Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Rheinland-Pfalz
52 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Wir regeln das“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 52
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter werden drastisch herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einbürgerungen nachweislich Krimineller werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwanderung ist nur dann bereichernd, wenn sie der heimischen Bevölkerung nützt, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Syrer ohne Bleiberecht sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs Deutschland besonders verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Remigration umfasst Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, sind von Remigrationsmaßnahmen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einbürgerung wird nur Ausländern gewährt, die kulturell integriert sind, Deutsch beherrschen, ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten und keine Straftaten begangen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gezielten Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Einreisen über Flughäfen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um straffällige oder gefährliche Asylzuwanderer und Ausländer, insbesondere Gewalttäter, Islamisten und Antisemiten, auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Gefährder und Straftäter abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abschiebung gefährlicher Ausländer und Asylzuwanderer hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebeoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Rückführungsverfahren wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebehaftplätze im Land wird erhöht, damit Ausreisepflichtige nicht untertauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiwillige Ausreisen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Härtefallkommission wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtmäßige Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermessensduldungen werden grundsätzlich abgelehnt; ohne zwingende Gründe wird keine Duldung erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird so geändert, dass ohne zwingende Gründe keine Duldung erteilt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm zur freiwilligen Ausreise wird von der Beendigung der Aufnahme- und Integrationsprogramme ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber werden erst nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt, wenn sie bis dahin nicht abgeschoben wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen mit begründeter Überlastungsanzeige werden nicht zur Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber gezwungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Migrationsdruck soll verringert werden, damit Kommunen wieder ihre Kernaufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bezahlkarten werden auf 50 Euro im Monat gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Missbrauch von Überweisungen mit Bezahlkarten wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegale Einwanderung nach Deutschland soll sich finanziell nicht mehr lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Integration und Spracherwerb sind vorrangig Pflichten der Zuwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integrationskurse und -tests werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ergebnisse von Integrationskursen und -tests haben Folgen für den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitergehende Integrationsmaßnahmen gibt es nur bei längerfristiger Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der in der Regel mindestens zehn Jahre dauert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird an hohe Voraussetzungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Voraussetzungen der Einbürgerung sind eine ausreichend lange Wartefrist, sprachlich-kulturelle Integration, eigenständige Lebensführung ohne Sozialleistungen und Vorstrafenfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung wird streng von unkontrollierter Asylmigration unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form illegaler Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Arbeitszuwanderung wird im Rahmen vorhandener Bedarfe begrüßt, sofern die Lücke nicht durch einheimische Arbeitskräfte geschlossen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Berufsabschlüsse werden unbürokratisch anerkannt, ohne geringere Standards als bei deutschen Abschlüssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unkontrollierte Einwanderung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegale Zuwanderer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bezahlbarer Wohnraum und offene Grenzen gelten als unvereinbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimatländer abgeschoben, um den Wohnungsmarkt auf der Nachfrageseite zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.