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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Thüringen

38 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Alles für Thüringen!“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
  1. In konkreten Bedarfsfällen soll gezielt die Zuwanderung hochqualifizierter, integrationswilliger Personen mit Deutschkenntnissen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber soll abgeschafft werden.

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  3. Die medizinische Behandlung nicht anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber soll auf eine angemessene Notfallversorgung beschränkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Gesundheitsversorgung anerkannter Asylbewerber soll nicht der Versorgung regulär Versicherter gleichgestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die multikulturelle Gesellschaft soll auf rechtsstaatlicher Grundlage konsequent beendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. In der Asyl- und Migrationspolitik sollen umfangreiche Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Legal aufhältige Ausländer, die die Rechtsordnung akzeptieren und sich integrieren, werden befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild soll eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die deutschen Außengrenzen sollen vollständig gesichert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Asylrecht soll ausschließlich tatsächlich politisch Verfolgten vorbehalten sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl soll offen infrage gestellt werden dürfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Niedrig- oder unqualifizierte Migranten werden in Thüringen nicht gebraucht.

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  13. Eine umfassende Abschiebeinitiative soll gestartet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Mit einer landesweiten Erhebung sollen alle Fälle falscher Angaben bei der Einreise ermittelt werden.

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  15. Die Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen soll durch neue Verfahrensweisen vollzogen werden.

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  16. Der Freistaat Thüringen soll eigene Abschiebeflüge organisieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  17. Straffällige und extremistisch auffällige Ausreisepflichtige sollen vorrangig abgeschoben werden.

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  18. Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften untergebracht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für Abschiebungen soll vollständig ausgeschöpft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. In Thüringen soll schnellstmöglich eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Die Härtefallkommission soll abgeschafft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Kirchenasyl und andere Handlungen zur Umgehung des Ausländerrechts sollen nicht mehr geduldet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Organisationen, die abgelehnten Asylbewerbern helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, soll die öffentliche Förderung entzogen werden.

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  24. Sozialmigration nach Thüringen soll mit allen rechtlich bestehenden Möglichkeiten so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

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  25. Der Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber wird deutlich abgesenkt, wobei das menschenwürdige Existenzminimum gesichert bleibt.

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  26. Sachleistungen für Asylbewerber werden entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz wieder zur Regel.

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  27. Neu angekommene Migranten werden kostengünstig in landeseigenen Auffangzentren untergebracht.

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  28. Die Gemeinschaftsunterkunft wird wieder zur Regelunterkunft für Asylbewerber.

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  29. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird abgeschafft.

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  30. Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern wird auf die gebotene Notversorgung und im Wesentlichen auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt.

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  31. Die Versorgungskosten für Asylbewerber werden durch Sicherstellung eigenen Vermögens, insbesondere durch Ermittlung und Konfiszierung mitgeführten Bargelds und mitgeführter Wertgegenstände, teilweise gedeckt.

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  32. Die Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und insbesondere von niedrig- oder unqualifizierten Migranten soll erhalten werden.

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  33. Bildungsmaßnahmen für Migranten sollen neben deutschen Sprachkenntnissen und Werten vor allem Fähigkeiten vermitteln, die nach der Rückkehr ins Heimatland gebraucht werden.

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  34. Die Möglichkeit des Familiennachzugs wird eng begrenzt.

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  35. Familiennachzug steht nur hochqualifizierten und gut integrierten Arbeitsmigranten sowie anerkannten Asylbewerbern offen, die erfolgreich an Deutschkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen nachweisen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Familienzusammenführungen für unbegleitete minderjährige Ausländer sollen in sicheren Drittstaaten außerhalb Deutschlands stattfinden können.

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  37. Das Alter angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird generell mit zugelassenen Methoden festgestellt.

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  38. Der Zustrom von Ausländern nach Thüringen wird gestoppt.

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