Unterlassungsanspruch
Fachbegriff
Das Recht, von jemandem zu verlangen, bestimmte rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Es ergibt sich aus dem Gesetz und spielt in vielen Rechtsgebieten eine Rolle, etwa im Wettbewerbsrecht und im öffentlichen Recht.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2008
FDP BY 2
Baden-Württemberg
2026
SPD BW 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.