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Programme des SSW

Für uns im Norden.

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 13.11.2004 · Original

Das Programm enthält 220 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ (28).

Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
  1. Das Strafrecht wird behutsam aus dem Umgang mit Rauschmitteln zurückgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse von Drogenabhängigen, ihrer Angehörigen und der gesamten Gesellschaft muss die Suche nach neuen Wegen für den Umgang mit legalen und illegalen Rauschmitteln fortgesetzt werden. Das Strafrecht muss aus diesem Bereich sehr behutsam zurückgezogen werden, weil es das Ziel der Abschreckung vielfach verfehlt und viele Probleme erst verursacht hat. Link zum Original
  2. Der Staat achtet die Freiheitsrechte der Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW steht für einen offenen Staat. Er muss transparent mit den Aufgaben umgehen, die er für die Bürger erledigt. Er muss die Freiheitsrechte der Menschen achten. Link zum Original
  3. Maßnahmen, die die Freiheit unbescholtener Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der SSW lehnt Maßnahmen ab, die die Freiheit unbescholtener Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 16
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
  1. Das Land spart, wo es möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere Pflicht zu sparen, wo wir können, auch wenn dieses manchmal schmerzhaft ist. Link zum Original
  2. Der Landeshaushalt wird vor allem durch die Senkung der Arbeitslosigkeit saniert, auch mittels öffentlicher Investitionen, statt durch noch härteres Sparen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer den Landeshaushalt sanieren will, der muss deshalb nicht noch härter sparen, sondern die Arbeitslosigkeit senken. Dieses kann auch durch öffentliche Investitionen geschehen. Link zum Original
  3. Kompromisslose Haushaltskürzungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer trotzdem kompromisslos auf Kürzungen setzt, zerstört viel mehr als er gewinnt. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 6
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Bildung, Wissenschaft und Forschung 23
Verkehr und Infrastruktur 13
Energie 13

Alle 13 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 21
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 17
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 18
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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