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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 52 von 680 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52
  1. Die soziale Marktwirtschaft im Land soll mit ökonomischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung neu gestartet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden-Württemberg, mit ökonomischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Link zum Original
  2. Die soziale Marktwirtschaft soll neu gestartet werden, einschließlich einer Demokratisierung der Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört für uns eine Demokratisierung der Wirtschaft. Link zum Original
  3. Das Land begleitet das Wirtschaftsgeschehen aktiv und sorgt gemeinsam mit Beschäftigten und Unternehmen für neue Dynamik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Wirtschaftsgeschehen im Land aktiv begleiten und gemeinsam mit Beschäftigten und Unternehmen für eine neue Dynamik sorgen. Link zum Original
  4. Das Land soll durch eine aktive Industriepolitik im Dialog mit allen Beteiligten zur Herzkammer Europas weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unser Land zur Herzkammer Europas weiterentwickeln. Daran werden wir durch eine aktive Industriepolitik im Dialog mit allen Beteiligten arbeiten. Link zum Original
  5. Die Industriepolitik des Landes wird an den Wachstumsfeldern Mobilität und Produktionstechnologie, Information und Kommunikation, Energie und Umwelt sowie Gesundheits- und Medizintechnik ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Industrie der Zukunft steht auf vier Säulen: „Mobilität und Produktionstechnologie“, „Information und Kommunikation“, „Energie und Umwelt“ sowie „Gesundheitstechnik und Medizintechnik“. Als Wachstumskerne werden sie in den kommenden Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Dynamik stark beitragen, und es gilt die Industriepolitik des Landes an ihnen auszurichten. Link zum Original
  6. Zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze wird die Technologieförderung besser abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Betriebe, die die industriellen Arbeitsplätze im Land, insbesondere in der Fertigung, sichern wollen. Dafür werden wir eine bessere Abstimmung der Technologieförderung organisieren, eine bessere öffentliche Finanzierungsstruktur bereitstellen und eine beherzte Infrastrukturpolitik vorantreiben. Link zum Original
  7. Zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze wird eine bessere öffentliche Finanzierungsstruktur bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Betriebe, die die industriellen Arbeitsplätze im Land, insbesondere in der Fertigung, sichern wollen. Dafür werden wir eine bessere Abstimmung der Technologieförderung organisieren, eine bessere öffentliche Finanzierungsstruktur bereitstellen und eine beherzte Infrastrukturpolitik vorantreiben. Link zum Original
  8. Mit einer ökologischen Industrie- und Handwerkspolitik werden die Wirtschaftsstrukturen des Landes an ökologische Herausforderungen angepasst und Klimaschutz technologisch vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer ökologischen Industrie- und Handwerkspolitik werden wir die Strukturen Baden-Württembergs den ökologischen Herausforderungen anpassen – Arbeitsplätze entstehen, indem wir Klimaschutz technologisch voranbringen. Link zum Original
  9. Markteinführungen werden systematisch unterstützt und öffentliche Vergabeprozesse strategisch für Umwelt- und Klimaschutz genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit verbindlichen umweltpolitischen Zielvorgaben, marktwirtschaftlichen Anreizen, systematischer Unterstützung von Markteinführungen und der strategische Nutzung öffentlicher Vergabeprozesse werden wir die Dynamik der baden-württembergischen Wirtschaft stärken und gleichzeitig einen Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten. Link zum Original
  10. Mittelständische Unternehmen erhalten die volle Unterstützung der Landespolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelständische Unternehmen verdienen deshalb die volle Unterstützung der Landespolitik – wir werden sie ihnen geben. Link zum Original
  11. Kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt gefördert, besonders bei Existenzgründung, Liquiditätsengpässen und der Entwicklung neuer Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Die kleinen und mittleren Unternehmen sind gezielt zu fördern, insbesondere bei der Existenzgründung, bei Liquiditätsengpässen und bei der Entwicklung neuer Technologien. Link zum Original
  12. Das Mittelstandsförderungsgesetz wird kompromisslos eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen keine Kompromisse bei der Einhaltung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Link zum Original
  13. Öffentlich-private Partnerschaften des Landes zulasten von Handwerk und Mittelstand werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es keine Public-Private-Partnerships des Landes zu Lasten des heimischen Handwerks und Mittelstands geben. Link zum Original
  14. Für den Mittelstand werden Forschungshäuser eingerichtet, um Hürden beim Zugang zur Forschung abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade kleine und mittlere Unternehmen sehen sich jedoch hohen Hürden gegenüber, wenn sie die wissenschaftliche Forschung produktiv nutzen wollen. Diese Barrieren werden wir durch die Einrichtung von Forschungshäusern für den Mittelstand beseitigen. Link zum Original
  15. Die Forschungshäuser sollen Plattformen für eine projektbezogene Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu beiderseitigem Nutzen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Barrieren werden wir durch die Einrichtung von Forschungshäusern für den Mittelstand beseitigen. Sie sollen Plattformen sein, auf denen die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen projektbezogen so gestaltet wird, dass beide Seiten dabei gewinnen. Link zum Original
  16. Projekte in den Forschungshäusern werden grundsätzlich von den Unternehmen initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Projekte in den Forschungshäusern werden grundsätzlich von den Unternehmen initiiert. Link zum Original
  17. Die Forschungshäuser sollen besonders kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern offene Plattformen für entwicklungsbezogene Forschung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Industrie, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern, sollen die Forschungshäuser offene Plattformen für die Durchführung ihres entwicklungsbezogenen Forschungsbedarfs bieten. Link zum Original
  18. Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit gehen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen nahmen und nehmen die Krise zum Anlass über ihre Perspektiven nachzudenken und entdecken die Chancen für ihr eigenes Unternehmertum. Bei dem Schritt in die Selbstständigkeit werden wir sie unterstützen. Link zum Original
  19. Die neuen Selbstständigen werden als eigener Wirtschaftsfaktor betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen die „neuen Selbstständigen“ als eigenen Wirtschaftsfaktor. Link zum Original
  20. Neue Selbstständige werden verstärkt mit Mikrokrediten finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die „neuen Selbstständigen“ verstärkt mit Mikrokrediten finanzieren. Link zum Original
  21. Die Landesmittel zur Förderung von Mikrokrediten werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Anteil der Landesmittel zur Förderung der Vergabe von Mikrokrediten deutlich erhöhen, damit kleinere unternehmerische Projekte nicht an der Finanzierung scheitern, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben. Link zum Original
  22. Bei der Gründungsfinanzierung sollen die Persönlichkeit des Unternehmers, seine Zuverlässigkeit, Motivation und persönliche Referenzen stärker zählen.

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    Wortlaut im Programm
    werden dafür sorgen, dass die Persönlichkeit des Unternehmers stärker im Vordergrund steht. Entscheidend für eine positive Entscheidung sind Zuverlässigkeit, unternehmerische Motivation sowie Referenzen aus dem persönlichen Umfeld. Link zum Original
  23. Gründern soll Starthilfe gegeben und die bisherige Blockade von Gründungen überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Starthilfe geben und die schwarz-gelbe Gründerblockade überwinden. Link zum Original
  24. Ein Eigenkapitalfonds mit Mitteln aus den europäischen Strukturfonds wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen die Einrichtung eines Eigenkapitalfonds mit Mitteln aus den europäischen Strukturfonds vor. Link zum Original
  25. Mehr Menschen soll der Schritt in die Selbstständigkeit ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit ermöglichen. Link zum Original
  26. Für eine neue Kultur der Selbstständigkeit wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werben für eine neue Kultur der Selbstständigkeit. Link zum Original
  27. Verbraucher sollen verständliche und vergleichbare Informationen erhalten, die ihre Position gegenüber Anbietern stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verständliche und vergleichbare Informationen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern im Alltag helfen und ihre Position gegenüber den Anbietern stärken. Link zum Original
  28. Verbraucher haben ein Recht auf Information und Schutz vor wirtschaftlichem und gesundheitlichem Schaden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information und Schutz vor wirtschaftlichem und gesundheitlichem Schaden, und dieser Informationsbedarf steigt. Link zum Original
  29. In Baden-Württemberg soll eine leistungsfähige Verbraucherberatungsinfrastruktur aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in Baden-Württemberg eine leistungsfähige Beratungsinfrastruktur. Link zum Original
  30. Die Zahl unabhängiger Verbraucherberatungsstellen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb die Anzahl der unabhängigen Verbraucherberatungsstellen erhöhen. Link zum Original
  31. Telefon-Abzocke und Abo-Fallen im Internet werden gesetzlich verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Telefon-Abzocke oder Abo-Fallen im Internet als Beispiele verbraucherschädlichen Verhaltens sind gesetzlich zu verbieten. Link zum Original
  32. Für Internetgeschäfte wird eine Button-Lösung angestrebt, bei der ein Vertrag erst nach Bestätigung einer klaren Kosten- und Leistungsübersicht zustande kommt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Internetgeschäfte streben wir die sogenannte Button-Lösung an, bei der ein Geschäft erst dann zustande kommt, wenn der Kunde eine Benachrichtigung mit klar erkennbaren Kosten und Leistungen erhält und in dieser einen Bestätigungsbutton anklicken muss. Link zum Original
  33. Die Kennzeichnung und Kontrolle von Finanzprodukten soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine verbesserte Kennzeichnung von Produkten, deren Kontrolle, besonders aber für eine Verstärkung der anbieterunabhängigen Beratung einsetzen. Link zum Original
  34. Die anbieterunabhängige Beratung soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine verbesserte Kennzeichnung von Produkten, deren Kontrolle, besonders aber für eine Verstärkung der anbieterunabhängigen Beratung einsetzen. Link zum Original
  35. Irreführenden Werbemethoden wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den klimaverträglichen privaten Konsum durch eine Informations- und Bildungsoffensive fördern und irreführenden Werbemethoden entschieden entgegentreten. Link zum Original
  36. Investitionen in Heilbäder und Kurorte werden nicht weiter reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Investitionen in Heilbäder und Kurorte nicht weiter reduzieren und die Fremdenverkehrspauschale für Kurorte, bezogen auf die Übernachtungszahlen, dauerhaft sichern. Link zum Original
  37. Die Fremdenverkehrspauschale für Kurorte wird bezogen auf die Übernachtungszahlen dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Investitionen in Heilbäder und Kurorte nicht weiter reduzieren und die Fremdenverkehrspauschale für Kurorte, bezogen auf die Übernachtungszahlen, dauerhaft sichern. Link zum Original
  38. Der Regionalgedanke im Tourismus wird gestärkt, statt die Vermarktung an Kreisgrenzen auszurichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Regionalgedanken im Tourismus stärken. Link zum Original
  39. Über den Bundesrat wird eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  40. Die Eigenkapitalquote von Banken wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  41. Vorstände und Manager von Banken tragen mehr Eigenverantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  42. Die Vergütung von Bankvorständen und Managern wird am langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  43. Die Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren werden geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  44. Rating-Agenturen werden reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern im Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken, mehr Eigenverantwortung der Vorstände und Manager, die Ausrichtung ihrer Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, die Änderung der Geschäftsmodelle beim Umgang mit strukturierten Wertpapieren und die Regulierung von Rating-Agenturen. Link zum Original
  45. Solange die LBBW vom Land gestützt wird, werden die Vorstandsgehälter dort auf 500.000 Euro begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die LBBW vom Land gestützt werden muss, werden wir die Vorstandsgehälter dort auf 500.000 Euro begrenzen so- wie Ruhestandszusagen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
  46. Ruhestandszusagen bei der LBBW werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die LBBW vom Land gestützt werden muss, werden wir die Vorstandsgehälter dort auf 500.000 Euro begrenzen so- wie Ruhestandszusagen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
  47. Die Zahl der Landesbanken wird auf das notwendige Minimum reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anzahl der Landesbanken auf das notwendige Minimum reduzieren und ihre Geschäftsmodelle wieder auf die Kernbereiche ihres öffentlichen Auftrags, etwa in der Staats- und Kommunalfinanzierung sowie in der Mittelstandsorientierung, ausrichten. Link zum Original
  48. Die Geschäftsmodelle der Landesbanken werden auf ihren öffentlichen Auftrag wie Staats- und Kommunalfinanzierung und Mittelstandsorientierung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anzahl der Landesbanken auf das notwendige Minimum reduzieren und ihre Geschäftsmodelle wieder auf die Kernbereiche ihres öffentlichen Auftrags, etwa in der Staats- und Kommunalfinanzierung sowie in der Mittelstandsorientierung, ausrichten. Link zum Original
  49. Die Investmentbanking-Aktivitäten der Landesbank Baden-Württemberg werden untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Die mit enormen Risiken verbundenen Aktivitäten der Landesbank Baden-Württemberg im Investmentbanking wollen wir untersagen. Link zum Original
  50. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an faire Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge nur noch an faire Unternehmen. Link zum Original
  51. Handwerk und Mittelstand werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Handwerk und Mittelstand fördern. Link zum Original
  52. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards in den Entwicklungsländern sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen Regelungen treffen, die die Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindeststandards in den Entwicklungsländern gewährleisten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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