Linke · Programm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 48 von 684 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Die Bürgerrechte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche ein. Link zum Original
Die Unrechtsurteile gegen bis 1969 verfolgte schwule Männer werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Entschädigung und Aufhebung der Unrechtsurteile der in der Bundesrepublik bis 1969 verfolgten schwulen Männer halten wir für überfällig. Link zum Original
Die bis 1969 verfolgten schwulen Männer werden entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Entschädigung und Aufhebung der Unrechtsurteile der in der Bundesrepublik bis 1969 verfolgten schwulen Männer halten wir für überfällig. Link zum Original
Die saarländische Polizei ergreift vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber homo-, bi- und intersexuellen Gewaltopfern.
Wortlaut im Programm
Homo-, bi- und intersexuelle Menschen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalttaten. In zahlreichen Fällen kommt es aber nicht zu einer Anzeige, weil sich die Opfer schämen oder Angst vor Repressalien haben. Deshalb sind vertrauensbildende Maßnahmen bei der saarländischen Polizei nötig. Link zum Original
Die Unterstützung von Opfern homophober Gewalt wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Opfern homophober Gewalt muss gewähreistet sein. Link zum Original
Neonazistische Parteien wie die NPD und ihr organisiertes Umfeld werden verboten und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Naziparteien wie die NPD sowie ihr organisiertes Umfeld müssen verboten und aufgelöst werden. Link zum Original
Die Polizei wird ausreichend mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist überzeugt, dass eine ausreichend personalisierte und motivierte Polizei einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen im Saarland leisten kann. Link zum Original
Unzulässige Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zugunsten öffentlicher Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vermeintliche Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch unzulässige Einschränkungen von individuellen Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Kriminalprävention hat Vorrang vor verstärkter Repression.
Wortlaut im Programm
Prävention hat für DIE LINKE im Saarland einen hohen Stellenwert und ist wirkungsvoller als eine verstärkte Repression. Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention wird durch enges Zusammenwirken von Kommunen und Polizei deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher ist durch enges Zusammenwirken von Kommunen und Polizei eine kommunale Kriminalitätsprävention deutlich auszubauen. Link zum Original
Die Polizei ist bürgernah und vor Ort präsent.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine bürgernahe Polizei, die vor Ort präsent ist. Link zum Original
Der geplante Abbau von 300 Polizeistellen bis 2020 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der von der jetzigen Regierung geplante Stellenabbau von 300 Polizisten bis zum Jahr 2020 ist verantwortungslos und gefährdet eine einwohnernahe, zuverlässig und demokratisch organisierte Polizei. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt, bis nach einer Aufgaben- und Strukturanalyse über den Personalbedarf neu entschieden ist.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den derzeitigen Stellenabbau zumindest so lange aussetzen, bis nach einer Aufgaben- und Strukturanalyse über den notwendigen Personalbesatz bei der Polizei neu entschieden werden kann. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine Regelbeförderung in allen Laufbahngruppen eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer Regelbeförderung in allen Laufbahngruppen ein. Zu einer erfolgreichen und motivierten Polizei gehören ferner gute Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Polizei erhält gute Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer Regelbeförderung in allen Laufbahngruppen ein. Zu einer erfolgreichen und motivierten Polizei gehören ferner gute Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit wird prinzipiell abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt jegliche Privatisierungen von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab. Dazu gehören auch Wachdienste privater Sicherheitsunternehmen zu bestimmten Zeiten. Link zum Original
Wachdienste privater Sicherheitsunternehmen für öffentliche Sicherheitsaufgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt jegliche Privatisierungen von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab. Dazu gehören auch Wachdienste privater Sicherheitsunternehmen zu bestimmten Zeiten. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine transparente Polizei. Dazu gehört eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie in zahlreichen anderen Bundesländern üblich ist, sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. Link zum Original
Für die Polizei wird eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine transparente Polizei. Dazu gehört eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie in zahlreichen anderen Bundesländern üblich ist, sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Als erster Schritt zur Abschaffung des Verfassungsschutzes werden sämtliche V-Leute abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt zur völligen Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz sollte das Saarland dem Beispiel Thüringens folgen und sämtliche geheime, freie Mitarbeiter, sogenannte V-Leute, „abschalten“. Link zum Original
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv gegen die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung vorgehen. Link zum Original
Eine Kriminalisierung von Prostituierten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv gegen die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung vorgehen. Eine Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dabei ab. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz im Saarland wird nach europäischen Standards ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Unabhängigkeit der Justiz im Saarland nach europäischen Standards ausbauen. Link zum Original
Die Justiz wird selbstverwaltet und institutionell unabhängig, um politischen Einfluss auf Einstellungen und Beförderungen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine selbstverwaltete, institutionell unabhängige Justiz ein, um den Einfluss der Politik bei Einstellungs- und Beförderungsangelegenheiten zurückzudrängen. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet für eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung der Gerichte und für den Erhalt von Gerichtsstandorten. Link zum Original
Die Gerichtsstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet für eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung der Gerichte und für den Erhalt von Gerichtsstandorten. Link zum Original
Die zehnprozentige Absenkung der Eingangsgehälter für Richter und Staatsanwälte wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die zehnprozentige Absenkung der Eingangsgehälter für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte muss ebenso rückgängig gemacht werden wie die Verzögerung von Besoldungserhöhungen mittlerer und höherer Gehaltsgruppen. Link zum Original
Die Verzögerung von Besoldungserhöhungen mittlerer und höherer Gehaltsgruppen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die zehnprozentige Absenkung der Eingangsgehälter für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte muss ebenso rückgängig gemacht werden wie die Verzögerung von Besoldungserhöhungen mittlerer und höherer Gehaltsgruppen. Link zum Original
Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Richterbesoldung gelten auch im Saarland.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Richterbesoldung müssen auch im Saarland Gültigkeit haben. Link zum Original
Der geplante Personalabbau in der Justiz wird umgehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der von CDU und SPD geplante Personalabbau in der Justiz muss umgehend gestoppt werden, um die lange Dauer von Verfahren sowie weitere Arbeitsverdichtungen zu vermeiden. Link zum Original
Gerichtsgebühren werden sozial gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichtsgebühren sozial staffeln, damit sie niemandem den Rechtsweg versperren. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösung wie Mediation wird zur Entlastung der Gerichte genutzt.
Wortlaut im Programm
Außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren wie die Mediation können außerdem zu einer Entlastung der Gerichte beitragen. Link zum Original
Der Justizvollzug setzt klar auf Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Beim Justizvollzug setzen wir klar auf Resozialisierung. Link zum Original
Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote während der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft leisten dabei einen wichtigen Beitrag und sollten ausgebaut werden. Link zum Original
Die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft leisten dabei einen wichtigen Beitrag und sollten ausgebaut werden. Link zum Original
Justizvollzugsbedienstete werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die engagierte Arbeit der Justizvollzugsbediensteten muss entsprechend vergütet und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Justizvollzugsbediensteten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die engagierte Arbeit der Justizvollzugsbediensteten muss entsprechend vergütet und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden. Link zum Original
Für Justizvollzugsbedienstete gibt es ausreichende Supervisionsangebote.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der hohen psychischen Belastung der Justizvollzugsbediensteten müssen ausreichende Angebote für Supervision vorhanden sein. Link zum Original
Soziale Rechte und Bürgerrechte werden als untrennbare Einheit verstanden.
Wortlaut im Programm
Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören für uns untrennbar zusammen. Link zum Original
Die Überwachung der Telekommunikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Link zum Original
Wohnraumüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Link zum Original
Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente ab. Link zum Original
Die Polizei darf Gesundheitsdaten von Tatverdächtigen nicht mehr als personenbezogenen Hinweis speichern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Polizei im Saarland nicht länger Daten über die Gesundheit von Tatverdächtigen als „personenbezogenen Hinweis“ speichern darf. Link zum Original
Die Speicherung von Einträgen wie „geisteskrank“ oder einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Saarländerinnen und Saarländer in den polizeilichen Datenbanken als „geisteskrank“ zu speichern oder ihre (mögliche) HIV-Infektion aufzuzeichnen und sie so zu stigmatisieren, lehnen wir ab. Link zum Original
Anlasslose polizeiliche Identitätskontrollen an Orten der Prostitution werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass die Polizei nun ohne Anlass Identitätskontrollen an allen Orten durchführen darf, an denen der Prostitution (vermeintlich) nachgegangen wird, ganz unabhängig von dem konkreten Verdacht einer Straftat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.