Staat, Demokratie und Verwaltung in Baden-Württemberg
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Baden-Württemberg zur Wahl 2026 zusammen 307 Forderungen. 25 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 307Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 4 von 4Programmen ausgewertet
- 08.03.2026Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 157 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 25. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 33 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Unnötige Bürokratie wird abgebaut. 157 von 157 Sitzen
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt. 157 von 157 Sitzen
Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger. 157 von 157 Sitzen
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft. 157 von 157 Sitzen
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“. 157 von 157 Sitzen
Daten müssen der Verwaltung nur einmal übermittelt werden. 147 von 157 Sitzen
Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert. 122 von 157 Sitzen
Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet. 122 von 157 Sitzen
Ein Ministerium für Digitales und Kommunen bündelt Digitalisierungskompetenz und -koordination ressortübergreifend in der Landesregierung. 122 von 157 Sitzen
Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden. 112 von 157 Sitzen
Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert. 112 von 157 Sitzen
Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein. 112 von 157 Sitzen
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. 112 von 157 Sitzen
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung werden klare Verantwortungszuweisungen angestrebt. 112 von 157 Sitzen
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten. 112 von 157 Sitzen
Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen. 101 von 157 Sitzen
Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert. 91 von 157 Sitzen
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft. 91 von 157 Sitzen
In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut. 91 von 157 Sitzen
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten. 91 von 157 Sitzen
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. 91 von 157 Sitzen
Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft. 91 von 157 Sitzen
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt. 91 von 157 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Baden-Württemberg in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.