FW · Der Mensch im Mittelpunkt
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 10.09.2016 · Original
Das Programm enthält 16 von 313 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16
In der Flüchtlingspolitik wird sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt werden. Link zum Original
Das geltende Asylrecht wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Link zum Original
Sonderwege wie ein Winter-Abschiebestopp werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp sind nicht zu akzeptieren. Link zum Original
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden. Link zum Original
In Unterkünfte und Wohnungen der Städte und Gemeinden ziehen nur anerkannte Asylbewerber ein.
Wortlaut im Programm
In die Unterkünfte und Wohnungen der Städte und Gemeinden sollen nur anerkannte Asylbewerber einziehen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Änderung des § 5 AsylVfG ein, um kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen unter 500 Personen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein soll sich für eine Änderung des § 5 AsylVfG im Bundesrat einsetzen, damit wollen wir den Ländern die Einrichtung kleinerer Erstaufnahmeeinrichtungen (unter 500 Personen) erleichtern. Link zum Original
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Asyl- Verfahrensdauern sind zu beschleunigen. Link zum Original
Unterschiede der Asylverfahrensdauer zwischen den Bundesländern von mehreren Monaten werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Ein Auseinanderklaffen von Verfahrensdauern zwischen den einzelnen Bundesländern von mehreren Monaten ist nicht hinzunehmen. Link zum Original
In allen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es ein verpflichtendes Angebot an Sprachkursen und Staatsbürgerkunde für alle Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Ein flächendeckendes und verpflichtendes Angebot (in allen Kreisen und kreisfreien Städten) an Sprachkursen und Staatsbürgerkunde für alle geflüchteten Menschen. Link zum Original
Eine Flüchtlingskarte wird eingeführt, um das Sachleistungsprinzip zu stärken.
Wortlaut im Programm
Einführung der sogenannten Flüchtlingskarte, um das Sachleistungsprinzip gegenüber dem Geldleistungsprinzip zu stärken. Link zum Original
Die Standards für Gemeinschaftsunterkünfte werden zwischen den Bundesländern harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Standards für Gemeinschaftsunterkünfte sind zwischen den Bundesländern zu harmonisieren. Link zum Original
Asylbewerbern steht flächendeckend eine reale Wohnfläche von mindestens acht Quadratmetern ohne Anrechnung von Gemeinschaftsräumen zu.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht vom Glück des Asylbewerbers bei der Verteilung auf die Bundesländer abhängen, wie viel Wohnfläche ihm zusteht und welche Mindestvoraussetzung an eine menschenwürdige Unterbringung geknüpft werden. Wir fordern flächendeckend eine reale (ohne Kürzungen für Gemeinschaftsräume) Wohnfläche von mindestens acht Quadratmetern. Link zum Original
Der Bund übernimmt für die Dauer der Asylverfahren vollständig die finanzielle Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund, da er die vollständige sowie auch die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt. Link zum Original
Das BAMF stellt ausreichend Personal ein, um Asylverfahren im Regelfall sofort auf drei Monate zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Dauer von Asylverfahren sofort auf drei Monate im Regelfall zu verkürzen, und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung. Link zum Original
Die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Dauer von Asylverfahren sofort auf drei Monate im Regelfall zu verkürzen, und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung. Link zum Original
Eine Ganzkörperverschleierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine Ganzkörperverschleierung aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.