programm
Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik wird feministisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Link zum Original
Die migrantische Perspektive wird in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die migrantische Perspektive ist auch in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu integrieren. Link zum Original
Klimapolitik ist zentraler Bestandteil der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Klimapolitik ist daher ein zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Link zum Original
Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wird streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden. Link zum Original
Private Militärfirmen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden. Link zum Original
Militärische Gewalt kommt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn Alternativen wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. Link zum Original
Menschenrechte, Pariser Klimaziele und Agenda 2030 bilden den Rahmen für das gesamte Regierungshandeln.
Wortlaut im Programm
Rahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. Link zum Original
Politisches Handeln wird auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch schädliche Wirkungen geprüft und Schädliches unterlassen.
Wortlaut im Programm
Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.