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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Sachsen 2019 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.711 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. Geflüchtete und Migranten werden gezielt zu Fachkräften qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    • die gezielte Qualifizierung von Geflüchteten bzw. Migrant*innen zu Fachkräften, Link zum Original
  2. Gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete sollen unabhängig vom Asylstatus arbeiten können (Spurwechsel).

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, mit der Möglichkeit des „Spurwechsels“ – also der Möglichkeit für gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete, unabhängig von ihrem Asylstatus in unserem Land, arbeiten zu können – und mit spezifischen Aus- und Weiterbildungskonzepten für Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere das Handwerk und kleine Unternehmen bei der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften zu unterstützen. Link zum Original
  3. Spezifische Aus- und Weiterbildungskonzepte für Menschen mit Migrationshintergrund sollen Handwerk und kleine Unternehmen bei der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, mit der Möglichkeit des „Spurwechsels“ – also der Möglichkeit für gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete, unabhängig von ihrem Asylstatus in unserem Land, arbeiten zu können – und mit spezifischen Aus- und Weiterbildungskonzepten für Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere das Handwerk und kleine Unternehmen bei der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften zu unterstützen. Link zum Original
  4. Asylsuchende werden durch unabhängige Rechtsberatung zivilgesellschaftlicher Träger von Anfang an über ihre Rechte informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unabhängiger Rechtsberatung über zivilgesellschaftliche Träger sollen Asylsuchende von Anfang an über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden. Link zum Original
  5. Die Härtefallkommission des Landes gibt zivilgesellschaftlichen Akteuren stärkeres Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Härtefallkommission auf Landesebene, in der zivilgesellschaftlichen Akteuren ein stärkeres Gewicht zukommt. Link zum Original
  6. Ankerzentren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Ankerzentren lehnen wir ebenso ab wie Massenunterkünfte, in denen Geflüchtete ohne jeglichen Kontakt nach außen für lange Zeit festgehalten werden. Link zum Original
  7. Massenunterkünfte, in denen Geflüchtete lange ohne Kontakt nach außen festgehalten werden, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Ankerzentren lehnen wir ebenso ab wie Massenunterkünfte, in denen Geflüchtete ohne jeglichen Kontakt nach außen für lange Zeit festgehalten werden. Link zum Original
  8. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden menschenwürdige Standards und umfassende Hilfsangebote gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sollen in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen menschenwürdige Standards und umfassende Hilfsangebote gewährleistet werden. Link zum Original
  9. Von Abschiebung Betroffene erhalten ihre Rechte, etwa Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson.

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    Wortlaut im Programm
    Personen, die von bevorstehender Abschiebung betroffen sind, müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original
  10. Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus lehnen wir ab. Link zum Original
  11. Familien mit Minderjährigen werden bei Abschiebungen grundsätzlich nicht getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Familien mit Minderjährigen sind grundsätzlich nicht zu trennen. Link zum Original
  12. Zur Verfahrenssicherung wird grundsätzlich auf Abschiebungshaft verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Sicherung rechtmäßiger Verfahren muss grundsätzlich auf das Mittel der Haft verzichtet werden. Link zum Original
  13. Weniger eingriffsintensive Alternativen zur Haft werden entwickelt und gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind weniger eingriffsintensive Alternativen zur Haft zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Link zum Original
  14. Der Freistaat unterstützt lokale Willkommenszentren mit gebündelten Hilfe- und Beratungsleistungen für Geflüchtete und Eingewanderte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat soll zudem lokale Willkommenszentren unterstützen, in denen Hilfe- und Beratungsleistungen gebündelt werden und die für Geflüchtete und für Einwanderer*innen ohne Asylberechtigung offenstehen. Link zum Original
  15. Ein sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz regelt Rechte und Pflichten für umfassende Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem sächsischen T eilhabe- und Integrationsgesetz wollen wir Rechte und Pflichten für umfassende T eilhabe vor Ort regeln. Link zum Original
  16. Sprach- und Orientierungskurse sind unabhängig von der Bleibeperspektive zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Kurse zum Spracherwerb und dem Kennenlernen von Recht und Werten müssen unabhängig von der Bleiberechtsperspektive zugänglich sein und die unterschiedlichen Voraussetzungen von Migrant*innen berücksichtigen. Link zum Original
  17. Sprach- und Orientierungskurse berücksichtigen die unterschiedlichen Voraussetzungen von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    Kurse zum Spracherwerb und dem Kennenlernen von Recht und Werten müssen unabhängig von der Bleiberechtsperspektive zugänglich sein und die unterschiedlichen Voraussetzungen von Migrant*innen berücksichtigen. Link zum Original
  18. Der Umgang mit Unterschiedlichkeit und vielfältigen Herkünften wird selbstverständlich.

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    Wortlaut im Programm
    Um umfassende gesellschaftliche T eilhabe zu erreichen, muss der Umgang mit Unterschiedlichkeit und vielfältigen Herkünften selbstverständlich werden. Link zum Original
  19. Ziel der Integration ist nicht eine Leitkultur, sondern gegenseitiges Zugehen und gesellschaftliche Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist nicht Durchsetzung einer vermeintlichen Leitkultur, sondern gemeinsames aufeinander Zugehen und gesellschaftliche T eilhabe. Link zum Original
  20. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus gibt es schnellen Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Hochschulen, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Hilfsangeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus sind schneller Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs- und Unterstützungsangebote und zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen notwendig. Link zum Original
  21. Geflüchtete werden zügig in dezentrales Wohnen vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus sind schneller Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs- und Unterstützungsangebote und zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen notwendig. Link zum Original
  22. Sachsen erklärt sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Geflüchtete auf dem Mittelmeer nicht im Stich lassen und setzen uns dafür ein, dass Sachsen sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen bereit erklärt. Link zum Original
  23. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in vermeintlich „sicheren“ Ländern droht verschiedenen Gruppen die Verfolgung, weswegen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ablehnen. Link zum Original
  24. Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen generellen Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete und einen Winterabschiebestopp. Link zum Original
  25. Es gilt ein Winterabschiebestopp.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen generellen Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete und einen Winterabschiebestopp. Link zum Original
  26. Die Flüchtlingspolitik verbindet Humanität und Ordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Link zum Original
  27. Das Asylrecht wird transparent und fair umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl muss transparent und fair umgesetzt werden. Schnellere Verfahren dürfen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung gehen. Individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und rechtliche Unterstützung gehören dazu. Link zum Original
  28. Schnellere Asylverfahren gehen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl muss transparent und fair umgesetzt werden. Schnellere Verfahren dürfen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung gehen. Individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und rechtliche Unterstützung gehören dazu. Link zum Original
  29. Asylverfahren umfassen individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetschern und rechtliche Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl muss transparent und fair umgesetzt werden. Schnellere Verfahren dürfen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung gehen. Individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und rechtliche Unterstützung gehören dazu. Link zum Original
  30. Asylrecht und Flüchtlingsschutz werden unabhängig vom ökonomischen Nutzen und von politischen Stimmungen garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Asylrecht und Flüchtlingsschutz müssen unabhängig vom erwarteten ökonomischen Nutzen oder kurzfristigen Kalkülen garantiert und dürfen nicht aufgrund politischer Stimmungen aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
  31. Ein Ministerium für Migration und Integration bündelt die bisher zersplitterten Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Um dies zu erreichen, brauchen wir ein Ministerium für den Bereich Migration und Integration. So können die bisher zersplitterten Kompetenzen gebündelt und zusammengeführt werden. Link zum Original
  32. Geflüchtete werden menschenwürdig behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    • einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten, Link zum Original
  33. Sachsen erhält ein Teilhabe- und Integrationsgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    • ein sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz, Link zum Original
  34. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten erhalten mehr Mitspracherechte.

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    Wortlaut im Programm
    • mehr Mitspracherechte für die Selbstorganisationen von Migrant*innen. Link zum Original
  35. Migrantenbeiräte und migrantische Selbstorganisationen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem stärken wir Migrantenbeiräte und migrantische Selbstorganisationen. Link zum Original
  36. Integration, Vielfalt und Migration werden in allen Landkreisen und Kommunen als Arbeitsbereich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Integration, Vielfalt und Migration muss als Arbeitsbereich in allen Landkreisen und Kommunen ernst genommen werden. Link zum Original
  37. Kommunen erhalten hauptamtliche Integrationsbeauftragte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für hauptamtliche Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene ein. Link zum Original
  38. Eine unabhängige Servicestelle beschleunigt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse wollen wir durch eine unabhängige Servicestelle beschleunigen, die berät und unbürokratisch zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen vermittelt. Link zum Original
  39. Mehr Migrantinnen und Migranten arbeiten in Kitas, Schulen, Jobcentern, Verwaltungen, Krankenhäusern, Universitäten und in der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gelingende T eilhabe und Akzeptanz brauchen wir Migrant*innen in den Kitas und Schulen, in den Jobcentern und Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Universitäten ebenso wie in der Politik. Damit muss die interkulturelle Orientierung und Öffnung aller öffentlichen Institutionen verbunden werden. Link zum Original
  40. Gleichwertige ausländische Fachabschlüsse in Gesundheitsberufen werden schneller und kostengünstiger anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen gleichwertige ausländische Fachabschlüsse schneller und kostengünstiger staatlich anerkannt werden. Link zum Original
  41. Gleichwertige ausländische Fachabschlüsse werden schnell anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    • die schnelle Anerkennung gleichwertiger ausländischer Fachabschlüsse. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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