Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 09.07.2016 · Original
Das Programm enthält 19 von 232 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Innere und äußere Sicherheit mit Polizei und Justiz steht an erster Stelle der staatlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
1. Innere und äußere Sicherheit (Polizei und Justiz) Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst durch Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürger, da die Schaffung von innerer Sicherheit Kernaufgabe des Staates ist. Link zum Original
Ein polizeilicher Ordnungsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein polizeilicher Ordnungsdienst ist ebenfalls nicht zielführend, stattdessen schlägt die FDP Saar die Wiedereinführung des Mittleren Dienstes bei der Polizei vor. Link zum Original
Der mittlere Dienst bei der Polizei wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein polizeilicher Ordnungsdienst ist ebenfalls nicht zielführend, stattdessen schlägt die FDP Saar die Wiedereinführung des Mittleren Dienstes bei der Polizei vor. Link zum Original
Eine weitere Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Saar ist in Anbetracht der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen gegen eine weitere Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die kommunale Ebene. Link zum Original
Für die Bediensteten der saarländischen Polizei wird ein systematisches Gesundheitsmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher ist es das Ziel der SaarLiberalen, ein systematisches Gesundheitsmanagement und langfristige Arbeitskonten für die Bediensteten der saarländischen Polizei einzurichten. Link zum Original
Für die Bediensteten der saarländischen Polizei werden langfristige Arbeitskonten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher ist es das Ziel der SaarLiberalen, ein systematisches Gesundheitsmanagement und langfristige Arbeitskonten für die Bediensteten der saarländischen Polizei einzurichten. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz ein, um die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Funktionieren zu gewährleisten. Link zum Original
Die Resozialisierung im Strafvollzug wird gestärkt, unter anderem durch qualifizierte Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug sollte die Resozialisierung gestärkt werden, unter anderem durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten eine bessere personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die FDP für eine bessere personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung von Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Die Polizei wird von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit muss aber effizient sein, deshalb sind Polizeitätigkeiten von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast zu entschlacken. Link zum Original
Der mittlere Dienst bei der Polizei wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit muss aber effizient sein, deshalb sind Polizeitätigkeiten von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast zu entschlacken. Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes kann hierzu einen Beitrag leisten. Link zum Original
Verfolgung und Verurteilung von Kriminellen, insbesondere von Intensivtätern, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat und seine Institutionen zu fördern, gilt es, die Verfolgung und Verurteilung von Kriminellen, insbesondere Intensivtätern, zu beschleunigen. Link zum Original
Ausstattung und Ausbildung der Polizei werden so verbessert, dass sie mit digitaler Kriminalität Schritt halten kann.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass die Polizei hinsichtlich ihrer Ausstattung und Ausbildung in die Lage versetzt wird, mit der digitalisierten Kriminalität Schritt zu halten. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Zentralstelle für Datenschutzverstöße eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Staatsanwaltschaft soll eine Zentralstelle für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet werden. Link zum Original
Kriminalprävention wird gestärkt, auch durch eine Gestaltung von Orten, die Straftaten erschwert.
Wortlaut im Programm
Wesentliches Element liberaler Sicherheitspolitik ist die Prävention. Dies bedeutet auch, Orte so zu gestalten, dass kriminelle Handlungen dort erschwert werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume ab und spricht sich für eine gezielte, unter Umständen auch temporärere Videoüberwachung aus, die den Anforderungen von effektiver Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung dient. Link zum Original
Videoüberwachung wird gezielt und gegebenenfalls befristet zur Kriminalprävention und Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume ab und spricht sich für eine gezielte, unter Umständen auch temporärere Videoüberwachung aus, die den Anforderungen von effektiver Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung dient. Link zum Original
Die Beschaffungskriminalität wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es daher einerseits, die Beschaffungskriminalität einzudämmen und gleichzeitig den Abhängigen zu helfen, zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben zurückzufinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.