Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 12.11.2022 · Original
Das Programm enthält 213 Forderungen in 14 Politikfeldern, die meisten zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ (55).
- 213Forderungen
- 14Politikfelder
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 213 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Berlin soll für Geflüchtete aus der Ukraine und andere Geflüchtete auch in Krisenzeiten ein sicherer Zufluchtsort bleiben.
Wortlaut im Programm
Berlin leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine. Seit Beginn des Krieges sind über 330.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Berlin erstversorgt worden. Viele von ihnen leben seitdem in unserer Stadt. Auch und insbesondere in Krisenzeiten muss Berlin für sie und andere geflüchtete Menschen ein sicherer Zufluchtsort bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
Alle 20 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Alle 55 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Alle 22 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 1
Pensionärinnen und Pensionäre des Landes und der Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten den Entlastungsbetrag von 300 Euro wie Rentnerinnen und Rentner.
Wortlaut im Programm
In Berlin werden wir den Entlastungsbetrag in Höhe von 300 Euro auch für die Pensionär*innen des Landes und der Körperschaften öffentlichen Rechts zahlen, um sie den Rentner*innen gleichzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gesundheit und Pflege 2
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv auch für die Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die psychologischen Beratungskapazitäten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die psychologischen Beratungskapazitäten, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche müssen in der Stadt ausgebaut werden, da die Nachfrage danach immer mehr zunimmt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 14
Alle 14 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Alle 15 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 28
Alle 28 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 10
Alle 10 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 39
Alle 39 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Zur Begrenzung der Klimaerwärmung soll aus der fossilen Energienutzung ausgestiegen werden.
Wortlaut im Programm
Um die weltweite Klimaerwärmung zu bremsen, müssen wir aus der fossilen Energienutzung aussteigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Gesunde Ernährung soll für alle erschwinglich und zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Eine gesunde Ernährung muss für alle erschwinglich und zugänglich sein. Link zum Original
Die Bundesregierung soll eine Pflicht des Handels prüfen, Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums an Ausgabestellen weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Verpflichtung des Handels zu prüfen, Lebensmittel, die nur das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, an Hilfsstationen und Lebensmittelausgabestellen weiterzugeben. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Link zum Original
Der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine gilt uneingeschränkte Solidarität.
Wortlaut im Programm
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Krisenbewältigung sollen die Auswirkungen auf den globalen Süden national und europäisch berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die globalen Auswirkungen insbesondere im globalen Süden sehen wir mit größter Sorge und werden daher bei der Bewältigung der Krise immer auch diese Perspektive mitdenken und fordern dies national und europäisch ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.