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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Grünen in Hessen

77 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen lieben. Zukunft leben.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur 77
  1. Die Verkehrswende soll für Klimaschutz, bezahlbare und sichere Mobilität umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein müssen.

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  3. Nachhaltige Mobilität soll unabhängig von Wohnort und Alter möglich sein.

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  4. Die Mobilität soll so entwickelt werden, dass sie die Lebensqualität in Stadt und Land erhöht.

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  5. Alle Verkehrsformen werden gleichberechtigt und intelligent vernetzt.

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  6. Alle Menschen sollen gleichberechtigt und sicher am Verkehr teilnehmen können.

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  7. Öffentliche Verkehrsmittel sowie Sharing- und On-Demand-Angebote werden zu einem integrierten Umweltverbund verknüpft.

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  8. Es werden Umstiegsmöglichkeiten von Park-and-ride-Anlagen bis Fahrradboxen geschaffen.

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  9. Im Straßenverkehr soll es keine Getöteten und Schwerverletzten mehr geben.

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  10. Kommunen sollen selbst über innerörtliche Tempolimits entscheiden und mehr Tempo 30 umsetzen können.

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  11. Kommunen sollen Geschwindigkeitsmessungen verstärken können.

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  12. Auf innerörtlichen Landesstraßen werden die Möglichkeiten des Straßenverkehrsgesetzes für Lärmminderung und Sicherheit ausgeschöpft.

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  13. Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung und House of Logistics & Mobility werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Ausbildung von Fachplanerinnen und Fachplanern, etwa durch Radverkehrsprofessuren, wird unterstützt.

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  15. Das Mobilitätsmanagement für alle Landesbeschäftigten wird weiterentwickelt.

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  16. Das schulische Mobilitätsmanagement wird für sichere Schulwege ausgebaut.

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  17. Neubau und Sanierung von Radwegen werden fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. In der nächsten Legislaturperiode werden mindestens 250 Kilometer baulich getrennte Radwege an Bundes- und Landesstraßen realisiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Die Umsetzung von mindestens zehn Radschnellverbindungen wird auf den Weg gebracht.

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  20. Radwege an Landesstraßen sollen alle Gemeinden und ÖPNV-Haltestellen gut verbinden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Kommunen und Kreise werden durch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität bei der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs unterstützt.

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  22. In den Landkreisen werden Nahmobilitätskoordinatorinnen und -koordinatoren gefördert.

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  23. Es werden 250 neue Überwege für Fuß- und Radverkehr gebaut.

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  24. Lokale Nahmobilitätskonzepte und Investitionen in Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur werden weiter vom Land gefördert.

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  25. Kommunen und Landkreise werden bei der Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätspläne unterstützt.

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  26. Günstige Flatrate-Tickets und Ticketmodelle werden weiterentwickelt.

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  27. Auf Bundesebene wird ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Auszubildende und Studierende angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Verkehrsverbünde werden bei der Reform ihrer Tarife und Finanzierung unterstützt.

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  29. Kommunen sollen Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV erheben dürfen.

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  30. Der ÖPNV wird weiter ausgebaut, damit der Umstieg attraktiv ist.

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  31. Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ wird umgesetzt.

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  32. Es wird eine hessenweite Mobilitätsgarantie entwickelt.

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  33. Busse und Bahnen sollen landesweit täglich von 5 bis 23 Uhr mindestens stündlich fahren.

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  34. Ein „NachtNetz Hessen“ soll den ÖPNV auch von 23 bis 5 Uhr sichern.

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  35. Der Ausbau des Schienennetzes wird vorangebracht.

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  36. Der Schienenring um Frankfurt wird geschlossen.

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  37. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.

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  38. Die Elektrifizierung des Schienennetzes wird vorangetrieben.

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  39. Bürgerbusse werden weiter unterstützt.

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  40. Barrierefreie Bahnhöfe und die Mitnahme von Kinderwagen und Fahrrädern sollen Standard werden.

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  41. Die Verkehrswende folgt dem Grundsatz vermeiden, verlagern und verbessern.

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  42. Niemand soll auf ein Auto angewiesen sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Es wird Infrastruktur für elektrisch fahrende Kraftfahrzeuge geschaffen.

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  44. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive wird ein flächendeckendes, einfach zugängliches Ladesäulennetz gefördert.

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  45. Die Umstellung von Nutz- und Sonderfahrzeugen auf klimaschonende Antriebe wird vorangebracht.

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  46. Der Autoverkehr soll bis 2030 landesweit um ein Drittel sinken.

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  47. Der Umweltverbund wird gestärkt.

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  48. Kommunen werden bei der Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen gefördert.

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  49. Lieferverkehre sollen umweltverträglich abgewickelt werden.

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  50. Lieferverkehre werden auf Bahn und Schiff verlagert und neue Konzepte für die letzte Meile eingesetzt.

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  51. Die Sanierung von Straßen und Brücken hat Vorrang.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Neu- und Ausbauvorhaben für Bundesautobahnen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Auf Bundesebene wird ein neuer Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Über den geltenden Bundesverkehrswegeplan soll ein Dialogprozess mit Verbänden stattfinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Ein neuer Bundesnetzwege- und Mobilitätsplan soll den Klimaschutzzielen von Paris entsprechen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Flugreisen werden wo möglich durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Flugverkehr soll möglichst klimaneutral gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Der Frankfurter Flughafen soll Knotenpunkt für Flug-, Fernbahn-, Fernbus-, Fracht- und Regionalverkehre sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Die Forschung zu emissionsarmem und klimaneutralem Fliegen wird vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. In der Rhein-Main-Region hat die Reduzierung der Belastungen für Mensch und Umwelt Vorrang.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Land und Flughafenbetreiber sollen einen Plan für eine klimaneutrale Flughafeninfrastruktur unter Berücksichtigung der Belastungen der Region erarbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Subventionen für den Flugverkehr sollen abgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Luftverkehrsgesetz und Fluglärmschutzgesetz sollen einen besseren Lärmschutz bieten.

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  64. Flugverfahren, Flugrouten und Entgelte sollen die Lärmbelastung weiter senken, auch durch ökonomische Anreize.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Technisch möglicher Lärmschutz am Flugzeug soll zum Einsatz kommen.

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  66. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird angestrebt.

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  67. Das Luftverkehrsgesetz soll auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot geändert werden.

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  68. Gemeinsam mit der Fluglärmkommission werden alle Möglichkeiten zur Reduktion der Belastungen in der Rhein-Main-Region umgesetzt.

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  69. Die übrigen hessischen Flugplätze werden auf das Ziel der Klimaneutralität verpflichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Öffentliche Subventionen für die übrigen hessischen Flugplätze werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Eine Abstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz wird geprüft.

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  72. Der Umstieg auf klimaschonende Mobilität im ländlichen Raum wird erleichtert.

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  73. Öffentliche Verkehrsanbindungen und ihre Verzahnung werden so ausgebaut, dass jedes Dorf stündlich angebunden ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Ehrenamtlich getragene Bürgerbusse werden weiter unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive wird Infrastruktur für Elektroautos geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Hessen soll eine zentrale Rolle in einem starken europäischen Bahnnetz einnehmen.

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  77. Gute Tag- und Nachtzugverbindungen von Hessen ins europäische Ausland werden angestrebt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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