Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt 34 Forderungen gleich oder ähnlich. 11 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind. 83 von 83 Sitzen
Die Kommunen erhalten Handlungsspielräume und finanzielle Freiheit. 83 von 83 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. 83 von 83 Sitzen
Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt. 70 von 83 Sitzen
Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt. 62 von 83 Sitzen
Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt. 62 von 83 Sitzen
Über den Bundesrat wird eine spürbare Erhöhung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angestrebt. 60 von 83 Sitzen
Verlässliche Infrastruktur und gute Erreichbarkeit werden landesweit gesichert. 60 von 83 Sitzen
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden. 47 von 83 Sitzen
Ein Sonderprogramm zum Abbau alter kommunaler Kassenkredite wird aufgelegt. 47 von 83 Sitzen
Fördergeld wird allein nach sinnvollen Kriterien wie dem tatsächlichen Bedarf vergeben. 44 von 83 Sitzen
Finanzschwache Gemeinden erhalten höhere Zuweisungen. 31 von 83 Sitzen
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert. 31 von 83 Sitzen
Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Leitlinie staatlichen Handelns. 28 von 83 Sitzen
Städtepartnerschaften werden ausgebaut. 28 von 83 Sitzen
Mittel aus Bundes-, EU- und Landesprogrammen für den Strukturwandel werden effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt. 28 von 83 Sitzen
Kommunen werden beim Abbau von Leerstand und bei Zwischennutzungen unterstützt. 28 von 83 Sitzen
Das Land bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen. 23 von 83 Sitzen
Landesgesetze mit kommunalem Vollzug erhalten mehr Experimentierklauseln. 23 von 83 Sitzen
Das Land soll ein Ort bleiben, an dem Menschen gern leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen. 23 von 83 Sitzen
Maßstab der Strukturförderung sind nachhaltige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristige Perspektiven. 23 von 83 Sitzen
Das Land soll bei der Ansiedlung von Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden. 23 von 83 Sitzen
Die Hürden für kommunale Bürgerbudgets und Bürgerentscheide werden gesenkt. 21 von 83 Sitzen
Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums werden abgelehnt. 21 von 83 Sitzen
Mittelzentren werden durch die Ansiedlung von Unternehmen gestärkt. 20 von 83 Sitzen
Ortschaftsräte erhalten echte Entscheidungskompetenzen. 16 von 83 Sitzen
Kommunen werden befähigt, Beteiligung etwa über Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate aktiv zu gestalten. 16 von 83 Sitzen
Der Strukturwandel wird sozial gerecht, demokratisch und planvoll mit den Menschen vor Ort gestaltet. 16 von 83 Sitzen
Strategische Infrastruktur wird rekommunalisiert. 13 von 83 Sitzen
Bund und Land entschulden die Kommunen vollständig. 13 von 83 Sitzen
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen werden reformiert. 13 von 83 Sitzen
Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. 13 von 83 Sitzen
Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen werden nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen. 13 von 83 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt. 13 von 83 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht