Grüne · „... zu achten und zu schützen ...“ Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 55 von 1.365 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (12).
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 138Seiten im Original
- 2020Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Lobbyismus 12
Entscheidungswege sollen nachvollziehbar und Einflussnahme durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten transparent sein.
Wortlaut im Programm
Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Link zum Original
Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen auf die Politik soll eingegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden. Link zum Original
Transparenzgesetze sollen den Zugang zu öffentlichen Informationen sichern, um Korruption vorzubeugen und demokratische Kontrolle zu stärken.
Wortlaut im Programm
Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Link zum Original
Personelle Verflechtungen und Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. Link zum Original
Für Regierungsmitglieder gelten Karenzzeiten.
Wortlaut im Programm
Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. Link zum Original
Eine unabhängige europäische Kontrollbehörde für Lobbyismus und Einflussnahme wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. Link zum Original
Korruption wird entschieden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. Link zum Original
Parteien sollen auskömmlich finanziert sein.
Wortlaut im Programm
Parteien brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Link zum Original
Spenden an Parteien werden mit einer jährlichen Obergrenze versehen.
Wortlaut im Programm
Spenden an Parteien sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Link zum Original
Die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für maximale Transparenz braucht es deutlich niedrigere Grenzen für Veröffentlichungen. Link zum Original
Für Parteiensponsoring gelten strengere Regeln.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur erhöhten Transparenz bei Parteispenden braucht es für Parteiensponsoring noch strengere Regeln. Link zum Original
Direkte Demokratie 9
Demokratie braucht Zugänge und direkte Beteiligung, damit unterschiedliche Perspektiven in den demokratischen Prozess eingehen.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können. Link zum Original
Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sollen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab, einhergehend mit weitaus größeren Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen und Desinformation geschützt werden. Link zum Original
Vertrauensverlust und einseitiger Interessendominanz soll mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Einem Vertrauensverlust und der Dominanz einseitiger Interessenslagen in demokratischen Prozessen kann mit Offenheit für neue Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden. Link zum Original
Sozial benachteiligte Menschen sollen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Ihre stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig für Zusammenhalt und Legitimation der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Beteiligungsmöglichkeiten werden auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Link zum Original
Mit Bürgerräten soll die Alltagsexpertise von Bürgern zu ausgewählten Themen direkter in die Gesetzgebung einfließen.
Wortlaut im Programm
Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Link zum Original
Bürgerräte haben eine rein beratende Funktion für Debatte und Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Link zum Original
Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen, ohne ihnen folgen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Link zum Original
Bürgerräte sollen auch auf Bundesebene auf Initiative von Regierung, Parlament oder per Bürgerbegehren eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein. Link zum Original
Gesetzgebung 5
Vorschriften sollen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch nötig sind und ihren Schutzzweck erfüllen.
Wortlaut im Programm
Es ist laufend zu überprüfen, ob es bestimmter Vorschriften noch bedarf und sie ihren Schutzzweck weiterhin erfüllen. Link zum Original
Regulierungen sollen Gründungen nicht behindern und kleine Unternehmen und das Handwerk nicht benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Regulierungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht als Barriere für Gründungen wirken und nicht zum Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen und das Handwerk werden. Link zum Original
Europäische und globale Auswirkungen werden in demokratischen Entscheidungsprozessen stets berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
(251) Die Folgen demokratischer Entscheidungen reichen oft über den regionalen oder nationalen Rahmen hinaus. Daher müssen die europäischen und globalen Auswirkungen in Entscheidungsprozessen immer berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Nachvollziehbarkeit von Gesetzgebungsverfahren soll etwa durch einen legislativen Fußabdruck gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können – zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck. Link zum Original
Alle politischen Entscheidungen werden einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle politischen Entscheidungen müssen einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden. Link zum Original
Parlament 5
Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in demokratischen Strukturen soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein demokratisches Miteinander muss die Voraussetzungen für sein Fortbestehen immer wieder neu schaffen und Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in den eigenen Strukturen entgegenwirken. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in den demokratischen Institutionen abbilden.
Wortlaut im Programm
Eine vielfältige Gesellschaft muss sich in ihren demokratischen Institutionen und Einrichtungen abbilden. Link zum Original
Niemand soll aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen.
Wortlaut im Programm
Niemand sollte aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten müssen. Link zum Original
Abgeordnete sollen unabhängig sein und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung haben.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete brauchen Unabhängigkeit und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Link zum Original
Öffentlich tagende politische Gremien sollen ihre Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei im Internet bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlich tagenden politischen Gremien sollten über das Internet sicherstellen, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden. Link zum Original
Wahlrecht 4
Für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen demokratischen Prozessen braucht es Parität.
Wortlaut im Programm
Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität. Link zum Original
Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll gleichberechtigt an Wahlen, Abstimmungen und anderen demokratischen Prozessen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Link zum Original
Hürden für die Teilnahme an Wahlen werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Link zum Original
Das Wahlalter wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
Behörden sollen regelmäßige Fort- und Weiterbildungen sowie eine angemessene finanzielle, personelle und strukturelle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Für verlässliche, transparente Behörden braucht es regelmäßige Fort- und Weiterbildungen und eine angemessene finanzielle, personelle und strukturelle Ausstattung. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Staatliche Institutionen müssen für die Vielfalt der Gesellschaft stehen. Link zum Original
Durch Vielfalt, Repräsentanz, Sensibilisierungsprogramme und Monitoring soll sichergestellt werden, dass staatliche Strukturen alle Bürger schützen und gleich behandeln.
Wortlaut im Programm
Es bleibt eine wichtige Aufgabe, durch Vielfalt und Repräsentanz sowie mit Sensibilisierungsprogrammen und Monitoring dafür zu sorgen, dass staatliche Strukturen alle Bürger*innen schützen und gleichbehandeln. Dabei bedarf es der Expertise von und der Unterstützung durch rassismuskritische und postmigrantische Organisationen. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Behörden und Gerichte sollen ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll gegenüber finanzstarken Interessen von Konzernen und Banken auf Augenhöhe agieren können.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Verwaltung muss auf Augenhöhe mit finanziell mächtigen Interessen in Konzernen und Banken agieren. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Die wehrhafte Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sie aktiv verteidigen.
Wortlaut im Programm
Auch die wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer wieder neue Kraft geben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Planungsverfahren sollen durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung schneller und besser werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Anträge sollen vollständig elektronisch abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung sollen in öffentlicher Hand sein.
Wortlaut im Programm
Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Bürokratie 1
Die öffentliche Beschaffung soll sich stärker an ökologischen und sozialen Kriterien statt nur am Preis orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Beschaffungen des öffentlichen Sektors müssen sich stärker an ökologischen und sozialen Faktoren, nicht nur am Preis orientieren. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Friedlicher Protest und gewaltfreier ziviler Ungehorsam gelten als legitime Mittel in einer Demokratie.
Wortlaut im Programm
Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest ist eine wichtige Ressource in einer lebendigen Demokratie, dafür kann auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Die Demokratie muss Bürger- und Menschenrechte garantieren und ist an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Freiheit, sie muss Bürger*innen- und Menschenrechte garantieren und ist sogleich an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden. Link zum Original
Angestrebt wird eine inklusive, vielfältige Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. Link zum Original
Politik soll bessere Regeln schaffen, statt auf bessere Menschen zu setzen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Link zum Original
Regulierung soll sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren.
Wortlaut im Programm
Regulierung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Link zum Original
Politik soll sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ohne durch Wissenschaft ersetzt zu werden.
Wortlaut im Programm
Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen. Link zum Original
Demokratie ist Leitprinzip für ein Miteinander in gleicher politischer Freiheit und nicht auf formale Verfahren reduzierbar.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist nicht auf einen formalen Prozess reduzierbar, sondern Leitprinzip für ein Miteinander in gleicher politischer Freiheit. Link zum Original
Daseinsvorsorge, Beseitigung von Armut und Diskriminierung, Zugang zu Bildung und Meinungsbildung sowie Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen Demokratie.
Wortlaut im Programm
(250) Staatliche Daseinsvorsorge, die Beseitigung von Armut und Diskriminierung, der Zugang zu Bildung und öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sowie ein ausreichendes Maß an Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen und vielfältigen Demokratie. Link zum Original
Der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren entgegenzuwirken, um die Demokratie lebendig zu halten. Link zum Original
Das Grundgesetz soll um soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz soll deshalb um soziale Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf Wohnen ergänzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.