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FDP · Das Beste für Schleswig-Holstein.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original

Das Programm enthält 42 von 1.180 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 42
  1. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird über geeignete Bildungsangebote gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund über geeignete Bildungsangebote fördern. Link zum Original
  2. Menschen mit begründetem Asylantrag oder Aufenthaltserlaubnis soll Integration und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Menschen, die sich auf der Basis eines begründeten Asylantrages oder einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten, sollte nach Ansicht der FDP die Möglichkeit zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet werden. Link zum Original
  3. Integration erfordert gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Für gelingende Integration braucht es gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft. Link zum Original
  4. Land und Bund schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, etwa beim Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt sowie bei der Verteilung von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Landes- und Bundespolitik müssen hingegen gute Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch den Zugang der Migranten zu Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt aber auch durch die Verteilung von Flüchtlingen. Link zum Original
  5. Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Flüchtlingen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hier gilt es, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für Flüchtlinge zu fördern. Link zum Original
  6. Die Abhängigkeit von Flüchtlingen von staatlichen Hilfen soll so kurz wie möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für Freie Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dieses Streben zu unterstützen und eine Abhängigkeit von staatlichen Hilfen so kurz wie möglich ausfallen zu lassen. Link zum Original
  7. Integrationsverweigerung in jeder Form wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Formen der Integrationsverweigerung sind nicht hinnehmbar. Link zum Original
  8. Humanität, Toleranz und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar, Intoleranz wird nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die grundlegenden Werte einer liberalen Gesellschaft – Humanität, Toleranz und Gleichberechtigung – sind nicht verhandelbar, daher akzeptieren wir keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Link zum Original
  9. Zuwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge werden ab dem ersten Tag zur Teilnahme an Integrations- und Deutschkursen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert die FDP nicht nur von Zuwanderern eine verpflichtende Teilnahme an Integrations- und Deutschkursen, sondern auch von Asylbewerbern und Flüchtlingen, ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes bzw. ihrer Asylantragstellung. Link zum Original
  10. Mangelnde Bereitschaft zur Sprachschulung soll unverzüglich sanktioniert werden können.

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    Wortlaut im Programm
    So soll eine mangelnde Bereitschaft zur Sprachschulung unverzüglich sanktioniert werden können. Link zum Original
  11. Eltern mit Migrationshintergrund wird durch gezielte und verpflichtende Elternbildung die Bedeutung frühkindlicher Bildung mit Sprachförderung vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachbarrieren und Informationsdefizite können daher Gründe dafür sein, dass Eltern mit Migrationshintergrund Förder- und Beratungsangebote für ihre Kinder zu spät oder gar nicht wahrnehmen. Diesen Eltern ist durch eine gezielte und verpflichtende Elternbildung verständlich zu machen, dass eine vorschulische frühkindliche Bildung mit Sprachförderung wichtig ist für die Zukunft ihrer Kinder. Link zum Original
  12. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund werden besonders gefördert, um ihrer Isolierung in der Familie entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund sind besonders zu fördern, um einer möglichen Isolierung innerhalb ihrer Familien entgegen zu wirken. Link zum Original
  13. Ursachen und Auswirkungen von Flucht und Migration sollen klar unterschieden und offen gesellschaftlich diskutiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach den Erfahrungen mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 ist es besonders wichtig, die verschiedenen Ursachen und Auswirkungen von Flucht auf der einen und Migration auf der anderen Seite klar zu benennen und eine offene und breite gesellschaftliche Diskussion hierzu zu ermöglichen. Link zum Original
  14. Deutschland soll weiterhin einen humanitären Beitrag zur Milderung der Krisen in der Welt leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie es nur in den wenigsten Fällen eine juristische Verpflichtung gegeben hat, flüchtende Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, muss es auch deutlich bleiben, dass Deutschland auch weiterhin einen humanitären Beitrag zur Milderung der Krisen in der Welt leisten muss. Form und Umfang dieses Beitrags müssen in der Zukunft aber nicht nur erörtert werden, sondern bedürfen auch einer parlamentarischen Befassung. Link zum Original
  15. Form und Umfang des humanitären Beitrags werden parlamentarisch befasst.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie es nur in den wenigsten Fällen eine juristische Verpflichtung gegeben hat, flüchtende Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, muss es auch deutlich bleiben, dass Deutschland auch weiterhin einen humanitären Beitrag zur Milderung der Krisen in der Welt leisten muss. Form und Umfang dieses Beitrags müssen in der Zukunft aber nicht nur erörtert werden, sondern bedürfen auch einer parlamentarischen Befassung. Link zum Original
  16. Einheimische und Flüchtlinge sollen ohne Parallelstrukturen und Wertekonflikte zusammenleben.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist für uns, dass Einheimische und Flüchtlinge zusammen in einer Gesellschaft leben können, ohne dass Parallelstrukturen oder Wertekonflikte den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Link zum Original
  17. Vollziehbar ausreisepflichtige Menschen werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz der hohen Belastungen, welche hiermit für alle Beteiligten verbunden sein können, sind rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtige Menschen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen – dies gilt auch für Rückführungen nach Afghanistan. Link zum Original
  18. Rückführungen nach Afghanistan werden durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz der hohen Belastungen, welche hiermit für alle Beteiligten verbunden sein können, sind rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtige Menschen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen – dies gilt auch für Rückführungen nach Afghanistan. Link zum Original
  19. Bei Ausreisepflichtigen soll nicht ausschließlich auf freiwillige Rückkehr gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es reicht nicht aus, hier ausschließlich auf die freiwillige Rückkehr zu setzen. Link zum Original
  20. Das Land stellt ausreichend Personal und Sachmittel bereit, um Rückführungen konsequent durchführen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss dabei ausreichende Ressourcen in Form von Personal und Sachmitteln zur Verfügung stellen, um die Aufgabe der Rückführung künftig konsequent wahrnehmen zu können. Link zum Original
  21. Das Land erhält die Möglichkeit, vollziehbar ausreisepflichtige Personen bis zur Rückführung in einer eigenen Einrichtung in Gewahrsam zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Land vollziehbar ausreisepflichtige Personen bis zu ihrer Rückführung in einer eigenen Einrichtung in Gewahrsam nehmen Link zum Original
  22. Alle Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive erhalten Zugang zu Sprachkursen.

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    Wortlaut im Programm
    dafür Sorge tragen, dass alle Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive Zugang zu Sprachkursen erhalten. Dieses Angebot soll verpflichtend ausgestaltet werden. Link zum Original
  23. Die Teilnahme an Sprachkursen für Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive wird verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    dafür Sorge tragen, dass alle Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive Zugang zu Sprachkursen erhalten. Dieses Angebot soll verpflichtend ausgestaltet werden. Link zum Original
  24. Die Programme zur Arbeitsmarktintegration werden besser aufeinander abgestimmt und zielgerichteter ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die verschiedenen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt besser aufeinander abstimmen und zielgerichteter ausgestalten. Link zum Original
  25. Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen mit einer Bleibeperspektive ermöglichen. Link zum Original
  26. Betriebe werden bei der Einstellung von Flüchtlingen als Praktikanten oder Auszubildende unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe bei der Einstellung von Flüchtlingen als Praktikanten oder Auszubildende unterstützen. Link zum Original
  27. Die Werte des Grundgesetzes gelten als unverhandelbare Grundlage des Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    konsequent dafür eintreten, dass die Werte des Grundgesetzes als unverhandelbare Grundlage für das Zusammenleben betrachtet werden. Link zum Original
  28. Menschen ohne Bleibeperspektive werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Damit dies effektiv geschehen kann, sollte die Zuständigkeit beim Land gebündelt werden. Link zum Original
  29. Die Zuständigkeit für Rückführungen wird beim Land gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Damit dies effektiv geschehen kann, sollte die Zuständigkeit beim Land gebündelt werden. Link zum Original
  30. Ein neues Kontrollsystem an den EU-Außengrenzen zur Erfassung und Verteilung von Flüchtlingen und zur Unterbindung illegaler Einreisen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    ein neues Kontrollsystem an den EU-Außengrenzen unterstützen, um legal einreisende Flüchtlinge zu erfassen und zu verteilen, illegale Einreisen zu unterbinden bzw. bei unklarem Status oder der Herkunft aus sicheren Drittstaaten eine Entscheidung über Einreise oder Rückweisung zu ermöglichen. Link zum Original
  31. Für alle, die nach Deutschland kommen wollen, gelten klare Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. Link zum Original
  32. Eine gesteuerte Einwanderung wird als große Chance für das Land gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass in einer gesteuerten Einwanderung große Chancen für unser Land liegen. Link zum Original
  33. Wer dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen. Link zum Original
  34. Deutschland erhält ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem.

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    Wortlaut im Programm
    im Bundesrat dafür eintreten, dass Deutschland endlich ein zeit- und sachgemäßes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild (Steuerung der Einwanderung nach klaren Kriterien und einem Punktesystem) erhält. Link zum Original
  35. Bei gelungener Integration ist eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren möglich.

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    Wortlaut im Programm
    uns für die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung bei gelungener Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nach nur vier Jahren einsetzen. Link zum Original
  36. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    im Bundesrat für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft eintreten. Link zum Original
  37. Eine kohärente Anwerbestrategie für ausländische Talente wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    eine konkrete und kohärente Anwerberstrategie für ausländische Talente entwickeln. Link zum Original
  38. Die Gehaltsgrenzen der Blue Card werden in allen Berufen unter Berücksichtigung der Tarifverträge gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    uns dafür einsetzen, die Blue-Card-Gehaltsgrenzen in allen Berufen unter Berücksichtigung jeweiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß zu senken. Link zum Original
  39. Alle Gesetze zum Aufenthaltsrecht werden in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    im Bundesrat dafür eintreten, alle einschlägigen Gesetze zum Aufenthaltsrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
  40. Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt und bundesweit besser vergleichbar.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine schnellere Anerkennung und bessere bundesweite Vergleichbarkeit ausländischer Abschlüsse einsetzen. Link zum Original
  41. Die Bedürfnisse geflüchteter Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen oder in Partnerschaften sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, werden besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse von Flüchtlingen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen oder in einer bestehenden Partnerschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Daher fördern wir die hierfür notwendige Qualifikation der Mitarbeiter/-innen in Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und in den mit der Betreuung von Flüchtlingen engagierten Institutionen. Link zum Original
  42. Die Qualifikation der Mitarbeitenden in Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und Einrichtungen der Flüchtlingsbetreuung für diese Aufgaben wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse von Flüchtlingen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen oder in einer bestehenden Partnerschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Daher fördern wir die hierfür notwendige Qualifikation der Mitarbeiter/-innen in Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und in den mit der Betreuung von Flüchtlingen engagierten Institutionen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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