Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 61 von 763 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 61
Die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Moscheebauten, besonders mit Minarett, ebenso ab wie die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Einwanderung braucht klare Regeln und geschützte Grenzen.
Wortlaut im Programm
Einwanderung braucht deshalb klare Regeln und geschützte Grenzen. Link zum Original
Die Gewährung von Asyl ist selbstverständlich, der Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns als der Welt zugewandte Sachsen, die gleichwohl das Eigene bewahren und schätzen, ist die Gewährung von Asyl selbstverständlich – nicht jedoch der von der Bundesregierung zugelassene Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen. Link zum Original
Asylverfahren bei gefälschten oder fehlenden Personaldokumenten werden als unzulässig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird eine Altersfeststellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Für Asylbewerber und Geduldete wird das Sachleistungsprinzip durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Für Asylbewerber und Geduldete wird die Residenzpflicht durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Abschiebungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität wird bei ausländischen Tatverdächtigen als Ausweisungsgrund eingeführt.
Wortlaut im Programm
Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität Ausländer sind, muss es vereinfacht werden, sie auszuweisen. Die AfD will für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK- Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einführen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine Ausweisung werden herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen und das Ausweisungsverfahren straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Link zum Original
Strafgerichte sprechen die Ausweisung von Kriminellen zugleich mit dem Strafurteil aus.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen und das Ausweisungsverfahren straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Link zum Original
Gesetzliche Abschiebungshindernisse werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Link zum Original
Durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten werden Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Link zum Original
Für gefährliche Kriminelle kann Sicherungshaft verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Link zum Original
Die Einbürgerung Krimineller wird zuverlässig verhindert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, Link zum Original
Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, Link zum Original
Der Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen wird im Rahmen geltenden Rechts forciert.
Wortlaut im Programm
das bis 2000 galt, wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Link zum Original
Die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Einwanderung soll klaren Regeln unterliegen und die Grenzen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Einwanderung braucht deshalb klare Regeln und geschützte Grenzen, denn freie Migration in Verbindung mit einem sozialen Versorgungsanspruch fördert nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern zieht vorrangig Gering- und Unqualifizierte an. Link zum Original
Zuwanderer, die zum Wohlstand beitragen und sich anpassen, sollen willkommen sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für ein der Welt zugewandtes Sachsen, das gleichwohl das Eigene bewahrt und schätzt und auf dieser Grundlage Gäste und Zuwanderer willkommen heißt, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen und bereit sind, sich unserer Kultur und Lebensart respektvoll anzupassen. Link zum Original
Asyl wird politisch Verfolgten unter strikter Anwendung von Artikel 16a Grundgesetz gewährt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir für die Gewährung von Asyl und strikte Anwendung nach Art. 16a Grundgesetz für Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden. Link zum Original
Die Nutzung des Asylrechts für eine Massenzuwanderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen jedoch ganz klar gegen den von der Bundesregierung zugelassenen Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus Kulturkreisen, die mit unserem Rechtssystem kaum kompatibel sind. Link zum Original
Hilfe für Flüchtlinge auf deutschem Territorium wird als teure Sackgasse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Hilfe für angebliche Flüchtlinge auf deutschem Territorium für alle Beteiligten für eine extrem teure Sackgasse, die uns für die Lösung eigener Probleme dringend benötigte Mittel kostet und obendrein jede Menge zusätzlicher Probleme und Gefahren erzeugt, die vom Geld bis hin zu Gesundheit und Leben alle unsere Bürger betreffen. Link zum Original
Sachsen soll alle Mittel ausschöpfen, um keine Anreize für illegale Zuwanderung zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle notwendigen, praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet. Link zum Original
Leistungsfähige und integrationsbereite Zuwanderer sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Wir reichen leistungsfähigen und integrationsbereiten Zuwanderern die Hand. Link zum Original
Zuwanderer, die das Recht nicht achten, müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer unser Recht achtet, ist uns willkommen, wer nicht, muss gehen. Link zum Original
Asylverfahren werden schneller durchgeführt und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um falsche Zuwanderungsanreize zu beseitigen, die hohen Kosten der Prüfungsverfahren zu reduzieren und unsere Verwaltungsgerichte zu entlasten, müssen Asylverfahren schneller durchgeführt und abgeschlossen werden können. Link zum Original
Die Abschiebepraxis wird wirtschaftlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine wirtschaftlichere Abschiebepraxis, um Steuergelder zu sparen. Link zum Original
Asylanträge bei gefälschten oder fehlenden Personaldokumenten werden sofort als unzulässig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund setzen wir uns dafür ein, dass Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten künftig sofort als unzulässig abgelehnt werden. Solche Personen sind unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen oder in das Land zurückzubringen, aus dem sie Deutschland betreten haben. Link zum Original
Asylbewerber ohne gültige Personaldokumente werden an der Grenze zurückgewiesen oder in das Einreiseland zurückgebracht.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund setzen wir uns dafür ein, dass Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten künftig sofort als unzulässig abgelehnt werden. Solche Personen sind unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen oder in das Land zurückzubringen, aus dem sie Deutschland betreten haben. Link zum Original
Asylanträge, für die nach Dublin III andere Mitgliedstaaten zuständig sind, werden abgewiesen oder nicht bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III-Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Die Rücküberstellung von Dublin-Fällen durch die Bundespolizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III-Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird eine sorgfältige Altersfeststellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine sorgfältige Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) halten wir für unabdingbar, um die erheblichen Aufwendungen auf tatsächlich Minderjährige zu beschränken. Es gilt das biologische Alter. Link zum Original
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gilt das biologische Alter.
Wortlaut im Programm
Eine sorgfältige Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) halten wir für unabdingbar, um die erheblichen Aufwendungen auf tatsächlich Minderjährige zu beschränken. Es gilt das biologische Alter. Link zum Original
Zweifelsfrei minderjährige Flüchtlinge werden vorrangig ihren Familien im Heimatland oder am Aufenthaltsort zugeführt.
Wortlaut im Programm
Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen. Alle anderen sind als Volljährige zu behandeln. Link zum Original
Unbegleitete Flüchtlinge, deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ist, werden als Volljährige behandelt.
Wortlaut im Programm
Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen. Alle anderen sind als Volljährige zu behandeln. Link zum Original
Das Asylrecht im Grundgesetz soll durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zugleich dafür ein, das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht zu ersetzen, wie es in allen anderen Ländern weltweit üblich ist. Link zum Original
Eine breite gesellschaftliche Debatte über ein zeitgemäßes Asyl- und Zuwanderungsrecht soll angeregt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte zu einem zeitgemäßen Asyl- und Zuwanderungsrecht in Deutschland anregen und Zuwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln. Link zum Original
Zuwanderung soll künftig ausschließlich nach Bedarf geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte zu einem zeitgemäßen Asyl- und Zuwanderungsrecht in Deutschland anregen und Zuwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln. Link zum Original
Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber und Geduldete soll ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete soll ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Link zum Original
Die Residenzpflicht soll auf Bundesebene restriktiv und mit Strafandrohung gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundesebene gesetzlich in einer restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Link zum Original
In sächsischen Asylunterkünften sollen flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Link zum Original
In problematischen Asylunterkünften sollen gegebenenfalls Ausgangssperren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Ausländer in staatlicher Unterbringung sollen Ausgehverbote geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei UMA in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen. Link zum Original
Antragsteller und Geduldete sollen nach Ethnie, Geschlecht und Religion getrennt in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten soll nach Ethnie, Geschlecht und Religion getrennt in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern organisiert werden. Link zum Original
Zentrale Behördeneinrichtungen sollen von den Transfer-Zentren aus die Versorgung mit Sachleistungen und notwendigen medizinischen Leistungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Von den Transfer-Zentren aus betreiben zentrale Einrichtungen der beteiligten Behörden (BAMF, Jugendamt, Arbeitsagentur, etc.) die Versorgung mit Sachleistungen zum Lebensunterhalt und notwendigen medizinischen Dienstleistungen. Link zum Original
Geduldete und Antragsteller sollen in getrennten Liegenschaften untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Geduldete und Antragsteller sind in getrennten Liegenschaften unterzubringen, um unnötige Spannungen und Sicherheitsprobleme sowohl unter den Schutzbegehrenden als auch im öffentlichen Raum unserer Städte zu vermeiden. Link zum Original
Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Sachsen soll von etwa 45 auf mindestens 350 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Transfer-Zentren wollen wir die Zahl der Abschiebehaftplätze in Sachsen von derzeit nur etwa 45 auf mindestens 350 in getrennten Liegenschaften deutlich erhöhen. Link zum Original
Hindernisse bei Abschiebungen in den Zielländern sollen auf diplomatischem Weg mit Druck beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Antragsteller ist Länderaufgabe, stößt jedoch häufig auf sachliche Hindernisse in den Zielländern, etwa bei der Beschaffung von Dokumenten. Hier wird die AfD Sachsen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass solche Hindernisse auf diplomatischem Wege mit dem nötigen Druck beseitigt und weitere Länder als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Link zum Original
Weitere Länder sollen als sichere Drittstaaten eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Antragsteller ist Länderaufgabe, stößt jedoch häufig auf sachliche Hindernisse in den Zielländern, etwa bei der Beschaffung von Dokumenten. Hier wird die AfD Sachsen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass solche Hindernisse auf diplomatischem Wege mit dem nötigen Druck beseitigt und weitere Länder als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Link zum Original
In die Aus- und Fortbildung sächsischer Personenbegleiter für Rückführungen per Flugzeug soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will zur Beschleunigung von Abschiebungen in die Aus- und Fortbildung von sächsischen Personenbegleitern (PBL) zur Unterstützung der Bundespolizei bei Rückführungen per Lufttransport investieren und eine auf Zuführung zu Abschiebehaftanstalten bzw. zum Lufttransport ins Herkunftsland spezialisierte Abschiebungs-/Rückführungskomponente bei der sächsischen Polizei aufbauen. Link zum Original
Bei der sächsischen Polizei soll eine auf Abschiebungen spezialisierte Rückführungskomponente aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will zur Beschleunigung von Abschiebungen in die Aus- und Fortbildung von sächsischen Personenbegleitern (PBL) zur Unterstützung der Bundespolizei bei Rückführungen per Lufttransport investieren und eine auf Zuführung zu Abschiebehaftanstalten bzw. zum Lufttransport ins Herkunftsland spezialisierte Abschiebungs-/Rückführungskomponente bei der sächsischen Polizei aufbauen. Link zum Original
Mitgeführtes Bargeld und Wertgegenstände von Asylantragstellern sollen zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen. Link zum Original
Subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete sollen das Land in absehbarer Zeit verlassen und nicht integriert werden.
Wortlaut im Programm
Subsidiär Schutzbedürftige sowie zeitweise geduldete Personen müssen in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen und brauchen nicht integriert zu werden. Link zum Original
Geduldete sollen in zentralen Einrichtungen der Transferzentren in möglichst homogenen Gruppen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Geduldete sind daher weiterhin im Rahmen der Transferzentren unterzubringen, in zentralen Einrichtungen und in möglichst homogenen Gruppen, um die Selbsthilfe zu erleichtern und die Heimatidentität zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Für Ausreisepflichtige soll weitgehend auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Link zum Original
In und um die Transfer-Zentren sollen spezielle Bildungs-, Arbeits- und Dienstleistungsangebote für Geduldete aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Link zum Original
Sachsen soll nur Menschen mit gesicherter Identität aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Sachsen sollte, auch aus medizinischer bzw. epidemiologischer Sicht, nur Menschen mit gesicherter Identität aufnehmen. Link zum Original
Der freie Zugang zu migrationsbezogenen Daten soll auch für den Gesundheits- und Infektionsschutz gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der freie Zugang zu allen Informationen und Daten in Bezug auf die Migration ist auch beim Thema Gesundheits- und Infektionsschutz zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.