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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt

77 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 77
  1. Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur sollen im Zentrum politischer Verantwortung stehen.

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  2. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen wird beibehalten.

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  3. In den Gesundheitsberufen werden weiterhin Ausbildungsvergütungen gezahlt.

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  4. Gesundheitsberufe übernehmen durch Aufgabenverlagerung mehr Verantwortung in der medizinischen Versorgung.

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  5. Ab 2027 wird in Sachsen-Anhalt der neue Beruf der Pflegeassistenz ausgebildet.

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  6. Die Gesundheitsversorgung berücksichtigt unterschiedliche Lebenslagen und geschlechtsspezifische gesundheitliche Bedarfe.

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  7. Ambulante und stationäre Versorgung werden stärker miteinander verzahnt.

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  8. Die Krankenhauslandschaft soll sich an Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit statt an Kapitalinteressen orientieren.

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  9. Bestehende Krankenhäuser werden durch eine verlässliche, langfristige Investitionskostenfinanzierung gesichert.

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  10. Umbaumaßnahmen in Krankenhäusern werden aus Landesmitteln unterstützt.

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  11. In Krankenhäusern werden Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege eingeführt.

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  12. Das Land unterstützt erforderliche Rekommunalisierungen von Krankenhäusern finanziell.

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  13. Wo sich private Träger aus der stationären Versorgung zurückziehen, wird die notwendige Versorgung abgesichert.

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  14. Telemedizin, TeleSAN, IVENA, Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter ergänzen die Versorgung.

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  15. Telemedizinische Projekte werden in der Fläche ausgerollt.

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  16. Medizinische Angebote sollen erreichbar bleiben.

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  17. Bestehende Geburtsstationen werden gesichert, sofern die medizinische Qualität gewährleistet ist.

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  18. Hebammengeführte Kreißsäle werden ausgebaut.

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  19. Jede Frau soll ein Geburtsumfeld wählen können, das ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt.

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  20. Eine verlässliche, wohnortnahe Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen soll gewährleistet sein.

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  21. Es wird geprüft, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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  22. Gesundheitsprävention und Gesundheitskompetenz sind zentrale Schwerpunkte der Gesundheitspolitik.

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  23. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell, organisatorisch und digital gestärkt.

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  24. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst soll auf Bundesebene fortgesetzt werden.

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  25. Das Land beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

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  26. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine hohe Priorisierung des Gesundheitssektors ein.

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  27. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine strukturell und finanziell gut aufgestellte Gesundheitsversorgung und -prävention ein.

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  28. Pflege soll nicht zur Überforderung für Pflegebedürftige und Angehörige werden.

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  29. Pflegende Angehörige erhalten eine rechtliche Vertretung in Pflegeausschüssen des Landes sowie in regionalen und kommunalen Pflegegremien.

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  30. Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden gefördert, wo die Versorgung sonst nicht gesichert wäre.

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  31. Versorgungsnetzwerke vor Ort werden gestärkt, um ein langes selbstständiges Leben im eigenen Wohnumfeld zu ermöglichen.

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  32. Quartiersansätze, wohnortnahe Unterstützungsstrukturen und organisierte Nachbarschaftshilfe werden als Bausteine der Pflege genutzt.

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  33. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung wird ausgebaut.

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  34. Der Pflegeheimfinder wird fortgeführt.

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  35. In die Pflege im Quartier wird investiert.

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  36. In die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen wird investiert.

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  37. Auf Grundlage der Demenzstrategie werden die Lebensbedingungen von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessert.

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  38. Ein freiwilliger Senioren-Check ab dem 65. Lebensjahr wird eingeführt.

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  39. Zur Minderung von Pflegebedürftigkeit wird die spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung wohnortnah und sektorenübergreifend eingesetzt.

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  40. Faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne sowie gute Aus- und Fortbildung sind für die Pflege entscheidend.

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  41. Im Bundesrat wird eine Pflegereform auf Bundesebene mit auskömmlicher Finanzierung angestrebt.

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  42. Die Pflegereform soll Ausbildungsstandards sowie Qualitäts- und Begutachtungsrichtlinien regeln.

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  43. Die Pflegereform soll eine standardisierte Dokumentationsrichtlinie schaffen.

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  44. Die Pflegereform soll die Fachkräftegewinnung in der Pflege stärken.

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  45. Die Pflege wird entbürokratisiert.

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  46. Doppelprüfungen durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht werden abgeschafft.

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  47. Digitalisierung und Schnittstellen zwischen Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Therapiepraxen werden ausgebaut und verstetigt.

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  48. Die Begutachtung durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht wird besser koordiniert, praxisnäher und auf das Wesentliche konzentriert.

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  49. Die Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Betreuungsfachkräfte nach § 43 SGB XI werden weiterentwickelt.

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  50. Es wird geprüft, ob ein einjähriger Ausbildungsgang Demenzbetreuung an Pflegefachschulen eingerichtet werden kann.

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  51. Mit Universitäten und ärztlicher Selbstverwaltung werden Maßnahmen zur Ausbildung und Bindung von Ärzten und Zahnärzten umgesetzt.

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  52. Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote werden fortgeführt.

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  53. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen wird ausgebaut.

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  54. In allen Gesundheitsberufen sollen Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung gelten.

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  55. Programme zur Krebsfrüherkennung und Suchtprävention werden als elementare Bausteine der Gesundheitspolitik verfolgt.

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  56. Ansätze zur Förderung gesunder Ernährung in Kitas, Schulen und Seniorenheimen werden weitergeführt.

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  57. Angebote der Landesvereinigung für Gesundheit werden weitergeführt.

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  58. Präventive Formate wie die Herzwoche werden weitergeführt.

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  59. Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz in Schulen werden ausgebaut.

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  60. Das Nichtraucherschutzgesetz wird auf Grundlage der Evaluierung novelliert.

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  61. Niedrigschwellige Prävention bei HIV und sexuell übertragbaren Erkrankungen wird auskömmlich finanziert.

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  62. Ziel ist eine bedarfsgerechte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung.

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  63. Prävention, Beratung und Versorgung bei psychischen Erkrankungen werden ausgebaut.

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  64. Gemeindepsychiatrische Verbünde werden gestärkt.

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  65. Wartezeiten in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung werden verkürzt.

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  66. Übergänge zwischen ambulanter und stationärer psychiatrischer Versorgung werden verbessert.

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  67. Tagesklinische, ambulante und aufsuchende psychiatrische Strukturen werden ausgebaut.

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  68. Für queere Menschen werden passgenaue Beratungsangebote bei Belastungen durch Diskriminierung geschaffen.

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  69. Es soll einen diskriminierungsfreien Zugang zu Verhütungsmitteln geben.

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  70. Mobile Angebote, regionale Versorgungszentren, neue Kooperationsformen und digitale Unterstützung sichern die Gesundheits- und Sozialversorgung im ländlichen Raum.

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  71. Das Land sorgt für klare Strukturen, verlässliche Finanzierung und politische Priorität in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

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  72. Professionelle Sprachmittlung im Gesundheitswesen wird verlässlich finanziert.

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  73. Rassismuskritische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal werden gestärkt.

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  74. Der One-Health-Ansatz wird zum Leitbild der Politik.

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  75. Investitionen sollen sich insbesondere auf die Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung konzentrieren.

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  76. Beamtinnen und Beamte erhalten echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

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  77. Eine pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird eingeführt, damit sie unabhängig vom Versicherungssystem gleichbehandelt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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