Grüne · Weltoffen. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.711 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 29
Der Freistaat soll bessere Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten pflegen.
Wortlaut im Programm
Da Sachsen Teil eines geeinten Europas ist, wollen wir bessere Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und eine klar pro-europäische Politik des Freistaats, die sich nicht im Abgreifen von EU-Geldern erschöpft. Link zum Original
Der Freistaat soll eine klar pro-europäische Politik verfolgen, die über das Abrufen von EU-Mitteln hinausgeht.
Wortlaut im Programm
Da Sachsen Teil eines geeinten Europas ist, wollen wir bessere Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und eine klar pro-europäische Politik des Freistaats, die sich nicht im Abgreifen von EU-Geldern erschöpft. Link zum Original
Der Freistaat Sachsen setzt sich für mehr Demokratie in der EU ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen sich für mehr Demokratie in der EU einsetzt – beispielsweise für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in der EU- Gesetzgebung und für die Senkung der Beteiligungshürden der Europäischen Bürger*inneninitiative. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht in der EU-Gesetzgebung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen sich für mehr Demokratie in der EU einsetzt – beispielsweise für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in der EU- Gesetzgebung und für die Senkung der Beteiligungshürden der Europäischen Bürger*inneninitiative. Link zum Original
Die Beteiligungshürden der Europäischen Bürgerinitiative werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen sich für mehr Demokratie in der EU einsetzt – beispielsweise für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in der EU- Gesetzgebung und für die Senkung der Beteiligungshürden der Europäischen Bürger*inneninitiative. Link zum Original
Die europapolitische Bildungsarbeit von Schulen, Vereinen, Verbänden und freien Trägern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die von den Schulen sowie von Vereinen, Verbänden und freien Trägern geleistete europapolitische Bildungsarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Gemeinsam mit den Trägern europapolitischer Bildungsarbeit wird ein Gesamtkonzept für die Bildungsarbeit in Sachsen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln zusammen mit den Trägern europapolitischer Bildungsarbeit ein Gesamtkonzept für die Bildungsarbeit in Sachsen. Link zum Original
Die Unionsbürgerschaft soll zu einer europäischen Staatsbürgerschaft mit vollen bürgerlichen Rechten im Wohnsitzstaat fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Link zum Original
Der Europaausschuss im Landtag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Stärkung des Europaausschusses im Landtag, Link zum Original
Die sächsischen Vertreter im Ausschuss der Regionen werden vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
• die Wahl der Vertreter*innen im Ausschuss der Regionen durch den Landtag, Link zum Original
Sachsen soll zu einem stärkeren, demokratischeren und solidarischeren Europa beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Sachsens Aufgabe darin, in den kommenden Jahren einen Beitrag für ein stärkeres, demokratischeres und solidarischeres Europa zu leisten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit Sachsens mit den Nachbarländern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Sachsens geografische Lage begreifen wir als eine große Chance und wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern verbessern. Link zum Original
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern lehnen wir als Angriff auf die Werte Europas ab. Link zum Original
Grundrechtsverstöße in Ländern wie Ungarn oder Polen dürfen trotz guter Kontakte Sachsens nicht als Normalität akzeptiert werden.
Wortlaut im Programm
Sachsens gute Kontakte nach Ostmitteleuropa dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechtsverstöße beispielsweise in Ungarn oder Polen als scheinbare Normalität akzeptiert werden. Link zum Original
Der zivilgesellschaftliche Austausch gilt als wichtigste Grundlage der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sehen vielmehr den zivilgesellschaftlichen Austausch als wichtigste Grundlage für eine gute Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern. Link zum Original
Sachsen nutzt seinen Einfluss, um Europa demokratischer zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsens Einfluss nutzen, um Europa demokratischer zu gestalten. Der Freistaat Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland die Reformanstöße im Sinne einer Vertiefung der Europäischen Demokratie aufgreift. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass Deutschland Reformanstöße zur Vertiefung der europäischen Demokratie aufgreift.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsens Einfluss nutzen, um Europa demokratischer zu gestalten. Der Freistaat Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland die Reformanstöße im Sinne einer Vertiefung der Europäischen Demokratie aufgreift. Link zum Original
Der eigenständige Europaausschuss des Sächsischen Landtags wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Einsetzung eines eigenständigen Europaausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Legislaturperiode war ein wichtiger Schritt und ein GRÜNER Erfolg. Der Ausschuss trägt dem Einfluss, den die europäische Gesetzgebung auf das Alltagsleben in Sachsen hat, Rechnung, weshalb wir uns für die Beibehaltung des Ausschusses stark machen. Link zum Original
Der Europaausschuss führt vermehrt Dialoge mit EU-Parlament, Rat und Kommission.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für vermehrte Dialoge des Europaausschusses mit EU-Parlament, Rat und Kommission ein. Link zum Original
Der Landtag wird in europäischen Belangen gestärkt, damit er sich bereits im Vorfeld an EU-Gesetzgebungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Es ist jetzt an der Zeit, den Landtag in europäischen Belangen weiter zu stärken, damit er sich bereits im Vorfeld an EU-Gesetzgebungsprozessen beteiligt, statt nur im Nachhinein über europäische Entscheidungen zu klagen. Link zum Original
Ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht die grenzübergreifende Koordination von Projekten in Schule, Gesundheitsversorgung, Hochwasserschutz und polizeilicher Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen legislativen Rahmen schaffen, damit Projekte im schulischen Bereich, der Gesundheitsversorgung, des Hochwasserschutzes und der polizeilichen Zusammenarbeit grenzübergreifend koordiniert werden können. Link zum Original
EU-Fördermittel werden zielgenau zur Lösung von Problemen der Grenzregionen verwendet.
Wortlaut im Programm
• die zielgenaue Verwendung der EU-Fördermittel zur Lösung von Problemen der Grenzregionen, Link zum Original
Sachsen setzt sich beim EU-Fördermitteleinsatz für einen gesamteuropäischen Unionsansatz statt nationalstaatlicher Differenzierungen ein.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten vermehrter anti-europäischer Töne wollen wir den Fördermitteleinsatz im gesamteuropäischen Kontext sehen und fordern, dass Sachsen sich in Zukunft für einen weiteren gesamteuropäischen Unionsansatz stark macht, statt nationalstaatliche Differenzierungen zu befürworten. Link zum Original
Das Wissen über die Nachbarländer und die gemeinsame Geschichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wissen über die Nachbar*innen verbessern, die gemeinsame Geschichte kennen und verstehen lernen. Link zum Original
EU-Fördermittel werden vor allem für grenzübergreifende Kooperationsprojekte von Vereinen, Hochschulen, Berufsausbildung und Arbeitsmarkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von der EU bereitgestellten Fördermittel sollen insbesondere für Projekte der Zusammenarbeit von Vereinen, Hochschulen, der Berufsausbildung oder der Förderung eines grenzübergreifenden Arbeitsmarktes eingesetzt werden. Link zum Original
Ein partizipativer Ansatz wie beim LEADER-Programm soll auch für andere Förderprogramme möglich werden.
Wortlaut im Programm
Ein partizipativer Ansatz, wie etwa beim LEADER-Programm, soll auch für andere Programme möglich werden. Link zum Original
Anlaufstellen für Fördermittel werden auf regionale Bedarfe zugeschnitten und geben konkrete Hilfe bei der Beantragung.
Wortlaut im Programm
Die Anlaufstellen sollen auf die regionalen Bedarfe zugeschnitten sein und konkrete Hilfestellung bei der Beantragung geben. Link zum Original
Die laufende EU-Förderperiode wird bis 2021 gemeinsam mit den Fördermittelempfängern evaluiert, besonders hinsichtlich zügiger Umsetzung und schneller Mittelausreichung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Zeit bis 2021 zu nutzen, um die laufende Förderperiode gemeinsam mit den Fördermittelempfänger*innen zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich einer möglichst zügigen Umsetzung der Förderprogramme und einer schnellen Mittelausreichung. Link zum Original
Menschen vor Ort können über die Verwendung von EU-Fördermitteln mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeit, vor Ort über die Verwendung von EU-Fördermitteln mitzuentscheiden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.