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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen der BIW in Bremen

9 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023. Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der BIW.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
  1. Über die Zukunft Bremens als Bundesland im föderalen System wird offen diskutiert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiges Land bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Vor dem Volksentscheid über die Zukunft Bremens findet eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Selbständigkeit statt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  4. Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  7. Mit den niedersächsischen Umlandgemeinden werden Kooperationen zur Flächennutzung vereinbart.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Ein ressortübergreifendes Programm zur Gewinnung neuer Einwohner soll die Bevölkerungszahl im Land Bremen steigern.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Bremerhaven ersatzlos gestrichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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