Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD in Sachsen-Anhalt
43 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Mit Herz, Haltung und Zuversicht.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Der Strukturwandel soll niemanden zurücklassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte wie „Revier Pionier“ werden in der kommenden Legislaturperiode verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wirtschaftliche Chancen sollen nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verlässliche Infrastruktur und gute Erreichbarkeit werden landesweit gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Leitlinie staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Dorf-Manager-Programm wird weiterentwickelt und um Gemeinwesenarbeit sowie die Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Sonderfonds für soziale Infrastruktur in den am stärksten vom Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle betroffenen Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quartiersmanagement, LEADER-Programme und Dorfmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Multifunktionshäuser sowie automatisierte und genossenschaftliche Nahversorger sollen die Versorgung vor Ort sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen gelten als Fundament des demokratischen Staates und nicht als nachgeordnete Verwaltungsebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land achtet die Gestaltungsspielräume der Kommunen und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei veränderten oder erweiterten kommunalen Aufgaben wird die Finanzierung verbindlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Steuer erhalten und wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten höhere Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen können Aufgaben im Verbund wahrnehmen, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Organisationsformen wie kommunale Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Träger von Qualifizierungsangeboten für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Vertretungen und Verwaltungen werden für aktive Beteiligungsformate sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der LEADER- und CLLD-Ansatz bleibt Kerninstrument der regionalen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Kohleregionen wird ein Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine faire Verteilung von Bundesbehörden über alle Bundesländer wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Finanzkraftausgleich sollen dünn besiedelte Bundesländer höher gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungskooperationen zwischen Land, Gemeinden und Landkreisen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere bei spezialisierten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesbehörden und Verwaltungseinheiten werden in Mittelzentren und ländlichen Regionen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise soll unabhängig von Konjunktur und Krisen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll bedarfsgerecht sein und die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im kommunalen Finanzausgleich werden auch Abschreibungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundeszuweisungen an Kommunen dürfen im kommunalen Finanzausgleich nicht angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen mit hohen sozialen Lasten erhalten gezielte zusätzliche Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen zugunsten der kommunalen Ebene neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer wird als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kommunaler Steuerschwankungsfonds wird eingerichtet, um Einnahmeschwankungen abzufedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein dauerhaftes, krisenunabhängiges kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.