SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 62 von 685 Forderungen zu „Energie“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 62
Erneuerbare Energien sollen in sämtlichen Landesliegenschaften genutzt werden, um den Landeshaushalt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von erneuerbaren Energien in sämtlichen Landeslie genschaften kann mittelbis langfristig zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen. Link zum Original
Für landeseigene Gebäude wird ein solares Dachflächenkataster für Solar- und Photovoltaikanlagen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert deshalb die Einrichtung eines solaren Dachflächenkatasters für die Nutzung von Solar und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll einer der führenden Standorte der Windenergiebranche bleiben.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass Schleswig-Holstein einer der führenden Standorte der Branche bleibt und sich weiter entwickelt. Link zum Original
Husum gilt mit seinen Windenergieunternehmen, Weiterbildungseinrichtungen, Messe und Flughafen als geeigneter Standort für die Offshore-Versorgung, ergänzt durch die Häfen Dagebüll, Hörnum, List und Wyk.
Wortlaut im Programm
Der Standort Husum mit seinen hier ansässigen Windenergieunternehmen, den Weiterbildungsinstitutionen, der Windenergiemesse und dem Flughafen Husum-Schwesing ist ebenfalls als zentraler Ort für die Offshore-Ver sorgung geeignet und kann sehr gut durch die Häfen Dagebüll, Hörnum, List und Wyk auf Föhr ergänzt wer den. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt die bestehende „Hafenkooperation Offshorehäfen SH“.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung die schon vorhandene „Hafenkooperation Offshorehäfen SH“ unterstützt und dass Husum in die Offshorehafen-Planungen einbezogen wird. Link zum Original
Husum wird in die Planungen für Offshore-Häfen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung die schon vorhandene „Hafenkooperation Offshorehäfen SH“ unterstützt und dass Husum in die Offshorehafen-Planungen einbezogen wird. Link zum Original
Die Weichen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieproduktion werden gestellt.
Wortlaut im Programm
Heute ist es höchste Eisenbahn, die Weichen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieproduktion zu stellen. Link zum Original
Mittelfristig wird auf fossile Energieträger wie Kohle und Gas verzichtet.
Wortlaut im Programm
Das ist wichtig, denn wir müssen mittelfristig auch auf fossile Energieträger wie Kohle oder Gas ver zichten, um die Klimaerwärmung zu verzögern. Link zum Original
Der Umbau zu einer CO2-neutralen Energieversorgung gefährdet weder die Versorgungssicherheit noch den Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Programm
Es ist möglich, die wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen und ein CO 2 neutrales Schles wig-Holstein ohne Atomkraftwerke und ohne Kohlekraftwerke zu schaffen. Natürlich darf dieser Umbau nicht die Energiever sorgung und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefährden. Link zum Original
Die Energiepreise steigen auch künftig nicht wesentlich.
Wortlaut im Programm
Die Energiepreise dürfen auch in Zukunft nicht wesentlich höher sein, zumal ein großer Teil der Kosten der Atomenergie bisher vom Steuerzahler übernommen wird. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Atomenergie wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie. Link zum Original
Der Atomausstieg wird ab 2017 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesumweltamt hat in einer Studie fest gestellt, dass ein Ausstieg ab 2017 möglich ist, dieser muss umgesetzt werden. Link zum Original
Nach dem Atomausstieg bezieht Deutschland keinen Atomstrom aus anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie darf die Bundesrepublik keinen Atomstrom oder Strom aus klimaschädlichen Kraftwerken von anderen Ländern mehr beziehen. Link zum Original
Nach dem Atomausstieg bezieht Deutschland keinen Strom aus klimaschädlichen Kraftwerken anderer Länder.
Wortlaut im Programm
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie darf die Bundesrepublik keinen Atomstrom oder Strom aus klimaschädlichen Kraftwerken von anderen Ländern mehr beziehen. Link zum Original
Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke bewerten auch Kombinationen mehrerer Gefahrenereignisse.
Wortlaut im Programm
Bei den Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke müssen alle möglichen Gefahrenszenarien Anwendung finden. Dabei dürfen nicht nur einzelne Gefahrenarten (Flugzeugabsturz, T erroranschlag, Naturkatastrophe, …) sondern auch eine Kombination von mehreren Ereignissen auf ihre Gefahren hin untersucht und bewertet werden. Link zum Original
Ein Atomkraftwerk, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, wird sofort und dauerhaft abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Bei den Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke müssen alle möglichen Gefahrenszenarien Anwendung finden. Dabei dürfen nicht nur einzelne Gefahrenarten (Flugzeugabsturz, T erroranschlag, Naturkatastrophe, …) sondern auch eine Kombination von mehreren Ereignissen auf ihre Gefahren hin untersucht und bewertet werden. Fällt ein Atomkraftwerk bei diesen Tests durch, muss es umgehend und dauerhaft abgeschaltet werden. Link zum Original
Die Länder erhalten als Atomaufsicht bis zum Ausstieg mehr Befugnisse gegenüber den Kraftwerksbetreibern.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Länder als zuständige Aufsichtsbehörde bis zum Atomausstieg mehr Befugnisse gegenüber den Kraftwerksbetreibern erhalten. Link zum Original
Die Atomaufsicht der Länder erhält zur Gefahrenabwehr mehr Befugnisse zum Abschalten von Atomkraftwerken und zur Rücknahme von Betriebsgenehmigungen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Länder als zuständige Aufsichtsbehörde bis zum Atomausstieg mehr Befugnisse gegenüber den Kraftwerksbetreibern erhalten. Sie sollen zur Gefahrenabwehr mehr Befugnisse zum Abschalten der AKWs und zur Rück nahme der Betriebs genehmigung bekommen. Link zum Original
Das Atomgesetz wird geändert, um den Aufsichtsbehörden der Länder mehr Befugnisse zu geben.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Länder als zuständige Aufsichtsbehörde bis zum Atomausstieg mehr Befugnisse gegenüber den Kraftwerksbetreibern erhalten. Sie sollen zur Gefahrenabwehr mehr Befugnisse zum Abschalten der AKWs und zur Rück nahme der Betriebs genehmigung bekommen. Das Atomgesetz muss entsprechend geändert werden. Link zum Original
Öl und Gas dienen nur als Brückentechnologien.
Wortlaut im Programm
Aber auch die klimaschädlichen fossilen Energieträger Öl und Gas dürfen nur als Brückentechnologien dienen. Link zum Original
Über die genehmigten und im Bau befindlichen Kraftwerke hinaus werden keine neuen Kohlekraftwerke genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass über die genehmigten und im Bau befindlichen Kraftwerke keine zusätzlichen neuen Kohlekraftwerke genehmigt werden dürfen. Link zum Original
Mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien werden fossile Großkraftwerke vom Netz genommen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Anstieg des Stromanteils aus Erneuerbaren Energien müssen im Gegenzug Großkraftwerke mit fossilen Energieträgern vom Netz genommen werden, um das Weltklima zu entlasten. Link zum Original
Für Kohle- und Gaskraftwerke werden Ausstiegsszenarien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert ent sprechende Ausstiegsszenarien für die Kohleund Gaskraftwerke. Link zum Original
Schleswig-Holstein setzt beim Ausbau erneuerbarer Energien vorrangig auf Windenergie.
Wortlaut im Programm
Beim beschleunigten Ausbau regene rativer Energien muss Schleswig -Hol stein in erster Linie auf Windenergie setzen. Link zum Original
Die Eignungsflächen für Windkraftanlagen an Land werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung von Eignungs flächen für Windkraftanlagen an Land ist ein erster Schritt. Link zum Original
Die Nutzung der Windkraft wird durch Repowering und neue Anlagen gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Repowering und Schaffung neuer Anlagen die Nut zung der Windkraft steigern. Link zum Original
Der Ausbau von Bürgerwindparks wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der SSW unterstützt den Ausbau von Bürgerwindparks, da sie die Akzeptanz der Windenergie vor Ort verbessern und der finanzielle Mehrwert der Windenergieproduktion in der Region bleibt. Link zum Original
Offshore-Windparks werden unter Abwägung von Natur- und Klimaschutz, Schiffssicherheit und Tourismus vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die Realisierung der Offshore-Windparks unter Abwägung der Belange des Klimaund Naturschutzes, der Schiffssicherheit und des Tourismus vorantreiben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen im Offshore-Windbereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Projektierer der Offshore-Windparks stehen immer noch vor vielen Problemen. Daher ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen im Land weiter ver bessert wird. Link zum Original
Die Offshore-Strategie der Windcomm wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Offshore-Strategie der „Windcomm*“ muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Die Infrastruktur für Planung, Entwicklung und Wartung von Offshoreanlagen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die Infrastruktur für die Planung, Entwicklung und Wartung von Off shoreanlagen stärken. Link zum Original
Die Westküste Schleswig-Holsteins wird zu einem Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die Infrastruktur für die Planung, Entwicklung und Wartung von Off shoreanlagen stärken. Dazu gehören der Ausbau der Häfen Brunsbüttel, Helgoland und Husum ebenso wie die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Westküste als Zentrum für Erneuerbare Energien. Link zum Original
Die Landesregierung fördert die Produktion von Kleinwindkraftanlagen im Land.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung die wachsende Produktion von Kleinwindkraft anlagen im Land unterstützt und fördert. Link zum Original
Probleme bei Baugenehmigungen und Netzanschlüssen für Kleinwindkraftanlagen werden behoben.
Wortlaut im Programm
Derzeitige Probleme mit Baugenehmigungen oder Netzanschlüssen müssen behoben werden, um die Marktführerschaft Schleswig-Holsteins in diesem besonderen Segment nicht zu gefährden. Link zum Original
Die Bioenergie hat künftig einen wichtigen Anteil an der Energiegewinnung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bioenergie einen wichtigen Anteil an der Energiegewinnung der Zukunft haben soll. Link zum Original
Der Bau von Biomasseanlagen wird durch die Landesplanung gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine Steuerung durch die Landesplanung und eine Reglementierung mit Begrenzung der Anlagen, wie es schon bei der Windenergie geschehen ist. Link zum Original
Die Zahl der Biomasseanlagen wird wie bei der Windenergie reglementiert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine Steuerung durch die Landesplanung und eine Reglementierung mit Begrenzung der Anlagen, wie es schon bei der Windenergie geschehen ist. Link zum Original
Bei der Biomassegewinnung haben Restholz, Pflanzenschnitt und Bioabfälle Vorrang vor Mais und ähnlichen Energiepflanzen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass bei der Biomassegewinnung alternative Energieträger wie Restholz, Pflanzenschnitt, und Bio-Abfälle Vorrang vor der Nutzung von Mais oder ähnlichen Energiepflanzen erhalten. Link zum Original
Biomasseanlagen erfüllen Nachhaltigkeitsstandards beim Anbau von Energiepflanzen und bei der Strom- und Wärmeproduktion.
Wortlaut im Programm
Biomasseanlagen müssen Nachhaltigkeitsstandards erfüllen, sei es beim Anbau so genannter Energiepflanzen oder bei der Produktion von Strom und Wärme. Link zum Original
Vor der Genehmigung einer neuen Biomasseanlage wird eine Ökobilanz verlangt.
Wortlaut im Programm
Biomasseanlagen müssen Nachhaltigkeitsstandards erfüllen, sei es beim Anbau so genannter Energiepflanzen oder bei der Produktion von Strom und Wärme. Aus diesem Grund sollte eine Ökobilanz eingefor dert werden, bevor eine Neuanlage genehmigt wird. Link zum Original
Frei stehende Solarfelder werden anhand überregionaler Planungsvorgaben zugelassen, wenn sie nicht mit anderen Nutzungen kollidieren.
Wortlaut im Programm
Frei stehende Solarfelder sind bislang nicht erlaubt. Der SSW fordert, dass sie anhand überregionaler planerischer Vorgaben zugelassen werden sollten, wenn sie erwiesener maßen nicht im Konflikt zu anderen Nutzungen stehen. Link zum Original
Landes- und kommunale Liegenschaften werden so weit wie möglich für Solarenergie genutzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass Landesliegenschaften und kommunale Liegenschaften so weit wie möglich für Solarenergie genutzt werden. Link zum Original
Stromtrassen und Stromnetze in Schleswig-Holstein werden schnell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der SSW unterstützt den schnellen Ausbau von Stromtrassen und -netzen in Schleswig-Holstein, weil er die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir die erneuerbaren Energien schneller ausbauen können. Link zum Original
In Abstimmung mit den Netzbetreibern und unter Einbeziehung der regionalen Stadtwerke wird ein verbindlicher Plan für die Verstärkung und den Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein erstellt.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit den Netzbe treibern und unter Einbezug der re gionalen Stadtwerke muss ein verbindlicher Plan für die Verstärkung und den Ausbau der Stromnetze in Schleswig -Holstein erstellt werden. Link zum Original
Beim Netzausbau wird grundsätzlich auf bereits vorhandene Leitungen zurückgegriffen.
Wortlaut im Programm
Beim Netzausbau soll grundsätzlich auf schon vorhandene Leitungen zurückgegriffen und darüber hinaus moderne Masten eingesetzt wer den, die zu einer Minimierung der Strahlungsbelastung führen. Link zum Original
Beim Netzausbau werden moderne Masten eingesetzt, die die Strahlungsbelastung minimieren.
Wortlaut im Programm
Beim Netzausbau soll grundsätzlich auf schon vorhandene Leitungen zurückgegriffen und darüber hinaus moderne Masten eingesetzt wer den, die zu einer Minimierung der Strahlungsbelastung führen. Link zum Original
Soweit für den schnellen Netzausbau erforderlich, werden Erdkabel, Gleichstromübertragung und Kapazitätserweiterungen an bestehenden Trassen vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Soweit es für den schnellen Ausbau der Netze erforderlich ist, sind kosten intensive Maßnahmen wie Erdkabel bzw. Gleichstromübertragung und Kapazitätserweiterung an beste henden Trassen vorzuschreiben. Link zum Original
Neue 110-kV-Leitungen werden grundsätzlich, wo technisch machbar, als Erdkabel verlegt.
Wortlaut im Programm
Neue 110-KV-Leitungen sind grundsätzlich, wo dies technisch machbar ist, als Erdkabel vorzusehen. Link zum Original
380-kV-Stromleitungen dürfen nur verlegt werden, wenn die Betreiber belegen, dass sie der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien dienen.
Wortlaut im Programm
380 KV-Stromleitungen dürfen nur verlegt werden, wenn die Betreiber dokumentieren können, dass dies dem Umbau zur regenerativen Ener giewende dient. Link zum Original
Bei der Berechnung der auf die Stromkunden umgelegten Trassenkosten werden Investitions-, Unterhalts- und Reparaturkosten über den gesamten Lebenszyklus vollständig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zur Berechnung der Kosten der Trassen, die auf die Stromkunden umgelegt werden, müssen die Investitionskosten und die Kosten für die Unter haltung und Reparatur der Leitungen über den gesamten Lebenszyklus der Trassen vollständig berücksichtigt werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein richtet eine eigenständige Landesregulierungsbehörde für die Energiewirtschaft ein.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Einrichtung einer eigenständigen Landesregulierungsbehörde. Link zum Original
Die Verlegung eines Seekabels nach Norwegen wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der SSW spricht sich grundsätzlich für die Verlegung eines Seekabels nach Norwegen aus. Link zum Original
Bei der Verlegung eines Seekabels nach Norwegen werden naturschutzfachliche Interessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der SSW spricht sich grundsätzlich für die Verlegung eines Seekabels nach Norwegen aus. Damit wird ein Verbund „Wasserkraft aus Norwegen und Windenergie aus Schleswig -Holstein“ geschaffen, der für Versor gungssicherheit aus regenerativen Energien sorgt. Die Verlegung eines solchen Kabels muss jedoch unter Be rücksichtigung der naturschutzfachli chen Interessen geschehen. Link zum Original
Es werden weitere Anreize für die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrung zeigt allerdings, dass es ein langwieriger Prozess ist, Energieein sparmaßnahmen umzusetzen. Daher müssen weitere Anreize geschaffen werden, um die Potentiale zu heben. Link zum Original
Energieeinsparung und Energieeffizienz werden durch eine entsprechende Gestaltung der baurelevanten Förderprogramme vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der SSW will den Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz u. a. durch entsprechende Gestaltung der baurelevanten Förderprogramme entwickeln, Controlling und Ener giemanagement im kommunalen Bereich fördern und Hilfestellung bei der Umsetzung einer energiebewussten Bauleitplanung geben. Link zum Original
Controlling und Energiemanagement im kommunalen Bereich werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der SSW will den Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz u. a. durch entsprechende Gestaltung der baurelevanten Förderprogramme entwickeln, Controlling und Ener giemanagement im kommunalen Bereich fördern und Hilfestellung bei der Umsetzung einer energiebewussten Bauleitplanung geben. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ein.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für den Erhalt und die Weiterentwick lung der KWK -Förderung einsetzt. Link zum Original
Eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Energieversorgung wird als Chance für neue Arbeitsplätze und Investitionen in dezentrale und regenerative Energieversorgung gesehen.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Energieversorgung ist eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den finanziellen Gewinn in dezentrale Energieversorgung, regenerative Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung zu investieren. Link zum Original
Die Energieversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Die Energieversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie sichert grundlegende Bedürfnisse der Menschen, deshalb sollte sie in öffentlicher Hand sein. Link zum Original
Die regionale Energieversorgung in Schleswig-Holstein wird, wo möglich, in kommunale Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die regionale Energieversorgung in Schleswig-Holstein, wo es möglich ist, in kommunale Hand zurückgeführt wird. Link zum Original
Kommunen nutzen auslaufende Konzessionsverträge mit privaten Anbietern, um die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Im Moment laufen vielerorts die Konzessionsverträge mit privaten Anbietern aus. Dies sollte auf kommunaler Ebene dazu genutzt werden, auch diesen Teil der Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Link zum Original
Die regionale Energieversorgung wird, wo möglich, in kommunale Hand zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die regionale Energieversorgung, wo es möglich ist, in kommunale Hände zu rückgenommen wird. (siehe auch 7.9) Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.