Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 38 von 742 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialleistungen“ (8). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Sozialleistungen 8
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Gesundheitskarte für Asylbewerber werden der Thüringer Staatshaushalt und die Versichertengemeinschaft über Gebühr belastet. Wir wollen diese Gesundheitskarte abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die medizinische Behandlung nicht anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber soll auf eine angemessene Notfallversorgung beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung von nicht anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern ist auf eine angemessene Notfallversorgung zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Gesundheitsversorgung anerkannter Asylbewerber soll nicht der Versorgung regulär Versicherter gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Grundversorgung für anerkannte Asylbewerber darf nicht der Versorgung von regulär Versicherten gleichgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Der Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber wird deutlich abgesenkt, wobei das menschenwürdige Existenzminimum gesichert bleibt.
Wortlaut im Programm
Dafür wird ein deutlich abgesenkter Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig sein, der einerseits keinen Anreiz mehr zur Einwanderung in das Sozialsystem darstellt, andererseits aber das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Sachleistungen für Asylbewerber werden entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz wieder zur Regel.
Wortlaut im Programm
So sollen entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen wieder die Regel werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gegenteilig KI
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern wird auf die gebotene Notversorgung und im Wesentlichen auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt.
Wortlaut im Programm
Nur die gebotene gesundheitliche Notversorgung ist zu gewährleisten, die Gesundheitsversorgung im Wesentlichen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zu beschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Versorgungskosten für Asylbewerber werden durch Sicherstellung eigenen Vermögens, insbesondere durch Ermittlung und Konfiszierung mitgeführten Bargelds und mitgeführter Wertgegenstände, teilweise gedeckt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen und Wertgegenständen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Abschiebungen 6
Eine umfassende Abschiebeinitiative soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Es ergibt keinen Sinn, illegale Zuwanderung wie bisher mit Milliarden Euro zu fördern. Wir werden daher eine effektive und umfassende Abschiebeinitiative starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Die Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen soll durch neue Verfahrensweisen vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt werden wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue rechtsstaatliche Verfahrensweisen herbeiführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Der Freistaat Thüringen soll eigene Abschiebeflüge organisieren.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch die Durchführung von Abschiebeflügen, die vom Freistaat Thüringen organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für Abschiebungen soll vollständig ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den gesetzlichen Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen vollständig ausschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
In Thüringen soll schnellstmöglich eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll schnellstmöglich eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen eingerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Organisationen, die abgelehnten Asylbewerbern helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, soll die öffentliche Förderung entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Allen Institutionen, Initiativen und Vereinen, welche abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen, muss die öffentliche Förderung entzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 3
In konkreten Bedarfsfällen soll gezielt die Zuwanderung hochqualifizierter, integrationswilliger Personen mit Deutschkenntnissen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
In konkreten Bedarfsfällen soll auch auf gezielte Zuwanderung hochqualifizierter, integrationswilliger Personen mit deutschen Sprachkenntnissen gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen zählt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Niedrig- oder unqualifizierte Migranten werden in Thüringen nicht gebraucht.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht keine niedrig- oder unqualifizierten Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Unterbringung 3
Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Neu angekommene Migranten werden kostengünstig in landeseigenen Auffangzentren untergebracht.
Wortlaut im Programm
Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen Auffangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so Kommunen und Steuerzahler zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Gemeinschaftsunterkunft wird wieder zur Regelunterkunft für Asylbewerber.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsunterkunft muss wieder die Regelunterkunft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Familiennachzug 3
Die Möglichkeit des Familiennachzugs wird eng begrenzt.
Wortlaut im Programm
ringen fordert, dass die Möglichkeit eines Familiennachzuges eng begrenzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Familiennachzug steht nur hochqualifizierten und gut integrierten Arbeitsmigranten sowie anerkannten Asylbewerbern offen, die erfolgreich an Deutschkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen nachweisen.
Wortlaut im Programm
ringen fordert, dass die Möglichkeit eines Familiennachzuges eng begrenzt wird. Sie ist hochqualifizierten und gut integrierten Arbeitsmigranten sowie Bewerbern mit anerkanntem Asylgrund vorzubehalten, die erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Gewährleistung des Unterhalts auch der hinzukommenden Familienangehörigen vorweisen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Familienzusammenführungen für unbegleitete minderjährige Ausländer sollen in sicheren Drittstaaten außerhalb Deutschlands stattfinden können.
Wortlaut im Programm
vorweisen können. Familienzusammenführungen für unbegleitete minderjährige Ausländer können in sicheren Drittstaaten außerhalb Deutschlands stattfinden, wie es auch dem Rechtsrahmen der Europäischen Union entspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Schutzstatus 2
Das Asylrecht soll ausschließlich tatsächlich politisch Verfolgten vorbehalten sein.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Asyl ist ausschließlich denen vorzubehalten, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl soll offen infrage gestellt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Auch die Diskussion, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist, darf kein Tabu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Asylverfahren 2
Mit einer landesweiten Erhebung sollen alle Fälle falscher Angaben bei der Einreise ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst wollen wir mit einer landesweiten Erhebung alle Fälle identifizieren, bei denen zum Zwecke der Einreise falsche Angaben gemacht wurden. Link zum Original
Das Alter angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird generell mit zugelassenen Methoden festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen fordert eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Die Härtefallkommission soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Härtefallkommission, die seit ihrem Bestehen in Hunderten von Fällen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Thüringen gegen geltendes Recht einen weiteren Aufenthalt auf Kosten des Steuerzahlers ermöglicht, hat sich politisch missbrauchen lassen und als nicht reformierbar erwiesen. Wir wollen diese Institution abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kirchenasyl und andere Handlungen zur Umgehung des Ausländerrechts sollen nicht mehr geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls beenden werden wir die Akzeptanz rechtswidriger Verhaltensweisen wie beispielsweise des Kirchenasyls oder anderer Unterstützungshandlungen, die auf eine Umgehung des geltenden Ausländerrechts abzielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesellschaftliche Integration 1
Legal aufhältige Ausländer, die die Rechtsordnung akzeptieren und sich integrieren, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich stehen wir Ausländern aufgeschlossen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten, die Rechtsordnung akzeptieren und sich in unsere Kultur integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Grenzkontrollen 1
Die deutschen Außengrenzen sollen vollständig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen zählt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
Straffällige und extremistisch auffällige Ausreisepflichtige sollen vorrangig abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten oder durch extremistische Agitation aufgefallen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Herkunftsstaaten 1
Die Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und insbesondere von niedrig- oder unqualifizierten Migranten soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Erhalt der Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und erst recht von niedrig- oder unqualifizierten Migranten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Integrationskurse 1
Bildungsmaßnahmen für Migranten sollen neben deutschen Sprachkenntnissen und Werten vor allem Fähigkeiten vermitteln, die nach der Rückkehr ins Heimatland gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Im Fokus von Bildungsmaßnahmen soll neben der Vermittlung grundlegender deutscher Sprachkenntnisse und unserer Werte vor allem der Erwerb von Fähigkeiten stehen, welche die Menschen nach der Rückkehr in ihr Heimatland benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die multikulturelle Gesellschaft soll auf rechtsstaatlicher Grundlage konsequent beendet werden.
Wortlaut im Programm
Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen, wollen wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit auf rechtsstaatlicher Grundlage beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
In der Asyl- und Migrationspolitik sollen umfangreiche Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Um die komplexen Herausforderungen bewältigen zu können, die sich gegenwärtig in der Asyl- und Migrationspolitik zeigen, müssen umfangreiche Maßnahmen auf der EU-, der Bundes- und der Landesebene ergriffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Sozialmigration nach Thüringen soll mit allen rechtlich bestehenden Möglichkeiten so unattraktiv wie möglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD hingegen will alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Sozialmigration nach Thüringen so unattraktiv wie möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Der Zustrom von Ausländern nach Thüringen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Abgesehen davon, dass der ungehemmte Zustrom von Ausländern nach Thüringen gestoppt werden muss, geht es im Bereich des Wohnens und des Wohnungsbaus zum einen darum, Wohnraum bezahlbar zu halten und die kostentreibenden Faktoren zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.