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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Linken in Thüringen

57 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Linken.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
  1. Ein Spurwechsel in der Migrationspolitik soll allen Menschen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

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  2. Zugewanderte Menschen sollen unabhängig von Grund und Aufenthaltsdauer für eine Zukunft mit guter Arbeit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur gewonnen werden.

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  3. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus zur Arbeitsmarktpolitik sollen umgesetzt werden, um den Arbeitsmarkt für zugewanderte Arbeitskräfte zu öffnen.

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  4. In der Migrationspolitik wird ein Spurwechsel ermöglicht.

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  5. Geflüchtete erhalten das Recht auf eine Arbeitsgenehmigung.

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  6. Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft und durch ein Recht auf Arbeit ersetzt.

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  7. Wer bereits erwerbstätig ist, erhält eine geordnete Bleibeperspektive.

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  8. Verfolgte Jesiden erhalten den Status als Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.

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  9. Das Menschenrecht auf Asyl wird verteidigt und Geflüchteten das Ankommen ermöglicht.

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  10. Sichere Bleibe- und Teilhabeperspektiven werden durch Arbeitsaufnahme und eine gut ausgestattete Daseinsvorsorge geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Für Schutzsuchende werden sichere Wege geschaffen.

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  12. Die Einstufung sicherer Herkunftsländer wird als Symbolpolitik abgelehnt.

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  13. Informationen und Antragsformulare für Zugewanderte werden mehrsprachig angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Thüringer Programm des Videodolmetschens wird ausgebaut.

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  15. Das Land nutzt seine Ermessensspielräume im Bleibe- und Aufenthaltsrecht, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot wird eingerichtet.

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  17. Die Sprachförderung im Landesprogramm „Start Deutsch“ wird bis zum Sprachniveau B2 ausgebaut.

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  18. Mit Trägern, Behörden und Arbeitgebern werden Modelle erprobt, die Arbeitsaufnahme und Spracherwerb frühzeitig verbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Ausreisepflichtige, deren Ausreise nicht möglich ist, werden nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Anträge auf eine Arbeitserlaubnis werden zügig bearbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung wird geprüft.

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  22. Neben der Asylverfahrensberatung wird ein Clearingverfahren eingeführt, das Situation, Kenntnisse und Bedarfe Geflüchteter erfasst und einen individuellen Integrationsplan ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Not finden humanitäre Aufnahme und Integrationsmöglichkeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Geflüchtete können unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Einrichtung sogenannter Ankerzentren wird abgelehnt.

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  26. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratung, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme und gute Verpflegung sichergestellt.

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  27. Bei Ankunft und Verteilung werden besondere Schutz- und Unterstützungsbedarfe systematisch erfasst und transparent weitergegeben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. In der Erstaufnahme findet ein frühzeitiges Screening besonderer Schutzbedarfe statt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Austauschformate mit den relevanten Akteuren und eine transparente Organisationskultur sollen die Qualität der Aufnahme Geflüchteter verbessern.

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  30. Geflüchtete erhalten unabhängige Ansprechpartner und Anlaufstellen.

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  31. Die landesweiten Erstaufnahmekapazitäten werden ausgebaut, um ausreichend Aufnahmekapazitäten vorzuhalten.

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  32. Klare Regelungen zur Aktivierung und Finanzierung öffentlicher Liegenschaften und privater Unterkünfte wie Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen werden geschaffen.

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  33. Eine Fachberatungsstelle für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete wird sicher und langfristig finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen wird weiterhin institutionell gefördert.

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  35. Per Erlass wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht abgeschoben werden.

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  36. Per Erlass wird der Eltern- und Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Geflüchtete können durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen.

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  38. Geflüchtete werden dezentral in Wohnungen untergebracht.

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  39. Über den Bundesrat wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes angestrebt.

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  40. Über den Bundesrat wird ein solidarisches Einwanderungsgesetz angestrebt.

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  41. Hürden beim Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zu Arbeit werden abgebaut.

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  42. Ein Spurwechsel ist ohne großen Aufwand und ohne Hürden möglich.

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  43. Im Aufenthaltsrecht gilt ein Recht auf Arbeit statt Arbeitsverboten.

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  44. Auf Bundesebene wird die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzugs angestrebt.

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  45. Auf Bundesebene wird der Elternnachzug zu inzwischen volljährigen Kindern angestrebt.

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  46. Ein Landesfonds übernimmt die finanzielle Belastung aus Verpflichtungserklärungen.

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  47. Kommunen, die als Sichere Häfen aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen, werden unterstützt.

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  48. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften geschützt bleiben.

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  49. Gegenüber der Bundesregierung werden Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesiden gefordert.

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  50. Die Aufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan werden fortgesetzt.

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  51. Hürden bei der Inanspruchnahme der Aufnahmeprogramme werden gesenkt.

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  52. Selbstorganisationen von Zugewanderten werden unterstützt und gefördert.

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  53. Begleitung ausländischer Fachkräfte ab dem ersten Tag, Onboarding-Prozesse und die Einbeziehung von Angehörigen werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Es werden ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung für ausländische Fachkräfte geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. In der EU wird eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik verhandelt.

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  57. In europäischen und föderalen Gremien werden Initiativen für eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik statt Abschottung der EU unterstützt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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