Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 26 von 763 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 26
Die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin mit darauf hinwirken, die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden endlich durchzusetzen, die uneingeschränkte Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten sowie regional tätige Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken. Link zum Original
Die uneingeschränkte Bargeldnutzung bleibt als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin mit darauf hinwirken, die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden endlich durchzusetzen, die uneingeschränkte Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten sowie regional tätige Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken. Link zum Original
Die Mittel für die EU-Finanzierung werden aus den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Link zum Original
Auch auf Landesebene wird eine solide Geld- und Währungspolitik unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den entsprechenden parlamentarischen Gremien ein. Link zum Original
Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des Kapitalmarkts werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Link zum Original
Target-Salden zwischen den Nationalbanken der Eurozone werden wieder direkt und taggleich ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch, dass im Zahlungsverkehr der Euro-Zone der Ausgleich der offenen Target-Salden zwischen den Nationalbanken wie bis 2007 wieder direkt und taggleich stattfinden muss, um den Anstieg von nicht realisierbaren Forderungen bei der Deutschen Bundesbank zu vermeiden. Link zum Original
Die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Schuldenvergemeinschaftung werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Link zum Original
Die Befugnisse der EZB werden auf reine Geldpolitik zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Link zum Original
Der ESM wird nicht in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Link zum Original
Die Anleihekaufprogramme der EZB werden sukzessive beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Link zum Original
Die Rettungsprogramme über EFSF und ESM werden sukzessive beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Link zum Original
Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos Target 2 wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target 2“ zu beenden. Link zum Original
Die Target-2-Forderungen der Bundesbank werden abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Die hoch ausbuchungsgefährdeten Target 2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen. Link zum Original
Die Target-2-Forderungen der Bundesbank werden angemessen verzinst.
Wortlaut im Programm
Die hoch ausbuchungsgefährdeten Target 2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen. Link zum Original
Die Target-2-Forderungen der Bundesbank werden mit Sicherheiten unterlegt.
Wortlaut im Programm
Die hoch ausbuchungsgefährdeten Target 2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen. Link zum Original
Die uneingeschränkte Bargeldnutzung bleibt als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Die Bundesregierung stellt sich gegen jede Weiterverfolgung der Europäischen Bankenunion.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt. Link zum Original
Die Bundesregierung stellt sich gegen die Europäische Einlagensicherung (EDIS).
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt. Link zum Original
Deutsche Banken können wie bisher eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen nur auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Haftungs- und Einlagensicherungs- Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen. Link zum Original
Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen, die regionalen Banken und Finanzplätze zu erhalten und zu stärken; denn dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft und für Sachsen lebenswichtig. Link zum Original
Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich gegen jeden Versuch einer europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Link zum Original
Die Haftung deutscher Banken für andere EU-Banken bleibt ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z.B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken. Link zum Original
Der Euro gilt als Fehlkonstruktion, die in der jetzigen Form ökonomisch nicht funktionieren kann.
Wortlaut im Programm
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in der jetzigen Form ökonomisch nicht funktionieren. Link zum Original
Die Eurokrise wird durch Wiedereinführung nationaler Währungen, gegebenenfalls parallel zum Euro, gelöst.
Wortlaut im Programm
Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro. Link zum Original
Für die Wiedereinführung einer nationalen Währung (Deutsche Mark) werden rechtzeitig gesetzliche Vorkehrungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen. Link zum Original
Das im Ausland gelagerte Gold wird vollständig und umgehend nach Deutschland überführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Gold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.