Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Begriff
Pflicht für Polizistinnen und Polizisten, im Einsatz ein Namensschild oder eine Nummer zu tragen. So sollen sie auch in geschlossenen Einheiten erkennbar sein. Einige Länder haben sie eingeführt, im Bund gibt es sie nicht.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
FW NW 1
Baden-Württemberg
2011
SPD BW 1
Niedersachsen
2017
FW NI 1
Rheinland-Pfalz
2016
CDU RP 1
Berlin
2021
AfD BE 1
2011
CDU BE 1
2001
Linke BE 1
Schleswig-Holstein
2017
FW SH 1
Hamburg
2020
FDP HH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2016
CDU MV 1
Bremen
2011
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.