Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Vertrag mit der Israelitischen Kultusgemeinde 82 % in Arbeit
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Bayern zahlt den jüdischen Gemeinden ab 2027 jährlich 26,5 Millionen Euro und passt den Betrag an die Besoldung an. Die höhere Zahlung soll den gestiegenen Bedarf für Gemeindeleben, Kultur und Sicherheit decken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 82 %
Programm Freie Wähler 1 Forderung, bis 40 %
Grüne Lehrerbildungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“
Der Entwurf stellt die Lehrkräftebildung auf ein gestuftes Studium um und erneuert den Vorbereitungsdienst. Ziel ist eine bessere Vorbereitung angehender Lehrkräfte auf die Anforderungen des Berufs. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 66 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 7 Forderungen, bis 72 %
Schulfinanzierungsgesetz 42 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Der Entwurf passt Zuschüsse und den Kostenausgleich für das neunjährige Gymnasium gesetzlich an. Ziel ist der Ausgleich des Mehraufwands durch die zusätzliche Jahrgangsstufe und klare Zuschussregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 42 %
Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes 40 % beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf setzt mehrere offene bildungspolitische Punkte im bayerischen Schulrecht um. Schulen sollen die Vorgaben eigenverantwortlicher umsetzen und digitale Verfahren rechtssicher nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 38 %
Grüne Längeres gemeinsames Lernen 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen
Schulträger können Schulen beantragen, an denen Kinder ab der fünften Klasse gemeinsam lernen. Das soll benachteiligten Kindern mehr Zeit geben und die frühe Auslese mildern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 40 %
AfD Abschaffung des Islamischen Unterrichts 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
Der islamische Unterricht wird aus dem bayerischen Schulrecht gestrichen. Diese Schüler sollen am Ethikunterricht über die allgemeinen Grundsätze der Sittlichkeit teilnehmen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Beitragsfreie Mittagsverpflegung an Schulen 66 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund
Der Entwurf regelt einen Landeszuschuss für beitragsfreies Mittagessen im Ganztag an Grund- und Förderschulen. Jedes Kind dort soll unabhängig von Einkommen und Kommune gesund und nachhaltig essen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 66 %
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 55 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Der Entwurf stellt Fachakademieabschlüsse gleich, ersetzt das Telekolleg und vereinfacht Datenverarbeitung und Beanstandungen an Schulen. Ziel sind vergleichbare Hochschulzugänge, weniger Aufwand für Schulen und ein einfacheres Verfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesens 38 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Die Nutzung privater mobiler Endgeräte in Schulen wird einheitlich gesetzlich geregelt. Schulen sollen Orte ohne Ablenkung durch private Medien sein und Lehrkräfte entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 38 %
Verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung 80 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
Der Entwurf macht Sprachstandserhebungen vor der Einschulung grundsätzlich verpflichtend und kann Sprachförderung anordnen. Ziel ist ein Schulstart mit ausreichenden Deutschkenntnissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 55 %
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Der Entwurf passt das bayerische Schulrecht bei Abschlüssen, Statistik, Personal und Zuständigkeiten an. Ziel ist, offene schulrechtliche Fragen zu klären und zusätzlichen Aufwand abzubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.