SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 19 von 685 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 19
Bei der Lösung der Eurokrise darf die soziale Solidarität zwischen den Völkern Europas nicht gefährdet und muss die demokratische Legitimität gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Lösung angestrebt werden, die die soziale Solidarität zwischen den Völkern Europas nicht in Gefahr bringt und die demokratische Legitimität sichert. Link zum Original
Die Schuldenkrise darf nicht genutzt werden, um demokratische Prozesse in den EU-Staaten auszuhebeln.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenkrise darf nicht dazu benutzt werden, um die demokratischen Prozesse in den EU-Staaten auszuhebeln. Link zum Original
Ein europäischer Bundesstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein europäischer Bundesstaat wird von den Bevölkerungen nicht akzeptiert werden und verringert den regionalen Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel. Link zum Original
Von der Schuldenkrise betroffene EU-Staaten werden von den anderen EU-Ländern solidarisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die betroffenen Länder müssen solidarisch von den anderen EU-Ländern unterstützt werden, damit sie ihre Wirtschaft ankurbeln und die Schuldenkrise in den Griff bekommen können. Link zum Original
Neoliberale Reformen mit einseitigen massiven Kürzungen und Privatisierungen in den Krisenstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es bringt nichts, nun im besten Stile der Weltbank und des IWF neoliberale Reformen durchzudrücken und allein auf massive Kürzungen und Privatisierungen zu setzen. Link zum Original
Eine zentralistischere Europäische Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt eine zentralistischere Union und eine Spaltung der EU in Euround Nicht -Euro-Staaten ab. Link zum Original
Eine Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt eine zentralistischere Union und eine Spaltung der EU in Euround Nicht -Euro-Staaten ab. Link zum Original
Eine europäische Wirtschaftsregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Man darf aus der aktuellen Eurokrise keinen Imperativ für eine Wirt schaftsregierung, Eurobonds oder gar für die Vereinigten Staaten von Europa ableiten. Link zum Original
Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Man darf aus der aktuellen Eurokrise keinen Imperativ für eine Wirt schaftsregierung, Eurobonds oder gar für die Vereinigten Staaten von Europa ableiten. Link zum Original
Vereinigte Staaten von Europa werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Man darf aus der aktuellen Eurokrise keinen Imperativ für eine Wirt schaftsregierung, Eurobonds oder gar für die Vereinigten Staaten von Europa ableiten. Link zum Original
Befürwortet wird eine sehr enge europäische Kooperation zwischen eigenständigen Nationalstaaten.
Wortlaut im Programm
Aus historischen Gründen, aber auch aus sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen ist für den SSW eine sehr enge europäische Kooperation zwischen eigenständigen Nationalstaaten weiterhin der richtige Weg. Link zum Original
Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen der EU-Staaten gelten als möglicher Weg zum Abbau der Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
Verbindlichere Regeln, wie die Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen, können ein Weg sein, um die Neuverschuldung abzubauen – durch Kürzungen ebenso wie durch Einnahmeverbesserungen. Link zum Original
Staaten sollen zyklische Haushaltsdefizite haben dürfen, bis sie sich wirtschaftlich erholt haben.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Länder auch zyklische Haushaltsdefizite haben dürfen, bis sie sich wirtschaftlich erholt haben. Link zum Original
Die Landesregierung gestaltet die Ostseepolitik wieder aktiv.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass die Landesregierung die Ostseepolitik wieder gestaltet und auf diesem für Schleswig-Holstein wichtigen Feld nach vorn gerichtet agiert. Link zum Original
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung für die Umsetzung einzelner Projekte aus dem EU-Aktionsplan zur Ostseestrategie.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, dass Schleswig-Holstein Verantwortung für die Umsetzung einzelner für unser Land wichtiger Projekte aus dem EU-Aktionsplan übernimmt. Link zum Original
Die Landesregierung übernimmt eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss u.a. bei der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU, in Sachen „Clean Baltic Shipping“ und auf dem Gebiet der Sicherheit auf See eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wird verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation genutzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Platt form der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet. Link zum Original
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee erstattet der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Platt form der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet. Link zum Original
Schleswig-Holstein setzt sich für einen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Minderheitenfragen ein.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein muss sich dafür einsetzen, dass ein EU-Kommissar für die Minderheitenfragen in Europa zuständig wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.