Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 18 Forderungen gleich oder ähnlich. 9 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Das Konnexitätsprinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bund und Länder bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen deren Finanzierung sicherstellen. 510 von 630 Sitzen
Die Kommunen werden ausreichend finanziert. 477 von 630 Sitzen
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird verbessert. 413 von 630 Sitzen
Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) wird ausgebaut. 413 von 630 Sitzen
Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig. 392 von 630 Sitzen
Kommunale Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung werden gestärkt und der Spielraum der Kommunen vergrößert. 357 von 630 Sitzen
Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierung der Daseinsvorsorge. 357 von 630 Sitzen
Stadt und Land bieten gleiche Chancen, sodass der Wohnort frei gewählt werden kann. 328 von 630 Sitzen
Der ländliche Raum wird gestärkt. 328 von 630 Sitzen
Zwischen den staatlichen Ebenen soll konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen herrschen. 293 von 630 Sitzen
Kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe werden als Träger der sozial-ökologischen Transformation und demokratischer Daseinsvorsorge unterstützt. 293 von 630 Sitzen
Das Problem der kommunalen Altschulden wird gelöst. 270 von 630 Sitzen
Wasserressourcen, Förderanlagen, Wasseraufbereitung und Leitungsnetz bleiben in öffentlicher Hand. 216 von 630 Sitzen
Zum Investitionsfonds wird ein „Pakt für ein modernes Deutschland“ von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. 205 von 630 Sitzen
Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen. 185 von 630 Sitzen
Die Einnahmen der Vermögensteuer sollen den Ländern zufließen. 184 von 630 Sitzen
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden weiter vom Bund finanziert. 184 von 630 Sitzen
In den Wirtschafts- und Transformationsräten haben neben Land, Kommunen und Unternehmen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht. 65 von 630 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht