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Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.534 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 65
Der europäische CO2-Zertifikatehandel wird befürwortet und soll weltweit umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der europäische CO2-Zertifikate-Handel ist richtig, nur müssen diese Regelungen weltweit umgesetzt werden, wenn sie die gewünschte Wirkung entfalten sollen. Link zum Original
Die greenports-Strategie zur deutlichen Senkung der CO2-Emissionen der Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene greenports-Strategie mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der CO2-Emmissionen wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Flug-, Schienen-, Straßen- und Windradlärm wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Lärm macht krank. Die Reduzierung des Lärms – sei es Fluglärm, der Lärm von Schienen – und Straßenverkehr oder Windrädern – bleibt daher für uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird auf eine Reduzierung des Bahnlärms an der Quelle gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb gegenüber dem Bund weiterhin darauf drängen, dass der Bahnlärm durch geeignete Maßnahmen an seiner Quelle reduziert wird. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird auf das Schließen von Lücken im Lärmschutz an Autobahnen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wirken wir auf den Bund ein, um die Lücken im Lärmschutz an den Autobahnen zu schließen. Link zum Original
Die derzeitigen Grenzwerte werden auf die von der Gesundheitsministerkonferenz empfohlenen Werte abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die derzeitigen Grenzwerte auf die von der Gesundheitsministerkonferenz empfohlenen Werte abgesenkt werden. Link zum Original
An besonders belasteten Gleisabschnitten werden Erschütterungsmessungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
An besonders belasteten Gleisabschnitten werden wir Erschütterungsmessungen durchführen und uns für ein bundesweites Regelwerk mit Grenzwerten für Erschütterungen einsetzen. Link zum Original
Ein bundesweites Regelwerk mit Grenzwerten für Erschütterungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
An besonders belasteten Gleisabschnitten werden wir Erschütterungsmessungen durchführen und uns für ein bundesweites Regelwerk mit Grenzwerten für Erschütterungen einsetzen. Link zum Original
Für kommunale Lärmsanierung werden weiterhin angemessene Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für kommunale Maßnahmen zur Lärmsanierung werden wir weiterhin finanzielle Mittel in angemessener Höhe bereitstellen. Link zum Original
Die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen wird drastisch reduziert und bis spätestens Mitte des Jahrhunderts ganz gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Emission von Kohlendioxid und anderer schädlicher Gase drastisch zu reduzieren und bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts gänzlich zu stoppen, ist deshalb eine überragende und drängende Herausforderung und Aufgabe, vor der wir stehen. Link zum Original
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen gehen nicht zu Lasten einkommensschwächerer Haushalte.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt gilt aber auch: die notwendigen Schutz- und Anpassungsmaßnahmen dürfen, wenn sie erfolgreich sein sollen, nicht zu Lasten der einkommensschwächeren Haushalte gehen. Link zum Original
Die Kosten des Klimaschutzes werden vorrangig von einkommensstärkeren Teilen der Gesellschaft getragen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten müssen vielmehr vorrangig von den stärkeren Schultern in unserer Gesellschaft getragen werden. Link zum Original
Klimaschutzmaßnahmen, die Arbeitsplätze kosten, werden finanziell flankiert, um neue Arbeitsplätze oder sozialverträgliche Lösungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wichtig für uns ist deshalb auch, dass Maßnahmen zum Klimaschutz, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, finanziell flankiert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest sozialverträgliche Lösungen zu finden. Link zum Original
Der CO2-Ausstoß wird so verteuert, dass klimafreundliche Materialien, Technologien und Verhaltensweisen preislich attraktiver sind.
Wortlaut im Programm
Wir teilen die Auffassung, dass die Preise für Produkte und Dienstleistungen, bei deren Herstellung CO2 anfällt, weltweit steigen müssen. Der CO2-Ausstoß muss so teuer werden, dass klimafreundliche Materialien, Technologien und Verhaltensweisen auch preislich attraktiver werden als ihre klimaschädlichen Alternativen. Link zum Original
Eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes ohne sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es aber für falsch und kontraproduktiv, wenn gezielte Belastungen des CO2-Ausstoßes angestrebt werden, ohne sie in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht zu flankieren: Link zum Original
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen über einen sozialen Ausgleichsmechanismus großenteils an die Bürgerinnen und Bürger zurück.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus solchen CO2-Verteuerungen sollen deshalb nicht beim Staat verbleiben, sondern großenteils an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Wir werden uns dafür im Bund einsetzen, dass ein solcher sozialer Ausgleichsmechanismus eingeführt wird. Link zum Original
Das Instrument der CO2-Zertifikate wird ganz oder teilweise durch eine EU-weite CO2-Steuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, das derzeitige Instrument der CO2-Zertifikate ganz oder teilweise durch eine EU-weite CO2-Steuer zu ersetzen. Link zum Original
Bei einer EU-weiten CO2-Steuer wird ein Grenz-Steuerausgleich für Importe aus Drittländern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei einer solchen steuerlichen Lösung wäre zugleich ein Grenz-Steuerausgleich zu schaffen, der aus Drittländern importierte Produkte in der gleichen Weise belastet wie innerhalb der EU hergestellte Produkte. Link zum Original
Eine EU-weite CO2-Steuer wird so gestaltet, dass sie europäische Exporteure auf Drittmärkten nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Anders als die CO2-Zertifikate könnte eine solche EU-weite CO2-Steuer auch so gestaltet werden, dass sie keine negativen Wettbewerbsverzerrungen für europäische Exporteure auf Drittmärkten bewirken würde. Link zum Original
Im Bund und in der EU wird ein außenwirtschaftlich flankierter Klimaschutz diskutiert und geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb im Bund und in Europa dafür einsetzen, dass auch diese Idee eines außenwirtschaftlich flankierten Klimaschutzes diskutiert und geprüft wird. Link zum Original
Unternehmen und Wissenschaft loten gemeinsam ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur CO2-armen Stahlproduktion in lokaler Kooperation aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Unternehmensführungen sowie Wissenschaftlerinnen und wissenschaftler intensiv ausloten, welche ökologisch und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen in lokaler Kooperation erforscht und entwickelt werden können. Link zum Original
Bund und EU fördern Forschung und Entwicklung emissionsarmer und emissionsfreier Industrieverfahren, besonders in der Stahlproduktion, verstärkt.
Wortlaut im Programm
Flankierend werden wir uns auf Ebene des Bundes und der EU dafür stark machen, dass die Forschung und Entwicklung für emissionsärmere und emissionsfreie industrielle Verfahren – insbesondere auch in der Stahlproduktion – verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand bleibt bei Sanierung und Neubau Vorreiter der Energieeffizienz.
Wortlaut im Programm
Bei der Sanierung des Gebäudebestandes und beim Neubau wollen wir als öffentliche Hand Vorreiter bleiben. Link zum Original
Eine steuerliche Förderung der Gebäudeenergieeffizienz, die hohe Einkommen überproportional begünstigt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um hier verstärkt Impulse zu geben, halten wir eine steuerliche Förderung, die hohe Einkommen überproportional begünstigen würde, für den falschen Weg. Link zum Original
Die Förderung der Energieeffizienz hilft gerade auch weniger einkommensstarken Immobilienbesitzenden.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte Förderung muss gerade auch weniger einkommensstarken Immobilienbesitzerinnen und -besitzern bei der Steigerung der Energieeffizienz helfen. Link zum Original
Die Gebäudechecks der Verbraucherzentralen werden in Bremen bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass dieses kostengünstige und ausbaufähige Angebot in Bremen noch mehr Wohneigentümerinnen und -eigentümern bekannt wird. Link zum Original
Niedrigschwellige Informationsangebote und Handlungshilfen zum Energiesparen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb ein für die Fortsetzung niedrigschwelliger Informationsangebote und Handlungshilfen sowie die Ausdehnung der Stromsparchecks und 3/4Plus an Bremer Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
Stromsparchecks und 3/4Plus werden auf Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb ein für die Fortsetzung niedrigschwelliger Informationsangebote und Handlungshilfen sowie die Ausdehnung der Stromsparchecks und 3/4Plus an Bremer Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
Die Arbeit der Klimaschutzagentur energiekonsens wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Bremer Klimaschutzagentur energiekonsens wollen wir dauerhaft absichern. Link zum Original
Wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz des Klimas müssen wirksame Anpassungsmaßnahmen an ein sich wandelndes Klima entwickelt werden. Link zum Original
Die Maßnahmen des Generalplans Küstenschutz werden mit den Deichverbänden planmäßig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb weiterhin mit den Deichverbänden dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen des Generalplans Küstenschutz planmäßig umgesetzt werden. Link zum Original
An attraktiven Orten wie dem Vegesacker Hafen werden besondere Einzellösungen für den Küstenschutz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
An attraktiven Örtlichkeiten, wie zum Beispiel dem Vegesacker Hafen, müssen dabei besondere Einzellösungen möglich sein, die den nötigen Schutz unter der Beibehaltung der Attraktivität gewährleisten. Link zum Original
Die 28 Schlüsselmaßnahmen der Klimaanpassungsstrategie werden in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In diesem Konzept werden 19 Strategieziele für Mensch, Umwelt und Gebäude- sowie Infrastruktur formuliert und 28 Schlüsselmaßnahmen beschrieben, die von der Vorsorge vor Kanalüberflutungen über Konzepte für Regenwasser, Stadtbäume, Dach- und Freiflächenbegrünungen bis hin zu Auskunfts-, Informations- und Umsetzungsmanagementsystemen reichen. Wir werden diese Schlüsselmaßnahmen in den kommenden Jahren nach und nach umsetzen. Link zum Original
Der Masterplan Green City wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Masterplan Green City“ schrittweise umsetzen und wollen in diesem Zusammenhang den Bremer Norden zu einer ersten Modellregion für E-Mobility entwickeln. Link zum Original
Die Automobilindustrie wird zum Einbau stickoxidmindernder Systeme in Alt- und Neufahrzeuge verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft ist es notwendig, die Automobilindustrie für den Einbau von Stickoxid mindernden Systemen in Alt- und Neufahrzeugen in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
Die stadtteilorientierten Einrichtungen der außerschulischen Umweltbildung werden weiterhin abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bewährte Konzept stadtteilorientierter Bremer Einrichtungen für außerschulische Umweltbildung deshalb weiterhin absichern und die Einrichtungen dabei unterstützen, Kooperationen mit Schulen und KiTas auszuweiten. Link zum Original
Das Gelände der Ökologiestation in Bremen-Schönebeck wird stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir insbesondere auch das große und für Naturerlebnisse besonders geeignete Gelände der Ökologiestation in Bremen-Schönebeck noch stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen aus den umliegenden Stadtteilen erschließen. Link zum Original
Das Projekt Umweltwächter wird verstetigt und möglichst auf alle Stadtteile ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Projekt der „Umweltwächter“ im Bremer Norden entwickelt sich zu einem Erfolgsprojekt. Wir möchten dieses Projekt verstetigen und möglichst in allen Stadtteilen ausweiten. Link zum Original
Die Pflegeintensität öffentlicher Grünflächen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Pflegeintensität daher erhöhen und Pflegepatenschaften von Privatpersonen und Institutionen fördern. Link zum Original
Pflegepatenschaften von Privatpersonen und Institutionen für Grünflächen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Pflegeintensität daher erhöhen und Pflegepatenschaften von Privatpersonen und Institutionen fördern. Link zum Original
Bei der Grünflächenpflege wird auf die Bedürfnisse von Bienen, bedrohten Insekten und Vögeln geachtet.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auf die Bedürfnisse von Bienen, anderer bedrohter Insekten und Vögel geachtet werden. Link zum Original
Die Bahn verzichtet an ihren Gleisen auf chemische Pflanzenschutzmittel.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir in 2018 bereits den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf den öffentlichen Grünflächen Bremens verboten haben, werden wir uns flankierend dafür einsetzen, dass auch die Bahn an ihren Gleisen auf den Einsatz chemischer Mittel verzichtet. Link zum Original
Vor allem in Neubaugebieten werden Frischluftschneisen und Dachbegrünungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Einer Klimaveränderung mit Hitzeperioden wollen wir mit der Berücksichtigung von Freiluftschneisen und Dachbegrünungen, vor allem in Neubaugebieten, entgegentreten. Link zum Original
Für das Tanklager Farge wird mit Bund, Beirat und Akteuren vor Ort ein umweltverträgliches Nutzungskonzept entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für das Tanklager Farge werden wir – gemeinsam mit dem Bund, dem Beirat und den Akteuren vor Ort – ein umweltverträgliches Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung entwickeln und uns für die Umsetzung einsetzen. Link zum Original
Der Trinkwasserschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, unter anderem an der Erdgasförderung.
Wortlaut im Programm
Für die Bremer SPD hat der Trinkwasserschutz daher oberste Priorität und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, u.a. an der Erdgasförderung. Link zum Original
Die Trinkwassergewinnung in Blumenthal und Vegesack wird im bisherigen Umfang gesichert.
Wortlaut im Programm
Bremen bezieht 20 Prozent seiner Trinkwassermenge aus Blumenthal und Vegesack, dies wollen wir auch künftig im bisherigen Rahmen sicherstellen. Link zum Original
Ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten wird im Bundesrat unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz des Trinkwassers zu garantieren, das Bremen aus Niedersachsen erhält, wird ein SPD-geführter Senat im Bundesrat ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstützen. Link zum Original
Der Anteil der LED-Straßenbeleuchtung wird bis Ende der nächsten Legislaturperiode auf mindestens 75 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Diesen Anteil wollen wir bis Ende der nächsten Legislaturperiode auf mindestens 75 Prozent ausbauen. Link zum Original
Bei der Reform der EU-Strukturfonds bleibt die Förderung von Vertragsnaturschutz für den Grünlandgürtel berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt und die dauerhafte Pflege des Grünlandgürtels ist eine Absicherung der Möglichkeiten für Vertragsnaturschutz notwendig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der anstehenden Reform der EU-Strukturfonds dieser Aspekt weiterhin berücksichtigt wird. Link zum Original
Bremen bleibt Vorreiter bei einem nachhaltigen, auf Wiederverwendung und Recycling ausgerichteten Entsorgungskonzept.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Neuaufstellung werden wir weiterhin aktiv begleiten und dabei insbesondere dazu beitragen, dass Bremen ein Vorreiter bei der Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen, auf Wiederverwendung, Recycling und Verwertung ausgerichteten Entsorgungskonzeptes bleibt. Link zum Original
Die Recycling-Stationen werden konzeptionell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Baustein hierfür sind die Recycling-Stationen, die konzeptionell weiterentwickelt werden sollen. Link zum Original
Eine Gesamtstrategie für die Entsorgung der verschiedenen Müllarten wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Entsorgung der unterschiedlichen Müllarten. Link zum Original
Die Mülldeponie im Blockland wird als zentraler Standort weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die bestehende Mülldeponie im Blockland als zentraler und akzeptierter Standort weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine eigene Initiative zur Vermeidung von Plastikmüll, insbesondere von Einwegplastik, wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Dabei stellen wir die Vermeidung von Plastikmüll und dabei insbesondere von Einwegplastik-Produkten in den Mittelpunkt einer eigenen Initiative, ergänzend zu den europäischen Beschlüssen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven werden plastikfrei.
Wortlaut im Programm
Wir erklären als engagiertes Ziel: „Bremen und Bremerhaven müssen plastikfrei werden!“ Link zum Original
In Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen wird eine Kampagne gegen Einwegverpackungen aus Plastik gestartet.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir eine Kampagne gegen Einweg-Verpackungen aus Plastik in allen Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen starten und die Unterstützung von Handel und Gewerbe einwerben. Link zum Original
Der bremische öffentliche Dienst geht bei der Plastikvermeidung beispielgebend voran.
Wortlaut im Programm
Der Bremische Öffentliche Dienst wird beispielgebend vorangehen. Link zum Original
Eine erforderliche Klärschlamm-Verbrennungsanlage wird nach neuestem Stand der Technik gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, sofern eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage erforderlich wird, dass diese nach dem neuesten Stand der Technik erbaut wird, damit die Lebensqualität der Menschen vor Ort nicht beeinträchtigt wird. Link zum Original
Bremen, Deutschland und die EU sollen mehr für den Umweltschutz tun.
Wortlaut im Programm
Bremen, Deutschland und die Europäische Union müssen mehr tun, um die Umwelt und damit die Welt unserer Kinder zu schützen. Link zum Original
Bremen soll Vorreiter bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen Vorreiter auf den Feldern Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird, weshalb wir weiterhin und verstärkt daran arbeiten wollen, den Emissionsausstoß zu verringern. Link zum Original
Der Emissionsausstoß in Bremen soll verstärkt verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen Vorreiter auf den Feldern Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird, weshalb wir weiterhin und verstärkt daran arbeiten wollen, den Emissionsausstoß zu verringern. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven soll die nachhaltige öffentliche Beschaffung stärker vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in Bremen und Bremerhaven einen noch stärkeren Impuls für eine nachhaltige Beschaffung setzen. Link zum Original
Eine Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele wird als Querschnittsaufgabe des Senats entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um alle Ideen und Vorhaben sichtbar und umsetzbar zu machen, werden wir eine Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele als wichtige Querschnittsaufgabe des Senats in Bremen und Bremerhaven entwickeln. Link zum Original
Die gesellschaftlichen Akteure im Land Bremen werden in die Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gesellschaftlichen Akteure im Land Bremen einbeziehen und uns an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gesellschaftlichen Akteure im Land Bremen einbeziehen und uns an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.