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SPD · Zukunft jetzt machen

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 09.06.2018 · Original

Das Programm enthält 92 von 1.659 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 92
  1. Eine Bauoffensive gegen stark steigende Mieten wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir eine Bauoffensive starten, mit Stahl, Glas und Beton gegen den Mietpreiswucher angehen. Link zum Original
  2. Öffentliche Grundstücke werden günstig für den Wohnungsbau bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Grundstücke wollen wir günstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Link zum Original
  3. Baugebiete sollen schneller ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schnellere Ausweisung von Baugebieten ist unser Ziel. Link zum Original
  4. Für den sozialen Wohnungsbau werden mehr Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und dafür sorgen, dass der Anteil an Sozialwohnungen steigt und nicht sinkt. Link zum Original
  5. Der Anteil der Sozialwohnungen soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und dafür sorgen, dass der Anteil an Sozialwohnungen steigt und nicht sinkt. Link zum Original
  6. Die Wohnraumförderung setzt Schwerpunkte auf bezahlbare Wohnungen für Familien mit kleinen Kindern und Alleinerziehende.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen deshalb Förderschwerpunkte auf die zügige Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen für diese Gruppen. Link zum Original
  7. Der Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende wird mit eigenen Förderprogrammen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von Wohnungen für Studierende und für Auszubildende mit eigenen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
  8. Bezahlbarer Wohnraum für normale Einkommen im gesamten Ballungsraum wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zentrale Aufgabe wird es sein, bezahlbaren Wohnraum auch für normale Einkommen zu schaffen und damit die neue soziale Frage im gesamten Ballungsraum zu lösen. Link zum Original
  9. Für bezahlbaren Wohnraum wird mehr investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir mehr investieren, Kommunen und Wohnbaugesellschaften stärken und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften verbessern. Link zum Original
  10. Kommunen und Wohnbaugesellschaften werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir mehr investieren, Kommunen und Wohnbaugesellschaften stärken und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften verbessern. Link zum Original
  11. Eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main mit Pilotprojekten für Leben, Wohnen, Arbeiten und Mobilität wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht zu einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein- Main, die exemplarisch und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Pilotprojekte für Leben, Wohnen, Arbeiten und Mobilität heute entwickelt – in wachsenden wie auch in schrumpfenden Städten. Link zum Original
  12. Eine städtische Politik der kurzen Wege für Wohnen, Leben und Arbeiten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine städtische Politik der kurzen Wege starkmachen – wir wollen Wohnen, Leben und Arbeiten in den Städten besser ermöglichen. Link zum Original
  13. Für jede neue Siedlung werden günstige und vernetzte Verkehrsanbindungen mitgeplant.

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    Wortlaut im Programm
    Für jede neue Siedlung sollen günstige und vernetzte Verkehrsanbindungen mitgeplant werden. Link zum Original
  14. Der Wohnungsneubau wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wohnungsneubau deshalb vereinfachen. Link zum Original
  15. In der Landesregierung wird eine eigenständige Zuständigkeit für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt derzeit nicht einmal eine eigenständige Abteilung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landesregierung. Das werden wir ändern. Link zum Original
  16. Die zügige Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns mit höchster Priorität der Aufgabe annehmen, möglichst zügig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Link zum Original
  17. Wohnungsbau und Landesentwicklung werden wieder in einem Ministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen dafür Planung aus einer Hand und werden deshalb die Bereiche Wohnungsbau und Landesentwicklung wieder in einem Ministerium bündeln. Link zum Original
  18. Der Wohnungsbau wird zusätzlich zu Bundesmitteln mit originären Landesmitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Wohnungsbau zusätzlich zu den Mitteln des Bundes mit originären Landesmitteln ergänzen. Link zum Original
  19. Jährlich wird der Neubau von mindestens 6.000 Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass jährlich der Neubau von mindestens 6.000 Wohnungen mittels erstem und zweitem Förderweg finanziell unterstützt wird. Link zum Original
  20. Wohnen soll überall bezahlbar bleiben oder wieder werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen muss überall bezahlbar bleiben oder es wieder werden. Link zum Original
  21. In Ballungszentren entsteht bezahlbarer Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe, von kleinen Wohnungen über Familienwohnungen bis zu Wohnheimen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Ballungszentren sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum, der auf die unterschiedlichen Bedarfe Rücksicht nimmt: kleinere Wohnungen für die vielen Ein-Personen-Haushalte, aber auch große Wohnungen für Familien und Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Link zum Original
  22. Angestrebt wird eine gute Mischung frei finanzierter und öffentlich geförderter Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist dabei immer eine gute Mischung der Wohnungen – frei finanziert und öffentlich gefördert. Link zum Original
  23. Preiswerter Wohnraum wird in allen Landesteilen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hessische SPD setzt sich für die Erhaltung von preiswertem Wohnraum in allen Landesteilen ein. Link zum Original
  24. Die Wohnungsförderung zielt darauf, auslaufende Sozialbindungen zu erneuern oder durch neue Sozialwohnungen mindestens auszugleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es einer Wohnungsförderung, die darauf zielt, die auslaufenden Sozialbindungen zu erneuern oder durch den Bau neuer Sozialwohnungen mindestens zu kompensieren. Link zum Original
  25. Die öffentliche Wohnungsförderung wird in der Niedrigzinsphase mit Tilgungs- oder Zuschussförderung flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    In der derzeitigen Niedrigzinsphase muss die öffentliche Förderung mit einer Tilgungs- und/oder Zuschussförderung flankiert werden. Link zum Original
  26. Bei der Vergabe von Landeswohnungsbaufördermitteln werden kommunale Wohnraumversorgungskonzepte zugrunde gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherstellung der zielgenauen und nachhaltigen Förderung werden wir bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes kommunale Wohnraumversorgungskonzepte zugrunde legen. Link zum Original
  27. Die Wohnraumförderung soll auch die Stadtentwicklung unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnraumförderung soll dabei auch die Entwicklung in den Städten unterstützen. Link zum Original
  28. Die Nassauische Heimstätte und die Projektstadt bleiben als Landeswohnungsbaugesellschaft erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt als Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Link zum Original
  29. Das Land übernimmt über seine Beteiligungen an Wohnbaugesellschaften Verantwortung für die Dämpfung der Mieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land mit seinen Beteiligungen an Wohnbaugesellschaften Verantwortung für die Dämpfung der Mieten übernimmt. Link zum Original
  30. Landeseigene Wohnbaugesellschaften begrenzen Mietsteigerungen auf höchstens 1 Prozent pro Jahr.

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    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Wohnbaugesellschaften sollen daher ihre Mietsteigerungen auf maximal 1 % pro Jahr begrenzen (Mietpreisstopp). Link zum Original
  31. Landeseigene Wohnbaugesellschaften bauen mehr Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sie darüber hinaus mehr bauen, davon mindestens 50 % geförderten Wohnraum. Link zum Original
  32. Mindestens 50 Prozent der Neubauten landeseigener Wohnbaugesellschaften sind geförderter Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sie darüber hinaus mehr bauen, davon mindestens 50 % geförderten Wohnraum. Link zum Original
  33. Genossenschaftliches Wohnen wird als zunehmend bedeutsam und erstrebenswert angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen in genossenschaftlich organisierten Formen wird in Zukunft immer bedeutsamer und erstrebenswerter sein. Link zum Original
  34. Der Wiedereinstieg von Unternehmen in den Werkswohnungsbau wird angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Wiedereinstieg von Unternehmen in den Bau von Werkswohnungen anregen. Link zum Original
  35. Unternehmen sollen Verantwortung übernehmen, für ihre Beschäftigten bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sollen auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnungen zu schaffen, die Durchschnittsverdiener/-innen bezahlen können. Link zum Original
  36. Werkswohnungsbau wird durch Abschreibungsmöglichkeiten oder Wohnungsbauzuschüsse, auch in Kooperation mit Kommunen, gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung soll durch Abschreibungsmöglichkeiten oder Wohnungsbauzuschüsse auch in Kooperation mit den Kommunen erwirkt werden. Link zum Original
  37. Die Sperrfristen für Vermieterkündigungen in angespannten Wohnungsmärkten werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sperrfristen in besonders angespannten Wohnungsmärkten prüfen. Link zum Original
  38. Die Sperrfristen für Vermieterkündigungen werden wo nötig wieder ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wo nötig, werden wir sie wieder ausweiten und die Lage der Mieterinnen und Mieter über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus verbessern. Link zum Original
  39. Die Lage von Mieterinnen und Mietern wird über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wo nötig, werden wir sie wieder ausweiten und die Lage der Mieterinnen und Mieter über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus verbessern. Link zum Original
  40. Der Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende wird mit eigenen Förderprogrammen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb den Bau von Wohnungen für Studierende und für Auszubildende mit eigenen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
  41. Das hessische Wohnungsbaufördergesetz wird novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das hessische Wohnungsbaufördergesetz novellieren. Link zum Original
  42. Intelligente energetische Sanierung wird bei Neu- und Umbauten verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  43. Die Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern im Wohnungsbau wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  44. Die öffentliche Wohnbauförderung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  45. Die Bindungsdauer für Sozialwohnungen wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  46. Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut und die Mittelzuweisung an die Kommunen entsprechend erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  47. Alternative Wohnkonzepte wie Wohnen für Hilfe und Mehrgenerationenhäuser werden staatlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  48. Wohnungsbauförderprogramme und -projekte werden verpflichtend evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Kernpunkte für ein solches Gesetz sind: intelligente energetische Sanierung als Verpflichtung bei Neu- und Umbauten, Förderung regenerativer Energien im Wohnungsbau, Kooperation von Kommunen mit Energieversorgern, Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen, staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und verpflichtende Evaluationen von Förderprogrammen und -projekten. Link zum Original
  49. Die Nachverdichtung in Innenstädten wird unter verbindlicher Wahrung der Anwohnerinteressen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Wohnungsmarkt in den Innenstädten zu entlasten, unterstützen wir die Nachverdichtung der Bebauung bei verbindlicher Wahrung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner. Link zum Original
  50. Gegen Luxussanierungen und überteuerte Modernisierungen wird mit allen landesrechtlichen Mitteln und Bundesinitiativen vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Luxussanierungen und überteuerte Modernisierungen zulasten der bisherigen Mieterschaft wollen wir dagegen mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten und mit Initiativen auf Bundesebene vorgehen. Link zum Original
  51. Alle Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Link zum Original
  52. Der Umgang mit Boden erfordert eine stärkere gemeinwohlorientierte Steuerung statt reiner Marktkräfte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit dem endlichen Gut Boden darf daher nicht nur den Kräften und Gewinninteressen des Marktes überlassen werden, sondern bedarf einer stärkeren gemeinwohlorientierten Steuerung. Link zum Original
  53. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke wird grundsätzlich gestoppt und durch befristete Überlassung mit Erbbaurechten ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss auch der Trend zum Verkauf öffentlicher Grundstücke grundsätzlich gestoppt und in die befristete Überlassung zur Nutzung mit Erbbaurechten umgekehrt werden. Link zum Original
  54. Auf Bundesebene wird eine neue Grundsteuer C auf ungenutzte Flächen mit Baugenehmigung für Wohnraum angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für eine neue Grundsteuer C auf Flächen einsetzen, die trotz vorhandener Baugenehmigung für Wohnraum ungenutzt brachliegen. Link zum Original
  55. Kommunen erhalten die Möglichkeit, baureife, aber unbebaute Grundstücke mit deutlich höheren Abgaben zu belegen als bebaute Mietwohnungsgrundstücke.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen müssen mit dieser Grundsteuer C die Möglichkeit erhalten, baureife, aber unbebaute Baugrundstücke mit deutlich höheren Abgaben zu belegen als solche, auf denen Sozialwohnungen oder andere Mietwohnungen stehen, sodass Anreize gesetzt werden, dass wirklich gebaut wird. Link zum Original
  56. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Wohnungsaufsichtsgesetz novellieren. Link zum Original
  57. Spekulation durch Leerstand wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss der Spekulation durch Leerstand ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
  58. Kommunen erhalten die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Möglichkeit für Kommunen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Link zum Original
  59. Der Bau behindertengerechter und altengerechter Wohnungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Bau von behindertengerechten und altengerechten Wohnungen unterstützen. Link zum Original
  60. Der gesetzliche Mieterschutz wird im Hessischen Wohnungsbaugesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Mieterinnen- und Mieterschutz ist für uns eine zentrale Aufgabe. Deshalb wollen wir, dass der gesetzliche Mieterschutz auch im Hessischen Wohnungsbaugesetz verankert wird. Link zum Original
  61. Die technologische Infrastruktur wird bei neuen Wohngebieten und öffentlichen Bauprojekten mitgeplant und mitgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Bauprojekte und die digitale sowie sozialökologische Modernisierung der Städte müssen Hand in Hand gehen. Wir unterstützen daher, dass die technologische Infrastruktur bei neuen Wohngebieten und öffentlichen Bauprojekten mit geplant und gebaut wird und neue Siedlungen möglichst Smartcity-kompatibel errichtet werden. Link zum Original
  62. Neue Siedlungen werden möglichst Smartcity-kompatibel errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Bauprojekte und die digitale sowie sozialökologische Modernisierung der Städte müssen Hand in Hand gehen. Wir unterstützen daher, dass die technologische Infrastruktur bei neuen Wohngebieten und öffentlichen Bauprojekten mit geplant und gebaut wird und neue Siedlungen möglichst Smartcity-kompatibel errichtet werden. Link zum Original
  63. An der Stadtplanung werden alle Bevölkerungsgruppen vor Ort beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die Beteiligung von allen Bevölkerungsgruppen vor Ort, damit auf die unterschiedlichen Bedarfe der Menschen eingegangen wird. Link zum Original
  64. Kinder, Jugendliche, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen werden aktiv in die Stadtplanung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die aktive Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Link zum Original
  65. Angsträume im öffentlichen Raum werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Aufwertung der öffentlichen Räume – Beseitigung von Angsträumen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Barrierefreiheit. Link zum Original
  66. Die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Aufwertung der öffentlichen Räume – Beseitigung von Angsträumen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Barrierefreiheit. Link zum Original
  67. In öffentlichen Räumen wird Barrierefreiheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Aufwertung der öffentlichen Räume – Beseitigung von Angsträumen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Barrierefreiheit. Link zum Original
  68. Die Aufwertung öffentlicher Räume wird ein Schwerpunkt der Städtebauförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Aufwertung der öffentlichen Räume – Beseitigung von Angsträumen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von Barrierefreiheit. Dies wird bei uns zu einem Schwerpunkt in der Städtebauförderung werden. Link zum Original
  69. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wird weiter ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein Garant dafür, dass Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf auch in Zukunft gezielt gefördert werden, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und sich um ihre sozialen Brennpunkte zu kümmern und dort Chancen zur Teilhabe zu schaffen. Es muss daher weiter ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
  70. Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ wird zusätzlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zusätzliche Stärkung und Verstetigung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Link zum Original
  71. Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zusätzliche Stärkung und Verstetigung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Link zum Original
  72. Das Programm „Soziale Stadt“ wird gezielt für energetische, städtebauliche, infrastrukturelle und ökonomische Maßnahmen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm der „Sozialen Stadt“ gezielt auf Maßnahmen einerseits im energetischen, städtebaulichen, infrastrukturellen und ökonomischen Bereich angewendet wird. Andererseits wollen wir damit nachbarschaftliches Engagement sowie Maßnahmen gegen Ausgrenzung einzelner Gruppen und für sozialen Zusammenhalt gezielt fördern. Link zum Original
  73. Bezahlbare, bedarfs- und altersgerechte Wohnungen für alle Einkommensgruppen in allen Regionen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare, bedarfs- und altersgerechte Wohnungen für alle Einkommensgruppen und in allen Regionen sind unser erklärtes Ziel. Link zum Original
  74. Der Umbau ungenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser zu kleineren, altersgerechten Wohneinheiten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen u. a. den Umbau von ungenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern zu kleineren und altersgerechten Wohneinheiten fördern. Link zum Original
  75. Attraktive Dörfer und gutes Wohnen sollen zusammengehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass attraktive Dörfer und gutes Wohnen Hand in Hand gehen. Link zum Original
  76. Der Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen für mittlere Einkommen wird auch in Landkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir den Bau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen für mittlere Einkommen nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landkreisen fördern, in deren Kommunen es ebenfalls angespannte Wohnungsmärkte gibt. Link zum Original
  77. Energetische Sanierungen und erneuerbare Energien bei Wohngebäuden werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir eine höhere Förderung für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien und die weitere Senkung der Energiekosten durch Mieterstrommodelle. Link zum Original
  78. Die Eigenheimförderung wird erhöht, um die Eigenheimbildung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Eigenheimbildung erleichtern, indem wir die Eigenheimförderung erhöhen. Link zum Original
  79. Ein Immobilienmanagement ermöglicht Eigentümern selbst genutzter Immobilien in stark belasteten Gebieten um den Flughafen einen Umzug ohne finanzielle Einbußen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir ein Immobilienmanagement in den besonders stark belasteten Wohngebieten im Umfeld des Flughafens Frankfurt installieren, das es den Bewohnerinnen und Bewohnern von selbst genutzten Immobilien erleichtert, ohne finanzielle Einbußen in ruhigere Gebiete umzuziehen. Link zum Original
  80. Zuwächse an Einkommen und Steuerkraft aus Neuansiedlungen werden für bezahlbaren Wohnraum genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Unterstützung der Ansiedlung britischer Finanzmarktunternehmen können wir die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung des Finanzstandorts Deutschland mit Frankfurt als Zentrum schaffen. Einhergehen muss damit aber zwingend, etwaige negative Auswirkungen zu verhindern und mit Neuansiedlungen verbundene Zuwächse an Einkommen und Steuerkraft in der Region zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, öffentliche Schulen zu stärken und den ÖPNV deutlich auszubauen. Link zum Original
  81. Die Förderung bezahlbaren Wohnraums wird auf ein mit anderen Ländern vergleichbares Niveau ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müssen insbesondere die Angebote an bezahlbarem Wohnraum und die Unterstützung der Wirtschaft beim Strukturwandel auf ein mit anderen Ländern vergleichbares Niveau deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
  82. Alternative Wohnkonzepte, Mehrgenerationenhäuser und behindertengerechte Wohnungen werden staatlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte, Mehrgenerationenhäuser und behindertengerechte Wohnungen sowie eine barrierefreie bzw. barrierearme Bauweise ein. Link zum Original
  83. Eine barrierefreie bzw. barrierearme Bauweise wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die staatliche Förderung alternativer Wohnkonzepte, Mehrgenerationenhäuser und behindertengerechte Wohnungen sowie eine barrierefreie bzw. barrierearme Bauweise ein. Link zum Original
  84. Ein differenziertes Angebot an Wohnformen für Menschen mit Behinderung wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir ein differenziertes Angebot an Wohnformen für Menschen mit Behinderung voranbringen. Link zum Original
  85. Das Land investiert konsequent in den Bau bezahlbarer Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land konsequent in den Bau bezahlbarer Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen, investiert. Link zum Original
  86. Generationsübergreifendes Wohnen, das die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen berücksichtigt, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir durch generationsübergreifendes Wohnen ein Wohnangebot fördern, in dem die Bedürfnisse von jungen Familien und älteren Menschen gleichermaßen berücksichtigt werden. Link zum Original
  87. Die Wohnraumberatung für barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen barrierefreies und altersgerechtes Wohnen in einem sicheren Umfeld für alle ermöglichen. Dazu gehören eine Ausweitung der Wohnraumberatung und die Unterstützung von älteren Menschen bei Organisation und Finanzierung ihres Bedarfs. Link zum Original
  88. Ältere Menschen werden bei Organisation und Finanzierung ihres Wohnbedarfs unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen barrierefreies und altersgerechtes Wohnen in einem sicheren Umfeld für alle ermöglichen. Dazu gehören eine Ausweitung der Wohnraumberatung und die Unterstützung von älteren Menschen bei Organisation und Finanzierung ihres Bedarfs. Link zum Original
  89. Für Einrichtungen des betreuten Wohnens wird eine unabhängige Schiedsstelle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Einrichtungen des betreuten Wohnens wollen wir eine unabhängige Schiedsstelle, die dafür sorgt, dass Menschen, die sich für diese Wohnform entscheiden, ihre Rechte wahrnehmen können, wenn ihre Kräfte nachlassen. Link zum Original
  90. Für die Werbung mit dem Begriff „betreutes Wohnen“ werden verbindliche Mindestanforderungen festgelegt und kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Derzeit ist „betreutes Wohnen“, also Wohnen in einem seniorengerechten Umfeld mit der Möglichkeit, bei Bedarf hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Pflegedienste oder Essen auf Rädern anzufordern, kein geschützter Begriff. Um alte Menschen und ihre Angehörigen vor bösen Überraschungen zu bewahren, wollen wir erreichen, dass Mindestanforderungen für Werbung mit diesem Begriff verbindlich festgelegt und kontrolliert werden. Link zum Original
  91. Vielfältige Wohnangebote einschließlich Servicewohnen und ambulanter Wohngemeinschaften werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Vielfalt der Wohnraumangebote, wozu auch das Servicewohnen und ambulante Wohngemeinschaften gehören, fördern. Link zum Original
  92. Mit höheren Landesinvestitionen wird der Wohnungsbau für bezahlbare Mieten gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Investitionsquote des Landes erhöhen, um • den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten zu stärken, • den Straßenbau und Schienenverkehr zu intensivieren, • Breitbandkabel auch auf dem Land zu verlegen, • und um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und Kommunalgebäude tätigen zu können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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