Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Baden-Württemberg 33 Forderungen gleich oder ähnlich. 25 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Unnötige Bürokratie wird abgebaut. 157 von 157 Sitzen
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt. 157 von 157 Sitzen
Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger. 157 von 157 Sitzen
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft. 157 von 157 Sitzen
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“. 157 von 157 Sitzen
Daten müssen der Verwaltung nur einmal übermittelt werden. 147 von 157 Sitzen
Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert. 122 von 157 Sitzen
Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet. 122 von 157 Sitzen
Ein Ministerium für Digitales und Kommunen bündelt Digitalisierungskompetenz und -koordination ressortübergreifend in der Landesregierung. 122 von 157 Sitzen
Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden. 112 von 157 Sitzen
Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert. 112 von 157 Sitzen
Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein. 112 von 157 Sitzen
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. 112 von 157 Sitzen
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung werden klare Verantwortungszuweisungen angestrebt. 112 von 157 Sitzen
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten. 112 von 157 Sitzen
Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen. 101 von 157 Sitzen
Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert. 91 von 157 Sitzen
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft. 91 von 157 Sitzen
In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut. 91 von 157 Sitzen
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten. 91 von 157 Sitzen
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. 91 von 157 Sitzen
Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft. 91 von 157 Sitzen
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt. 91 von 157 Sitzen
Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet. 66 von 157 Sitzen
Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt. 66 von 157 Sitzen
Baden-Württemberg soll das modernste, digitalste und wirkungsorientierteste Bundesland werden. 66 von 157 Sitzen
Offene Schnittstellen in Ministerien und Behörden sollen konsequent ausgebaut werden. 66 von 157 Sitzen
Es soll eine zentrale politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden. 66 von 157 Sitzen
Digitalisierte Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen. 66 von 157 Sitzen
Die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum wird verfahrensfrei gestellt. 66 von 157 Sitzen
Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden. 66 von 157 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht