Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Grünen in Sachsen-Anhalt
46 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Nur mit Grün wird Zukunft draus.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sitzungen von Stadträten der kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistagen und Ausschüssen werden live übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind anschließend digital abrufbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen orts- und zeitunabhängige Beteiligung an der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Ortschaftsräte erhalten verbindliche Budgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Ortschaftsräte erhalten echte Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Alle Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Dialogformat „Parlament der Dörfer“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Auf kommunaler Ebene wird die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom Willen des Landes abhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Kommunen erhalten mehr Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage für langfristige Projekte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Verständliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung wird zum festen kommunalen Auftrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden befähigt, Beteiligung etwa über Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate aktiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Aufbau und Erhalt sozialer Begegnungsorte in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften werden mit einem Landesprogramm gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialplanung vor Ort berücksichtigt Begegnungsräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Treffpunkte in ländlichen Räumen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderne Dorfzentren, die Dorfladen, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing und Ladesäule unter einem Dach bündeln, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden befähigt, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden resilient gemacht, um die Demokratie vor Ort zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen gibt es klare Aufsichtsleitlinien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen erhalten gezielte Unterstützung zur Wahrung rechtsstaatlicher Abläufe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Nothilfefonds für verschuldete Kommunen ermöglicht finanzschwachen Landkreisen, ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderne Dorfzentren bündeln Dorfläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing und lokale Dienstleistungen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Werbekampagne vor allem in Berlin und Leipzig soll junge Familien für das Wohnen im ländlichen Raum gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesentwicklung soll Flächen schonen, Ortskerne stärken und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden beim Abbau von Leerstand und bei Zwischennutzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Ländern und dem Bund wird eine Braunkohlefolgenstiftung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden finanziell, organisatorisch und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung wird reformiert, um eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung erhält einen Flächenfaktor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung umfasst eine kommunale Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerkraftzahl der Gemeinden wird nach dem Mittel der Steuereinnahmen der letzten drei Jahre statt des vorvergangenen Jahres ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der sich aus dem Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebende finanzielle Handlungsbedarf wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen dürfen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik veranschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wird ein Altschuldenfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass bei Aufgabenübertragung auf Kommunen auch die Finanzierung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer wird zugunsten ostdeutscher Kommunen reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kreisumlage werden transparente Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landkreise erhalten eine eigene, unabhängige Einnahmebasis.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewählte Ortschaftsräte erhalten eigene Ortschaftsbudgets.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Digitalisierungspauschale ermöglicht Kommunen den Aufbau von Personal und Kompetenzen für digitale Projekte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.