AfD · Unser Land, unsere Heimat.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 50 von 598 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 50
Die Hoheit über die eigenen Grenzen wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja!“ zur Hoheit über die eigenen Grenzen, zur Einhaltung von Recht und Ordnung, zur Meinungs- und Redefreiheit. Link zum Original
Einwanderern, die sich zu den hiesigen Werten bekennen, wird freundschaftlich die Hand gereicht.
Wortlaut im Programm
Wir reichen denjenigen, die sich zu unseren Werten bekennen, freundschaftlich die Hand. Link zum Original
Gefordert wird die unverzügliche Beendigung der Masseneinwanderung religiös geprägter, als nicht integrierbar angesehener Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern jedoch auch die Einhaltung geltenden Rechts und daraus folgend die unverzügliche Beendigung der Masseneinwanderung religiös geprägter, nicht integrierbarer Menschen in unser Land. Link zum Original
Eine souveräne Nation soll selbst bestimmen, wer die Grenzen überschreitet und sich dauerhaft im Land niederlässt.
Wortlaut im Programm
AfD besteht darauf, dass es die Kernaufgabe einer souveränen Nation ist, selbst zu bestimmen, wer die Grenzen überschreitet und wer sich dauerhaft innerhalb dieser Staatsgrenzen niederlässt. Link zum Original
Grenzkontrollen und Grenzzäune gelten als notwendige Hilfsmittel zur Durchsetzung hoheitlicher Rechte.
Wortlaut im Programm
kontrollen und Grenzzäune sind hierbei notwendige Hilfsmittel, um hoheitliche Rechte und staatliche Verantwortung durchzusetzen. Link zum Original
Der Ausgleich des Geburtenrückgangs durch kulturfremde Zuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Irrweg, darauf zu setzen, dass der schon lange anhaltende Geburtenrückgang unter Deutschen durch kulturfremde Zuwanderung ausgeglichen werden kann. Link zum Original
Die Einwanderung soll begrenzt und nach Kriterien gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Neben einer begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Lebensbedingungen junger Menschen in unserem Land zu verbessern. Link zum Original
Integrationsmaßnahmen sollen vorrangig bei straffällig gewordenen Menschen mit Migrationshintergrund ansetzen.
Wortlaut im Programm
Wirkungsvolle Integration setzt dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird, nämlich bei straffällig gewordenen Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Ausländer, die schwere Straftaten begehen oder wiederholt straffällig werden, sollen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht oder wiederholt straffällig wird, muss damit rechnen, dass er hierdurch sein Gastrecht verwirkt und ausgewiesen wird. Link zum Original
Die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung sollen verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung verschärft werden. Link zum Original
Die Schwelle für eine zwingende Ausweisung, bisher eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Bislang ist eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden. Link zum Original
Es sollen zusätzliche Ausweisungsgründe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bislang ist eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden. Link zum Original
Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft und Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sowie Parallelgesellschaften ab. Link zum Original
Die irreguläre Einwanderung über das Asylrecht soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich für die Beendigung der irregulären Einwanderung über das Asylrecht einsetzen. Link zum Original
Zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und wirtschaftlich motivierten Einwanderungswilligen andererseits soll klar unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zwingend notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegslüchtlingen einerseits und rein wirtschaftlich motivierten Einwanderungswilligen andererseits zu unterscheiden. Link zum Original
Asyl soll als Hilfe auf Zeit gelten und nicht als dauerhafte Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Asyl für Berechtigte ist Hilfe auf Zeit und darf nicht mit dauerhafter Einwanderung verwechselt werden. Link zum Original
Tatsächlich Verfolgte sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Tatsächlich Verfolgte genießen unsere Unterstützung. Link zum Original
Das Einwanderungsrecht soll neu ausgerichtet werden und klar zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Kriegsflucht unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist nur durch eine Neuorientierung im Einwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich. Link zum Original
Asylberechtigte sollen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, die Verfahren beschleunigt, und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, die Verfahren beschleunigt, und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
Abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber sollen umgehend abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, die Verfahren beschleunigt, und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Link zum Original
Antragsteller, die aus EU-Staaten oder sicheren Drittstaaten einreisen, sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Antragsteller, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen, können sich gemäß Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz nicht auf Asyl oder internationalen Schutz berufen und sind an unseren Grenzen zurückzuweisen. Link zum Original
Asylanträge sollen in deutschen Botschaften der Herkunftsländer oder in zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR-Verwaltung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Antrag auf Asyl muss in den bundesdeutschen Botschaften der Herkunftsländer oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung erfolgen. Link zum Original
Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten und von über sichere Drittstaaten Eingereisten sollen innerhalb von 48 Stunden beschieden werden.
Wortlaut im Programm
Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind, müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden. Link zum Original
Asylanträge ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und Identität sollen innerhalb von 48 Stunden als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind, müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden. Des Weiteren müssen Asylanträge, die ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und Identität gestellt werden, als offensichtlich unbegründet oder unzulässig innerhalb derselben Frist abgelehnt werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sollen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir bewahren wollen. Link zum Original
Die EU-Außengrenze soll wirksam gegen illegale Einwanderung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Außengrenze Europas ist wirksam gegen illegale Einwanderung abzusichern. Link zum Original
Registrierungsstellen für Asylbewerber sollen außerhalb oder spätestens an den Grenzen der EU eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Registrierungsstellen für Asylbewerber sollten schon außerhalb, spätestens jedoch an den Grenzen der Europäischen Union eingerichtet werden. Link zum Original
Grenzkontrollen werden als vereinbar mit der Freizügigkeit in der EU angesehen.
Wortlaut im Programm
Grenzkontrollen sind kein Widerspruch zur Freizügigkeit innerhalb der EU. Link zum Original
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sollen unverzüglich abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen uneingeschränkte politische Rückendeckung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Link zum Original
Kirchenasyl soll künftig unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Gewährung von Kirchenasyl in Zukunft unterbleibt und das Untertauchen von Asylbewerbern strafrechtlich geahndet wird. Link zum Original
Das Untertauchen von Asylbewerbern soll strafrechtlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Gewährung von Kirchenasyl in Zukunft unterbleibt und das Untertauchen von Asylbewerbern strafrechtlich geahndet wird. Link zum Original
Die Landesregierung soll auf Basis der BAMF-Monatszahlen einen Bericht über Kosten der Migration, Abschiebungen, Ausländerkriminalität und Integrationserfolge veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf der Basis der Monatszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Bericht veröffentlicht, der über Kosten für Migration, Abschiebungen, Ausländerkriminalität und Integrationserfolge informiert. Der Bericht soll auch alle erfolgten Zahlungen an Hilfsorganisationen abbilden. Link zum Original
Der Migrationsbericht soll alle Zahlungen an Hilfsorganisationen ausweisen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf der Basis der Monatszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Bericht veröffentlicht, der über Kosten für Migration, Abschiebungen, Ausländerkriminalität und Integrationserfolge informiert. Der Bericht soll auch alle erfolgten Zahlungen an Hilfsorganisationen abbilden. Link zum Original
Die Finanzierung der Zuwanderung soll grundsätzlich neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen. Link zum Original
Alle zuwanderungsbedingten Kosten sollen auf allen Verwaltungsebenen transparent und öffentlich verständlich dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Die AfD fordert hier eine allgemeinverständliche, der Öffentlichkeit zugängliche Darstellung aller zuwanderungsbedingten Kosten, die im Land entstehen. Link zum Original
Fehlanreize für Asylbewerber sollen so weit abgebaut werden, dass illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Dazu gehören ergänzend umfassende, professionelle Aufklärungskampagnen in Asylanten- und Migrantenkreisen mit dem Ziel, den Wunsch nach freiwilliger Ausreise zu verstärken. Link zum Original
Aufklärungskampagnen unter Asylbewerbern und Migranten sollen die freiwillige Ausreise fördern.
Wortlaut im Programm
Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Dazu gehören ergänzend umfassende, professionelle Aufklärungskampagnen in Asylanten- und Migrantenkreisen mit dem Ziel, den Wunsch nach freiwilliger Ausreise zu verstärken. Link zum Original
Bürger sollen auf allen Ebenen, auch kommunal, zwingend in Entscheidungen über Integration und Zuwanderung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Bürger zwingend in angemessener Weise in die Entscheidungsprozesse bei Integrations- und Zuwanderungsfragen auf jeder Ebene, auch auf der kommunalen, einzubeziehen sind. Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab. Link zum Original
Für die Einbürgerung sollen strengere Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert mehr Sorgfalt und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Link zum Original
Eine automatische Einbürgerung nach Zeitablauf oder durch Geburt in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit oder durch den Zufall der Geburt auf deutschem Boden lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein. Link zum Original
Wichtigste Voraussetzung der Einbürgerung soll die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein.
Wortlaut im Programm
Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit oder durch den Zufall der Geburt auf deutschem Boden lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit für Bürger aus Nicht-EU-Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Doppelpass für Bürger aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab. Link zum Original
Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Link zum Original
Das Geburtsortprinzip (ius soli) soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Territorialprinzip (ius soli) wollen wir daher abschaffen. Link zum Original
Integrationshemmende Verhaltensweisen, insbesondere die vollständige Gesichtsverschleierung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt das stückweise Vordringen integrationshemmender Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehören insbesondere die Formen der vollständigen Verschleierung, bei denen das gesamte Gesicht verhüllt ist. Link zum Original
Niqab und Burka sollen generell verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für ein generelles Niqab- und Burkaverbot ein, denn beide errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Link zum Original
Schleswig-Holstein orientiert sich an den dänischen Maßnahmen gegen Massenmigration.
Wortlaut im Programm
Für Schleswig-Holstein ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dänemark angezeigt. Das gilt einmal für die Förderung der Infrastruktur (Feste Fehmarnbeltquerung), zum anderen sollten wir uns an den dänischen Maßnahmen gegen die Massenmigration orientieren. Link zum Original
Die Rückführung aus Seenot Geretteter in ihre Abfahrtsländer wird auch durch wirtschaftlichen Druck auf diese Länder durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung der aus Seenot Geretteten in ihre Abfahrtsländer sollte auch durch massiven wirtschaftlichen Druck auf diese Länder ermöglicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.