Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Baden-Württemberg
11 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen einschließlich eines Grundbestands freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Gestaltungsspielräume der Kommunen werden nach der Leistungsfähigkeit des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf kommunaler Ebene erbracht werden können, sollen bei den Kommunen angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Politik, die zu mehr Zentralstaatlichkeit führt und Sicherheit zentral von oben herab schaffen will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.